Bundestag

Bild: Im Ausschuss Digitale Agenda, CC-BY 4.0 Anke Domscheit-Berg

Oft werde ich gefragt, wieso ich an manchen Debatten im Bundestag nicht teilnehmen kann oder wieso nicht alle Abgeordneten auf ihren Plätzen sitzen, wenn im Plenum über bestimmte Themen geredet wird. Aber das liegt oft daran, dass der Deutsche Bundestag ein Arbeitsparlament ist und viel Arbeit in den Ausschüssen stattfindet, die teilweise parallel zum Plenum stattfinden.
Wir Abgeordnete nehmen vorrangig an Ausschüssen, Anhörungen oder Fachgesprächen teil, die mit unseren Themenfeldern zu tun haben. In meinem Fall sind das natürlich alle Themen, die sich mit Netzpolitik beschäftigen. Das reicht von digitaler Bildung im Bildungsausschuss über Breitbandausbau oder 5G-Lizenzversteigerung im Verkehrsausschuss bis hin zu allen Themen des Ausschuss Digitale Agenda.… weiterlesen

Seit September 2018 tagt die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, deren Mitglied ich bin. Sie befaßt sich mit der Entstehung und dem Einsatz selbstlernender Systeme, also etwa mit Software, deren Algorithmen sich bei der Lösung eines Problems selbst verbessern können – bis hin zu Software, die allein Lösungen für Probleme findet und ohne Beteiligung von Menschen Entscheidungen trifft- zum Beispiel bei der Steuerung vollständig autonomer Fahrzeuge. Es stellen sich dabei sehr viele vor allem auch ethische Fragen, daher haben wir als Linksfraktion im Bundestag die Einsetzung der Enquete Kommission begrüßt. Unsere Obfrau ist Petra Sitte, weitere Mitglieder sind Jessica Tatti und Achim Kessler.… weiterlesen

Die großen Digitalunternehmen sind kaum noch zu kontrollieren. Sie zahlen fast keine Steuern und verhindern, dass Konkurrenz entstehen kann. Eine Digitalsteuer ist auch gescheitert. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für stärkere Regulierung einsetzen und dafür sorgen, dass Start-ups bessere Startbedingungen haben. Die Linksfraktion setzt sich für die Förderung von sozialen Innovationen ein, z.B. durch einen Fonds. … weiterlesen

Statt einer vernünftigen Urheberrechtsreform mit einheitlichen Ausnahmen für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur und fairen Einnahmen für Urheber*innen erhalten wir nun ein rechtliches Monstrum, dem Satire, Meinungsfreiheit, Jugendkultur und die Zukunftschancen kleiner und kreativer Unternehmen zum Opfer fallen. Jetzt drohen uns Uploadfilter, auch wenn die Koalition anderes versprochen hatte. Das darf nicht passieren!… weiterlesen

Die Umsetzungsstrategie Digitalisierung der Bundesregierung ist bloß eine Sammlung von Einzelprojekten ohne roten Faden. Eine Strategie ist sie nicht. Es sind weder Budgets noch Zeitrahmen oder die erwarteten Ziele enthalten. Es ist weiter unklar, wie die Regierung plant, flächendeckend schnelles Internet umzusetzen. Wichtige Themen wie Gemeinwohlorientierung und soziale Innovationen sind erst gar nicht enthalten.… weiterlesen

Manchmal hört man Leute vom Internet und von der richtigen Welt sprechen als wären dies zwei vollkommen unterschiedliche Bereiche. Aber für die meisten Menschen ist das Internet Teil der richtigen Welt, Teil des öffentlichen Raums, wo sich Menschen treffen, Gespräche führen, Beziehungen pflegen, sich streiten, fachsimpeln oder Witze machen. Manche dieser Räume sind riesig, bei Facebook tummeln sich inzwischen über zwei Milliarden Nutzer*innen.

Es sind eine ganze Reihe dominanter Plattformen entstanden, die aufgrund des Netzwerkeffektes immer größer werden. Dieser Effekt meint den Vorteil, den ein soziales Netzwerk dadurch hat, dass schon viele daran teilnehmen. Wo die anderen sind, will man selbst auch sein.… weiterlesen

Bild: XoMEoX, „SOS„, CC-BY 2.0

Vergangenes Jahr lernte ich an der Technischen Hochschule Brandenburg die Macher der App NotrufPlus kennen. NotrufPlus ist eine der ersten Apps, die es Menschen mit und ohne Behinderung ermöglicht, einen barrierefreien Notruf an die nächstgelegene Leitstelle abzusetzen. In Deutschland gibt es bisher nicht einmal einen SMS-Notruf, den Gehörlose statt eines 110 Anrufes nutzen können.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den vergangenen zwei Jahren mit fast 200.000 Euro die Entwicklung einer anderen Notruf-App finanziert. Weil das Ergebnis völlig intransparent war, fragte ich mit einer Kleinen Anfrage nach. Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums offenbart einen Fall von Steuergeldverschwendung, denn es war nie geplant, eine App für den Einsatz im realen Leben zu entwickeln.… weiterlesen

Nach einem Jahr Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist das Gesetz weiterhin umstritten. Die Berichte von Twitter, Facebook und Youtube sind nicht aussagekräftig und es gab, wie erwartet, Fälle von Overblocking. Außerdem muss die Bundesregierung endlich selbst Verantwortung gegen Hatespeech und digitale Gewalt übernehmen, Polizei und Justiz ausbilden und dafür sorgen, dass rechtswidrige Inhalte verfolgt werden.… weiterlesen

Freifunk als dezentrales und gemeinwohlorientiertes Netzwerk frei nutzbarer WLAN-Router steht exemplarisch für die digitale Gesellschaft. Freifunker*innen demokratisieren das Netz und setzen das Grundrecht auf Internetzugang um. Wir dürfen ihnen keine Steine mehr in den Weg legen. Die Gemeinnützigkeit ist schon lange überfällig und kann sicherstellen, dass sie endlich Spenden entgegen nehmen können.… weiterlesen

Heute tagte der Ausschuss Digitale Agenda in einer Sondersitzung wegen des sogenannten Hackerangriffs auf Politiker*innen und Prominente. Die wichtigsten Erkenntnisse habe ich kurz und knapp in einem Video zusammengefasst.

Wer meine Tweets aus der Ausschusssitzung nachlesen möchte, findet sie hier.… weiterlesen

Bild: Marco Verch, „Fokus auf Kaffeetasse“, CC-BY 2.0

Im November stellte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen„, weil ich wissen wollte, wie sie damit umgeht, dass immer mehr Fälle häuslicher Gewalt auch im digitalen Raum stattfinden. Frauen werden erpresst, bedroht oder überwacht, z. B. durch unsichtbare Apps auf dem Handy, Stalking per Messenger oder das Veröffentlichen von intimen Fotos im Internet.… weiterlesen

Künstliche Intelligenz (KI) kann helfen, Krebserkrankungen schneller zu diagnostizieren oder die Zahl von Verkehrsopfern stark zu reduzieren. Sie kann aber auch in autonomen Waffensystemen oder zur Manipulation von Wahlen und Meinungen eingesetzt werden. Die Linksfraktion fordert den friedlichen Einsatz von KI und eine Ächtung autonomer Waffensysteme, klare Regeln, um staatlichen Missbrauch und Diskriminierung zu verhindern und einen Fonds für soziale Innovationen, die den Menschen dienen – für KI Anwendungen im Bereich der Bildung, Gesundheit, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit.

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Heute wurde im Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. Die Grundgesetzänderung wird die Finanzierung digitaler Bildung durch den Bund ermöglichen. Mit einer großen Mehrheit von 578 Ja-Stimmen (87 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) wurde diese Grundgesetzänderung angenommen. Mit Verwunderung nahm ich die Abstimmung der CDU-Abgeordneten Dr. Dietlind Tiemann aus meinem Wahlkreis zur Kenntnis.

Es schockt mich sehr, dass neben der AfD auch 4 CDU-Abgeordnete, darunter Dr. Dietlind Tiemann, direkt gewählt in meinem Wahlkreis, gegen die Aufhebung des Kooperationsverbots stimmten. Dr. Tiemanns Schwerpunkt ist immerhin Bildung, sie ist sogar Mitglied der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“. Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie man gerade als Bildungspolitikerin dagegen sein kann, dass der Bund Gelder für Bildung zuschießen darf, damit wir unsere Rückstände bei digitaler Bildung endlich aufholen können.… weiterlesen

Der Schutz der Privatsphäre ist sehr wichtig. Wir fordern ein Recht auf Verschlüsselung und die Möglichkeit, mit Behörden verschlüsselt kommunizieren zu können. Staatliches Handeln darf allgemeine IT Sicherheit niemals gefährden, daher fordern wir, dass alle den Behörden bekannten Sicherheitslücken gemeldet werden müssen, um sie zu schließen. Ihre Geheimhaltung zu Überwachungszwecken gehört verboten.

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Der Umsetzungsstrategie zur Digitalen Agenda fehlt ein roter Faden, eine klare Gemeinwohlorientierung ebenso wie wichtige Inhalte, z.B. Netzneutralität, Open Access oder Angaben zur Governance. Was an Inhalten fehlt, wird durch Schlagwörter und Allgemeinplätze ersetzt. Wie in früheren GroKo Legislaturen werden immer neue Ziele verkündet, aber stets verfehlt, so bleiben wir das Land der Wartemarken, Funklöcher und Tafelkreide.
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Foto: Jeanette Tittel, https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/legalcode

Seit fast 20 Jahren finden immer am 25. November Aktionen statt, um auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. Seinen Ursprung hat dieser „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ in der Dominikanischen Republik. Am 25. November 1960 wurden die drei Schwestern Mirabal wegen ihrer politischen Aktivitäten gegen die Diktatur nach monatelanger Folter getötet.

Auch heute kämpfen wir gegen Gewalt, die Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen begegnet, im privaten Raum, bei der Arbeit oder auch im Internet. Im vergangenen Jahr wurden 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet, 224 Frauen überlebten solche Tötungsversuche. Jeden Tag versucht also ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten, alle zweieinhalb Tage erreicht er sein tödliches Ziel.… weiterlesen

Eines der Themen, um die ich mich im Bundestag verstärkt kümmere, ist Digitale Bildung, denn ich denke, dass Kinder und Jugendliche ohnehin in einer digitalen Gesellschaft aufwachsen und daher auch lernen müssen, wie sie sich sicher im Internet bewegen und wie man digitale Medien sinnvoll nutzt. Digitale Bildung bedeutet für mich nicht nur Smartboards, Smartphones oder Tablets in der Schule. Es geht ja weniger um die Kompetenz, Geräte bedienen zu können, sondern vor allem auch darum, die Kompetenzen zu erlernen, die einen souveränen Umgang aber auch eine aktive Beteiligung an der Gestaltung der digitalen Gesellschaft ermöglichen. Das fängt damit an zu lernen, wie man Fake News erkennt, die eigene Privatsphäre im Internet schützt, mit Phänomenen wie Cybermobbing oder Hassrede im Internet umgeht und sich selbst verantwortungsvoll im Netz verhält.… weiterlesen

Als Obfrau der Fraktion Die Linke im Ausschuss Digitale Agenda habe ich heute gemeinsam mit dem Obmann der Grünen, Dieter Janecek, einen Antrag auf Öffentlichkeit an den Vorsitzenden Jimmy Schulz gerichtet. Wir beantragen, für die Tagesordnungspunkte 2 und 3 der morgigen Sitzung, die Öffentlichkeit herzustellen. Top 2 ist ein Gespräch mit Vertreter*innen von Twitter, Facebook und Google zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Top 3 ein Gespräch mit Facebook spezifisch zum Missbrauch von Nutzerdaten und dem Hackerangriff im September.

Wir kritisieren beständig, dass im Bundestag zu viel hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Um aber das Vertrauen in die Demokratie und den Bundestag als demokratische Institution zu stärken, sind dringend mehr Transparenz und Öffentlichkeit nötig.… weiterlesen

Am 27. September fand die erste Sitzung der frisch konstituierten Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ statt. Ich gehöre dieser Kommission als stellvertretendes Mitglied an und werde mich zu den ethischen Fragen rund um Künstliche Intelligenz einbringen; KI hat das Potential, die Gesellschaft als ganzes und unsere Demokratie zu verändern, sowohl in brachialer Weise mittels autonomer Waffensysteme, die selbständig Feinde auswählen und bekämpfen als auch subtiler in Form von Kredigwürdigkeitsprüfungen oder Wählerbeeinflussung.

Auf Vorschlag der Linksfraktion gehören der Enquete-Kommission zwei hochkarätige Sachverständige an: Prof. Dr. Katharina Zweig leitet an der TU Kaiserslautern das Algorithm Accountability Lab; Dr.… weiterlesen

Bild: „No Signal 23“ von Liz Sullivan, CC BY-SA 4.0

Am 24.09.2018 berät der Beirat der Bundesnetzagentur unter anderem über die Kriterien bei der Versteigerung der 5G Lizenzen. Dafür wurde bereits ein Konsultationsentwurf veröffentlicht, der inakzeptabel ist. Ich nehme am Beirat teil und werde dort meine Kritik deutlich äußern.

Die Bundesnetzagentur hat zwei wichtige Aufgaben. Zum Einen soll sie die Interessen der Verbraucher*innen vertreten, worunter man eine lückenlose Mobilfunkversorgung in guter Qualität und zu Preisen, die digitale Teilhabe allen ermöglicht, annehmen kann. Zum Anderen muss sie für einen funktionierenden Wettbewerb sorgen. Beides funktioniert schon jetzt nicht hinreichend gut und mit den nun diskutierten Kriterien für die 5G Lizenzversteigerung wird es noch schlechter werden.… weiterlesen

Screenshot von govdata.de

Quelle: Screenshot von govdata.de, 13.09.2018

Vor ein paar Wochen habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership, von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ gestellt. Nun wurden die Antworten veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat mal wieder gezeigt, dass sie viele Projekte, Vorhaben und Initiativen zwar im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Bei vielen dieser Vorhaben ist aber unklar, ob sie überhaupt in dieser Legislatur umgesetzt werden, bei manchen ist das bereits jetzt extrem unwahrscheinlich, so beispielsweise die Verabschiedung des angekündigten Zweiten Open-Data-Gesetz. Auch an Ressourcen mangelt es ganz offensichtlich.… weiterlesen

Es ist ein großer Fehler, dass die Bundesnetzagentur bei den 5G-Lizenzversteigerungen kein National Roaming vorsieht, und nicht einmal eine Reseller-Verpflichtung. Die Argumente dafür sind fadenscheinig: Hier hat sich der Lobbyismus zum Nachteil der Nutzer*innen durchgesetzt mit dem Effekt, dass es weniger Abdeckung und weniger Wettbewerb geben wird.

In etlichen Ländern ist National Roaming längst Standard im Mobilfunk, in verschiedenen Varianten: Beim damaligen Neuausbau des 3G-Netzes zum Beispiel in Österreich und Irland, für neue Wettbewerber etwa in Italien oder Dänemark, für ländliche Regionen in Australien. In den USA gibt es verpflichtendes National Roaming für mobiles Internet seit 2011.

Bei Netzausfällen gibt es verpflichtendes (national) Emergency Roaming in den Niederlanden, in Schweden, den USA und in der Karibik.… weiterlesen

Die Bundesregierung hat heute eine Cyber-Agentur beschlossen. Mehr digitale Sicherheit würde uns allen auf jeden Fall gut tun. Wenn die neue Cyber-Agentur dazu beiträgt, wäre das ein Schritt vorwärts. Wir brauchen zum Beispiel mehr und bessere Verschlüsselung und mehr Open-Source-Software. Ich bin allerdings skeptisch, ob eine Agentur, die zwischen Verteidigungs- und Innenministerium angesiedelt ist, hier den richtigen Schwerpunkt setzt. Fatal wäre, wenn jetzt statt zur Verteidigung zum Cyber-Angriff à la Hackback geblasen würde: Das bindet wichtige Ressourcen und gefährdet uns faktisch alle, weil Sicherheitslücken nicht rechtzeitig geschlossen werden, und Angriffe immer auch Gegenangriffe nach sich ziehen.

Die Linksfraktion im Bundestag hat dazu bereits im Juli das Diskussionspapier »‚Cybersicherheit‘ – ein Beitrag für einen sicheren digitalen Raum« veröffentlicht.… weiterlesen

Vergangenes Jahr hat der Bundestag eine Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen und festgelegt, dass alle Behörden der Bundesverwaltung Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhoben haben oder erheben haben lassen, öffentlich, kostenlos und ohne sonstige Hürden zur Verfügung stellen müssen.

Außerdem sollen sie maschinenlesbar und mit Metadaten angereichert sein. Für die Veröffentlichung all dieser Datensätze hatten sie bis zum 13. Juli 2018 Zeit. Das Gesetz enthält allerdings zahlreiche sehr schwammige Ausnahmen, unter denen keine Veröffentlichung erfolgen muss (Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes, §12a und 19).

Um nachvollziehen zu können, mit welchen Begründungen von einer Veröffentlichung der Daten abgesehen wird, brauche ich Eure Unterstützung:

Welche Daten und Datensätze der öffentlichen Verwaltung fehlen Euch, auch wenn sie Eurer Meinung nach eigentlich in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen sollten?… weiterlesen

Die Fördergelder für Breitband flossen jahrelang so schleppend, dass 1,7 Mrd. € übrig sind. Das Problem ist also keine reine Geldfrage: Die fehlgeleitete Strategie startete mit falschen Zielen, zugunsten von kupferbasiertem Vectoring, was  den Glasfaserausbau behinderte, Förderverfahren sind zu kompliziert und schrecken Kommunen ab und ausbauwillige Unternehmen treffen auf Verhinderungsbürokratie. Dass es anders geht, zeigt Schweden, wo es jetzt schon selbst in vielen ländlichen Regionen 1GBit schnelles Internet gibt.

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Die Digitalisierung muss schneller gehen. Einige Punkte im Antrag der FDP sind begrüßenswert: digitale Bildung, schnellerer Breitbandausbau, Netzneutralität, das Recht auf Verschlüsselung, Open Data oder die Regulierung digitaler Monopole. Ihre Forderung nach einem Recht auf Dateneigentum oder rechtsfreien Räumen für die Erprobung von Start-ups lehne ich allerdings entschieden ab. Außerdem brauchen wir mehr Gemeinwohlorientierung und soziale Innovationen im Zuge der Digitalisierung.

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In der vergangenen Woche war ich zum ersten Mal auf einer Ausschussreise im Ausland unterwegs. Es ging für drei sehr voll gepackte Tage nach Schweden und nach Dänemark, um von unseren nordischen Nachbarn zu lernen, wie sie ihren beneidenswerten Status Quo sowohl beim Breitbandausbau als auch beim eGovernment erreicht haben. Am Montag morgen ging es zuerst zur Firma Ericsson, die von ihrer Kooperation mit Fraunhofer berichteten und vor allem über den 5G-Ausbau sprachen. Mit BMW und der Deutschen Bahn hat Ericsson auch ein Testfeld für ein 5G-Netz an der Autobahn A9 bei der Bundesnetzagentur beantragt.

Foto: Anke Domscheit-Berg, CC BY 4.0

Ein solches Netz ist notwendig, um autonome Autos fahren lassen zu können.… weiterlesen

Kleine Anfrage – 14.06.2018 – Drucksache Nr. 19/2363 – PDF

Im Jahr 2017 bemühte sich die Bundeswehr um einen Stand bei der Netzkonferenz re:publica. Die re:publica schlug eine andere Form der Beteiligung vor, bei der Angehörige der Bundeswehr nicht in Uniform teilgenommen hätten. Dies wurde von der Bundeswehr abgelehnt. Der Stand kam nicht zustande, da bis zur endgültigen Entscheidung der Bundeswehr alle verfügbaren Flächen vergeben waren (https://18.re-publica.com/de/page/bundeswehr-bei-rp18-chronologie-paarfragen).

Im Jahr 2018 wandte sich die Bundeswehr erneut an die Organisatoren der re:publica mit der Bitte um eine Partnerschaft und einen Stand auf der Ausstellungsfläche, „um die Bundeswehr zu präsentieren“. Das Gründungsteam der Konferenz entschied sich gegen einen Stand mit uniformierten Soldatinnen und Soldaten u.

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Ein Bundestagsausschuss tagt nicht nicht nur im Bundestag, sondern manchmal auch woanders. So haben wir vor einigen Wochen die Hannovermesse besucht und uns vor allem zu Industrie 4.0 informiert und in dieser Woche waren wir gemeinsam auf der CEBIT.

Foto: Anke Domscheit-Berg, CC BY 4.0

Nächste Woche reisen wir sogar in das Ausland, um von Dänemark und Schweden zu lernen, wie man es dort schafft, Themen wie eGovernment oder den Breitbandausbau für ein schnelles Internet besser anzupacken als bei uns. Zurück zur CEBIT: das Ausschusssekretariat hatte uns ein volles Programm zusammengestellt, alle 15 Minuten war man zu einem anderen Stand und zu einem anderen Thema unterwegs.… weiterlesen

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Besuchergruppen, vor allem die aus Mecklenburg-Vorpommern, hallo! Eine im Kern gute Sache verunsichert flächendeckend. Datenschutz gerät in Verruf. Er soll kompliziert, aufwendig und vor allem für die Kleinen ein finanzielles Risiko sein, heißt es.

Obwohl das Gesetz 2014 beschlossen wurde und 2016 in Kraft trat, haben gefühlt 80 Prozent der Gesellschaft erst Tage vor seiner Wirksamkeit am 25. Mai davon erfahren. Seitdem regiert das Chaos.

(Zuruf von der SPD: Quatsch!)

Viele Regelungen sind unklar, unter anderem weil sie gegensätzlich ausgelegt werden, selbst von behördlichen Stellen. Die Ankündigung einer Abmahnwelle, die Nähblogs und Handwerker überrollt, verbreitete sich wie alle Horrorszenarien besonders schnell im Internet.

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Nachdem Facebook zuließ, dass ein Drittanbieter Daten von Millionen Facebook-Nutzern abzog, um Wahlmanipulationen vorzunehmen, ist der Aufschrei groß, und auf einmal sind digitale Monopole für alle Parteien ein Problem. Vielleicht ist dadurch aber endlich eine effektivere Regulierung möglich. Ich würde das sehr begrüßen; denn bisher haben die EU und auch die Bundesregierung eher dazu beigetragen, dass Konzerne von einer Größenordnung entstehen konnten, wie es sie vorher noch nie gegeben hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Viertel der Weltbevölkerung nutzt Facebook. Das Bundeskartellamt bescheinigte dem Unternehmen bereits eine marktbeherrschende Stellung.

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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1390

Unbekannte Täter haben sechs Dokumente des Auswärtigen Amtes über einen Server ausgeleitet. Nach zunächst falschen Verdächtigungen wird die Gruppe „Snake“ als Urheber vermutet. Neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermitteln die Geheimdienste des Bundes. Möglicherweise nutzten die Angreifer nicht veröffentlichte Sicherheitslücken. Als weitere „hoch spezialisierte Cyberangriffe“ bezeichnet die Bundesregierung Vorfälle, bei denen Virenscanner des BSI überwunden wurden. (zum PDF)

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23.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1269

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher. (zum PDF)… weiterlesen

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst Dorothee Bär zu ihrem neuen Amt beglückwünschen und hoffe, dass sie ihr Ziel, Deutschland bei der Digitalisierung von den letzten Rängen auf vordere zu bringen, auch erreicht. Sie wird es dabei allerdings aus zwei Gründen nicht leicht haben.

Erstens zeigt sich immer noch ein gewisses Kompetenzwirrwar; denn kaum war sie als Staatsministerin für Digitalisierung ernannt, hieß es schon, dass sie dem Chef des Kanzleramtes nur zuarbeiten soll. Ihre Richtlinienkompetenz wurde damit schon zum Start mit einem Fragezeichen versehen, und das ist nicht nur für sie ein Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

Am deutlichsten erkennt man die Erreichbarkeit der Digitalisierungsziele im Koalitionsvertrag allerdings am Geld.

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19.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1116

In einem Schreiben vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte hat Bundesaußenminister Gabriel den Mitgliedern der SPD-Bundestags-Fraktion beklagt, dass „auf eine differenzierte Berichterstattung verzichtet wird.“ So sei der Vergleich der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP 2009-2013 mit der Zeit der Großen Koalition 2013-2017 „irreführend“. Oft dauere es Jahre zwischen Genehmigung und tatsächlichem Export und solche einmal getroffenen Genehmigungen. (zum PDF)… weiterlesen

19.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1123

Bereits seit Jahren mangelt es an flächendeckenden und ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) reagiert darauf mit einer Steuerungslogik, die die Bedarfe der Teilnehmenden und kleineren Träger behindern. DIE LINKE fordert unverzügliche Nachbesserungen zu Kursgrößen und Unterrichtsqualität, Aufhebung der Wahlfreiheit und Einführung von Spezialmodulen mit höheren Anforderungen. (zum PDF)… weiterlesen

19.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1142

Laut dem Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation habe die Hamburger Polizei zur Lagebeurteilung beim G20-Gipfel außer Luftbildern auch Satellitendaten genutzt. Das ZKI gehört zum Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und ist zuständig für die Auswertung und Bereitstellung der Satellitenbildkarten. Bereits beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und beim NATO-Gipfel in Baden-Baden hatte das ZKI testweise Satellitendaten in die Leitstellen der damals zuständigen Polizei übertragen. (zum PDF)

Antwort der Bundesregierung: (zum PDF)… weiterlesen

19.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1185

Die Ermittlungsbehörden hatten verschiedentlich bereits vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz Informationen über die Kontakte des Attentäters Anis Amri zu dschihadistischen Netzwerken und auch zum sogenannten Islamischen Staat. Im Zusammenhang und in Vorbereitung des in Einsetzung befindlichen Untersuchungsausschusses soll über diese Kenntnisse Klarheit verschafft werden.(zum PDF)weiterlesen

19.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1203

Immer wieder werden externe Mitarbeiter/innen von Unternehmen in Ministerien eingesetzt. Hierüber muss die Bundesregierung berichten. Aber auch Beamt/innen aus Ministieren übernehmen per Zuweisung Zuweisung oder Genehmigung von Sonderurlaub Tätigkeiten in der Privatwirtschaft. (zum PDF)weiterlesen

19.03.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/1256

Der koloniale Vernichtungskrieg des deutschen Militärs gegen die Hereros und Namas wird als Völkermord bewertet. Die Bundesregierung wird zu konkreten Versöhnungsschritten aufgefordert. (zum PDF)

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Foto: k_tjaaa, CC BY 4.0

Am 16. März debattierte der Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Durchsetzung von Equal Pay – also der Beendigung von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts, den ich besonders gern mitgezeichnet habe. Dieses Jahr ist der Equal Pay Day am 18. März, aber das ist jedes Jahr anders – warum? Equal Pay Day ist der Tag im Jahr, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Weil sich die konkreten Zahlen jedes Jahr ein bisschen ändern, ist der Equal Pay Day kein fester Tag im Kalender, sondern liegt mal etwas früher, mal später.… weiterlesen

15.03.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/1172

Das Kindeswohl muss bei Sorgerechtsentscheidungen im Mittelpunkt stehen. Wir wollen Familien unterstützen die sich in der Trennungsphase befinden, damit sie das für sich passende Betreuungsmodell finden. Eine gesetzliche Festlegung auf das Wechselmodell sollte aber vermieden werden, da die Vorraussetzungen für dieses Modell sehr hoch sind, damit es nicht auf Kosten des Kindes geht. (zum PDF)weiterlesen

15.03.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/1007

„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten. (zum PDF)weiterlesen

15.03.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/1005

Dass das geltende Recht „Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ bis heute nicht durchgesetzt wurde, ist nicht hinnehmbar. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 wird der überfälligen gesellschaftlichen Aufgabe, Lohndiskriminierung zügig zu beenden, nicht gerecht. Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz muss betriebliche Prüfverfahren verbindlich einführen, Auskunftspflichten für alle Betriebe vorsehen und geeignete Sanktionsmechanismen mitbringen. (zum PDF)weiterlesen

09.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/879

Im Januar 2018 nahm die britische Polizei sechs Neonazis fest, die im Verdacht stehen, als Aktivisten der dort verbotenen neonazistischen Terrorgruppe „National Action“ (NA) u.a. Anschläge geplant und ein internationales, militantes Netzwerk aufgebaut zu haben. Medienberichten zufolge stehen die Beschuldigten auch in Kontakt mit deutschen Neonazis und sollen sich in Deutschland aufgehalten haben. (zum PDF)weiterlesen

09.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1051

Es wird nach dem aktuellen Stand der Importgenehmigungen gefragt. Außerdem sollen Zahlen geliefert werden, die eine Bilanz und den Bedarf zu Änderungen im neu in Kraft getretenen Cannabisgesetz erlauben lassen.Ferner wird nach dem wohl gescheiterten Zeitplan zum Anbau von Cannabis in Deutschland bis zum Jahr 2019 kritisch nachgehakt. (zum PDF)weiterlesen

09.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1052

CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag beschlossen, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder [zu] genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings soll für bestehende Aufträge von Firmen Vertrauensschutz bestehen, „sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“ (zum PDF)weiterlesen

09.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/773

Für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) existieren verschiedene technische Verfahren. Es wird jedoch keine Open-Source-Lösung angeboten, ebensowenig wie vollständig offene Schnittstellen, die das ermöglichen würden. Wir fragen nach den Gründen und allgemeiner nach der Verbreitung und den Entwicklungsperspektiven von ELSTER. (zum PDF)weiterlesen

05.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/994

Artikel 36 des SIS-Ratsbeschlusses erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Der ausschreibenden Behörde werden Ort, Zeit und Anlass der Überprüfung, Reiseweg und Reiseziel, Begleitpersonen oder Insassen sowie mitgeführte Sachen mitgeteilt. Die bekanntgewordenen Zahlen zeigen deutlich, dass die Maßnahme immer öfter genutzt wird. Die Schengen-Staaten. (zum PDF)weiterlesen

05.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/993

Mit Bekanntmachung vom 23. Oktober und 8. November 2017 veröffentliche das Bundesforschungsministerium eine Ausschreibung zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Es ist zu fragen, wie diese Ausschreibung konzeptioniert ist und welche Stellen daran gegenwärtig beteiligt sind. (zum PDF)weiterlesen

05.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/980

Mit Bekanntmachung vom 23. Oktober und 8. November 2017 veröffentliche das Bundesforschungsministerium eine Ausschreibung zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Es ist zu fragen, wie die diese Ausschreibung konzeptioniert ist und welche Stellen daran gegenwärtig beteiligt sind. (zum PDF)weiterlesen

02.03.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/1034

Mehr als die Hälfte aller Selbstständigen sind mittlerweile Solo-Selbstständige, insbesondere Frauen. Gerade im Bereich Kreativwirtschaft und Arbeit 4.0 nimmt prekäre Selbstständigkeit zu. Der AN macht Regulierungsvorschläge, um bestehende Defizite bei der Kranken- und Rentenversicherung sowie Arbeitslosenversicherung zu beheben und an wechselnde Erwerbsformen anzupassen. Modelle für faire. (zum PDF)weiterlesen

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/934

Der Begriff „Smart City“ ist in aller Munde – ist aber mit sehr verschiedenen Leitbildern des städtischen Lebens der Zukunft verbunden, von denen einige deutlich von Konzerninteressen geprägt sind. Wir fragen nach der Haltung der Bundesregierung, nach Aktivitäten und Fördermaßnahmen, die unter dem Label „Smart City“ stattfinden, sowie nach der konkreten Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der Smart City Charta von Juni 2017. (zum PDF)

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Deutschland steigt ab. Das ist die Kurzfassung zum Ausbau der Infrastruktur für die digitale Gesellschaft.

(Zuruf von der AfD: Das habt ihr gut hingekriegt!)

Jedes neue Ranking von Glasfaser über E-Government bis hin zum Mobilfunk bestätigt, was wir aus eigener Erfahrung längst wissen: Wir sind nicht nur keine Weltmeister, auch keine Europameister, manchmal nicht einmal mehr Mittelfeld, sondern reihen uns ein in die Schlusslichter. Der Markt versagt. Staatliche Regulierung trägt dazu bei.

Die Ausflüchte der Industrie zum schlechten Mobilfunknetz wie, der Ausbau sei nun einmal sehr teuer, gerade in dünn besiedelten Regionen, oder, es stünden manchmal Berge in der Gegend herum, sind doch ein reiner Witz.

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28.02.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/962

100 Jahre nach Erkämpfung des Frauenwahlrechts gleicht die Geschlechtergleichstellung immer noch dem sprichwörtlichen Ritt auf der Schnecke – dabei verlangt das Grundgesetz aktive Maßnahmen des Staates für deren tatsächliche Durchsetzung. Zur Erfüllung dieses Verfassungsauftrags und zur Stärkung der repräsentativen Demokratie sind gesetzliche Maßnahmen überfällig, die die politische Teilhabe von Frauen stärken und den Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen. (zum PDF)weiterlesen

28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/907

2017 simulierte die Bundeswehr erstmals mit verschiedenen Einheiten der Länderpolizeien einen Anti-Terror-Einsatz. Dabei ging es auch um obrigkeitliche Tätigkeiten der Bundeswehr im Inland. DIE LINKE will nun wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Auswertung der Übung zieht. Inlandseinsätze der Bundeswehr lehnt DIE LINKE ab – Terrorbekämpfung muss eine polizeiliche Aufgabe bleiben, Soldaten dürfen nicht Hilfspolizisten spielen. (zum PDF)weiterlesen

28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/878

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilien-ministeriums (BMFSFJ) werden Aussteigerberatungsstellen für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten finanziert bzw. ko-finanziert. Darüber hinaus berät auch das beim Zentrum Demokratische Kultur GmbH in Berlin angesiedelte Projekt EXIT-Deutschland seit dem Jahr 2000 bundesweit Aussteigerinnen und Aussteiger sowie Ausstiegswillige aus der Neonaziszene und der extremen Rechten. (zum PDF)weiterlesen

28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/880

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Jahr 2001ein Aussteiger-programm für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten initiiert. Es steht der Vorwurf im Raum, dass über dieses Programm auch Quellen angeworben wurden. (zum PDF)weiterlesen

28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/882

Der Bundestag hat 1992 beschlossen, neue Bundeseinrichtungen grundsätzlich in Ostdeutschland anzusiedeln. Trotzdem werden bis heute neue Bundeseinrichtungen mehrheitlich in Westdeutschland angesiedelt. Wir wollen eine Übersicht über die Standorte und eine Begründung für die Standortwahl erfragen. Solange Ostdeutschland großflächig strukturschwach ist, muss der Bund – unter anderem mit Neuansiedlungen von Bundesinstitutionen – gezielt gegensteuern. (zum PDF)weiterlesen

28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/903

Europol entwickelt eine „European Tracking Solution“ zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern mit einem zentralen Ortungsserver. Auch deutsche Behörden sind beteiligt. Das BMI stuft alle Details als Verschlusssache ein, die EU-Kommission teilt diese aber offen mit. Demnach startet nach Ende eines Pilotprojekts der Test einer Beta-Version, an dem „bis zu zwölf europäische Partner“ teilnehmen würden. Dabei würden Standards der US-Vereinigung für Marineelektronik genutzt. (zum PDF)weiterlesen

22.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/798

Die Kleine Anfrage thematisiert Erkenntnisse in den USA über sexuellen Missbrauch durch alliierte bewaffnete Kräfte in Afghanistan. Dabei geht es u.a. um einen Bericht der Kontrollstelle SIGAR für den Afghanistan-Einsatz. Die geschäftsführende Bundesregierung wird nach eigenen Erkenntnissen und möglichen Delikten im Rahmen von Bundeswehr-Einsätzen gefragt. (zum PDF)weiterlesen

22.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/722

In mehreren Maßnahmen unterstützen das Bundesministerium der Verteidigung die Regierung Tunesiens bei der Grenzsicherung. Damit soll unter anderem Terrorismus verhindert werden. Die Technik stammt unter anderem von Airbus. Der Konzern bewarb die genutzte Technik als besonders geeignet gegen eine „Welle illegaler Einwanderer“, die an Europas südlichen Küsten und Inseln aufschlage. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/989 vor. Antwort als PDF herunterladenweiterlesen
22.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/732

Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit hatten Nazis in der Bundeswehr weiterhin Zugang zu Waffen. Wir wollen wissen, ob sich das Verhalten der Bundeswehrführung geändert hat. DIE LINKE fordert Null Toleranz für Nazis in der Truppe. (zum PDF)weiterlesen

22.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/769

Für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) existieren verschiedene technische Verfahren. Es wird jedoch keine Open-Source-Lösung angeboten, ebensowenig wie vollständig offene Schnittstellen, die das ermöglichen würden. Wir fragen nach den Gründen und allgemeiner nach der Verbreitung und den Entwicklungsperspektiven von ELSTER. (zum PDF)weiterlesen

16.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/723

Es wird nach dem aktuellen Sachstand zur Entschädigungsregelung gefragt, um auf Verbesserung der Entschädigungsregelung im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes (StrRehaHomG) hinzuwirken. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/950 vor.
12.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/693

Die Bundesbehörden setzen bei ihren Ermittlungen nicht offen ermittelnde Polizei- und Zollbeamte ein. Dabei ist es möglich, dass diese Beamte auch in besonders geschützte Bereiche eindringen oder unter Legende zu Straftaten verleiten. Da die Informationen darüber regelmäßig nur lückenhaft oder vor allem aufgrund der Recherchen von Betroffenen bekannt werden. Perspektivisch sind Mittel für eine engere Kontrolle solcher Ermittlungsmethoden erforderlich. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/920 vor. Antwort als PDF herunterladenweiterlesen
12.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/691

Etliche Einträge in polizeilichen Staatsschutzdateien sind rechtswidrig, weil die Informationsübermittlung zwischen Justiz und Polizei, aber auch polizeiintern, lückenhaft ist. DIE LINKE fordert unverzügliche Nachbesserungen und erkundigt sich nach Dateien, die in den letzten zwei Jahren neu errichtet worden sind. (zum PDF)weiterlesen

12.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/690

Wie die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in ihrer Ausarbeitung bestätigen, ist die gesetzmäßige Verhältnismäßigkeit von Genitaluntersuchungen wie auch von Röntgenuntersuchungen „höchst umstritten“ und eine „starke Stimme“ in der juristischen Literatur sehe solche Röntgenuntersuchungen grundsätzlich als verfassungsrechtlich bedenklich an. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/918 vor. Antwort als PDF herunterladenweiterlesen
12.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/684

Die Bundeswehr war in den vergangenen Jahren mit umfangreichem Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Kindertagesstätten vertreten. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wird das konkrete Engagement in den Jahren 2015/2016 abgefragt. (zum PDF)weiterlesen

08.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/643

Rund 875 Millionen Kleinwaffen weltweit im Umlauf und Einsatz in den Kri-sen- und Kriegsgebieten auf der ganzen Welt. Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2017 die Ausfuhr von fast drei Mal so vielen Kleinwaffen genehmigt wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt wurden Waffen im Wert von 32 Millionen Euro verkauft. Insgesamt ist also für das Jahr 2017 mit einem drastischen Anstieg zu rechen. (zum PDF)weiterlesen

08.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/614

Wissenschaftliche Einrichtungen sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, nachhaltige Produkte und Verfahren für ein soziales, ökologisches und faires Zusammenleben zu generieren. Die Bundespolitik kann dies gezielt durch Projektförderung, die auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiv ist, begünstigen. (zum PDF)weiterlesen

08.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/626

Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Angehörige der Bundeswehr entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein aktueller Überblick gewonnen werden. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/797 vor. Antwort als PDF herunterladenweiterlesen

Sehr geehrter Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Nach 20 Jahren in der IT-Branche und als Netzaktivistin beschäftige ich mich schon ein bisschen länger mit der Zukunft; aber die Zukunft steht nicht fest. Ob sie ein Gruselfilm wird oder nicht, hängt davon ab, wie wir heute politische Entscheidungen treffen. Da bin ich ganz beim Antrag der Grünen; denn viel zu lange hat die Bundesregierung offensichtlich planlos die Gestaltung der digitalen Gesellschaft verpennt. Es braucht endlich eine ganzheitliche, positive Vision der digitalen Gesellschaft von morgen und eine Digitalisierungsstrategie im Sinne des Gemeinwohls.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sieben Schwerpunkte – aus meiner Sicht – für diese Digitalisierungsstrategie möchte ich kurz vorstellen:

Erstens.

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29.01.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/517

Seit einigen Jahren setzt sich zunehmend die Verschlüsselung des regulären Webverkehrs über das Protokoll https durch. Trotz Bekenntnis zu Deutschland als „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1“ in der Digitalen Agenda der Bundesregierung unterstützen anscheinend nur wenige Webseiten von Bundesbehörden dieses Verfahren. Wir fragen nach genauen Zahlen und geplanten Verbesserungen. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/681 vor. Antwort als PDF herunterladenweiterlesen
29.01.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/526

Meldungen über die drohende Insolvenz von privaten Betreibergesellschaften bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau haben den Haushaltsausschuss kurz vor der Bundestagswahl beschäftigt. Der folgende Bericht des BMVI an den Haushaltsausschuss war wenig informativ. Aus diesem Grund sollen aktuelle Zahlen und haushalterische Risiken im Rahmen der juristischen Auseinandersetzungen erfragt werden. Ziel ist es, die zu erwartenden höheren Kosten für den Bundeshaushalt bei ÖPP-Projekten offen zu legen. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/721 vor. Antwort als PDF herunterladenweiterlesen
18.01.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/482

Ziel des Antrags ist die Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes durch die Bundesregierung, welches Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser und Rückfluss ohne Ausnahmen verbietet. Aufsuchungserlaubnisse, die die Anwendung der Fracking-Technik zur Voraussetzung haben, sind zu widerrufen. Die bisherigen Frack-Vorgänge und die detaillierte Zusammensetzung der verwendeten Frack-Flüssigkeiten müssen unverzüglich offengelegt werden. (zum PDF)weiterlesen

18.01.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/481

Mehrere Gutachten zur Kostenentwicklung und zu den baulichen Risiken des Projekts „Stuttgart 21“ sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die damit auch im öffentlichen Interesse liegen, bislang geheim gehalten werden. (zum PDF)weiterlesen

18.01.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/475

2017 hat die Zahl minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten mit 2.128 einen neuerlichen Höchststand erreicht. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein. Denn für DIE LINKE steht fest: Militärische Interessen dürfen nicht länger Vorrang vor den Schutzrechten von Kindern und Jugendlichen haben. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 ist jedoch eine deutliche Zunahme von Werbemaßnahmen, die auf Kinder und Jugendliche gerichtet sind, festzustellen. Aktuelles Beispiel: Die Webserie „Mali“. (zum PDF)weiterlesen

04.01.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/356

Die BAföG-Höchstsätze liegen unter den „Hartz 4“ Regelsätzen. Dabei haben beide Leistungen den Zweck, das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum zu sichern. Die Unterschreitung der Sätze unter das Existenzminimum beim BAföG sind nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE verfassungswidrig. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu Stellung zu beziehen, so dass das gegenwärtig laufende gerichtliche Verfahren politisch flankiert wird. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/498 vor. Antwort als PDF herunterladenweiterlesen

18.12.17 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/277

Nach einer Berechnung von Anfang des Jahres 2017 waren etwa 400.000 von 900.000 minderjährigen Schutzsuchenden in der Türkei von Kinderarbeit betroffen. Immer wieder kommt es dabei zu tödlichen Unfällen. Die Lage der Schutzsuchenden in der Türkei ist insbesondere vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens wichtig zu hinterfragen.  (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/511 vor. Antwort als PDF herunterladenweiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Als Netzaktivistin habe auch ich große Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz; dennoch kommen wir als Linksfraktion zu ganz anderen Schlussfolgerungen als AfD und FDP, die die vollständige Abschaffung des Gesetzes fordern. Ich möchte unsere Kritikpunkte kurz ansprechen:

Wir sehen immer noch die Gefahr der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung; denn auch eine regulierte Selbstregulierung ist kein Bestandteil der deutschen Justiz. Hinsichtlich der behaupteten Neutralität dieses Gremiums würde ich schon gern wissen, wer eigentlich bestimmt, welche Mitglieder darin sitzen, wer sie bezahlt und wer es kontrolliert.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sehen weiterhin, nach wie vor, auch das Risiko der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Gefahr des Overblocking.

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28.11.17 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/107

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kündigte im Frühjahr den Einsatz einer Software an, die durch Dialekt- bzw. Akzenterkennung die Herkunft von Asylantragstellenden identifizieren soll. Diese Software befindet sich inzwischen mindestens im Probebetrieb.
Wir fragen insbesondere nach Details zu der eingesetzten Software und ihrer algorithmischen Grundlagen, der Einbettung ins Entscheidungsverfahren, der Berücksichtigung der Grundrechte der Betroffenen und den bisherigen Erfahrungen. (zum PDF)

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/190 vor. Antwort als PDF herunterladenweiterlesen
03.11.17 – Antrag – Drucksache Nr. 19/31

Wer zu krank ist um zu arbeiten, muss bei der Erwerbsminderungsrente hohe Abschläge in kauf nehmen, häufig führt Erwerbsminderung direkt in die Armut. Mit diesem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass diese Abschläge abgeschafft werden – und herausfinden, ob CSU und Grüne ihre Äußerungen im Wahlkampf einhalten: die CSU hat Verbesserungen angekündigt, die Grünen wollen die Abschläge abschaffen. (zum PDF)weiterlesen

03.11.17 – Antrag – Drucksache Nr. 19/30

Merkel und Schulz haben im Wahlkampf betont, dass für den Pflegenotstand eine Lösung gefunden werden müsse. Bessere Bezahlung und mehr Pflegekräfte seien notwendig. In diesem Antrag fordert DIE LINKE daher eine bundesweite verbindliche Mindestpersonalbemessung in den Krankenhäusern. (zum PDF)weiterlesen

03.11.17 – Antrag – Drucksache Nr. 19/29

Für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, erhalten Mutter oder Vater zwei Entgeltpunkte in der Rente, das heißt: im Westen 62 Euro monatlich mehr Rente, im Osten knapp 60 Euro. Für jüngere Kinder gibt es drei Entgeltpunkte. Diese Ungerechtigkeit will DIE LINKE beenden, auch für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder müssen drei Engeltpunkte anerkannt werden. Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein. Und diese Leistung muss vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. (zum PDF)weiterlesen