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In dieser Folge Radio Verstehbahnhof dreht sich alles um den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland. Wir beantworten viele Fragen: Warum geht das bei uns so langsam? Was ist Vectoring, das die Deutsche Telekom auch in Fürstenberg/Havel verbaut und warum ist das nicht toll, sondern ein Problem? Wie hat Schweden es geschafft, einen so preiswerten Zugang zu wirklich schnellem Netz selbst in entlegenen Dörfern aufzubauen? Was hat Daniel mit dem havel:lab e.V. in Fürstenberg/Havel vor? Was ist ein LoRaWAN? Wie können Bürger:innen unserer Stadt beim Aufbau eines gemeinwohlorientierten, schnellen WLANs in Fürstenberg und den Ortsteilen mitmachen? Warum braucht es ein “Recht auf schnelles Internet” und warum ist die jüngste Gesetzesreform dazu leider nur ein “Recht auf lahmes Internet”? Und warum ist Daniel Neulandgewinner? Hört rein für die Antworten! PS: diese Folge hatten wir schon im Mai aufgezeichnet, durch diverse unglückliche Umstände (z.B. den Endstress, der mit dem Ende einer Legislatur einhergeht) hat sich die Veröffentlichung etwas hingezogen. Wir geloben Besserung!

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#DialogDigital mit Lorenz Gösta Beutin: Digitalisierung und Klimakrise

Um Klimakrise und was die Digitalisierung damit zu tun hat, ging es in der 6. Ausgabe meines #DialogDigital, zu der Lorenz Gösta Beutin mein Gast war, der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Unsere beiden Fachbereiche haben viel miteinander zu tun und so beschäftigten uns die Fragen: Wie hängen Digitalisierung und Klimakrise kokret zusammen? Was ist dran an dem Satz „Die Digitalisierung ist sowohl Teil des Problems als auch Teil der Lösung”? Und wieso gilt mal wieder: „System Change not Climate Change“?

Wir sprachen über Energieverbrauch von Hard- und Software, wie man negative Wirkungen verringern kann, im Kleinen bei der Handynutzung oder beim Serie-Streamen oder im Großen, z.B. durch Abwärmenutzung in Rechenzentren. Es ging um Mindesteffizienzkriterien und Datensparsamkeit, längere Hardwarenutzungsdauer, Lieferkettengesetz oder Kreislaufwirtschaft, aber auch um die Kleine Anfrage, die wir genau zu diesem Thema an die Bundesregierung gestellt hatten und deren haarsträubende Antwort inzwischen eingetrudelt ist (siehe nachfolgende Links).

Wir widmeten uns aber auch den Potenzialen der Digitalisierung z.B. für die Energie- und Verkehrswende. Am Ende sprachen wir noch über den Einfluss digitaler Hilfsmittel bei Vernetzung und Campaigning von Klima-Aktivist:innen.

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Berichte zur Digitalpolitik: Innenminister Seehofer u. CIOs von BMI + BMF (Ausschuss v. 23.06.2021)

Für diese Legislatur ist das mein letzter Videoreport zum Digitalausschuss, daher ist er auch etwas länger geraten. Als Gäste war Bundesinnenminister Seehofer da, sowie Dr. Markus Richter, CIO des Bundes und CIO des BMI, und Harald Joos, CIO des Bundesministerium der Finanzen.

Seehofer lobhudelte zur Digitalisierung in Deutschland und verblüffte den Digitalausschuss mit der Aussage, ein künftiges Digitalministerium hätte gar nicht mehr viel zu tun, selbst der Breitbandausbau sei ja quasi schon so gut wie beendet. Ich löcherte ihn mit Fragen zum Staatstrojaner, zum (fehlenden) Lagebild für Gewalt gegen Frauen, zur Strategie des BMI im Umgang mit Bedrohungslagen durch Ransomware und ich befragte ihn zum barrierefreien Notruf und erzählte von der sehr negativen Erfahrung von Julia Probst, auf Twitter @EinAugenschmaus, bei einem Notruf mit Gebärdendolmetscherin in einer Videoschalte.

Bei den beiden CIOs ging es um Maßnahmen, die digitale Souveränität der Verwaltung zu verbessern, da ging es erfreulich viel um Open Source, vom Verwaltungs-OSS-Arbeitsplatz bis zu einem nationalen Open Source Hyperscaler – eine quasi „TÜV-geprüfte“ Cloud, die vom BSI und vom BfDI für vertrauenswürdig und sicher befunden wurde und von allen Verwaltungen – von Bund bis zur Kommune genutzt werden könnte. Spannend klang das. Aber kommt es auch? Am Ende ging es auch noch mal ums Onlinezugangsgesetz, hier habe ich auch auf einige Eurer Fragen Antworten erhalten können.

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Gutachten zur Digitalisierung + zum Stand des Internets in Deutschland (Digitalausschuss 09.06.2021)

Auf der Tagesordnung des Digitalausschusses vom 09. Juni 2021 standen vor allem drei Gutachten, eines drehte sich um Forschungsfragen (darauf gehe ich nicht weiter ein), ein weiteres um den Stand der Digitalisierung in Zeiten der Pandemie von einem Wissenschaftsbeirat des BMWi und ein Drittes stammt aus der Feder der UNESCO, die den Stand des Internets mit Bezug auf die Menschenrechte in Deutschland nach standardisierten Kriterien angesehen hatte. 

Bildungslücken und mangelnde digitale Infrastruktur stellten (wenig überraschend) beide Gutachten fest. Das BMWi Gutachten konstatierte Menschen ohne Erwerbstätigkeit und denen mit weniger Einkommen einen schlechteren Zugang zum Internet, äußerte sich auch zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung und schob (leider) auch dem Datenschutz eine (Teil-) Schuld an mangelnder Pandemiebekämpfung in die Schuhe. 

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#DialogDigital mit Prof. Ulrich Kelber (BfDI): Datenschutz als Sündenbock?

Für die 5. Ausgabe meines #DialogDigital war der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, mein virtueller Gast. Unser Thema lag daher nahe: die Relevanz von Datenschutz, gerade während der Pandemie, vor allem aber die vielen falschen Behauptungen, nach denen der Datenschutz für alle möglichen politischen Mißerfolge bei der Pandemiebekämpfung verantwortlich sei. Wir nehmen in unserem Gespräch einige konkrete Vorwürfe näher unter die Lupe, schauen auf Impfterminvergaben, Betrug bei Testzentren, Corona Warn App und Luca App und widerlegen den Mythos, in asiatischen Ländern hätten Tracking-Apps mit Ortungsfunktionen die Pandemie erfolgreich bekämpft. 

Warum ist es so beliebt, dem Datenschutz jedes Versagen bei der Pandemiebekämpfung in die Schuhe zu schieben? Auch darüber haben wir uns unterhalten. 

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Cookies, Messenger-Überwachung, eBooks und das Scheitern des Onlinezugangsgesetzes (19.05.21)

Am 19. Mai beschäftigte sich der Digitalausschuss im Bundestag mit 3 Themenblöcken. Es ging um den frustrierenden und außerdem intransparenten Stand der Digitalisierung der Verwaltung (v.a. um den geschönten Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes), nebenbei um Open Data und dann um das Telekommunikations- und Telemediendatenschutzgesetz. Darin gibts nicht nur wieder mal die Bestandsdatenauskunft (bestimmt ist sie wieder verfassungswidrig), sondern u.a. auch Maßnahmen, die gegen den Cookie-Terror helfen sollen. 

Ich zeige Euch dabei auch 2 Beispiele, wie „Dark Patterns“ (irreführende Designs der Cookie Abfragen) eingesetzt werden, um Verbraucher:innen zum „alles akzeptieren“ zu verführen. Warum das Gesetz das eigentliche Problem der Ausbeutung personalisierter Werbung im Internet nicht löst, erzähle ich Euch auch. Und dann hat uns noch die Urheberrechtsreform beschäftigt, Stichwort Uploadfilter (Nie wieder CDU!). Als Linksfraktion haben wir außerdem das Thema Gleichbehandlung von eBooks eingebracht. Gleiches Recht für alle Bücher fordern wir da, also auch Ausleihe von eBooks durch Bibliotheken. 

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Weil wir eine längere Pause hatten seit der letzten Folge Radio Verstehbahnhof und das vor allem daran lag, dass Anke viel zu tun hatte im Bundestag, haben wir uns darüber unterhalten, wie denn so eine Sitzungswoche im Bundestag aussieht. Anke beschrieb von Montag bis Freitag ihren Alltag im Bundestag, mit den Themen, die gerade aktuell waren und mit Details zum Handwerkszeug parlamentarischer Arbeit. Da ging es um schriftliche Fragen an die Bundesregierung, um Anträge, Kleine Anfragen, um Anhörungen und dergleichen und um konkrete Themen. Über das Thema Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen sprachen wir etwas länger. Es ist wirklich gruselig, aber umso wichtiger, dass man dazu mehr aufklärt. Deshalb ist die Linkliste dazu auch etwas länger geraten. Last but not least ging es auch um Transparenz politischer Arbeit.

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Hopp oder Topp? Luca und Corona-Warn-App auf dem Prüfstand (Ausschussreport, 05.05.2021)

Am 5. Mai 2021 fand im Ausschuss Digitale Agenda ein ausführliches Fachgespräch zu digitalen Strategien rund um die #CoronaWarnApp​ und die #LucaApp​ stand. Dabei bekam die #CWA​ Lob von vielen Seiten, für die Luca App gab es dagegen massive Kritik. Wie der CEO von Nexenio, dem Unternehmen, das hinter der Luca App steht, auf fachlich fundierte Kritik reagierte, wie eine Sachverständige aufgrund ihrer Erfahrungen mit einem Gesundheitsamt die entlastende – oder eher potentiell belastende Wirkung von Luca auf die Gesundheitsämter bewertet, oder warum der Sachverständige des Chaos Computer Clubs die Haltung der Luca Macher als eher „unkonventionelle Auffassung von IT-Sicherheit bezeichnet“, das erfahrt Ihr recht ausführlich in meinem neuen #Ausschussreport​. 

Letztendlich stand die Frage im Raum: Was wollen wir eigentlich? Möglichst viele, z.T. unbrauchbare Daten in die schon jetzt überlasteten Gesundheitsämter pumpen 😊Luca App) oder schnell und effektiv Infektionsketten durchbrechen (Corona Warn App)? Nur kurz gehe ich außerdem auf das Projekt der Bundesregierung #UpdateDeutschland​ sowie auf Neuerungen im #NetzDG​ ein.Und wenn Ihr Euch auch die ganze Aufzeichnung des gesamten Fachgesprächs angucken wollt: Popcorn nicht vergessen (die Optik ist leider eine Zumutung, mit „Kachelansicht bei Webex“). 

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In dieser Folge (aufgenommen am 29.3.21) berichten wir nicht nur über Corona-News aus der Region, sondern widmen uns als Schwerpunkthema der Rolle wissensbasierter Politik – oder anders formuliert der Frage, warum der eher unwissenschaftliche Umgang mit der Pandemie in Deutschland so verbreitet ist und uns leider einen Halb-Lockdown nach dem anderen beschert und immer wieder Politiker:innen selbst bei krass steigenden Infektionszahlen und warnenden Intensivmediziner:innen von Lockerungen reden läßt, als wäre die Gesundheit der Menschen auf einmal kein schützenswertes Gut mehr und das Virus nicht gerade viel gefährlicher, sondern irgendwie harmloser geworden. Wir unterhalten uns auch über den Sinn und Unsinn von Modellregionen, die Auswirkungen von Lobbyismus und die Nebenwirkungen nächtlicher Politik.

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Telekommunikationsmodernisierungsgesetz und IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (Ausschussreport, 21.04.2021)

Zum Thema #Telekommunikationsmodernisierungsgesetz​ kurz #TKModG​ gab es für mich am 21.4.21 Ausschuss-hopping 🏃‍♀️ , denn die Novellierung betrifft auch den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, in dem ich stellvertretendes Mitglied bin. Im Digitalausschuss haben wir die Debatte fortgeführt und außerdem über die überarbeitete, neue Version des umstrittenen IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 diskutiert. 

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