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Frage

Wer stellt die in der Schriftlichen Frage 29 erwähnte Studie bis wann fertig? (BT-Drucksache 20/311, Frage 30)

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 23. Dezember 2021

Die geschlechterübergreifende Opferbefragung wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundeskriminalamt gemeinsam verantwortet. Die Vorbereitungen zur Konzipierung der Studie haben 2021 begonnen. Das Ausschreibungsverfahren für die Vergabe der Datenerhebung soll in Kürze in die Wege geleitet werden. Die Datenerhebung/Befragung wird voraussichtlich 2023 beginnen. Der Abschlussbericht soll Anfang 2025 vorliegen.

Frage

Welche Formen digitaler Gewalt wem gegenüber wird die in der vom BKA am 23. November 2021 veröffentlichten Kriminalstatistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt für das Jahr 2020 angekündigten gemeinsamen Studie von BMFSFJ, BMI und BKA untersuchen (www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Partnerschaftsgewalt/Partnerschaftsgewalt_2020.html, dort S. 32)? (BT-Drucksache 20/311, Frage 29)

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 23. Dezember 2021

Die geschlechterübergreifende Opferbefragung (Arbeitstitel) verfolgt das Ziel, das Dunkelfeld im Bereich von Gewaltvorkommnissen geschlechterdifferenzierend zu untersuchen. Inhaltlich wird ein Schwerpunkt auf den Themen Partnerschaftsgewalt, sexualisierte Gewalt und digitale Gewalt liegen. Neben der Abbildung von Schweregraden der Gewaltvorkommnisse, sollen auch Risikofaktoren für Partnerschaftsgewalt identifiziert werden. Darüber hinaus werden Informationen zum Anzeigeverhalten und dessen fördernde und hemmende Bestimmungsfaktoren einbezogen.
Aktuell befindet sich die Studie in der Konzeption. Inhalt und Umfang des Fragebogens werden derzeit mit Unterstützung des für die Studie eingesetzten Forschungsbeirates erarbeitet.

Frage

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls zu Aktivitäten von „KAX17“ in dem Anonymisierungsnetzwerk Tor (s. dazu
https://nusenu.medium.com/is-kax17-performingde-anonymization-attacksagainst-tor-users-42e566defce8) vor, und planen bzw. führen Institutionen im Geschäftsbereich der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden (z. B. BND, BfV, MAD, ZITiS, BKA) ähnliche Aktivitäten im Tor-Netzwerk durch (z. B. indem eigene sog. Relays betrieben werden)? (BT-Drucksache: 20/311, Frage 28)

Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Richter vom 23. Dezember 2021

Hinsichtlich der ersten Teilfrage liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Hinsichtlich der zweiten Teilfrage wird mitgeteilt, dass die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) nicht über operative Befugnisse verfügt. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann. Im vorliegenden Fall ist die Bundesregierung zu der Einschätzung gelangt, dass eine Beantwortung der zweiten Teilfrage für die Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes, einschließlich der Nachrichtendienste des Bundes, nicht erfolgen kann. Bezüglich der erbetenen Informationen hinsichtlich der inzident angefragten Methoden der Sicherheitsbehörden im Bereich der Informationstechnischen Überwachung stehen überwiegende Belange des Staatswohls einer Beantwortung entgegen. Mit Auskünften zu den zur Verfügung stehenden kriminaltaktischen und nachrichtendienstlichen Vorgehensweisen und damit zu konkreten Strategien und Maßnahmen würde die Bundesregierung polizeiliche und nachrichtendienstliche Vorgehensweisen zur Gefahrenabwehr oder zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten offenlegen oder Rückschlüsse darauf ermöglichen. Hierdurch würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Nachrichtendienste gefährdet werden, weil Täter oder potentielle Zielpersonen ihr Verhalten anpassen und künftige Maßnahmen dadurch erschweren oder gar vereiteln könnten. Somit würde eine Preisgabe dieser sensiblen Informationen sich auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich wie auch auf die Durchsetzung des Strafverfolgungsanspruchs und die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung außerordentlich nachteilig auswirken. Eine VS-Einstufung und Weiterleitung der angefragten Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der technischen Aufklärung für die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden des Bundes nicht in Betracht. Auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens derart sensibler Informationen kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die angefragten Inhalte beschreiben die technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden des Bundes in einem durch den Bezug auf eine bestimmte Vorgehensweise derartigen Detaillierungsgrad, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente möglich. Daraus folgt, dass die erbetenen Informationen derartig schutzbedürftige evidente Geheimhaltungsinteressen berühren, dass auch das geringfügige Risiko eines Bekanntwerdens, wie es auch bei einer Übermittlung dieser Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht ausgeschlossen werden kann, aus Staatswohlgründen vermie den werden muss. In der Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts der Abgeordneten einerseits und der staatswohlbegründeten Geheimhaltungsinteressen andererseits muss das parlamentarische Informationsrecht daher ausnahmsweise zurückstehen.

Frage

War die Vorabveröffentlichung der Schnittstelle und ihrer Dokumentation auf bund.dev (siehe Berichterstattung unter https://netzpolitik.org/2021/open-data-arbeitsagentur-kaempft-gegen-offene-schnittstelle/) ein wesentlicher Grund für die Anfang November erfolgte Überarbeitung der Schnittstelle der Job-Suche-App durch die Bundesagentur für Arbeit (wenn nein, bitte andere wesentliche Gründe detailliert ausführen), und welche Ressourcen wurden für die Schnittstellenänderung aufgewendet (bei externer Beauftragung bitte Kosten angeben, bei interner Erledigung Aufwand in Personentagen)? (BT-Drucksache 20/235, Frage 52)

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 8. Dezember 2021

Die Bundesagentur für Arbeit bietet in ihrem Online-Portal www.arbeitsagentur.de für Arbeit- und Ausbildungssuchende mit der „Jobsuche“ eine digitale Stellenbörse zur Stellensuche an. Die Jobsuche steht ebenfalls als App zur Verfügung. Bei der veröffentlichten Schnittstelle handelt es sich um eine rein interne Kommunikationsschnittstelle, die dem Datenaustausch zwischen der Jobsuche-App auf mobilen Endgeräten und dem IT-System der Bundesagentur für Arbeit dient. Über die Schnittstelle ist weder ein Zugriff auf nicht-veröffentlichte Daten noch ein Zugriff auf Datenbanken möglich. Darüber hinaus ist diese Schnittstelle nicht für eine massenhafte Auswertung mit technischen Mitteln konzipiert. Da die Bundesagentur für Arbeit das sogenannte „Crawlen“, also das Durchsuchen von Dokumenten im Internet, unterbinden möchte, um insbesondere Kontaktdaten von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen zu schützen, wurde ein sogenannter Anti Automatisierungsservice in der Jobsuche eingeführt. Um Kontaktdaten von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen anzeigen zu lassen, muss manuell, also durch den Nutzer der Jobbörse, ein sog. „CAPTCHA“ gelöst werden. Damit wird sichergestellt, dass es sich nicht um eine automatisierte Abfrage handelt, sondern die Abfrage durch eine reale Person erfolgt ist. In der Webanwendung „Jobsuche“ ist der Anti-Automatisierungsservice bereits seit Jahren integriert. In der Jobsuche-App war dies zunächst nicht der Fall, da die Stellenangebote in der Regel auf einem mobilen Endgerät von einer realen Person aufgerufen und nicht „gecrawlt“ werden. Durch die Veröffentlichung der Schnittstelle auf bund.dev im Juli 2021 musste mit gezielten Zugriffen über diese Schnittstelle zum Abgreifen von Daten gerechnet werden. Vorsorglich wurde daher im August 2021 auch in der App der Anti-Automatisierungsservice eingeführt. Die notwendigen Änderungen an der Schnittstelle zur Unterstützung der CAPTCHA-Funktionalität beanspruchten geschätzt maximal einen Personentag.

Frage

  1. Schaltete (im Zeitraum Oktober 2017 bis Oktober 2021) die Bundesregierung öffentliche Inserate (bitte gesondert nach Gesamtzahl der Inserate, Gesamtkosten sowie Medium/Anbieter für BMEL, BMFSFJ, BMG, BMVI, BMU, BMBF und BMZ inkl. je nachgeordneter Behörden aufschlüsseln)?
  2. Schaltete (im Zeitraum Oktober 2017 bis Oktober 2021) die Bundesregierung öffentliche Inserate (bitte gesondert nach Gesamtzahl der Inserate, Gesamtkosten sowie Medium/Anbieter für Bundeskanzleramt, BMF, BMI, AA, BMWi, BMJV, BMAS, BMVg inkl. je nachgeordneter Behörden aufschlüsseln)? (BT-Drucksache 20/104, Frage 1 und 2)

Antwort des Sprechers der Bundesregierung Staatssekretär Steffen Seibert vom 16. November 2021

Die Fragen 1 und 2 werden auf Grund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die von der Bundesregierung verwendeten Mittel für Print-Schaltkosten, die Anzahl der Schaltungen sowie jeweils Medium/Anbieter verteilen sich für den Zeitraum Oktober 2017 bis Oktober 2021 wie nachfolgend dargestellt auf die Ressorts inklusive deren nachgeordneter Bereiche.

Bundesministerium der Finanzen
Print-Schaltkosten: 3.477.137,96 Euro
Anzahl Schaltungen: 551
Medium/Anbieter: Abendzeitung München Verlags-GmbH, Axel Springer SE, Donaukurier GmbH, Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, LR Medienverlag GmbH, Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG, Mittelrhein Verlag GmbH, Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG, Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG, Rhein Main Media GmbH, Rhein-Neckar-Zeitung GmbH, Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessle, SCORE MEDIA Group GmbH & Co. KG, Süddeutsche Zeitung GmbH, taz Verlags- und Vertriebs GmbH, Verlag Der Tagesspiegel GmbH, Verlag Nürnberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co. KG, Beck Verlag, Bund der Übersetzer, IQB My Law Guide, Neue Wirtschaftsbriefe

Für den nachgeordneten Bereich besteht eine Vielzahl an Vermarktern und Verlagshäusern aufgrund deutschlandweiter Nachwuchswerbung. Daher werden diese hier nicht genannt.

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Print-Schaltkosten: 1.115.041,60 Euro
Anzahl Schaltungen: 23
Medium/Anbieter: Ad Alliance GmbH, Axel Springer SE, Bauer Advance KG, FUNKE Services GmbH, Hubert Burda Media, Jüdisches Europa, Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Wort & Bild Verlag Konradshöhe GmbH & Co. KG, Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG, Zentralrat der Juden in Deutschland

Auswärtiges Amt
Print-Schaltkosten: 53.740,47 Euro
Anzahl Schaltungen: 7
Medium/Anbieter: UB Medienservice, Jüdisches Europa, Score Media Group

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Print-Schaltkosten: 9.303.939,50 Euro
Anzahl Schaltungen: 750
Medium/Anbieter: Abendzeitung München Verlags-GmbH (TZ,AZ), Ad Alliance GmbH (PZ,FZ,PL), agt agile technik verlag gmbh (PZ,FZ), Alfons W. Gentner Verlag GmbH & Co. KG (PZ,FZ), ATFachverlag GmbH (PZ,FZ), audimax medien gmbh (PZ,FZ), Axel Springer SE (PZ,FZ,NM), Axel Springer SE (TZ,AZ), B&L MedienGesellschaft mbH & Co. KG (PZ,FZ), Badische Neueste Nachrichten Badendruck GmbH (TZ,AZ), Badischer Verlag GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Bauer Advance KG (PZ,FZ,NM), Bauverlag BV GmbH (PZ,FZ), Beckmann Verlag GmbH & Co. KG (PZ,FZ), Berliner Verlag GmbH (TZ,AZ), Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH (PZ,FZ), Bonner Zeitungsdruckerei und Verlagsanstalt H. Neusser GmbH (TZ,AZ), Boyens Medien GmbH & Co. KG (TZ,AZ), brand eins Medien AG
(PZ,FZ), brutkasten GmbH (PZ,FZ), BT Verlag GmbH (PZ,FZ), C3 Creative Code and Content GmbH (PZ,FZ), Carl Hanser Verlag GmbH & Co. KG (PZ,FZ), cci Dialog GmbH (PZ,FZ), Charles Coleman Verlag GmbH & Co. KG (PZ,FZ), City-Post Zeitschriftenverlags GmbH (PZ,FZ), Cl. Attenkoferʼsche Buch- und Kunstdruckerei Verlagsbuchhandlung, Straubing KG (TZ,AZ), COMPUTER BILD Digital GmbH (PZ,FZ), DATAKONTEXT GmbH (PZ,FZ), DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Deutscher Fachverlag GmbH (PZ,FZ,PL,NM), Deutscher Städtetag (PZ,FZ), Donaukurier GmbH (TZ,AZ), DRW-Verlag Weinbrenner GmbH & Co. KG (PZ,FZ), Ebner Media Group GmbH & Co. KG (PZ,FZ), Emotion Verlag GmbH (PZ,FZ,NM), EPP Professional Publishing Group GmbH (PZ,FZ), EuBuCo Verlag GmbH (PZ,FZ), EUWID Europäischer Wirtschaftsdienst GmbH (PZ,FZ), F.A.Z. Business Media GmbH (PZ,FZ,TZ,ON), FachschriftenVerlag GmbH & Co. KG (PZ,FZ), Fachwelt Verlag (PZ,FZ), Family Home Verlag GmbH
(PZ,FZ), Forum Zeitschriften und Spezialmedien GmbH (PZ,FZ), Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (PZ,FZ,NM), Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (TZ,AZ), FUNKE Life GmbH (PZ,FZ,NM), FUNKE Services GmbH (PZ,FZ,NM), FUNKE TV Guide GmbH (PZ,FZ,NM), Für-Gründer.de GmbH (PZ,FZ), FVW Medien GmbH (PZ,FZ), Gastronomia Verlag GmbH & Co.KG (PZ,FZ), Georg Siemens Verlag GmbH & Co. KG (PZ,FZ), Goslarsche Zeitung Karl Krause GmbH & Co. KG (TZ,AZ), GW Verlag GmbH (PZ,FZ), Handelsblatt GmbH (PZ,FZ,NM), Handelsblatt GmbH (TZ,AZ), Heinemann Verlag GmbH (PZ,FZ), Heise Medien GmbH & Co. KG (PZ,FZ), Heizungs-Journal Verlags-GmbH (PZ,FZ), Henrich Publikationen GmbH (PZ,FZ), HOGAPAGE Media GmbH (PZ,FZ), Holzmann Medien GmbH & Co. KG
(PZ,FZ), Hubert Burda Media (PZ,FZ,NM), Hüthig GmbH (PZ,FZ), I.G.T. Informationsgesellschaft Technik mbH (PZ,FZ), Impulse Medien GmbH (PZ,FZ), JDB Media GmbH (PZ,FZ), Jos. Thomannʼsche Buchdruckerei Verlag der Landshuter, Zeitung KG (TZ,AZ), Klambt Style-Verlag GmbH & Co. KG (PZ,FZ,NM), Köllen Druckund Verlagsgesellschaft mit beschränkter Haftung (PZ,FZ), Kommunal-Verlag GmbH (PZ,FZ), Konradin-Verlag Robert Kohlhammer GmbH (PZ,FZ), Krammer Verlag Düsseldorf AG (PZ,FZ), Kreativ Media Verlag GmbH (PZ,FZ), LandIDEE Verlag GmbH (PZ,FZ), Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG (TZ,AZ), Life! Verlag GmbH & Co. KG (PZ,FZ), LPV GmbH (PZ,FZ), LR Medienverlag GmbH (TZ,AZ), M. DuMont Schauberg, Expedition der Kölnischen Zeitung, GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Maenken Kommunikation GmbH (PZ,FZ), Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Matthaes Verlag GmbH (PZ,FZ), Mattheis Werbeagentur GmbH (PZ,FZ), Media Impact GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Mediagruppe Nord GmbH & Co. KG (TZ,AZ), mediapartners ltd & Co. KG (PZ,FZ), MEDIENHAUS Verlag GmbH (PZ,FZ), Medienkraft Verstärker GmbH (TZ,AZ), Meisenbach GmbH (PZ,FZ), Mittelrhein Verlag GmbH (TZ,AZ), Morgenpost Verlag GmbH (TZ,AZ), Münchener Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG (TZ,AZ), MuP Verlag GmbH (PZ,FZ), Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG (TZ,AZ), Niedersächsicher Städte- und Gemeindebund (PZ,FZ), Norddeutsche Allgemeine Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG (TZ,AZ), Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Nordsee-Zeitung GmbH (TZ,AZ), Oberpfalz Medien, Der neue Tag Oberpfälzischer Kurier Druck- und Verlagshaus GmbH (TZ,AZ), oekom Verlag Gesellschaft für ökologische Kommunikation mbH (PZ,FZ), OPS Netzwerk GmbH (PZ,FZ), P. Keppler Verlag GmbH & Co. KG (PZ,FZ), Passauer Neue Presse GmbH (TZ,AZ), ProPress Verlagsgesellschaft mbH (PZ,FZ), ps konzept – agentur für kommunikation (PZ,FZ), pVS – Pro Verlag und Service GmbH & Co. KG (PZ,FZ), Reiff Verlag KG (TZ,AZ), Reutlinger General-Anzeiger Verlags-GmbH + Co. KG (TZ,AZ), RheinMainMedia GmbH (TZ,AZ), Rhein- Neckar-Zeitung GmbH (TZ,AZ), Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG (PZ,FZ,NM), Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler (TZ,AZ), Schwäbisches Tagblatt GmbH (TZ,AZ), SCORE MEDIA Group GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Selbermachen Media GmbH (PZ,FZ), Solutions by HANDELSBLATT MEDIA GROUP GmbH (PZ,FZ), Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG (PZ,FZ), STROBEL VERLAG GmbH & Co. KG (PZ,FZ), Süddeutsche Zeitung GmbH (TZ,AZ), SunMedia Verlags GmbH (PZ,FZ), SVoice from Germany GmbH (PZ,FZ), taz Verlags- und Vertriebs GmbH (TZ,AZ), TeDo Verlag GmbH (PZ,FZ), Union Betriebs-GmbH (PZ,FZ), Unternehmer Medien GmbH (PZ,FZ), VDE Verlag GmbH (PZ,FZ), VDI Fachmedien GmbH & Co. KG (PZ,FZ), VDI Verlag GmbH (TZ,AZ), VDMA Verlag GmbH (PZ,FZ), Verein zur Förderung kommunalpolitischer Arbeit – Alternative Kommunalpolitik (PZ,FZ), Vereinigte Fachverlage GmbH (PZ,FZ), Verlag Bayerische Kommunalpresse GmbH (PZ,FZ), Verlag Chmielorz GmbH (PZ,FZ), Verlag Der Tagesspiegel GmbH (TZ,AZ), Verlag HMC Hamburg Media Company GmbH (PZ,FZ), Verlag moderne Industrie GmbH (PZ,FZ), Verlag Nürnberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Verlag Parzeller GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Verlag und Druckerei Main-Echo GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Verlagsanstalt Handwerk GmbH (PZ,FZ), Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG (TZ,AZ,NM), VKU Verlag GmbH (PZ,FZ), VM Verlagsgruppe Macke GmbH (PZ,FZ), Vogel Communications Group GmbH & Co. KG (PZ,FZ), WEKA BUSINESS MEDIEN GmbH (PZ,FZ), Wiley-VCH GmbH (PZ,FZ,NM), Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (PZ,FZ), Wüstenrot Bausparkasse AG (PZ,FZ), yeebase media GmbH (PZ,FZ), Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG (PZ,FZ), Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Zimper Media GmbH (PZ,FZ), ZVEI-Services GmbH (PZ,FZ)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Print-Schaltkosten: 697.002,98 Euro
Anzahl Schaltungen: 36
Medium/Anbieter: Axel Springer SE (PZ,FZ,NM), Berliner Verlag GmbH (TZ,AZ), Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (TZ,AZ), Fritz Bauer Institut (PZ,FZ), Jedermann-Verlag GmbH (PZ,FZ), Jüdischer Nationalfonds (Keren Kayemeth LeIsrael) e. V. (PZ,FZ), Keren Hayesod Deutschland – Vereinigte Israel Aktion e. V. (PZ,FZ), Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG (TZ,AZ), Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH (TZ,AZ), Süddeutsche Zeitung GmbH (TZ,AZ), Verlag C.H. Beck oHG (PZ,FZ), Verlag Der Tagesspiegel GmbH (TZ,AZ), Westdeutsche Zeitung GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Wort & Bild Verlag Konradshöhe GmbH & Co. KG (PZ,FZ), Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Zentralrat der Juden in Deutschland (TZ,AZ)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Print-Schaltkosten: 4.344.401,64 Euro
Anzahl Schaltungen: 446
Medium/Anbieter: 3undzwanzig – Agentur für Werbung und Kommunikation (PZ,FZ), Ad Alliance GmbH (PZ,FZ,PL), Altop Verlags- und Vertriebsgesellschaft für umweltfreundliche Produkte mbH (PZ,FZ), Axel Springer SE (PZ,FZ,NM), Axel Springer SE (TZ,AZ), Becker + Stahl Beck-Verlag, Berliner Verlag GmbH (TZ,AZ), brand eins Medien AG (PZ,FZ), BCN Burda, CT-Magazin, Delta im Quadrat GmbH (PZ,FZ), Deutsches Ärzteblatt, Donaukurier GmbH (TZ,AZ), Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (TZ,AZ), FUNKE MEDIEN NRW GmbH (TZ,AZ), Gruner + Jahr GmbH (PZ,FZ,PL,NM), Handelsblatt GmbH (PZ,FZ,NM), Handelsblatt GmbH (TZ,AZ), Holzmann Medien GmbH & Co. KG (PZ,FZ), Hessisch-Niedersächsische Allgemeine, Hubert Burda Media (PZ,FZ,NM), Impulse Medien GmbH (PZ,FZ), Jobteaser SA, KonradinVerlag Robert Kohlhammer GmbH (PZ,FZ), Kunze + Stamm GmbH, Krankenkassen Direkt, KruppVerlags GmbH, Leipzig Media GmbH (TZ,AZ), M. DuMont Schauberg, Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Mecklenburger Blitz Verlag und Werbeagentur

Bundesministerium der Verteidigung
Print-Schaltkosten: 13.110.000,00 Euro
Anzahl Schaltungen:
Medium/Anbieter:
Eine Aufschlüsselung auf die einzelnen Schaltungen und Medium/Anbieter war in der Kürze der Zeit hier nicht möglich.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Print-Schaltkosten: 2.994.269,37 Euro
Anzahl Schaltungen: 265
Medium/Anbieter: A. Miller Zeitungsverlag KG (TZ,AZ), Abendzeitung München Verlags-GmbH (TZ,AZ), Ad Alliance GmbH (PZ,FZ,PL), AVR Agentur für Werbung und Produktion GmbH (PZ,FZ), Axel Springer SE (PZ,FZ,NM), Axel Springer SE (TZ,AZ), Badische Neueste Nachrichten Badendruck GmbH (TZ,AZ), Badischer Landwirtschaftsverlag GmbH (PZ,FZ), Badischer Verlag GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Badisches Tagblatt GmbH (TZ,AZ), Bauer Advance KG (PZ,FZ,NM), Bauernblatt GmbH (PZ,FZ), Berliner Verlag GmbH (TZ,AZ), BerufsVerband Oecotrophologie e. V. (VDOE), Boyens Medien GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschland e. V. (BVLK), Cl. Attenkoferʼsche Buch- und Kunstdruckerei Verlagsbuchhandlung Straubing KG (TZ,AZ), dbv network GmbH (PZ,FZ), Deutscher Ärzte-Verlag GmbH (PZ,FZ,NM), Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH (PZ,FZ), Donaukurier GmbH (TZ,AZ), Emotion Verlag GmbH (PZ,FZ,NM), Eugen Ulmer KG (PZ,FZ), Fachverlag Dr. Fraund GmbH (PZ,FZ), Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (TZ,AZ), FUNKE Medien Berlin GmbH (TZ,AZ), FUNKE Services GmbH (PZ,FZ,NM), FUNKE TV Guide GmbH (PZ,FZ,NM), Geier-Druck-Verlag KG (TZ,AZ), Goslarsche Zeitung Karl Krause GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Hubert Burda Media (PZ,FZ,NM), Jos. Thomannʼsche Buchdruckerei Verlag der Landshuter Zeitung KG (TZ,AZ), Landvolk-Verlag GmbH (PZ,FZ), Landwirtschaftsverlag GmbH (PZ,FZ), Landwirtschaftsverlag Hessen GmbH (PZ,FZ), Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft (TZ), LR Medienverlag GmbH (TZ,AZ), Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Media Impact GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Medienkraft Verstärker GmbH (TZ,AZ), Mitteldeutsche Verlags- und Druckhaus GmbH (TZ), Mittelrhein Verlag GmbH (TZ,AZ), Motor Presse Stuttgart GmbH & Co. KG (PZ,FZ,NM), MV-Verlag (TZ), Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG (TZ,AZ), Norddeutsche Allgemeine Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG (TZ,AZ), Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Nordsee-Zeitung GmbH (TZ,AZ), Oberpfalz Medien, Der neue Tag Oberpfälzischer Kurier Druck- und Verlagshaus GmbH (TZ,AZ), Passauer Neue Presse GmbH (TZ,AZ), Paul Parey Zeitschriftenverlag GmbH (PZ,FZ), Pressehaus Bintz-Verlag GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Reiff Verlag KG (TZ,AZ), Reutlinger General-Anzeiger Verlags-GmbH + Co. KG (TZ,AZ), Rheinischer LandwirtschaftsVerlag GmbH (PZ,FZ), RheinMainMedia GmbH (TZ,AZ), Rhein-Neckar- Zeitung GmbH (TZ,AZ), Rönne Verlag (PZ,FZ), Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler (TZ,AZ), SCORE MEDIA Group GmbH & Co. KG (TZ,AZ), SPV Printmedien GmbH (PZ,FZ), Süddeutsche Zeitung GmbH (TZ,AZ), Tim Dittel Verlag, Umschau Zeitschriftenverlag GmbH, Verlag Der Tagesspiegel GmbH (TZ,AZ), Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (TZ), Verlag Nürnberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Verlag Parzeller GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Verlag und Druckerei Main-Echo GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Warum Verlag GmbH (PZ,FZ), Wort & Bild Verlag Konradshöhe GmbH & Co. KG (PZ,FZ), Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG (TZ,AZ)

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Print-Schaltkosten: 2.812.757,32 Euro
Anzahl Schaltungen: 406
Medium/Anbieter: „Frankenkids“ Verlags GmbH & Co. KG, A. Miller Zeitungsverlag KG, Abendzeitung München Verlags-GmbH, Ad Alliance GmbH, Aschendorff Medien GmbH & Co. KG, Verlag GmbH Axel Springer SE, Bauer Advance KG, Berliner Verlag GmbH, Bibliomed – Medizinische Verlagsgesellschaft mbH, BM BRAND MEDIA GMBH, Bremer Tageszeitungen AG, CalaVerlag GmbH & Co. KG, carola bänder mehrzeit verlag, Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG, Cl. Attenkoferʼsche Buch- und Kunstdruckerei Verlagsbuchhandlung Straubing KG, Cornelsen Verlag GmbH, DATAKONTEXT GmbH, DBB Verlag GmbH, DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG, Deutsche Gesellschaft für Personalführung e. V., Deutscher Ärzte-Verlag GmbH, DIRECT-TO-PATIENT MEDIA GmbH, Donaukurier GmbH, F.A.Z. Business Media GmbH, Fachverlag für Kommunalwirtschaft und Umwelttechnik GmbH, Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, FUNKE Entertain GmbH, Glanzseiten Verlag, Handelsblatt GmbH, HaufeLexware Services GmbH & Co. KG, HIMBEER VERLAG UG (haftungsbeschränkt), Hubert Burda Media, Joh. Heider Verlag GmbH, Junior Medien GmbH & Co. KG, Kinne Medien e.K., Klett Kita GmbH, Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG, Livin Media GmbH, LR Medienverlag GmbH, Luna family media GmbH, Märkisches Medienhaus GmbH &
Co. KG, Media Impact GmbH & Co. KG, Mittelrhein Verlag GmbH, Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG, Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG, Oberpfalz Medien, Der neue
Tag, Oberpfälzischer Kurier Druck- und Verlagshaus GmbH, Orange YC GmbH, Passauer Neue Presse GmbH, Pressehaus Bintz-Verlag GmbH & Co. KG, Quadriga Media Berlin GmbH, RheinMainMedia GmbH, Rheinpfalz Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG, Rönne Verlag, Sächsische Zeitung GmbH, Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG, Drexler, Gessler, SCM Bundes-Verlag gGmbH, SCORE MEDIA Group GmbH & Co. KG, Stamm- Verlag GmbH, Süddeutsche Zeitung GmbH, taz Verlags- und Vertriebs GmbH, UNICUM GmbH & Co. KG, Verlag Almut Grote, verlag das netz GmbH, Verlag Der Tagesspiegel GmbH, Verlag Herder GmbH, Verlag Nürnberger Presse Druckhaus, Verlag Parzeller GmbH & Co. KG, Verlag und Druckerei Main-Echo GmbH & Co. KG, Vincentz Network GmbH & Co. KG, VKU Verlag GmbH, VM Verlagsgruppe Macke GmbH, Volksfreund-Druckerei Nikolaus Koch GmbH, Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Wort & Bild Verlag Konradshöhe GmbH & Co. KG, Yaez GmbH, Zappelino, Zentralrat der Juden in Deutschland, Zimper Media GmbH, Zweiplus Medienagentur Petra Wedel e. K., Mabuse Verlag, Studien- & Berufswahl, absolutkarriere, studio info, Alpha- Verlag, Future Plan Schülerkalender, mega Verlags- und Werbe Kalender, Chrismon, Kirchenzeitungen ev., Konpress Medien eG

Bundesministerium für Gesundheit
Print-Schaltkosten: 86.036.267,07 Euro
Anzahl Schaltungen: 3.820
Medium/Anbieter: Regionale (Score Media) und überregionale (Bild, FAZ, Welt, Süddeutsche, Handelsblatt) TZ; Amts- und Anzeigenblätter; Special Interest Medien (z. B. Lesezirkel)

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Print-Schaltkosten: 15.666,27 Euro
Anzahl Schaltungen: 14
Medium/Anbieter: Die Zeit, Lausitzer Rundschau Kombi, Leipziger
Volkszeitung, Märkische Allgemeine, Mitteldeutsche Zeitung, Elektrische Bahnen

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit
Print-Schaltkosten: 1.228.254,63 Euro
Anzahl Schaltungen: 225
Medium/Anbieter: AVR Agentur für Werbung und Produktion GmbH; Allgemeine Zeitung; Axel Springer SE; Badische Zeitung; Bayerischer Gemeindetag; Beckmann Verlag GmbH & Co. KG; Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH; Berliner Zeitung; Berthold Druck GmbH; Bielefelder Verlag GmbH & Co. KG; Bild-Zeitung Mainz/Wiesbaden; BIZZ energy Mediengesellschaft mbH; Blickpunkt; Bonner Zeitungsdruckerei und Verlagsanstalt H. Neusser GmbH; Braunschweiger Zeitung; Bruchsaler Rundschau; BZV Medienhaus GmbH; DAHEIM LIEFER-SERVICE GmbH; DBB Verlag GmbH; Der Nuklearmediziner; Der Tagesspiegel; Deutscher Ärzte-Verlag GmbH; Deutscher Städtetag; Deutsches Ärzteblatt; DIV Deutscher Industrieverlag GmbH; Dresden am Wochenende; Dresdner Neueste Nachrichten; Düsseldorfer Anzeiger; DVNW Deutsche Akademie eMedia GmbH; Energie & Management Verlagsgesellschaft mbH; EUWID Europäischer Wirtschaftsdienst GmbH; EW Medien und Kongresse GmbH; F.A.Z. Business Media GmbH; Fachverlag für Kommunalwirtschaft und Umwelttechnik GmbH; fairkehr Verlagsgesellschaft mbH; Frankfurter Allgemeine Zeitung; Freisinger Wochenblatt; Gebrüder Gerstenberg GmbH & Co. KG; GFA – Gesellschaft zur Förderung der Abwassertechnik e. V.; Guido Bröer & Andreas Witt GbR; Hamburger Morgenpost; Hamburger Wochenblatt; Hannoversche Allgemeine Zeitung; Hannoversches Wochenblatt interim2000 GmbH; K21 media AG; Kieler Express; Kieler Nachrichten; Kirche heute VerlagsgGmbH; KOMMUNAL; Kommunal-Verlag GmbH; Krammer Verlag Düsseldorf AG; Kurier am Sonntag; Magdeburger Sonntag; Magdeburger Volksstimme; Märkische Allgemeine Zeitung; Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG; Mecklenburger Blitz; edia Impact GmbH & Co. KG; Münchner Nord-Rundschau; MuP Verlag GmbH; Neue Juristische Wochenschrift; Neue Presse; Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund; Nordsee-Zeitung; Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG; Ostsee-Zeitung; Potsdamer Neueste Nachrichten; ProPress Verlagsgesellschaft mbH; pVS – Pro Verlag und Service GmbH & Co. KG; Rheinische Post; Richard Boorberg Verlag GmbH & Co. KG; öFo; Saarbrücker Zeitung; Saarländischer Städte- und Gemeindetag; Sächsische Zeitung; Salzgitter Wochenblatt; Salzgitter Zeitung; Schaufenster/Blickpunkt; Schweriner Volkszeitung; SCORE MEDIA Group GmbH & Co. KG; Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH; Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KG; Strahlentherapie u. Onkologie; Stuttgarter Wochenblatt; Stuttgarter Zeitung; Süddeutsche Zeitung; Südhessen Morgen; SV Saxonia Verlag GmbH; taz Verlags- und Vertriebs GmbH; Thüringer Allgemeine; Thüringische Landeszeitung; TIP Verlag;Trialog Publishers Verlagsgesellschaft; Verein
zur Förderung kommunalpolitischer Arbeit – Alternative Kommunalpolitik; Verlag Bayerische Kommunalpresse GmbH; Verlag Bayerische Staatszeitung GmbH; Verlag Dieter A. Kuberski GmbH; Verlagsgesellschaft und Anzeigenagentur mbH; VKU Verlag GmbH; VM Verlagsgruppe Macke GmbH; VONQ GmbH; W. Kohlhammer GmbH; Weser-Kurier; Westdeutsche Zeitung; Wiesbadener Kurier; Winkler & Stenzel GmbH; Wochenblatt Erding; Wochenblatt Philippsburg; Wort & Bild Verlag Konradshöhe GmbH & Co. KG; ZEIT; Zimper Media GmbH

Bundesministerium für Bildung und Forschung
Print-Schaltkosten: 3.459.063,65 Euro
Anzahl Schaltungen: 658
Medium/Anbieter: A. Bernecker Verlag GmbH (PZ,FZ), ACN Anzeigen-Cooperation Nordrhein (TZ,AZ), Ad Alliance GmbH (PZ,FZ,PL), Adolf Deil GmbH & Co. KG (TZ,AZ), AdScads GmbH (PZ,FZ), Aktueller Zeitungs- und Pressedienst Schiementz GmbH (TZ,AZ,HF), Altop Verlags- und Vertriebsgesellschaft für umweltfreundliche Produkte mbH (PZ,FZ), Antje Sievert (PZ,FZ), atlas Verlag GmbH (PZ,FZ), audimax medien gmbh (PZ,FZ), Axel Springer SE (TZ,AZ), Badische Neueste Nachrichten Badendruck GmbH (TZ,AZ), Badischer Verlag GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Berliner Stiftungswoche gGmbH (PZ,FZ), Berliner Verlag GmbH (TZ,AZ), Bonner Presse Verein e. V. (PZ,FZ), Bonner Zeitungsdruckerei und Verlagsanstalt H. Neusser GmbH (TZ,AZ), brand eins Medien AG (PZ,FZ), Bundesverband Deutscher Stiftungen e. V. (PZ,FZ), Der Abiturient Verlag (PZ,FZ), Deutsche Post AG (TZ,AZ), Deutscher Ärzte-Verlag GmbH (PZ,FZ,NM), Die Stiftung Media GmbH (PZ,FZ), Donaukurier GmbH (TZ,AZ), EINSTIEG GmbH (PZ,FZ), Erich SCHMIDT Verlag GmbH & Co. KG (PZ,FZ), F.A.Z. Business Media GmbH (PZ,FZ,TZ,ON), Falstaff Deutschland GmbH (PZ,FZ), Forschung & Lehre (PZ,FZ), Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (PZ,FZ,NM), Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (TZ,AZ), Gafa mbH (TZ,AZ), Gewandhaus zu Leipzig (PZ,FZ), Goslarsche Zeitung Karl Krause GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Gruner Jahr GmbH (PZ,FZ,PL,NM), GUBN – Gesellschaft für universitäre und betriebliche Nachwuchssicherung GmbH & Co. KG (PZ,FZ), Hamburger Ärzteverlag GmbH & Co. KG (PZ,FZ), Handelsblatt GmbH (PZ,FZ,NM), Handelsblatt GmbH (TZ,AZ), Holzmann Medien GmbH & Co. KG (PZ,FZ), IHK-Zeitschriften eG (PZ,FZ), Impulse Medien GmbH (PZ,FZ), Inspiring Network GmbH & Co. KG (PZ,FZ), JDB Media GmbH (PZ,FZ), JI Experience GmbH (PZ,FZ), Jos. Thomannʼsche Buchdruckerei Verlag der Landshuter Zeitung KG (TZ,AZ), Konradin Medien GmbH (PZ,FZ,NM), Konradin-Verlag Robert Kohlhammer GmbH (PZ,FZ), Kunstforum International (PZ,FZ), Landesbetrieb Philharmonisches Staatsorchester Hamburg (PZ,FZ), Lindinger + Schmid (PZ,FZ), LR Medienverlag GmbH (TZ,AZ), Märkische Verlags- und DruckGesellschaft mbH Potsdam (TZ,AZ), Mattheis Werbeagentur GmbH (PZ,FZ), MDD Materndienst Deutschland GmbH (TZ,AZ), Meramo Verlag GmbH (PZ,FZ), Michel und Stich GmbH (PZ,FZ), Mittelrhein Verlag GmbH (TZ,AZ), MWK Zimmermann & Hähnel GmbH (PZ,FZ), Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG (TZ,AZ), Norddeutsche Allgemeine Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG (TZ,AZ), Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Nordsee-Zeitung GmbH (TZ,AZ), Oper Frankfurt (PZ,FZ), Orange YC GmbH (PZ,FZ), Passauer Neue Presse GmbH (TZ,AZ), PlusPeter GmbH (PZ,FZ), Private Wealth GmbH & Co. KG (PZ,FZ), proWissen Potsdam e. V., Wissenschaftsetage (PZ,FZ), Quintessenz VerlagsGmbH (PZ,FZ), Realis Verlags-GmbH (PZ,FZ), Reiff Verlag KG (TZ,AZ), Reutlinger GeneralAnzeiger Verlags-GmbH + Co. KG (TZ,AZ), RheinMainMedia GmbH (TZ,AZ), Rhein-Neckar-Zeitung GmbH (TZ,AZ), Rotary Verlags GmbH (PZ,FZ), Schörghuber Medien GmbH
(PZ,FZ), Schürmann + Klagges GmbH & Co. KG (PZ,FZ), SCORE MEDIA Group GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Social Publish Verlag 2010 GmbH (PZ,FZ), Solutions by HANDELSBLATT MEDIA GROUP GmbH (PZ,FZ), Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG (PZ,FZ), Springer-Verlag GmbH (PZ,FZ,NM), Süddeutsche Zeitung GmbH (PZ,FZ,NM), Süddeutsche Zeitung GmbH (TZ,AZ), taz Verlags- und Vertriebs GmbH (TZ,AZ), Tip Berlin Media Group GmbH (PZ,FZ), UNICUM GmbH & Co. KG (PZ,FZ,NM), Union Betriebs- GmbH (PZ,FZ), Unternehmer Medien GmbH (PZ,FZ), VDI Verlag GmbH (TZ,AZ), Verlag C.H. Beck oHG (PZ,FZ), Verlag der Tagesspiegel GmbH (PZ,FZ,NM), Verlag Der Tagesspiegel GmbH (TZ,AZ), Verlag Nürnberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Verlag Parzeller GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Verlag Thomas Keul (PZ,FZ), Verlag und Druckerei Main-Echo GmbH & Co. KG (TZ,AZ), Verlagsanstalt Handwerk GmbH (PZ,FZ), Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG (TZ,AZ,NM), Walter de Gruyter GmbH (PZ,FZ), WEKA BUSINESS MEDIEN GmbH (PZ,FZ), Wiley-VCH GmbH (PZ,FZ,NM), Wißner-Verlag GmbH & Co. KG (PZ,FZ), Yaez GmbH (PZ,FZ), Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG (PZ,FZ), Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG (TZ,AZ)

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Print-Schaltkosten: 801.368,55 Euro
Anzahl Schaltungen: 38
Medium/Anbieter: Altop Verlag, Axel Springer Verlag, Bauer Verlag, Hubert Burda Media, Rheinische Pot Verlagsgesellschaft SDG-Media-GmbH, Verlag Gruner + Jahr Verlagsgruppe Handelsblatt, Verlag der Tagesspiegel, WWF Verlagsgesellschaft, Zeitverlag

Bundeskanzleramt – ohne nachgeordneten Bereich
Print-Schaltkosten: 20.622,10 Euro
Anzahl Schaltungen: 11
Medium/Anbieter: General-Anzeiger, Stepstone Deutschland GmbH, Verlag der Tagesspiegel, Heinrich Rosiefsky GmbH, Märkisches Medienhaus GmbH, Nordkurier Mediengruppe Für Angaben zum nachgeordneten Bereich des Bundeskanzleramts wird auf die als Verschlusssache (VS-NfD) eingestufte Anlage verwiesen, die gesondert übermittelt wird.*
Zusätzlich kann ich Ihnen für den genannten Zeitraum folgende Angaben für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mitteilen:

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Print-Schaltkosten: 7.839.422,99 Euro
Anzahl Schaltungen: 611
Medium/Anbieter: A. Miller Zeitungsverlag KG, Abendzeitung München Verlags-GmbH, Ad Alliance GmbH, Afrikaverein, Arbeitsgemeinschaft für Schulpädagogische Informationen GmbH, Axel Springer, Badische Neueste Nachrichten Badendruck GmbH, Badischer Verlag GmbH & Co. KG, Badisches Tagblatt GmbH, Bauer Advance KG, Bauer Advertising KG, Berliner Wochenblatt Verlag GmbH, Bonner Presse Verein e. V., Boyens Medien GmbH & Co. KG, brand eins Medien AG, Cl. Attenkoferʼsche Buch- und Kunstdruckerei Verlagsbuchhandlung Straubing KG, COMPUTER BILD Digital GmbH, Deutsche Post AG – Service Center National, Deutscher Fachverlag GmbH, Dialogzentrum RheinRuhr GmbH, Donaukurier GmbH, Druckerei Gunzenheimer, FAZ Media Solutions, Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, FUNKE Programmzeitschriften GmbH, Geier-Druck- Verlag KG, Gong Verlag GmbH, Goslarsche Zeitung Karl Krause GmbH & Co. KG, Gruner + Jahr
GmbH, Handelsblatt GmbH, Hubert Burda Media, IQ Media, Jos. Thomannʼsche Buchdruckerei Verlag der Landshuter Zeitung KG, KlambtVerlag GmbH & Co. KG, LandIDEE Verlag GmbH, Linus Wittich Medien KG, Forchheim, LR Medienverlag und Druckerei GmbH, Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG, Media Impact GmbH & Co. KG, Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung GmbH & Co. KG, Medienkraft Verstärker GmbH, Mittelrhein Verlag GmbH, Motor Presse Stuttgart GmbH & Co. KG, Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG Norddeutsche Allgemeine Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG, Nordsee-Zeitung GmbH, Oberpfalz Medien – Der neue Tag Oberpfälzischer Kurier Druck- und Verlagshaus GmbH, ÖKO-TEST AG, Passauer Neue Presse GmbH, Pressehaus Bintz-Verlag GmbH & Co. KG, Reiff Verlag KG, Reutlinger General-Anzeiger Verlags-GmbH + Co. KG, RheinMainMedia GmbH, Rhein-Neckar-Zeitung GmbH, Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG, SCORE MEDIA Group GmbH & Co. KG, Süddeutsche Zeitung GmbH, taz Verlags- und Vertriebs GmbH, VDI Verlag GmbH, Verlag Der Tagesspiegel GmbH, Verlag Dreisbach GmbH, Verlag Nürnberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co. KG, Verlag Parzeller GmbH & Co. KG, Verlag und Druckerei Main-Echo GmbH & Co. KG, Verlag Werben & Verkaufen GmbH, VRM Media Sales GmbH, Warum Verlag GmbH, Wort & Bild Verlag Konradshöhe GmbH & Co. KG, Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG
Es handelt sich jeweils um die reinen Schaltkosten inkl. Mehrwertsteuer, ohne Agenturhonorare und ohne Kreationskosten. Bei der Darstellung der Kosten konnten Stellenanzeigen teilweise nur uneinheitlich berücksichtigt werden. Unter „Medium/Anbieter“ wird der jeweilige Verlag bzw. Vermarkter verstanden.

_______________________________

* Die Bundesregierung hat einen Teil der Antwort als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden

Frage

Welche offenen oder geschlossenen Multistakeholder-Gremien (breit interpretiert, aber zum Beispiel: RIPE NCC, IETF, W3C und IEEE) zur Internet-Governance sind der Bundesregierung bekannt, und durch welche Personen ist die Bundesregierung mit eigenen Vertreterinnen und Vertretern in diesen Gremien repräsentiert (bitte Name, Funktion, Abteilung und Ressort angeben sowie das jeweilige Internet Governance Gremium)? (BT-Drucksache 20/104, Frage 23)

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 11. November 2021

In folgenden Multistakeholder-Gremien zur lnternet-Governance ist die Bundesregierung mit eigenen Vertreterinnen und Vertretern regelmäßig repräsentiert:
• Internet Governance Forum (IGF),
• Multistakeholder Advisory Group zum Internet Governance Forum
(MAG),
• High Level Group on Internet Governance (HLIG),
• Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN),
• Internet & Jurisdiction Policy Network (IJPN),
• Reseaux IP Europeens Network Coordination Centre (RIPE NCC).
Die Vertretung erfolgt mit Ausnahme des RIPE NCC durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Abteilung VI „Digitalund Innovationspolitik“. Sie ist nicht personengebunden, so dass eine Angabe von Namen und Funktion der jeweiligen Vertreterin oder des Vertreters nicht möglich ist. In der Regel erfolgt die Vertretung durch das Referat VI A 4 „Internationale Digital- und Postpolitik, Internet Governance“. Die Vertretung im RIPE NCC erfolgt regelmäßig durch das Referat CI 5 „Netzinfrastrukturen; Digitalfunk BO“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Im Steering Committee des Internet Governance Forums Deutschland (IGF D) sind seitens der Bundesregierung Mitglied:
• die Abteilungsleitung DG „Digitale Gesellschaft; Informationstechnik“ des BMI,
• die Abteilungsleitung VI „Digital- und Innovationspolitik“ des
BMWi,
• die Abteilungsleitung DG „Digitale Gesellschaft“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI),
• sowie die Leitung des Koordinierungsstabs für Cyber-Außenpolitik des Auswärtigen Amts (AA).
Die Bundesregierung verfolgt zudem die Arbeit von Organisationen wie IETF, W3C, IEEE oder der Internet Society (ISOC).
Im Rahmen ihrer Rolle als Co-Champion bei der Umsetzung der Empfehlungen 4 a/b des Berichtes des United Nations Secretary Generalʼs High Level Panel on Digital Cooperation (UNHLPDC) hat die Bundesregierung intensive Kontakte zu Multistakeholder-Gremien weltweit aufgenommen. Eine Darstellung der Ergebnisse und Beteiligten ist abrufbar unter www.global-cooperation.digital.

Frage

Wie oft tagte die im Beitrag der Tagesschau (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spionagesoftware-nso-bka-105.html) erwähnte Runde zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt seit 2017 (bitte nach Jahren und in jeweiligen Sitzungen beteiligten Behörden aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen wurden darin Behördenanfragen abgelehnt (bitte nach Jahren und vom Ablehnungsbescheid betroffener Behörde aufschlüsseln)? (BT-Drucksache 20/9, Frage 2)

Antwort des Staatssekretärs Johannes Geismann vom 1. November 2021

Das im Beitrag erwähnte Gesprächsformat existiert nicht. Daher können diesbezüglich auch keine weiteren Angaben gemacht werden.

Frage

Warum folgt die Bundesregierung nach meiner Kenntnis nicht dem niederländischen Beispiel der Weiternutzung von Bürgern und Bürgerinnen erhobenen Umweltdaten durch staatliche Behörden
(siehe Beispiel Niederlande: www.samenmetenaanluchtkwaliteit.nl/luftdaten; vergleichbare Behördenprojekte hierzulande: Luftqualitätsindex beim Umweltbundesamt oder Open Data beim Deutschen Wetterdienst), und welche Forschungsprojekte (z. B. bei der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.), die die Bundesregierung mitfinanziert, nutzen offene
von Bürgern und Bürgerinnen erhobene Umweltdaten (wie z. B. von sensor.community einst bekannt als luftdaten.info; vgl. „Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung
Globale Umweltveränderungen Unsere gemeinsame digitale Zukunft“, Kapitel 5.3.1 Digitalisierung als Chance zur Förderung eines kollektiven Weltbewusstseins für nachhaltige Entwicklung.
Kasten 5.3.1-2 Digitalisierung um Citizen Sensing zu ermöglichen, Bundestagsdrucksache 19/15004, S. 227)? (BT Drucksache 19/30613, Frage 183)

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 8. Juni 2021
Tatsächlich befördert die Bundesregierung das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern im Umwelt- und Naturschutz auch bezogen auf die Teilhabe an der Datenerhebung.
Als prominenten, verwaltungsübergreifenden Beitrag ist dazu die vom interministeriellen Ausschuss für das Geoinformationswesen im Jahr 2019 beschlossenen „Handlungsoptionen zum Umgang mit CrowdSourcing-Geodaten zur Nutzung innerhalb der Bundesverwaltung“ www.imagi.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/lMAGI/DE/2019/crowdsourcing-geodaten.html zu nennen. Die Handlungsoptionen enthalten zahlreiche Beispiele dafür, dass Daten aus Crowdsourcing bereits jetzt für viele Anwendungen – auch solche umwelt- und naturschutzrechtlicher Art – in der Bundesverwaltung eingesetzt werden. Das Potenzial wird hier erkannt und durch zahlreiche Beispiele aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland ergänzt.
Neben den Chancen gehen mit der Verwendung von Daten aus Crowdsourcing aber auch einige Risiken einher. Eine Herausforderung für Behörden besteht darin, die Forderung nach nachhaltiger Bereitstellung von Daten mit dem Prinzip der freiwilligen Mitarbeit zu verbinden. Auch hierfür enthalten die Handlungsoptionen Anregungen.
Zudem müssen Behörden damit rechnen, dass zur Recherche der Dateneigenschaften und zur Umwandlung in die behördenüblichen Datenmodelle erheblicher Aufwand an Eigenleistung anfällt. Aus juristischer Sicht ist in der Regel eine einzelfallbezogene Prüfung zu urheberrechtlichen, datenschutzrechtlichen und haftungsrechtlichen Aspekten erforderlich.
Speziell für die Naturschutzverwaltung ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass unter dem Dach der Verwaltungsvereinbarung über die Kooperation bei Konzeptionen und Entwicklungen von Software für Umweltinformationssysteme (KoopUIS) eine Anwendung „Artenfinder – Technische Unterstützung zur Gewinnung amtlicher Geofachdaten der Naturschutzbehörden durch Citizen Science“ www.sta-uis.de/KoopUIS-Projektuebersicht.html entwickelt wurde und seit dem Jahr 2011 erfolgreich in der Praxis eingesetzt wird. Sie stellt die technischen Bausteine zur Sammlung, Aufbereitung und Qualitätssicherung von Sichtbeobachtungen über das Vorkommen von Tier- und Pflanzenarten in einem Citizens Science Projekt bereit. Die Erhebung durch alle wird unterstützt durch die Artenfinder App für iPhone und Android-Smartphones sowie ein Online-Portal. Alle können die Artendaten bundesweit erfassen und sowohl im persönlichen Bereich verwalten als auch öffentlich bereitstellen.
Ein anderes Beispiel stellt das Vogelmonitoring dar, welches in Deutschland zum großen Teil von ehrenamtlichen Erfassungen getragen wird. Grundlage ist eine im Jahr 2008 zwischen dem Bund, den Ländern und dem Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA) geschlossene Vereinbarung. Die Vereinbarung sichert die Organisation und wissenschaftliche Auswertung des ehrenamtlichen Vogelmonitorings durch den DDA. Die Ergebnisse dieses Monitorings zeigen in vielen Bereichen konkrete Gefährdungen und Handlungsbedarfe auf.
Schließlich hat auch das Umweltbundesamt (UBA) vor dem Hintergrund einer zunehmenden gesellschaftlichen Bedeutung von Citizen Science dessen Anwendbarkeit für die Ressortforschung geprüft und ein Konzept zur Anwendung von Citizen Science in der Ressortforschung des UBA entwickelt. Zweck des Konzepts ist es, einen Leitfaden anzubieten, mit dem die Eignung von Citizen Science Ansätzen für geplante Forschungsvorhaben überprüft werden kann. Auch lässt sich auf dessen Grundlage eine grobe Abschätzung des zu erwartenden zusätzlichen
Aufwands (z. B. Zeitaufwand zur Kommunikation und Koordination mit Bürgerinnen und Bürgern) und des Nutzens für das jeweilige Forschungsprojekt (z. B. breitere, lebensnahe Datengrundlage) in ausgewählten Anwendungsfeldern (z. B. Klima, Wasser, Lärm, Boden) vornehmen www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2017-06-08_texte_49-2017_citizen-science.pdf.

Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Diese Bundesregierung kann Digitalisierung nicht

Am 25.11.2020 debattierte der Bundestag rund um das Thema Digitalisierung, da der Rückstand in Deutschland gerade jetzt schmerzhaft spürbar ist. In meiner Rede dazu warf ich der Bundesregierung vor, dass ihr nicht einmal eine Pandemie als Weckruf reicht, um bei der Digitalisierung von großen Versprechen zu den notwendigen und schnellen Fortschritten in der Praxis zu kommen. So spreche ich von den Soforthilfen für digitale Bildung, die zwar endlich das adressieren, was wir als Linksfraktion schon lange fordern  – nämlich (digitale) Bildungsteilhabe für Kinder aus ärmeren Familien zu garantieren, die aber leider zum Teil immer noch nicht einmal mit den Ländern vereinbart sind, weshalb hunderte von Millionen Euro nicht fließen können. In meiner Rede gehe ich auch auf weitere Beispiele digitalen Totalversagens der Bundesregierung ein, nachfolgend ist sie als Video verlinkt und kann als Text im Wortlaut gelesen werden. 

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Bild von congerdesign auf Pixabay

Die Bundesregierung hat im August einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Familienleistungen vorgelegt, damit man beispielsweise Elterngeld ganz bequem auf digitalem Weg beantragen kann. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung steht aber nicht für sich allein, sondern ist im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu bewerten. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, 575 Leistungen der Behörden wie den Antrag auf einen Führerschein bis Ende 2022 online anzubieten und in einem Portalverbund zugänglich zu machen. Das würde viele Behördengänge ersparen, weil man von überall und zu jeder Zeit zum Beispiel BAföG beantragen kann. Das Mammutprojekt kommt allerdings nur schleppend voran. Im Bundestag sprach ich darüber, wieso der Gesetzesentwurf, der Familienleistungen als Bündel digitalisieren will, die Umsetzung eher schlecht als recht gelöst hat. Die Rede kann man sich anschauen oder hier nachlesen:

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Medienecho