Erfolgreiche Digitalisierung braucht eine Strategie mit sinnvollen, messbaren Zielen, Nachhaltigkeitsbezug und Weiterbildungsoffensive für die Verwaltung. Auch ohne klare Rollenverteilung geht es nicht. Dass Kanzler Scholz jede Digitalisierungsverantwortung abgab, ist das falsche Signal.

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Die erste fachliche Sitzung des Digitalausschuss in der 20. Legislatur befaßte sich mit 2 Themen: 1. den immer noch nicht schnell und reibungslos funktionierenden #Meldeketten im Gesundheitswesen (ein Thema, das wir im Februar 2021 schon einmal debattiert hatten und dass ich erneut zur Befassung vorschlug) und 2. der im Dezember öffentlich gewordenen Sicherheitslücke in dem extrem verbreiteten Software-„Baustein“ #log4j.

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Bild: Screenshot vom Vortrag, Quelle: media.ccc.de

Unter dem mehrdeutigen Motto ‚NOWHERE‘ fand der jährliche Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) zum zweiten Mal nur als digitale Veranstaltung zwischen den Jahren statt. Deshalb hieß er auch wieder “Remote Chaos Experience”, kurz RC3 (Nerds lesen die 3 als E). Für mich ist dieser Kongress seit 2010 ein persönliches Jahreshighlight, denn ich lerne dort immer extrem viel und fühle mich der Community zugehörig. Wer mehr über die sogenannte “Hacker-Szene” erfahren will, dem empfehle ich den Film “All creatures welcome” von Sandra Trostel. 

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Bild: CC0 by ADB

Gesundheitsämter sind in vielen Landkreisen überlastet, Kontaktnachverfolgung erfolgt in manchen Regionen kaum noch, und wenn, dann mit enormer Zeitverzögerung. Über die Presse werden Covid-19 Infizierte dazu aufgerufen, ihre Kontakte selbst zu informieren und es werden Regeln veröffentlicht, welche Kontakte dann zuhause bleiben sollen und welche nicht (siehe Pressemitteilung zur Allgemeinverfügung des Landkreis Oberhavel vom 23.11.2021). Manche potentiell Infizierten werden gar nicht offiziell informiert, andere mit vier, fünf Tagen Verspätung – in einer Pandemie, wo es vor allem auf Geschwindigkeit ankommt, ist das eine Katastrophe, denn nach 5 Tagen kann die Infektion nicht nur an den Nächsten, sondern schon auf den Übernächsten weitergegeben worden sein – die Infektionskette wird so zu einem Infektionsbaum mit vielen Verzweigungen und ist immer weniger zu beherrschen. 

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Einen besonderen Abend gab es zum 32. Jahrestag des Mauerfalls im Fürstenberger Verstehbahnhof, wo ich die Dokumentation ‘Wendeman(n)över – Frauen und der Mauerfall ’ auf großer Leinwand gezeigt und mit Gästen diskutiert habe. Eingeladen waren die Journalistin und Autorin Sabine Rennefanz sowie die Filmregisseurin Sabine Michel

‘Wendeman(n)över‘ ist ein besonderer Film. Selten gab es bisher im überregionalen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen derart differenzierten und authentischen Blick auf die Wendezeit, und noch nie aus der Perspektive ostdeutscher Frauen. Er beschreibt, wie das Leben das Ostfrauen am Ende der DDR war, was für Träume, Hoffnungen oder Sorgen sie mit der Wiedervereinigung verbanden und wie die Realität für sie tatsächlich aussah. 

Den Livestream der Diskussion haben wir aufgezeichnet, so kann man sie sich auch künftig noch ansehen: 

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Am 09. November um 19 Uhr präsentiere ich zum 32. Jahrestag des Mauerfalls bei uns im Verstehbahnhof Fürstenberg/Havel einen tollen Dokumentarfilm, der die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung aus der Perspektive von Ostfrauen beleuchtet, ich komme auch darin vor, sogar mit Fotos aus meiner Jugend (siehe weiter unten). Nach der Vorstellung (45min) möchte ich mit prominenten Gästen und dem Publikum ins Gespräch kommen über den Film, die Rolle der Medien, westdeutsch-geprägte Erinnerungskultur und Frauenrechte vor und nach der Wende. Die Veranstaltung ist kostenfrei. 

Eingeladen habe ich die Musikerin und Aktivistin Sookee, die ebenfalls im Film zu erleben ist, die Journalistin Sabine Rennefanz – bekannt durch ihr Buch „Eisenkinder“ über Jugendliche aus Eisenhüttenstadt zur Wendezeit, die immer sehr genau den Finger in die Wunde legt, wenn es um das Thema Ost-West geht, und die Filmemacherin selbst: Sabine Michel.

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Bild: „Führerschein in Hosentasche“ by Tim Reckmann | a59.de is licensed under CC BY 2.0

Das  digitale  Totalversagen rund  um  den  digitalen  Führerscheinnachweis  machte  viele  Schlagzeilen  und  ich  hatte  viele  Fragen.  Diese  Fragen  habe  ich  der  Bundesregierung  gestellt  und  deren  Antworten  werden  Euch  verunsichern…  aber  der  Reihe  nach.

Wer  es  nicht  mitbekommen  hatte:  Kurz vor der diesjährigen Bundestagswahl sollte es endlich soweit sein, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gab den Startschuss für den digitalen Führerschein-Nachweis in Deutschland bekannt. Dieser solle ab sofort in der Smartphone-App “ID Wallet” für alle bereitstehen und  in  bestimmten  Situationen  das analoge Papier ersetzen  können – z.B. bei der Nutzung von Carsharing,  bei  Autovermietungen oder bei Ausweiskontrollen. Die  Umsetzung übernahm der Dienstleister Digital Enabling GmbH, ein bis dato  völlig  unbekanntes Unternehmen.

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Im BSI-Jahresbericht zur IT-Sicherheit in Deutschland 2021, der heute von Bundesinnenminister Seehofer und BSI Präsident Arne Schönbohm in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, wird die Sicherheitslage als „angespannt bis kritisch“ bezeichnet, werden Ransomware Attacken als größte Bedrohung sowie Sicherheitslücken in Software und Hardware als größte Herausforderung beschrieben und die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, der IT-Sicherheit eine höhere Priorität einzuräumen, da sonst die Digitalisierung in Deutschland gefährdet sei. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg stellt dazu eine Reihe konkreter Forderungen an die neue Bundesregierung:

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Der Textbeitrag ist zuerst am 24. September 2021 auf Zeit Online im diesem Artikel erschienen: Was bleibt von Angela Merkel? Eine Bilanz ihrer Kanzlerschaft: Zehn Standpunkte aus Politik, Wissenschaft und Kultur.

Verrat an den Frauen

von Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete des Bundestags

Angela Merkel war 36 Jahre alt, als sie 1990 in den Bundestag einzog. Schon 15 Jahre später wurde sie Kanzlerin. Für mich war sie nicht nur die erste Kanzlerin, sondern eine Ostfrau im Kanzleramt. Sie ist im brandenburgischen Templin aufgewachsen, eine halbe Stunde von meinem Wohnort entfernt. Auch wenn Merkels Biografie einzigartig ist, hat sie doch Gemeinsamkeiten mit denen vieler Ostfrauen.

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In dieser Folge Radio Verstehbahnhof dreht sich alles um den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland. Wir beantworten viele Fragen: Warum geht das bei uns so langsam? Was ist Vectoring, das die Deutsche Telekom auch in Fürstenberg/Havel verbaut und warum ist das nicht toll, sondern ein Problem? Wie hat Schweden es geschafft, einen so preiswerten Zugang zu wirklich schnellem Netz selbst in entlegenen Dörfern aufzubauen? Was hat Daniel mit dem havel:lab e.V. in Fürstenberg/Havel vor? Was ist ein LoRaWAN? Wie können Bürger:innen unserer Stadt beim Aufbau eines gemeinwohlorientierten, schnellen WLANs in Fürstenberg und den Ortsteilen mitmachen? Warum braucht es ein “Recht auf schnelles Internet” und warum ist die jüngste Gesetzesreform dazu leider nur ein “Recht auf lahmes Internet”? Und warum ist Daniel Neulandgewinner? Hört rein für die Antworten! PS: diese Folge hatten wir schon im Mai aufgezeichnet, durch diverse unglückliche Umstände (z.B. den Endstress, der mit dem Ende einer Legislatur einhergeht) hat sich die Veröffentlichung etwas hingezogen. Wir geloben Besserung!

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