Beiträge

Innerhalb von zwei Wochen wurde die deutsche Corona-Warn-App doppelt so häufig heruntergeladen wie alle anderen europäischen Tracing-Apps zusammen. Doch wie soll es jetzt weitergehen? Was ist mit den Leuten, die kein mit der App kompatibles Smartphone besitzen? Und was mit denen, die überhaupt kein Smartphone haben? Darüber berichte ich euch in diesem Ausschussreport.
Außerdem Thema: Das verschleppte IT-Sicherheitsgesetz und ein neues NetzDG, das ohne Evaluierung des aktuellen Standes auf den Weg gebracht werden soll.

Weiterlesen

Zum Start der Contact-Tracing-App (Corona-App) erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

“Die Corona-Warn-App kommt aufgrund anfänglicher Fehler der Bundesregierung spät, aber nicht zu spät, denn sie kann immer noch einen wirksamen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten, vor allem wenn es darum geht, eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern oder abzuschwächen.

Durch den Open-Source-Ansatz der App konnten viele Fehler frühzeitig ausgeräumt werden – diese Art der Softwareentwicklung sollte die Bundesregierung auch künftig verfolgen, denn so entsteht nicht nur Software mit höherer Qualität, sondern auch mehr Vertrauen in Software aus öffentlicher Hand, da sich unabhängige Expert:innen wie bei der Corona-Warn-App davon überzeugen können, dass die Software keine Hintertüren hat.

Dennoch kommt die App mit einem wesentlichen Geburtsfehler, denn die Bundesregierung will nach wie vor keine spezifische gesetzliche Grundlage für den App-Einsatz, die es aber braucht, um die Zweckbindung, eine strenge Befristung auf die Dauer der Pandemie und eine bedingungslose Freiwilligkeit zu garantieren.

Bereits jetzt häufen sich Anfragen bei Anwält:innen, weil Arbeitgeber ihre Angestellten zur Verwendung der App zwingen möchten und wird immer wieder öffentlich spekuliert, die Nutzung der App zur Bedingung für den Einlass zu Veranstaltungen oder andere Vergüngstigungen zu machen.

Aber Freiwilligkeit besteht nicht nur aus der Abwesenheit von staatlichem Zwang, sondern ist erst dann gegeben, wenn keinerlei Vor- oder Nachteile mit der Nutzung oder Nichtnutzung der App verbunden sind, weder durch den Staat noch durch Dritte. Eine gesetzliche Regelung würde der Debatte rund um den direkten oder indirekten Zwang zur App ein Ende bereiten und das Vertrauen in die Corona-Warn-App erhöhen.

Freiwilligkeit ist auch deshalb der einzige Weg zum Erfolg der App, weil ein Zwang jederzeit unterlaufen werden kann, z.B. durch Abschalten der Bluetooth-Funktion, aber auch, weil auch indirekter Zwang eine unzulässige Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen bedeuten würde, denn z.B. besitzen nur ca. 80% der Nutzer:innen ein Handy, das technisch in der Lage dazu ist, die App zu installieren, andere Menschen besitzen überhaupt kein Smartphone und niemand sollte sie deshalb benachteiligen und z.B. vom Zugang zu Bildung, Arbeit oder Kultur ausschließen können. Diese Diskriminierung würde zudem überdurchschnittlich häufig ärmere Menschen treffen, die sich teure Smartphones gar nicht leisten können. 

Deshalb fordere ich die Bundesregierung erneut auf, ein Corona-Warn-App-Gesetz vorzulegen.”

Zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung der Corona-Warn-App in der kommenden Woche erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source –  das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Leider ist das bisher eine absolute Ausnahme bei IT-Projekten des Bundes.

Ich habe jedoch keinerlei Verständnis für den Verzicht auf ein Corona-Warn-App-Gesetz und die undemokratische Umgehung des Parlaments bei der Einführung der App. Ein solches Gesetz hätte festschreiben müssen, dass der Einsatz der App vollkommen freiwillig ist und jede Verbindung von Vor- oder Nachteilen durch die Nutzung oder Nichtnutzung durch staatliche Stellen oder beliebige Dritte verboten ist. Auch für eine strenge Befristung auf die Dauer der Pandemie und die enge Zweckbindung ohne Möglichkeit der späteren Änderung braucht es das Gesetz.

Die bisher geplante Umsetzung der Verifikationshotline wäre zudem ein Bruch mit dem Versprechen der Anonymität, denn zum Versand einer TAN auf ein Handy muss man fremden Mitarbeiter:innen einer Telekom-Hotline die eigene Handynummer mitteilen. Ein weiteres Problem ist der mögliche Missbrauch der App als Immunitätsausweis, wenn das vom Labor an die App geschickte Testergebnis länger als nötig gespeichert wird. Nutzer:innen muss das Abwägen zwischen höheren Sicherheitsrisiken bei stets angeschaltetem Bluetooth und besserem Gesundheitsschutz durch Warnung bei Covid-19-Kontakt erleichtert werden, dazu muss das BSI zeitnah gerätespezifische IT-Sicherheitsinformationen bereitstellen.

Für den Erfolg der App und ein Verhindern unerwünschter Nebenwirkungen halte ich es für unabdingbar, dass alle noch bestehenden Probleme bis zum Start der App gelöst werden.“