Frage

In welchen Bundesministerien (inklusive nachgeordneter Behörden) sind bereits jeweils Stellen für sogenannte CISO – Chief Information Security Officer (oder vergleichbare Rolle, bitte stets die konkrete Stellenbezeichnung angeben) entweder geschaffen worden oder geplant (bitte bei Planung angeben, bis wann die Stelle geschaffen werden soll), und welche dieser Stellen sind bereits be- setzt (Antwort bitte in Tabellenform)? (Drucksache 20/1097, Frage 2)

Antwort der Staatsministerin beim Bundeskanzler Sarah Ryglewski vom 18. März 2022

Die Antwort gibt die im Rahmen der geltenden Fristen ermittelbaren Ergebnisse wieder und ist insoweit sowohl qualitativ wie quantitativ mit Unsicherheiten behaftet. Das Ergebnis entnehmen sie bitte der beigefügten Tabelle.

Die selbe Frage habe ich auch zu Chief Data Officers (CDO) gestellt, siehe dazu hier.

Frage

Schließt die Bundesregierung eine Nachnutzung der Corona-Warn-App (CWA) nach dem Ende der Pandemie für irgendeinen anderen, nicht- Pandemie-bezogenen Zweck, ggf. auch durch Zusammenlegung mit anderen Warn-Apps aus (siehe: https://background.tagesspiegel.de/digitali-sierung/corona-warn-app-koennte-ueber-pandemie-hinaus-bleiben) und wenn nicht, wie lassen sich die jeweiligen Überlegungen oder Planungen nach Ansicht der Bundesregierung mit der datenschutzrechtlich vorgegebenen Zweckbindung der CWA vereinbaren? (BT-Drucksache 20/634, Nr.78)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Prof. Dr. Edgar Franke am 09. Februar 2022

Die Corona-Warn-App (CWA) wurde im Auftrag der Bundesregierung in kurzer Zeit entwickelt, um Infektionsketten in der Corona-Pandemie schnell zu beenden. Neben der ursprünglichen Funktion zur Kontaktnachverfolgung wurde die CWA darüber hinaus kontinuierlich unter Be-rücksichtigung der Vorschläge aus Politik, Wissenschaft und der Open-Source-Community wei-terentwickelt und verbessert. Die Weiterentwicklungen waren und sind Reaktionen auf das sich veränderte Pandemiegeschehen und erweitern die CWA um Funktionen, die Bürgerinnen und Bürger darin unterstützen, das durch die Pandemie geprägte Alltagsgeschehen sicherer zu ma-chen. Zugleich erfolgen die Weiterentwicklungen im Einklang mit dem Prinzip der Dezentralität, welches der CWA von Beginn an zugrunde liegt. Die Notwendigkeit, die Fortentwicklung der CWA an der pandemischen Situation auszurichten, ist immer noch aktuell, so dass derzeit weder konkrete Maßnahmen zu einer etwaigen Nachnutzung der CWA nach der Pandemie noch eine Überführung in andere bestehende Systeme erwogen werden.

Antwortschreiben im Original (pdf)

Künstliche Intelligenz: Nutzen und Risiken

Seit Jahren steigt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), längst ist sie im Alltag der Menschen angekommen und wird weiter zunehmen, nicht nur in der Wirtschaft und in unseren elektronischen Geräten, sondern auch in der öffentlichen Verwaltung.

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Bild: CC0 by ADB

Gesundheitsämter sind in vielen Landkreisen überlastet, Kontaktnachverfolgung erfolgt in manchen Regionen kaum noch, und wenn, dann mit enormer Zeitverzögerung. Über die Presse werden Covid-19 Infizierte dazu aufgerufen, ihre Kontakte selbst zu informieren und es werden Regeln veröffentlicht, welche Kontakte dann zuhause bleiben sollen und welche nicht (siehe Pressemitteilung zur Allgemeinverfügung des Landkreis Oberhavel vom 23.11.2021). Manche potentiell Infizierten werden gar nicht offiziell informiert, andere mit vier, fünf Tagen Verspätung – in einer Pandemie, wo es vor allem auf Geschwindigkeit ankommt, ist das eine Katastrophe, denn nach 5 Tagen kann die Infektion nicht nur an den Nächsten, sondern schon auf den Übernächsten weitergegeben worden sein – die Infektionskette wird so zu einem Infektionsbaum mit vielen Verzweigungen und ist immer weniger zu beherrschen. 

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Wenn am Montagmorgen um kurz vor sechs Uhr mein Telefon klingelt, kann es nur um etwas ganz Wichtiges gehen. So war es dann auch, denn Ver.di hatte vor dem Rewe Logistikzentrum in Oranienburg zum Streik aufgerufen. Der Grund: Konzerne wie REWE haben in der Pandemie ihre Umsätze kräftig gesteigert und ordentlich in der Krise verdient, wollen aber die Arbeitnehmer:innen mit einer lächerlichen Gehaltssteigerung abspeisen, die außerdem erst ab 2022 gezahlt werden soll. Ich habe deshalb kurzfristig meinen Kalender umgeplant und bin sofort zu den Streikenden nach Oranienburg gefahren, um stellvertretend für die Linksfraktion im Bundestag meine Solidarität der für ihren Arbeitskampf auszudrücken.

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Mit großem Trommelwirbel wurde am 10. Juni das digitale Impfzertifikat vorgestellt, entsprechend groß war die Presseresonanz. Gleichzeitig wurde ein Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet, welches die Befugnisse der 19 Geheimdienste in Bund und Ländern sowie der Bundespolizei weiter ausweitet und ihnen den Staatstrojaner erlaubt. Für die Bundespolizei ist der Einsatz von Staatstrojanern sogar ohne begründeten Tatverdacht möglich. Provider müssen den Behörden bei der Installation der Staatstrojaner helfen.

Hier eine Zusammenstellung der Medien, in denen ich mich an dem Tag zu den beiden Themen geäußert habe:

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Vor 150 Jahren, am 15. Mai 1871, wurden im deutschen Kaiserreich die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. Bis heute ist damit der Abbruch in Deutschland illegal und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei: Die ungewollt schwangere Person muss sich einer verpflichtenden Beratung mit einer anschließenden Wartezeit von mindestens drei Tagen unterziehen und die Schwangerschaft darf die 12. Woche nicht überschritten haben. Damit gibt es einen Zwang zur Austragung, unabhängig von partnerschaftlichen, psychischen und ökonomischen Verhältnissen, denn dieser Zwang leitet sich aus der grundsätzlichen Illegalität eines Schwangerschaftsabbruches ab. Selbst das Bundesverfassungsgericht verwendete den Begriff „Austragungspflicht“ (BVerfGE 39, 1) für die Verantwortung der Schwangeren. Da fühlt man sich tatsächlich an die Kaiserzeit erinnert. 

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Weil wir eine längere Pause hatten seit der letzten Folge Radio Verstehbahnhof und das vor allem daran lag, dass Anke viel zu tun hatte im Bundestag, haben wir uns darüber unterhalten, wie denn so eine Sitzungswoche im Bundestag aussieht. Anke beschrieb von Montag bis Freitag ihren Alltag im Bundestag, mit den Themen, die gerade aktuell waren und mit Details zum Handwerkszeug parlamentarischer Arbeit. Da ging es um schriftliche Fragen an die Bundesregierung, um Anträge, Kleine Anfragen, um Anhörungen und dergleichen und um konkrete Themen. Über das Thema Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen sprachen wir etwas länger. Es ist wirklich gruselig, aber umso wichtiger, dass man dazu mehr aufklärt. Deshalb ist die Linkliste dazu auch etwas länger geraten. Last but not least ging es auch um Transparenz politischer Arbeit.

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Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Aus Worten der Gewalt dürfen nicht Taten der Gewalt werden

Ausgerechnet auf Antrag der AfD sollte am 06.05.2021 im Bundestag die Meinungsfreiheit debattiert werden. Auf Antrag einer Partei also, die damit nur Widerspruchsfreiheit gegenüber ihren eigenen Anschauungen meint und deren Ziel eine Abschaffung der rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit ist und nicht der entschlossene Schutz der Meinungsfreiheit. Gerne hätte ich mich in einer Rede dazu positioniert. Doch der Tagesordnungspunkt wurde von der AfD kurzfristig wieder abgesetzt.

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Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Recht auf schnelles Internet für alle!

2021 konnten wir die Landung einer Marssonde live verfolgen, während der Distanzunterricht für viele Kinder weiterhin unmöglich ist. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes bringt nur einen Rechtsanspruch auf lahmes Internet mit etwa 30 Mbit/s – ernsthaft, GroKo? Die Linksfraktion legte einen Antrag für ein echtes “Recht auf schnelles Internet” vor, um digitale Daseinsvorsorge für alle Menschen in Stadt und Land zugänglich zu machen.

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