»Wann wird Freifunk endlich überall gemeinnützig?« Diese Frage hatte mir ein Mitglied des Freifunkvereins Rhein-Neckar über Twitter mit in den Ausschuss Digitale Agenda gegeben, in dem wir diese Woche Finanzminister Scholz zu Besuch hatten. Hier habe ich endlich mal gute Neuigkeiten für die Freifunkvereine mitgebracht, die je nach zuständigem Finanzamt um ihre Gemeinnützigkeit bangen müssen. Außerdem gebe ich euch ein kleines Update zur Besteuerung von Digitalunternehmen und Facebooks digitaler Währung Libra. Viel Spaß mit meinem Ausschussreport für diese Woche!

Von Katja Kipping, Anke Domscheit-Berg und Katalin Gennburg

1. Stell Dir vor…

Stell Dir vor, es gäbe SOZIALE Netzwerke, die Dir nicht ständig personenbezogene Werbung anzeigen und auf denen Deine Daten Dir gehören. Stell Dir vor, Du allein hättest die Souveränität über Deine Kontakte. Stell Dir vor, nicht einige wenige Konzerne bestimmten die alltägliche Kommunikation, sondern eine Vielzahl von Netzwerken, zwischen denen Du einfach hin und her wechseln könntest. Stell Dir vor, soziale Netze würden uns tatsächlich näher zusammen bringen und nicht Hass und   Fakenews verbreiten. Stell dir vor, die Digitalisierung würde mehr Demokratie ermöglichen, anstatt einige Konzerne groß und unsere Demokratie klein zu machen.

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Der Prüfbericht für die Hennigsdorfer Havelbrücke ist zwar noch nicht da, trotzdem konnte Herr Münch, Baudirektor des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA), am Donnerstag positiv bis hoffnungsvoll berichten, dass eine weitere Ablastung der Brücke bzw. eine gänzliche Sperrung wohl vorerst nicht kommt. Ein endgültiges Ergebnis gibt es natürlich erst nach Vorliegen des Prüfberichtes. Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg hatte sich bei einem Vor-Ort-Termin einen Überblick über den Zustand der Brücke und das weitere Vorgehen verschafft.

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Das Landleben kommt wieder! In Zeiten steigender Mieten, überfüllter Städte und gleichzeitigen dezentralen (Job)Chancen durch Digitalisierung gibt es eine Fülle von neuen Projekten und Initiativen, die es aufs Land zieht.

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Das Drängen der Amerikaner, in Deutschland keine Hardware von Huawei einzusetzen, ist Teil von Trumps erpresserischer Industriepolitik: weil man in China einen großen Wettbewerb sieht, soll Deutschland zum Boykott gezwungen werden.

Mein gestriges Interview zur Debatte um einen 5G-Netzausbau ohne Huawei im ZDF heute-journal findet ihr hier:

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Frage: Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung eines rechtlich abgesicherten Anspruches auf flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet, welcher im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zum 1. Januar 2025 angekündigt wird, und welches Ressort ist für die Umsetzung dieses Vorhabens federführend verantwortlich? (BT-Drucksache 19/8082)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger vom 25. Februar 2019

Das BMVI ist federführend zuständig für die Umsetzung eines rechtlich abgesicherten Anspruchs auf schnelles Internet, der Gegenstand des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD ist. Dieser Anspruch soll im Rahmen der Umsetzung des „Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ (Richtlinie (EU) 2018/1972) in nationales Recht ins Telekommunikationsgesetz (TKG) aufgenommen werden. Die Vorarbeiten für diese Überarbeitung des TKG laufen zurzeit in Abstimmung mit dem BMWi.

Die Umsetzungsstrategie Digitalisierung der Bundesregierung ist bloß eine Sammlung von Einzelprojekten ohne roten Faden. Eine Strategie ist sie nicht. Es sind weder Budgets noch Zeitrahmen oder die erwarteten Ziele enthalten. Es ist weiter unklar, wie die Regierung plant, flächendeckend schnelles Internet umzusetzen. Wichtige Themen wie Gemeinwohlorientierung und soziale Innovationen sind erst gar nicht enthalten.

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Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Martina Renner, Heike Hänsel, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, 23. Januar 2019

23.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7104

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunehmen, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7847 vor. Antwort als PDF herunterladen

Der Umsetzungsstrategie zur Digitalen Agenda fehlt ein roter Faden, eine klare Gemeinwohlorientierung ebenso wie wichtige Inhalte, z.B. Netzneutralität, Open Access oder Angaben zur Governance. Was an Inhalten fehlt, wird durch Schlagwörter und Allgemeinplätze ersetzt. Wie in früheren GroKo Legislaturen werden immer neue Ziele verkündet, aber stets verfehlt, so bleiben wir das Land der Wartemarken, Funklöcher und Tafelkreide.

Am 16. November 2018 hat die Bundesnetzagentur den finalen Entwurf für die Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion vorgelegt. Der Beirat der Bundesnetzagentur, dem ich als Mitglied des Bundestages angehöre, wird sie letztmalig am 26. November beraten, Veränderungen werden dann jedoch nicht mehr möglich sein. In der 1. Hälfte 2019 sollen Frequenzblöcke im Bereich von 2 GHz und 3,6 GHz für den Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes verwendet werden. Firmen, die Frequenzen ersteigern, werden verpflichtet, bis zu bestimmten Stichtagen Versorgungsauflagen zu erfüllen. Ersteigerte Frequenzen können bis zum 31. Dezember 2040 durch die Firmen genutzt werden. Weiterlesen