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In diesem Podcast berichte ich – Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion – aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten gibt. Ich möchte Transparenz in der Politik nämlich nicht nur fordern, sondern auch leben und weil das meiste im Digitalausschuss nicht öffentlich stattfindet, mache ich das Geschehen für Euch auf diese Weise transparent und vielleicht insgesamt parlamentarische Prozesse nachvollziehbarer und Politik spannender!

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Episoden

Zusammenfassung:
Unser wilder Ritt im Digitalausschuss vom 16.5.24 bringt Euch vertraute Themen mit neuen Aspekten: Wie schützt man Kinder besser vor sexualisierter Gewalt? In der Debatte: der alte Zombi Chatkontrolle (immer noch nutzlos und grundrechtsverletzend) und eine Richtlinie der EU zum Kinderschutz, die mal nicht für die Füße ist. Ein weiteres heißes Eisen: Bundesregierung beschuldigt offen den russ. Militärgeheimdienst nach Hackerangriffen u.a. auf SPD Mailkonten – was aber macht sie sonst noch und wie stehts um die Cybersicherheitsagenda? Außerdem ein Klassiker: die Umsetzung der EU-KI-Verordnung in DE, in der Variante: Anhörung zu den Spielräumen für dt. Regulierung (spannende Sachverständige zur biometrischen Fern-Identifikation – was ist schon und was sollte verboten sein? zu Aufsicht und Verbraucherschutz sowie ein KI-Register für staatliche KI-Systeme). Kurz gestreift wird die Premiere der Digitalministerkonferenz und als Bonus gibt es einen Einblick in mysteriöse Pläne des Familienministeriums zur Altersverifikation im Internet. Enjoy!

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:06 Chatkontrolle reloaded u neue EU RL zum Kinderschutz: Intro
00:12:13 BuReg Positionen zu Chatkontrolle u KiSchu-RL
00:18:25 linke Forderungen: Prävention statt Massenüberwachung
00:24:22 Russ. Cyberangriffe u.a. auf SPD, Unternehmen: Intro
00:29:46 Russ. Cyberangriffe: Attribuierung, nä. Schritte, Cyber Sicherheitsagenda
00:39:37 Anhörung: Spielräume EU-KI-VO: Intro, biom. Fern-ID,
00:48:30 Anhörung KI-VO: Aufsichtsstrukturen, KI-Register
00:55:05 1. Digitalminister*innen Konferenz
01:01:15 Outro mit schrägem Ampel-Plan zur Altersverifizierung u Termine

Weiterführende Links:

Chatkontrolle und Kinderschutz-RL

Cyberangriffe auf Parteien & Co.

Anhörung Spielräume für die nationale Umsetzung der KI-Verordnung:

Digitalministerkonferenz & OZG:

Outro/Termine:

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In diesem Podcast zum Digitalausschuss vom 10.04.24 erzähle ich Euch, wie meine Rechte als Linke im Ausschuss nun endgültig beschnitten wurden und zu den folgenden 3 Fachthemen: 1) Wohngeld- und Bauanträge digital, Smart Cities und Smart Regions, digitale Zwillinge von Städten, Geldregen für Einzelprojekte und Geldnot bei Verwaltungsdigitalisierung und vieles mehr debattierten wir mit Bauministerin Klara Geywitz, die erstmalig im Ausschuss zu Gast war. Außerdem: 2) Die jüngst und geräuschlos verabschiedete EU-Verordnung zu politischer Werbung und was sie für kommende Wahlen bedeutet und 3) ein Gutachten zur Forschungs- und Innovationslandschaft in DE mit Schwerpunkt KI und smarte Landwirtschaft. Enjoy!

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:08 Update Linke im Bundestag
00:05:32 Bauministerin Geywitz: digitale Vorhaben
00:20:54 Baumin.: OZG, Open Source, Standards
00:30:36 Baumin.: Smart Cities, Smart Regions
00:32:10 Baumin.: Nachhaltigkeit, Digitalstrategie
00:38:11 Baumin.: IT-Sicherheit u Fazit
00:39:22 EU-Verordnung Polit. Werbung: Intro
00:49:05 Polit. Werbung: Zeitplan, Aufsicht, sensible Daten
00:55:44 Experten Gutachten zu KI + Smarter Landwirt. in DE
01:03:48 Outro: Schriftl. Frage zu Standards in Verw.Dig.

Weiterführende Links:

Bauministerin Geywitz / Digitales im BMWSB

EU-Verordnung zu Politischer Werbung / Political Targeting:

EFI-Gutachten 2024 zu KI und smarte Landwirtschaft

Schriftl. Frage zur Entwicklung von Standards im IT-Planungsrat

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Zwei mal spielte Europa eine Rolle im Digitalausschuss vom 20.03.2024, zum einen ging es um die von der Ampel vertrödelte Umsetzung des Digital Services Act mittels Digitale Dienste Gesetz und wie gut und schlecht es nach einigen Veränderungen geworden ist (Spoiler: nicht gut genug, Funfact: Trixie von Storch tickte aus und das hatte was mit Schlümpfen zu tun) und zum anderen ging es um die anstehende Umsetzung des Data Acts im deutschen Recht – das gleiche Spiel wie beim DSA noch mal grün. Schaffen wir es diesmal pünklich? Ich habe Zweifel. Unser 3. Thema war die Evaluation der Gigabit-Richtlinie 2.0 zur Förderung des Glasfaserausbaus in DE, immerhin fließen da jetzt 3,6 Milliarden und eine neue Förderung ist geplant.

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:00:36 Umsetzung DSA – Dig. Dienste Gesetz: Änderungen
00:08:50 DDG: Daten ans BKA, Netzsperren, Bußgelder, Fazit
00:15:54 Dt Umsetzung EU Data Act – Intro
00:24:27 Data Act: Zeitplan, Verbraucherschutz, Dateninstitut
00:30:08 Gigabit-Richtlinie 2.0: Intro, Evaluationsbericht
00:42:38 Gigabit RL 2.0: Förderrichtlinie 2024, Beihilfe-Regelung EU
00:45:07 Outro

Weiterführende Links:

Meine Reden vom 21. und 22.3.24

Digitalausschuss

Artikel/Presse

Stichtag war der 17.02.24 – der Digital Services Act soll seitdem auch für alle kleineren digitalen Dienste gelten – über 5.000 in Deutschland, auch nicht-kommerzielle sind betroffen. Das deutsche Gesetz dazu fehlt immer noch, die Bundesnetzagentur soll zuständig sein, hat aber weder nötige Ressourcen noch gesetzliche Grundlage – das war Thema in einer Anhörung und im folgenden Digitalausschuss am 21.02.2024. Außerdem: endlich kommt (1 J. zu spät) das Update zum Onlinezugangsgesetz. Bringt es endlich den nötigen Schwung in die Verwaltungsdigitalisierung? Spoiler: Meine Antwort ist ein klares Jein, denn es fehlt noch einiges, vor allem aber auch hier die nötigen Ressourcen.

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro und Gruppenstatus Linke
00:02:20 Intro Anhörung Umsetzung DSA in DE
00:09:12 Positionen Zivilgesell. zum Dig.Dienste Gesetz
00:20:21 Positionen Wirt., Wiss., Landesmedienanstalt, BNetzA
00:27:03 Q&A zu Mastodon u Co, BKA, Forschung
00:31:10 Ausschuss-Debatte DDG, EUKOM, BfDI, BNetzA
00:40:00 Onlinezugangsgesetz: Intro, E2E, OSS, ID, Monitoring
00:47:56 E2E-Digit., Rechtsanspruch, Finanzierung, Standards
00:55:16 Monitoring, Offline Zugang, Nutzerorientierung, Fazit
00:58:01 Outro u Hinweise

Weiterführende Links:

Meine Reden

Digitale-Dienste-Gesetz/Umsetzung DSA

Onlinezugangsgesetz

Zum Digitalausschuss vom 17.01.2024 gibt es eine Mammut-Folge mit 5 Themen im Ausschuss und den 2 Bonus-Themen: Update zur Linken im Bundestag und meine Argumente für ein AfD Verbot. Digital gehts um: 1) UN Cybercrime Convention (authoritäre Staaten wollen darin Gruseliges), 2) der KI-Aktionsplan des BMBF mit 500 Mio € Fördergeld in 2024, 3) Ergebnisse der Weltfunkkonferenz 2023: kommt ein Mobilfunknetz für Polizei und Militär? Was sind Folgen für die Kulturfrequenzen?, 4) Bund und Länder Krisenübung LÜKEX mit einem Cyber-Attacke-auf-den-Staat Szenario und 5) wie lief die Förderung des Glasfaserausbaus in 2023 (Gigabit-Richtlinie 2.0) und was kommt 2024?

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:25 UN-Cybercrime Convention 
00:13:51 Weltfunkkonferenz
00:26:42 Krisenübung LÜKEX mit Cyberangriff
00:36:48 KI-Aktionsplan Bundesregierung
00:48:35 Gigabitrichtlinie 2.0
00:56:00 Update Linke im Bundestag
00:57:27 AfD-Verbot
01:04:07 Outro und Hinweise

Weiterführende Links:

UN-Cybercrime Convention:

Weltfunkkonferenz:

LÜKEX – Krisenübung mit Bund und Ländern:

KI-Aktionsplan:

Gigabitrichtlinie 2.0:

Sonstige Hinweise:

Dreimal ging es direkt oder indirekt um die EU im Digitalausschuss am 8.11.2023. Zu den Verhandlungen der KI-Verordnung diskutierten wir den (wirklich guten!) Antrag der (noch) Linksfraktion. Weitere Themen: Der Digital Services Act, der nach dem Hamas Terror vom 7.10.23 mit 1.400 Toten in Israel seine erste Bewährungsprobe mit massenhaft Desinformationen auf großen Plattformen hat, der Einsatz von KI zur Früherkennung von Straftaten und strafbaren Inhalten im Netz, und die schleppende Umsetzung des DSA in DE. Bonus-Inhalt: Wie geht es weiter mit der Linksfraktion?

Transkript dieser Folge:

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:03:18 Digitalausschuss – Antrag Linke zur EU- KI Verordnung
00:16:56 Israel-Hass u Antisemitismus in sozialen Netzen: Intro 
00:18:28 Israel-Hass: Bewährungsprobe Dig. Services Act
00:24:40 KI beim Bund: intell. Videoanalyse, Früherkennung Straftaten
00:28:35 Bundesamt für Justiz: 1.400 liegengebliebene NetzDG Beschwerden?
00.30:26 Dig. Services Act in DE: Gesetz u nat. Dig. Dienste Koordinator
00:38:48 Netzsperren im Digitale Dienste Gesetz
00:40:52 Zukunft der Linksfraktion
00:44:54 Outro und Hinweise

Weiterführende Links:

Rückblick:

KI-Regulierung:

Israel-Hass in sozialen Medien:

Nationaler Koordinator Digitale Dienste/Digitale Dienste Gesetz:
 

Weitere Links:

Mit Überlänge geht es in dieser Ausgabe um 2 Anhörungen (Onlinezugangsgesetz 2.0 u IP Adressvorratsdatenspeicherung – Danke für nichts, Union!) und 5 Themen im Digitalausschuss vom 11.10.2023: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu digitalen Themen im Stall u auf dem Acker, Haushaltsberatung für BMI u BMWK (u.a. wieviel Geld für Open Source? für KI? Wofür will BMI Hackerbehörde ZITIS Geld?), digitale Identitäten von ePerso bis ID Wallet, u die anstehende Weltfunkkonferenz mit Risiken für Kultur- u Medienfrequenzen.

Ab sofort auch mit KI-generiertem Transkript!

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:46 Cem Özdemir, BMEL, Intro
00:09:41 BMEL: Daten, Experimentierfelder, KI, KMU
00:18:59 BMEL: Tierwohl, Ernährung, Rechenzentren, IT-Sicherheit
00:27:05 Digitale Identitäten
00:36:21 Haushalt 2024 BMI
00:47:22 Haushalt 2024 BMWK
00:52:16 Weltfunkkonferenz – Kultur- u Medienfrequenzen
01:03:53 Anhörung OZG 2.0: Intro, Standards, Ziele
01:18:44 Anhörung VDS IP Adressen: Intro, Kritik, Speicherfrist, Portnummern
01:30:53 Outro und Hinweise

Weiterführende Links:

Digitalpolitische Pläne des BMEL mit Cem Özdemir

Sichere Digitale Identitäten

Kultur- und Medienfrequenzen/Weltfunkkonferenz:

Öff. Anhörung zum OZG 2.0 am 09.10.23

Öff. Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen am 11.10.23

Öff. Anhörung zu Intern. Digitalpolitik am 18.10.23

Hinweise

Zum Digitalausschuss vom 5.7.23 erfahrt Ihr in dieser Ausgabe DerADBPodcast von mir: 1) Einordnung der Änderungen im Passgesetz und zur Registermodernisierung (dahinter verbirgt sich z.B. die vermutlich verfassungswidrige, einheitliche Personenkennzahl in Form der Steuer-ID für über 50 staatl. Register!), 2) spannende Insights der Mitglieder des Beirats zur Digitalstrategie, die ungeschönt aus ihrer Arbeit berichten, 3) was und wie das Bundesarchiv eigentlich so analog und digital archiviert, von Nazi Akten über Filmerbe bis Stasischnipsel u koloniale Karteikarten und wie Ihr im digitalen Lesesaal da rankommt und 4) was es Neues gibt zur Sicherheitsprüfung chinesischer Bauteile in dt. Mobilfunknetzen. Enjoy!

Ich freue mich, wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast.

Dafür bin ich hier zu finden:

Zeitmarken:
00:00:07 Intro
00:01:22 Gesetz zur Modernisierung des Passwesens
00:12:17 Registermodernisierung mit Steuer-ID als einheitlicher PKZ
00:22:01 Beirat zur Digitalstrategie
00:36:59 Digitalisierung des Bundesarchivs
00:48:55 Überprüfung chines. Komponenten im 5G Netz
00:54:18 Outro

Weiterführende Links:

Passgesetz und Registermodernisierung:

Beirat zur Digitalstrategie:

Bundesarchiv:

Chinesische Technik im 5G Netz:

Diesmal gibts digitale Infos auch aus dem Familienausschuss, wo am 21.6.23 ein Fachgespräch zum Thema Jugendschutz im Internet stattfand (es ging v.a. um Vorratsdatenspeicherung und die EU Chatkontrolle Verordnung). Außerdem gibt es Neues für Euch aus dem Digitalausschuss mit folgenden Themen: was ist und was macht das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr? Wie gehts weiter mit der EU-KI-Verordnung? Was sind Rundfunk- und Kulturfrequenzen und warum ist ihre Zukunft bedroht? Und superkurz gehts um die Digitalstrategie und das 49€ Ticket.

Ich freue mich, wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast.

Dafür bin ich hier zu finden:

Kapitelmarken:

00:00:07 Intro
00:01:09 Familienausschuss – Jugendschutz im Internet/ Chatkontrolle
00:17:42 Digitalausschuss – Kommando Cyber- und Informationsraum (CIR)
00:32:42 EU KI-Verordnung
00:44:13 Rundfunk- und Kulturfrequenzen
00:53:57 Digitalstrategie, digital only 49€ Ticket
00:55:32 Hinweise und Outro
 

Weiterführende Links:

Jugendschutz im Internet und Chatkontrolle:

Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr:

EU KI-Verordnung

Rundfunk- und Kulturfrequenzen

DIgitalstrategie


 

In dieser Ausgabe berichte ich vom Digitalausschuss am 14.6.2023 mit 3 Themen: Content Moderierende waren zu Gast und berichteten von ihren unerträglichen Arbeitsbedingungen und wie sie sich weltweit dagegen wehren. Außerdem ging es um den „EU-US Trade and Technology Council“, ein noch junges Gremium mit einem starken Tech Fokus (Spoiler: vermutlich ein zahnloser Tiger), und als drittes ging es mal wieder um den EU Data Act, der in Kürze beschlossen wird und vermutlich auch nicht hält, was er verspricht. Und weil hier ja öfter von Künstlicher Intelligenz die Rede ist: diese Folge wurde (auch) mit Hilfe von KI geschnitten! 

Ich freue mich, wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast.

Dafür bin ich hier zu finden:

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:00:58 Arbeitsbedingungen Content-Moderation
00:25:02 EU-US Tech- und Handelsrat (TTC)
00:32:36 EU Data-Act
00:43:33 Outro und Terminhinweise

Weiterführende Links:

Arbeitsbedingungen für Content-Moderierende

EU-US Trade and Technology Council

Data Act

Audio- und Video-Tipps