Kurz-Zusammenfassung:
Aus einer Haushaltswoche ohne Digitalausschuss wurde durch ein Verfassungsgerichtsurteil adhoc eine Sitzungswoche mit Digitalausschuss und das waren unsere Themen: 1) warum es ein Offlinezugangsgesetz (kein Schreibfehler!) braucht, 2) Neues zum Data-Act der EU, der den Zugang zu IoT Daten regelt, und seine Schwächen, 3) Stand der eIDAS Verordnung der EU (mit ID-Wallet) – wann und wie sie kommt und in welchen Details sich die Teufel verbergen, 4) diverse Anträge der Linken zu: staatl. Ausnutzung von Sicherheitslücken, Gefahren durch Privatadressen im Impressum und Netzsperren ohne Richterbeschluss. Als Bonus auch diesmal ein Update zur Zukunft der Linken im Bundestag – der Weg vom Fraktions- zum Gruppenstatus.
Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:02:22 Offlinezugangsgesetz für mehr Teilhabe
00:13:20 Data-Act – Zugang zu IoT Daten
00:19:49 Data-Act – Schutz für Verbraucher:innen u Privatsphäre
00:29:00 eIDAS-Verordnung – dig. Brieftasche (EU-Id-Wallet)
00:32:45 eIDAS: Sicherheit, Open Source, Überidentifikation, ID-Diebstahl
00:37:17 eIDAS: Umsetzung in DE, Blockchain, Smart eID, ePerso, QWACS
00:45:21 Linke-Antrag: keine staatl. Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken
00:46:58 Linke-Antrag: Keine Privatadressen im Impressum
00:48:32 Linke-Antrag: Keine Netzsperren unter Umgehung der Gerichte
00:49:54 Update: Zukunft der LINKEN im Bundestag
00:51:55 Outro u Hinweise
Weiterführende Links:
Allgemein
- Öff. Teil des Digitalausschusses vom 29.11.23
- Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung im Bundestag zu Data-Mining
Offlinezugangsgesetz:
- LINKE-Antrag: Für ein Offlinezugangsgesetz
- Pressemitteilungzum Offlinezugangsgesetz
- Studie D80+
- D21-Digital-Index 2021/2022
- EP-Entschließung zur Digitalen Kluft
- Destatis-Umfrage zur Internetnutzung
Data Act:
- Debatte im Digitalausschuss vom 29.11.23
- Meine Rede vom 31.03.23
- Data Act Trilog-Einigung vom 27.06.23
- ADB Podcast #17 vom 16.06.23 zum Data Act
eIDAS:
- Debatte im Digitalausschuss vom 29.11.23
- Netzpolitik.org zur zentralen Erfassung von Transaktionsdaten der EU-Wallet, vom 9.11.23
- Anhörung digitale Identitäten vom 4.07.22 im Bundestag
- Diskussionspapier des BMI zur eIDAS Architektur
Aktuelle Linke-Anträge im Digitalausschuss
- LINKE-Antrag: Ausnutzung v IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten
- LINKE-Antrag: Schluss mit Netzsperren unter Umgehung d Gerichte
- LINKE-Antrag Keine Privatadressen im Impressum
Sonstige Empfehlungen:
