In diesem Podcast zum Digitalausschuss vom 10.04.24 erzähle ich Euch, wie meine Rechte als Linke im Ausschuss nun endgültig beschnitten wurden und zu den folgenden 3 Fachthemen: 1) Wohngeld- und Bauanträge digital, Smart Cities und Smart Regions, digitale Zwillinge von Städten, Geldregen für Einzelprojekte und Geldnot bei Verwaltungsdigitalisierung und vieles mehr debattierten wir mit Bauministerin Klara Geywitz, die erstmalig im Ausschuss zu Gast war. Außerdem: 2) Die jüngst und geräuschlos verabschiedete EU-Verordnung zu politischer Werbung und was sie für kommende Wahlen bedeutet und 3) ein Gutachten zur Forschungs- und Innovationslandschaft in DE mit Schwerpunkt KI und smarte Landwirtschaft. Enjoy!

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:08 Update Linke im Bundestag
00:05:32 Bauministerin Geywitz: digitale Vorhaben
00:20:54 Baumin.: OZG, Open Source, Standards
00:30:36 Baumin.: Smart Cities, Smart Regions
00:32:10 Baumin.: Nachhaltigkeit, Digitalstrategie
00:38:11 Baumin.: IT-Sicherheit u Fazit
00:39:22 EU-Verordnung Polit. Werbung: Intro
00:49:05 Polit. Werbung: Zeitplan, Aufsicht, sensible Daten
00:55:44 Experten Gutachten zu KI + Smarter Landwirt. in DE
01:03:48 Outro: Schriftl. Frage zu Standards in Verw.Dig.

Weiterführende Links:

Bauministerin Geywitz / Digitales im BMWSB

EU-Verordnung zu Politischer Werbung / Political Targeting:

EFI-Gutachten 2024 zu KI und smarte Landwirtschaft

Schriftl. Frage zur Entwicklung von Standards im IT-Planungsrat

Mehr von mir und Feedback von euch zu #DerADBPodcast:

Seit März 2022 findet in meinem Wittstocker Bürgerbüro regelmäßig ein Repair-Café statt, auch am Samstag, den 25.11.2023. Gemeinsam wurde gelötet, geschraubt und geklebt. Unter der fachkundigen Anleitung von Hartmut Buschke (ehemaliger Rundfunk und Fernsehmonteur) und Marcus Glasner (autodidaktischer Computer-Spezialist), konnten bei Kaffee und Kuchen wieder einige Geräte gerettet werden, wie diesmal bspw. ein CD-Spieler, eine Weihnachtslichterkette und ein DinA3-Drucker.

Hartmut Buschke repariert eine Weihnachtslichterkette
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In Folge #21 geht es um die mächtigste Spyware der Welt: Pegasus.
Am 27.09.2023 war Sophie in´t Veld, Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlamentes im Digitalausschuss zu Gast. Sie hat gute Gründe, extrem frustriert zu sein und sieht die Demokratie in Europa in Gefahr. Das BMI wiederum mauerte und frustrierte uns MdB. Weitere Themen: Wie viel Geld gibt es für Bildung und Forschung im BMBF Haushalt 2024 und ein Update zum Problem Glasfaser-Doppelausbau (Überbau).

FunFact: Diese Folge wurde mithilfe einer KI geschnitten. NEU: Es ist ein Transkript dieser Folge verfügbar!

Ich freue mich, wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast.

Dafür bin ich hier zu finden:

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:02:28 Pegasus macht Smartphones zum Spion
00:04:14 Pegasus Untersuchungsausschuss im europ. Parlament
00:06:38 Einsatz von Pegasus in DE
00:09:09 Spyware und Pegasus in der EU – rechtswidriger Einsatz
00:20:37 Haushalt 2024 für das BMBF – Intro
00:23:26 HH 2024 BMBF – Künstl. Intelligenz und Blockchain
00:26:29 HH 2024 BMBF – Bildungsplattform, Digitalpakt Schule
00:27:18 HH 2024 BMBF – IT-Sicherheit, Onlinezugangsgesetz
00:29:17 Glasfaser-Überbau – ein ungelöstes Problem
00:35:47 Outro und (Termin-) Hinweise

Weiterführende Links:

Pegasus:

Unionsantrag Glasfaser-Überbau

Entwurf Haushaltsgesetz 2024 (BMBF ab Seite 2977)

Meine Rede zur Nationalen Datenstrategie vom 28.09.23

Aufzeichnung Debatte Chatkontrolle bei Wikimedia vom 27.09.23: folgt, noch nicht online, Einladung

Termine:

In dieser Folge gehts um Twitter, Künstliche Intelligenz, Cybercrime und den Breitbandausbau. Ich berichte Euch vom Fachgespräch des Bildungsausschusses zu ChatGPT u ähnlichen KI-Modellen mit Vorlage eines Berichts des Büros für Technikfolgen und natürlich vom Digitalausschuss, wo es am 26.4.23 um die ebenso unbekannte wie gruselige UN Cybercrime Convention geht (potenziell alles drin, von Staatshacking über Vorratsdatenspeicherung bis Verfolgung Oppositioneller) und um die lang erwartete neue Breitbandförderung. Außerdem gibts nachgereichte Infos von Twitter (Spoiler: *KopfaufTisch*).

Ich freue mich, wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast

Dafür bin ich hier zu finden:

Twitter

Instagram

Mastodon

Youtube

Facebook

Timemarks:

00:00:07 Intro und Nachreichung von Twitter

00:05:51 Bild.Ausschuss: Fachgespräch ChatGPT, Bericht Büro für Technikfolgen

00:14:11 Debatte ChatGPT: Wirt. Potenziale, Regulierung, Bildung und Forschung

00:31:11 ChatGPT: Demokratiegefährdung, Gemeinwohlorientierung

00:42:56 DigAusschuss: UN Cybercrime Convention, Verhandlungsstand

00:52:31 UN Cybercrime Convention: Haltung BuReg zum Brief von 90 NGOs

00:56:26 Breitbandförderung 2023, Budget, Prozesse, Potenzialanalyse, Fazit

01:07:37 Outro

Weiterführende Links:

Twitter:

Fachgespräch ChatGPT im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgen

Thema UN Cybercrime Convention

Thema Antrag Union zu Breitbandförderrichtlinie

Endlich liegt sie vor, die Digitalstrategie der Bundesregierung. Auf mehr als 50 Seiten beschreibt die Ampel, was sie sich so alles vorgenommen hat und woran sie sich messen lassen will. Liest man sie oberflächlich und ignoriert die letzten 8 Monate, könnte man oft nicken und zu dem Schluss kommen, dass das doch ein ganz guter Plan für die nächsten drei Jahre wäre. Aber wie überall steckt der Teufel im Detail und kommt es nicht auf Worte, sondern auf Taten an.

Auch die letzten Regierungen haben uns schon das Blaue vom Himmel versprochen, Angela Merkel zum Beispiel 50MBit/s für jeden bis 2018 – vier Jahre später ist den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum längst das Lachen darüber vergangen. Nun also soll bis möglichst 2026 flächendeckend Mobilfunk vorhanden sein und bis 2025 soll jeder zweite Haushalt einen Glasfaseranschluss haben. Aber ob das klappt, steht genauso in den Sternen, wie die Antwort auf die Frage, ob ihn sich auch jeder leisten können wird, denn wie soll sonst jeder teilhaben können an der digitalen Gesellschaft?

Ehrgeiz klingt anders

„You get what you measure“ (man kriegt, was man misst) – heißt es, ein kluger Satz gerade bei Transformationsprojekten. Es reicht also nicht, ein Ziel schön in Prosa zu beschreiben, man muss es übersetzen in messbare Kriterien, die aber auch wirklich die Zielerreichung abbilden. Das ist gar nicht so einfach wie es klingt. Und natürlich braucht es nicht nur ein finales Ziel, sondern auch Meilensteine, damit man auch auf dem Weg schon feststellen kann, ob man schnell genug voran kommt, oder hier und da nachsteuern muss. Diese Binsenweisheit berücksichtigt die Digitalstrategie der Bundesregierung nicht. Viele schöne Ziele bleiben inkonkret, wie z.B. „die Nutzung der Abwärme aus Rechenzentren wollen wir verbessern“. Ständig verspricht die Ampel-Regierung irgendetwas zu „verbessern“ oder zu „stärken“. Ehrgeiz klingt anders.

Wo es konkrete Ziele gibt, bleiben sie ohne Zwischenziele, der Erfolg der Ampel soll offenbar erst am Ende ihrer Regierungszeit überprüfbar sein, denn 52 von 60 Mal wird als Zeithorizont das Jahr 2025 genannt. Wozu diese Furcht vor Kritik führen wird, ist jetzt schon klar: viele Ziele werden schlicht nicht erreicht werden.

Wie zum Beispiel die von der alten GroKo versprochenen 575 digitalen Dienstleistungen der Verwaltung, die mit dem Onlinezugangsgesetz 2017 beschlossen wurden und bis Ende 2022 kommen sollten. Die Ampel hatte erst im Mai dieses Ziel kräftig abgespeckt auf 35 Dienstleistungen, die stattdessen bis Dezember flächendeckend verfügbar sein sollten. Aber wie meine Kleine Anfrage gerade erst zeigte: auch diese 35 werden nicht kommen. Die Ampel hat ihre Umsetzung gleich mal auf 2025 verschoben, Zwischenziele nennt sie nicht.

Viele Köche verderben den Brei

Für eine erfolgreiche Umsetzung braucht es aber auch Ressourcen und klare Verantwortlichkeiten. Das versprochene Digitalbudget ist aber weiterhin nicht in Sicht und die Verantwortlichkeiten für digitale Themen sind 38 Wochen nach Regierungsantritt ein heilloses Durcheinander. Über manche Zuständigkeiten wird immer noch gezankt in der Koalition, bei anderen hat man mangels Konsensfähigkeit einfach drei oder vier Ministerien die Federführung zugeschrieben. Aber viele Köche verderben den Brei, und wenn vier Ministerien für ein Schlüsselthema wie digitale Identitäten zuständig sind, ist das totale Chaos vorprogrammiert. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, kann man sich dann wunderbar gegenseitig die Schuld zuschieben.

In der Strategie gibt es durchaus auch gute Inhalte, zum Beispiel im Bereich der Nachhaltigkeit, wie ein Recht auf Reparatur, mit dem Versprechen, dass man Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen bekommen soll. Das digitale Ehrenamt soll mehr Unterstützung finden, Hersteller sollen für fahrlässige Sicherheitslücken haften, und der Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung soll endlich konkret angegangen werden.

Im Bereich der IT-Sicherheit klaffen große Lücken

Dennoch werde ich den Pessimismus nicht los, der sich durch die letzten acht Monate Ampel-Regierung bei mir breit gemacht hat. Die digitale Zivilgesellschaft soll einbezogen werden, steht in der Strategie, aber bei der Strategie selbst hatte sie bisher kein Wort mitzureden. Wichtige Themen aus dem Koalitionsvertrag, wie das Transparenzgesetz, fehlen einfach ganz. Im Bereich der IT-Sicherheit klaffen große Lücken: das BSI wird nicht unabhängig, die IT-Sicherheitsforschung wird nicht entkriminalisiert, ein Cyberhilfswerk fehlt genauso wie ein Verbot für Bundesbehörden, Sicherheitslücken auszunutzen, statt in jedem Fall für ihre Schließung zu sorgen. Bei den Effizienzkriterien für Rechenzentren ist bei den Zielvorgaben von einem „Effizienzregister für mehr Wettbewerb“ die Rede, das klingt verdächtig nach Freiwilligkeit und der Markt wird es richten. Das hat schon viel zu oft nicht geklappt.

Wir werden die Ampel jedenfalls nicht nur nach ihren Versprechungen bewerten, sondern vor allem daran, was sie tatsächlich umsetzt, und wie und ob das tatsächlich mit der versprochenen Gemeinwohlorientierung erfolgt. Ich habe da so meine Zweifel, denn die FDP wird das schon zu verhindern wissen.

Kommentar zuerst erschienen am 31.08.2022 auf Linksfraktion.de.

Frage:
Wieviel Prozent der Mittel aus dem DigitalPakt Schule sind zum Stichtag 30. Juni 2022 entsprechend der von den Bundesländern bis zum 15. August 2022 zu meldenden Zahlen abgeflossen bzw. gebunden (bitte aufschlüsseln nach Gesamt, Basispaket und den drei Corona Zusatzvereinbarungen), und inwieweit wird nach Einschätzung der Bundesregierung die bisher gestellte Prognose: Abfluss von insgesamt 2,934 Milliarden Euro (45% der Gesamtmittel) bis zum 31.12.2022 (vgl. https://www.digitalpaktschule.de/de/die-finanzen-im-digitalpaktschule.1763.html) erreicht werden (Drucksache 203225, Frage 96)?

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Am 29. Juni spendete ich einen Klassensatz Calliope Mini an Daniel Fehlauer, dem Leiter der Stadtbibliothek Oranienburg. Vor Ort waren auch Familien aus Oranienburg, deren Kinder mit Begeisterung bei der Sache waren, als ich ihnen die Anwendungsmöglichkeiten dieses kleinen Gerätes mit all seinen Zubehörteilen erklärte und sie die Mini-Computer selbst auspacken und ausprobieren konnten. Ein Calliope Mini ist ein sogenannter Microcontroller, und eignet sich hervorragend für digitale Bildung. Sein sternförmiges Design, eine breite Ausstattung mit Sensoren, 25 programmierfähige LED Lämpchen, viele weitere Anschlussmöglichkeiten und das ständig wachsende Angebot frei verfügbarer Lehrmaterialien für einen fächerübergreifenden Einsatz machen aus dem Calliope Mini ein ideales Werkzeug zum Einstieg in das Programmieren schon ab der dritten Klasse. Wenn damit Wetterstationen, Zufallszahlengeneratoren, ein „Lärm-o-meter“ für den Unterricht, solarbetriebene Straßenlampenmodelle, fernsteuerbare Autos oder ein Morsezeichensender gebaut werden, verbinden sich Lernziele mit Spaß am Selbermachen.

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Die deprimierende Bilanz der Bundesregierung: Deutschland bleibt das Land der Funklöcher, in der Pandemie schicken sich Gesundheitsämter Faxe, während armen Kindern Laptops für den Zugang zu digitaler Bildung fehlen. Die Verwaltungsdigitalisierung kommt kaum voran und statt mehr IT-Sicherheit brachte uns die GroKo mehr Risiken durch geheimgehaltene Sicherheitslücken und mehr staatliche Überwachung.

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Gutachten zur Digitalisierung + zum Stand des Internets in Deutschland (Digitalausschuss 09.06.2021)

Auf der Tagesordnung des Digitalausschusses vom 09. Juni 2021 standen vor allem drei Gutachten, eines drehte sich um Forschungsfragen (darauf gehe ich nicht weiter ein), ein weiteres um den Stand der Digitalisierung in Zeiten der Pandemie von einem Wissenschaftsbeirat des BMWi und ein Drittes stammt aus der Feder der UNESCO, die den Stand des Internets mit Bezug auf die Menschenrechte in Deutschland nach standardisierten Kriterien angesehen hatte. 

Bildungslücken und mangelnde digitale Infrastruktur stellten (wenig überraschend) beide Gutachten fest. Das BMWi Gutachten konstatierte Menschen ohne Erwerbstätigkeit und denen mit weniger Einkommen einen schlechteren Zugang zum Internet, äußerte sich auch zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung und schob (leider) auch dem Datenschutz eine (Teil-) Schuld an mangelnder Pandemiebekämpfung in die Schuhe. 

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Am 19. Mai beschäftigte sich der Digitalausschuss im Bundestag mit 3 Themenblöcken. Es ging um den frustrierenden und außerdem intransparenten Stand der Digitalisierung der Verwaltung (v.a. um den geschönten Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes), nebenbei um Open Data und dann um das Telekommunikations- und Telemediendatenschutzgesetz. Darin gibts nicht nur wieder mal die Bestandsdatenauskunft (bestimmt ist sie wieder verfassungswidrig), sondern u.a. auch Maßnahmen, die gegen den Cookie-Terror helfen sollen. 

Ich zeige Euch dabei auch 2 Beispiele, wie „Dark Patterns“ (irreführende Designs der Cookie Abfragen) eingesetzt werden, um Verbraucher:innen zum „alles akzeptieren“ zu verführen. Warum das Gesetz das eigentliche Problem der Ausbeutung personalisierter Werbung im Internet nicht löst, erzähle ich Euch auch. Und dann hat uns noch die Urheberrechtsreform beschäftigt, Stichwort Uploadfilter (Nie wieder CDU!). Als Linksfraktion haben wir außerdem das Thema Gleichbehandlung von eBooks eingebracht. Gleiches Recht für alle Bücher fordern wir da, also auch Ausleihe von eBooks durch Bibliotheken. 

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