Weil es durch die verlängerte Sperrung der Schleuse Zaaren zu einer für viele kleine und mittlere Unternehmen existenzbedrohenden Unterbrechung der Bundeswasserstraße von Berlin zur Mecklenburgischen Seenplatte mitten in der Hauptsaison für Tourismus und Wasserwirtschaft kommt, hat die Bundestagsabgeordnete, Anke Domscheit-Berg, das Bundesverkehrsministerium gefragt, was für Maßnahmen man dort plant, um die dramatischen Folgen für die regionale Wirtschaft zu mildern.

Nach Schätzungen der IHK Potsdam wird sich der finanzielle Schaden auf bis zu zwei Millionen Euro belaufen, was der Bundesregierung offenbar egal ist, denn ihre Antwort ist ein Monument der Ignoranz. So schreibt Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, „Die Schiffbarkeit einer Bundeswasserstraße ist eine faktische Gegebenheit, die den Schifffahrttreibenden Chancen zur Betätigung eröffnet, auf deren Fortbestand aber kein Anspruch besteht.“ Weiter heißt es, dass es bei Bundeswasserstraßen keinen „Anspruch auf Schaffung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Weges“ gibt.… weiterlesen

Am 28. und 29. März war die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg wieder in ihrem Wahlkreis unterwegs – in Potsdam Mittelmark und Brandenburg an der Havel. 

„Was mir an Wahlkreistagen besonderen Spaß macht, ist hinter die Kulissen gucken zu dürfen, verschiedensten Menschen bei ihren vielfältigen Aufgaben über die Schulter zu schauen und viele Fragen stellen zu dürfen“, so die Bundestagsabgeordnete.… weiterlesen

Am vergangenen Freitag wurde das neue Büro der LINKEN in Brandenburg an der Havel mit einer kleinen Feier eingeweiht.
Auch mein Wahlkreisbüro ist mit umgezogen und so fuhr ich nach Brandenburg, um mir die neuen Räumlichkeiten anzusehen und mit den Vertreter*innen der Stadtpolitik, als auch mit den Bürger*innen, die zur Einweihung gekommen waren, ins Gespräch zu kommen.

Die Stimmung war ausgelassen und wurde noch besser als eine junge Frau ihren Eintritt am Abend erklärte. Eine schöne Motivation für die kommenden Wahlkämpfe in diesem Jahr.
Auch die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Dr. Andreas Bernig kamen zur Wiedereröffnung, ebenso wie eine der Landesvorsitzenden der LINKEN Diana Golze.… weiterlesen

Eine Schule die begeistert, so kann man die Pestalozzi Grundschule in Birkenwerder beschreiben. Am 23. Januar konnte ich mir ein Bild davon machen, wie Inklusion in der Praxis funktioniert. An der integrativ kooperativen Schule Birkenwerder werden Schülerinnen und Schüler mit und ohne geistiger oder körperlicher Behinderung unterrichtet. Herr Stapel, der Schulleiter, sowie seine Stellvertreterin, Frau Kaiser, berichteten, wie sie mit den örtlichen Kindertagesstätten und der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule zusammenarbeiten. Bei Beiden war die Leidenschaft für diese schwierige Aufgabe nicht zu übersehen. Aufmerksam auf die Pestalozzi Grundschule wurde ich durch einen engagierten Vater. Vico Klump aus Birkenwerder wandte sich an mein Büro, weil er gelesen hatte, dass ich meine Nebeneinkünfte für das Calliope Mini Projekt spende.… weiterlesen

Anke Domscheit-Berg füllt Regale mit Ware auf, hat einen Scanner in der Hand, um den Standort ins System einzupflegen.

Von Ralf Wunderlich, Wahlkreismitarbeiter in Oranienburg.
Als Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg hat man das Privileg, bei Wahlkreisterminen Unternehmen zu besuchen, in die man sonst keinen Einblick bekäme. Am 23. Januar konnte ich mir gemeinsam mit dem Kreistagsabgeordneten Tobias Bank und Sandra Schröpfer bei solch einem Vor-Ort-Termin einen Blick in das Logistikcenter Brieselang von Amazon verschaffen.… weiterlesen

Bild: XoMEoX, „SOS„, CC-BY 2.0

Vergangenes Jahr lernte ich an der Technischen Hochschule Brandenburg die Macher der App NotrufPlus kennen. NotrufPlus ist eine der ersten Apps, die es Menschen mit und ohne Behinderung ermöglicht, einen barrierefreien Notruf an die nächstgelegene Leitstelle abzusetzen. In Deutschland gibt es bisher nicht einmal einen SMS-Notruf, den Gehörlose statt eines 110 Anrufes nutzen können.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den vergangenen zwei Jahren mit fast 200.000 Euro die Entwicklung einer anderen Notruf-App finanziert. Weil das Ergebnis völlig intransparent war, fragte ich mit einer Kleinen Anfrage nach. Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums offenbart einen Fall von Steuergeldverschwendung, denn es war nie geplant, eine App für den Einsatz im realen Leben zu entwickeln.… weiterlesen

Heute wurde im Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. Die Grundgesetzänderung wird die Finanzierung digitaler Bildung durch den Bund ermöglichen. Mit einer großen Mehrheit von 578 Ja-Stimmen (87 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) wurde diese Grundgesetzänderung angenommen. Mit Verwunderung nahm ich die Abstimmung der CDU-Abgeordneten Dr. Dietlind Tiemann aus meinem Wahlkreis zur Kenntnis.

Es schockt mich sehr, dass neben der AfD auch 4 CDU-Abgeordnete, darunter Dr. Dietlind Tiemann, direkt gewählt in meinem Wahlkreis, gegen die Aufhebung des Kooperationsverbots stimmten. Dr. Tiemanns Schwerpunkt ist immerhin Bildung, sie ist sogar Mitglied der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“. Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie man gerade als Bildungspolitikerin dagegen sein kann, dass der Bund Gelder für Bildung zuschießen darf, damit wir unsere Rückstände bei digitaler Bildung endlich aufholen können.… weiterlesen

Am Montag fand in Potsdam die Klausur der Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag zum Thema Digitalisierung statt, an der ich als netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion teilgenommen habe. Einen halben Tag lang haben wir uns dort darüber ausgetauscht, was Digitalisierung von links bedeutet und vor welchen Chancen, Aufgaben und Herausforderungen ein Flächenland wie Brandenburg steht.  Ich habe meine Vorstellungen einer Digitalisierung dazu beigetragen, die sich dem Prinzip der Teilhabe und Transparenz verpflichtet.

Schon einmal, vor etwas weniger als 30 Jahren, gab es im Leben der Bürger*innen Brandenburgs eine dramatische Veränderung. Mit der Wende und der Wiedervereinigung fielen in manchen Regionen ganze Industrien weg – oder fast weg (z.B.… weiterlesen

Frage: Wie viele für Löscheinsätze ausgerüstete Hubschrauber gibt es aktuell bei der Bundeswehr und der Bundespolizei für den potenziellen Einsatz zur subsidiären Gefahrenabwehr (bitte nach Einsatzfähigkeit und Luftfahrzeugkennzeichen aufschlüsseln)? (BT-Drucksache 19/4421)

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 17. September 2018

Bei der Bundespolizei können maximal bis zu fünf leichte Transporthubschrauber (LTH) und bis zu zwölf mittlere Transporthubschrauber (MTH) gleichzeitig mit einem Lasthaken zum Fliegen von Außenlasten ausgerüstet werden. Für eine solche Ausrüstung kommen potentiell die in der beigefügten Tabelle aufgeführten  Hubschrauber in Betracht. Grundsätzlich können alle CH-53 sowie UH-1D der Bundeswehr für Löscheinsätze ausgerüstet werden. Auf Grund der Vielzahl der Luftfahrzeuge, ist eine Auflistung der einzelnen Luftfahrzeugkennungen der
Bundeswehr nicht möglich.

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Am 18.10.2018 fieberte ich mit einem Bauern aus meinem Wahlkreis mit, denn Benny Hecht, ein Schweinehalter aus Meinsdorf bei Jüterbog, war unter den Nominierten in der Kategorie Schweinehalter für den Preis Landwirt*in des Jahres, der im Kino Kosmos in Berlin vergeben wurde. Dieser „Ceresaward“ ist mit 1000€ dotiert, bringt also vor allem Anerkennung und Aufmerksamkeit für die eigene Leistung.… weiterlesen