Mit dem IT-Projekt eVerkündung sollte der Prozess der Verkündung von Gesetzen und Verordnungen vollständig digitalisiert werden, bis hin zur rechtsverbindlichen Veröffentlichung auf einem Portal, das allen Nutzer:innen eine Reihe von Standardfunktionalitäten, wie Durchsuchen des Bundesgesetzblattes, Drucken etc. kostenfrei ermöglicht. Es mutet zwar seltsam an im Jahre 2021, aber tatsächlich gibt es das bisher nicht. Bereits in 2016 wurde das Projekt angekündigt, im gerade abgelaufenen Juli sollte es umgesetzt sein. Da das nicht passierte, fragte die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag die Bundesregierung nach dem Stand des Projektes und Gründen für seine Verzögerung. Durch die Antwort des Bundesjustizministeriums (Antwort als PDF) wurden erstmals erhebliche Verspätungen beim IT-Projekt eVerkündung bekannt gegeben. Dazu erklärt die Abgeordnete, Obfrau der LINKEN im Digitalausschuss:

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Zur heutigen Pressekonferenz von Bundesinnenminister Seehofer, BSI, BfV und Bundeswahlleiter zur Sicherheit rund um die Bundestagswahl erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Anke Domscheit-Berg:

„Die Bundesregierung hat diese Legislatur nicht genutzt, um die bestehenden und wachsenden Risiken für die Bundestagswahlen zu minimieren. Sie hat kein Demokratiefördergesetz verabschiedet, um Kenntnis und Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zu erhöhen und um Initiativen, Vereine und Organisationen strukturell und nachhaltig zu fördern, die Desinformationskampagnen den Humus entziehen, z.B. in dem sie sich in der Fläche für Antirassismus, interkulturellen Austausch und die politische Debattenkultur ganz allgemein engagieren.

Vor allem im Bereich der IT-Sicherheit hat Bundesinnenminister Seehofer versagt, und so die gesamte Gesellschaft erhöhten Risiken ausgesetzt, die rund um die Wahlen insbesondere auch Kandidat:innen und Parteien treffen können. Sein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde zu Recht von Sachverständigen als Anti-IT-Sicherheitsgesetz bezeichnet, die neu vorgelegte Cybersicherheitsstrategie verschlimmert die Situation weiter, denn während BSI Chef Schönbohm vor täglich Tausenden neuen Schadprogrammen warnt, möchte Seehofer weiterhin Sicherheitslücken nicht konsequent schließen, sondern geheim halten, um sie für Überwachungsaktivitäten ausnutzen zu können. Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz erhielten nun sogar alle 19 Geheimdienste in Bund und Ländern die Befugnis, Staatstrojaner einzusetzen, die unter Ausnutzung von Sicherheitslücken in IT-Systeme eingeschleust werden. Sicherheitslücken kennen jedoch kein Gut und kein Böse, wenn Schwachstellen offen sind, können sie auch Kriminelle, politische Gegner:innen oder Akteure ausnutzen, die ein Interesse daran haben, die Integrität der Bundestagswahlen zu verletzen und das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

Maßnahmen, die unser aller IT-Sicherheit merklich erhöht hätten, hat Innenminister Seehofer versäumt: es gibt keine Mindestupdatepflicht für Software, es gibt keine Produkthaftung für IT-Produkte, es gibt keine vollständige Unabhängigkeit des BSI, und es gibt weiterhin zu wenig Förderung für frei verfügbare Open Source IT-Sicherheitsprodukte. Stattdessen bedauert Seehofer in der Pressekonferenz sogar, dass es weiterhin keine gesetzliche Grundlage für einen „Hackback“ gibt, einen staatlichen Gegenangriff bei sogenannten Cyberattacken. Dass er Angriff für die beste Verteidigung hält, zeigt, wie schlecht es um Seehofers IT-Kompetenz bestellt ist. Dass über 80 Prozent aller in 2020 neu besetzten IT-Sicherheitsstellen auf Bundesebene im Bereich des Verteidigungsministeriums angesiedelt waren, zeigt ebenfalls das merkwürdige Verständnis der Bundesregierung zur Rolle der IT-Sicherheit. Im Bereich der Abwehr von Angriffen auf die IT-Sicherheit haben weder Bundeswehr noch Geheimdienste etwas zu suchen.“

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Umsetzungsstand der “Umweltpolitischen Digitalagenda”, der Ökobilanz der Bundesrechenzentren und Plänen zur ökologischen Transformation der IT-Infrastruktur legte die Bundesregierung auf 80 Seiten dar, dass sie einerseits wenig Durchblick und andererseits wenig Plan hat. Deutlich wurde dabei auch die vorherrschende Klimaschädlichkeit von Rechenzentren des Bundes, ohne dass erkennbar ist, wie in diesem Bereich bis 2030 die beschlossene Klimaneutralität der Bundesverwaltung erreicht werden soll. Die Digitalisierung ist ein wesentlicher Treiber des Klimawandels, so trägt auch der Betrieb von über 100 Rechenzentren des Bundes nennenswert zum CO2 Fußabdruck der Bundesverwaltung bei.

Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Federführende der Kleinen Anfrage, Anke Domscheit-Berg, äußert sich entsetzt angesichts der erhaltenen Auskunft: “Die Antwort der Bundesregierung deckt eklatante Mängel auf. Diese Bundesregierung scheint nicht nur völlig ehrgeizlos zu sein, sondern auch buchstäblich ahnungslos.”

Ihre Kritik setzt die Abgeordnete fort:
“Die vorgelegten Zahlen geben nicht einmal eine rudimentäre Ökobilanzierung her, sie sind unvollständig, widersprüchlich und wo es überhaupt Daten gibt, zeigen sie, wie klimaschädlich die Bundes-IT noch ist. Zum Beispiel gibt es für 42 von 107 Rechenzentren keine Antwort auf die Frage, ob die Abwärme der Rechenzentren genutzt wird. Wie kann man das nicht wissen, wenn sogar 74 Rechenzentren in Eigenregie betrieben werden? Nur bei sieben Rechenzentren ist bekannt, dass sie die Abwärme nutzen, das ist viel zu wenig! Auch beim Anteil erneuerbarer Energien oder den eingesetzten Kältemitteln kann die Bundesregierung für mindestens 45 Prozent der Rechenzentren keine Antwort geben, nur für 11 Rechenzentren wird die Nutzung klimafreundlicher Kältemittel erklärt und nur jedes vierte Rechenzentrum nutzte 2020 zu 100 Prozent erneuerbare Energien.
Völlig unverständlich ist das Chaos bei der Anzahl der Rechenzentren, je nachdem, welche Teilfrage die Bundesregierung beantwortete, hat etwa das BMWi mal zehn und mal 27 Rechenzentren. Noch im Dezember 2020 gab die Bundesregierung für das BMI 85 Rechenzentren des BMI an, kein einziges davon ist in den Tabellen zur Klimafreundlichkeit der Bundes-IT enthalten und nur 14 tauchen überhaupt an irgendeiner Stelle auf!
Offensichtlich fehlt ein qualitativ verlässliches Monitoring, eine solche Datenqualität ist nicht nur peinlich, sondern auch eine denkbar schlechte Ausgangsbasis für eine systematische und schnelle Transformation zu einer nachhaltigen IT.”

Seit 2012 gibt es das Umweltsiegel “Blauer Engel für energieeffizienten Rechenzentrumsbetrieb”, entwickelt vom Bundesumweltministerium. Aktuell sind bundesweit nur drei Rechenzentren damit zertifiziert. Nach ihrer Antwort erfüllt auch kein einziges der Bundes-RZ die Kriterien des Blauen Engels.

Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg:
“Obwohl laut Antwort der Bundesregierung der “Betrieb vorhandener sowie die Konzeption neuer Rechenzentren […] bereits nach aktueller Beschlusslage des IT-Rates die Kriterien des Blauen Engel für Rechenzentren berücksichtigen [soll]“, ist die Realität eine Andere. Bei keinem einzigen der 107 erfassten Rechenzentren werden alle acht Kriterien eingehalten, selbst bei den 17 in Planung befindlichen Rechenzentren soll nicht einmal jedes Zweite die Kriterien des Blauen Engel erfüllen! Die Einhaltung der Vorgaben ist offensichtlich unverbindlich und wird nicht einmal geprüft, denn wieder gab es für jedes zweite Rechenzentrum keinerlei Angaben dazu. Die Daten müßten jederzeit auf Knopfdruck abrufbar sein, wenn man es ernst meint mit energieeffizientem Rechenzentrumsbetrieb!
Vielleicht erklärt die Bundesregierung ja deshalb auch in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage, dass sie keinerlei Regulierung zu Mindesteffizienzkriterien plant, weil sie selbst so ehrgeizlos ist. Aber die Zeit drängt, die Klimakrise erfordert sofortiges, entschlossenes, verbindliches und konsequentes Handeln. Deshalb ist es dringend an der Zeit, ein funktionierendes Monitoring aufzubauen, verbindliche Pläne zur klimaverträglichen Transformation der IT-Infrastruktur des Bundes zu entwickeln und ohne Ausnahmen umzusetzen, aber auch Regulierung zu verschärfen, damit die Tausenden Rechenzentren in Deutschland zeitnah weniger klimaschädlich werden.”

Daten:

*       Kleine Anfrage der Linksfraktion (nur Fragen) – DS 19/29993: Link

*       Kleine Anfrage mit Antwort der Bundesregierung – DS 19/31210 Link

*       Ausführlichere Auswertung dieser Antwort auf www.ankedomscheitberg.deLink

*       Tabelle mit Auswertung der Anzahl Rechenzentren inkl. Datenchaos – Link

*       Tabelle mit Auswertung zu Klimadaten der Rechenzentren – Link

Mit großem Trommelwirbel wurde am 10. Juni das digitale Impfzertifikat vorgestellt, entsprechend groß war die Presseresonanz. Gleichzeitig wurde ein Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet, welches die Befugnisse der 19 Geheimdienste in Bund und Ländern sowie der Bundespolizei weiter ausweitet und ihnen den Staatstrojaner erlaubt. Für die Bundespolizei ist der Einsatz von Staatstrojanern sogar ohne begründeten Tatverdacht möglich. Provider müssen den Behörden bei der Installation der Staatstrojaner helfen.

Hier eine Zusammenstellung der Medien, in denen ich mich an dem Tag zu den beiden Themen geäußert habe:

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Bei der Tageschau konnte ich heute die Probleme mit dem digitalen Impfzertifikat länger erklären (Video ab 35:18).

„Das digitale Impfzertifikat kommt deutlich zu spät, die Umsetzung ist chaotisch, und einen tatsächlichen Nutzen bringt es nicht“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den von Gesundheitsminister Spahn vorgestellten digitalen Impfnachweis. Domscheit-Berg weiter:

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Nach neuesten Zahlen des Mobilfunk-Monitorings der Bundesnetzagentur, die DPA heute veröffentlicht hat, wird deutlich: Die Flächenversorgung mit Mobilfunk in Deutschland gleicht weiterhin einem Flickenteppich. Auf 3,5 Prozent der Fläche gibt es überhaupt kein sinnvoll nutzbares Datennetz, sondern nur eine Versorgung mit dem uralt Standard 2G. Dazu kommen 7,2 Prozent der Fläche, auf denen nur ein einziger Anbieter mit einem 4G Netz verfügbar ist. Rechnet man 0,3 Prozent komplette Funklöcher dazu, gibt es bundesweit auf 11 Prozent der Fläche kein hinreichendes mobiles Netz, das allen Nutzer:innen zur Verfügung steht. In Brandenburg ist die Versorgung noch schlechter als im bundesdeutschen Durchschnitt, mit 3,7 Prozent weißen Flecken und 8,1 Prozent grauer Flecken liegt Brandenburg trotz Berlin-Nähe unter den ostdeutschen Ländern auf dem vorletzten Platz.

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Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion debattiert, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mehr für eine Erhöhung der Impfstoffproduktion zu unternehmen und insbesondere die Patente für Covid-19 Impfstoffe freizugeben.

Anke mit Schild Patente freigeben

Dazu erkläre ich als Brandenburger Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und Teil der Doppelspitze der Brandenburger Landesliste für die kommende Bundestagswahl:

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Bildquelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Berlin, den 22.03.2021 – Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt, dass sich der Bundestag am 24. März 2021 in einer Anhörung des Digitalausschusses endlich mit dem Thema Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen befasst. Obwohl sich die Bundesregierung mit Ratifizierung der Istanbul Konvention dazu verpflichtete, gegen alle Formen von Gewalt gegen Frauen vorzugehen, erfüllt sie diese Verantwortung bisher in keiner Weise. 

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Berlin, 24.02.2021 – Nach einer ersten Abfrage unbesetzter IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden vor einem Jahr, habe ich erneut nachgefragt. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sich seit einem Jahr wenig verbessert hat, immer noch sind große Teile der Bundesregierung weder in der Theorie noch in der Praxis in Sachen IT-Sicherheit gut aufgestellt und stellen damit weiterhin selbst ein IT-Sicherheitsrisiko dar. Bei jedem 3. Ministerium existieren nicht einmal 5 Stellen dafür, über alle Bundesministerien hinweg ist darüber hinaus jede 4. Stelle unbesetzt. Beim BMI sind mit knapp 500 Stellen sogar fast doppelt so viele Posten unbesetzt, wie bei allen anderen Ministerien zusammengenommen, dem BMI ist auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nachgeordnet. 

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Zum Start der Contact-Tracing-App (Corona-App) erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

“Die Corona-Warn-App kommt aufgrund anfänglicher Fehler der Bundesregierung spät, aber nicht zu spät, denn sie kann immer noch einen wirksamen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten, vor allem wenn es darum geht, eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern oder abzuschwächen.

Durch den Open-Source-Ansatz der App konnten viele Fehler frühzeitig ausgeräumt werden – diese Art der Softwareentwicklung sollte die Bundesregierung auch künftig verfolgen, denn so entsteht nicht nur Software mit höherer Qualität, sondern auch mehr Vertrauen in Software aus öffentlicher Hand, da sich unabhängige Expert:innen wie bei der Corona-Warn-App davon überzeugen können, dass die Software keine Hintertüren hat.

Dennoch kommt die App mit einem wesentlichen Geburtsfehler, denn die Bundesregierung will nach wie vor keine spezifische gesetzliche Grundlage für den App-Einsatz, die es aber braucht, um die Zweckbindung, eine strenge Befristung auf die Dauer der Pandemie und eine bedingungslose Freiwilligkeit zu garantieren.

Bereits jetzt häufen sich Anfragen bei Anwält:innen, weil Arbeitgeber ihre Angestellten zur Verwendung der App zwingen möchten und wird immer wieder öffentlich spekuliert, die Nutzung der App zur Bedingung für den Einlass zu Veranstaltungen oder andere Vergüngstigungen zu machen.

Aber Freiwilligkeit besteht nicht nur aus der Abwesenheit von staatlichem Zwang, sondern ist erst dann gegeben, wenn keinerlei Vor- oder Nachteile mit der Nutzung oder Nichtnutzung der App verbunden sind, weder durch den Staat noch durch Dritte. Eine gesetzliche Regelung würde der Debatte rund um den direkten oder indirekten Zwang zur App ein Ende bereiten und das Vertrauen in die Corona-Warn-App erhöhen.

Freiwilligkeit ist auch deshalb der einzige Weg zum Erfolg der App, weil ein Zwang jederzeit unterlaufen werden kann, z.B. durch Abschalten der Bluetooth-Funktion, aber auch, weil auch indirekter Zwang eine unzulässige Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen bedeuten würde, denn z.B. besitzen nur ca. 80% der Nutzer:innen ein Handy, das technisch in der Lage dazu ist, die App zu installieren, andere Menschen besitzen überhaupt kein Smartphone und niemand sollte sie deshalb benachteiligen und z.B. vom Zugang zu Bildung, Arbeit oder Kultur ausschließen können. Diese Diskriminierung würde zudem überdurchschnittlich häufig ärmere Menschen treffen, die sich teure Smartphones gar nicht leisten können. 

Deshalb fordere ich die Bundesregierung erneut auf, ein Corona-Warn-App-Gesetz vorzulegen.”