Digitalisierung und Staat

Antwort der Bundesregierung zum Flop der ID-Wallet zeigt: BSI und BfDI zu wenig einbezogen, Vergabe intransparent

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"Führerschein in Hosentasche" by Tim Reckmann | a59.de is licensed under CC BY 2.0 Das  digitale  Totalversagen rund  um  den  digitalen  Führerscheinnachweis  machte  viele  Schlagzeilen …

Schlechte Noten für die Digitalpolitik der GroKo

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Die deprimierende Bilanz der Bundesregierung: Deutschland bleibt das Land der Funklöcher, in der Pandemie schicken sich Gesundheitsämter Faxe, während armen Kindern Laptops für den Zugang zu digitaler Bildung fehlen. Die Verwaltungsdigitalisierung…

Gutachten zur Digitalisierung und zum Stand des Internets in Deutschland

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Auf der Tagesordnung des Digitalausschusses vom 09. Juni 2021 standen vor allem drei Gutachten, eines drehte sich um Forschungsfragen (darauf gehe ich nicht weiter ein), ein weiteres um den Stand der Digitalisierung in Zeiten der…
Screenshot von Anke Domscheit-Berg im Interview zur Vorstellung des digitalen Impfnachweises "CovPass"

Digitales Impfzertifikat: zu spät, chaotisch umgesetzt und überflüssig

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Bei der Tageschau konnte ich heute die Probleme mit dem digitalen Impfzertifikat länger erklären (Video ab 35:18). „Das digitale Impfzertifikat kommt deutlich zu spät, die Umsetzung ist chaotisch, und einen tatsächlichen Nutzen bringt…

#DialogDigital: Datenschutz als Sündenbock? – im Gespräch mit Prof. Ulrich Kelber

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Für die 5. Ausgabe meines #DialogDigital war der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, mein virtueller Gast. Unser Thema lag daher nahe: die Relevanz von Datenschutz, gerade…

Cookies, Messenger-Überwachung, eBooks und das Scheitern des Onlinezugangsgesetzes

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Am 19. Mai beschäftigte sich der Digitalausschuss im Bundestag mit 3 Themenblöcken. Es ging um den frustrierenden und außerdem intransparenten Stand der Digitalisierung der Verwaltung (v.a. um den geschönten Stand der Umsetzung des…

#DialogDigital​​: Transparenz & Abgeordnete und wer zahlt / bestimmt die Krise? – im Gespräch mit Jan Korte

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Für die 4. Ausgabe meines #DialogDigital war Jan Korte mein Gast, Mitglied des Vorstandes und erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Wir sprachen über Transparenz im Bundestag im Allgemeinen…

Ausschussreport: Digitaler Impfpass und Australiens Mediengesetz / Deal mit Facebook

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Im Digitalausschuss vom 14.4.21 gab es einerseits "big news" zum digitalen Impfpass​ und andererseits Informationen zur Auseinandersetzung zwischen Facebook und der Australischen Regierung hinsichtlich Medienlinks auf digitalen Plattformen.…

#DialogDigital: Die soziale Frage der Digitalisierung – im Gespräch mit Katja Kipping

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https://www.youtube.com/watch?v=9PM2XecMOTY Für die 3. Ausgabe meines "Dialog Digital" hatte ich einen besonderen Gast, auf den ich mich schon lange gefreut hatte: Katja Kipping, die mehr als 8 Jahre unsere Parteivorsitzende war und außerdem…

Sieg für die Informationsfreiheit, Niederlage für das Zensurheberrecht!

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Screenshot: Sendung FAKT vom 23. Februar 2021 Es gibt auch noch gute Neuigkeiten! Am 19. Februar 2021 gewann der MDR vor dem Oberlandesgericht Köln nach 6-jährigem Rechtsstreit um ein Glyphosat-Gutachten, das das Bundesinstitut für Risikobewertung…