Gutachten zur Digitalisierung + zum Stand des Internets in Deutschland (Digitalausschuss 09.06.2021)

Auf der Tagesordnung des Digitalausschusses vom 09. Juni 2021 standen vor allem drei Gutachten, eines drehte sich um Forschungsfragen (darauf gehe ich nicht weiter ein), ein weiteres um den Stand der Digitalisierung in Zeiten der Pandemie von einem Wissenschaftsbeirat des BMWi und ein Drittes stammt aus der Feder der UNESCO, die den Stand des Internets mit Bezug auf die Menschenrechte in Deutschland nach standardisierten Kriterien angesehen hatte. 

Bildungslücken und mangelnde digitale Infrastruktur stellten (wenig überraschend) beide Gutachten fest. Das BMWi Gutachten konstatierte Menschen ohne Erwerbstätigkeit und denen mit weniger Einkommen einen schlechteren Zugang zum Internet, äußerte sich auch zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung und schob (leider) auch dem Datenschutz eine (Teil-) Schuld an mangelnder Pandemiebekämpfung in die Schuhe. 

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Hier bekommen Lehrkräfte professionelle Ausstattung und technische Betreuung – Foto: Anke Domscheit-Berg 

Nach mehr als 800 Stunden ehrenamtlicher Arbeit im November und Dezember konnte am 4. Januar 2021 ein voll ausgestattetes Video- und Tonstudio im Keller des Verstehbahnhofs in Fürstenberg/Havel seinen Betrieb aufnehmen – als digitales Klassenzimmer. Dort nutzen seither Lehrkräfte der Region die perfekte Ausstattung und den technischen Support vor Ort für digitalen Unterricht unter Lockdown Bedingungen. 

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CCCamp 2015 im Ziegeleipark Mildenberg mit seinen in der Nacht von bunten LED-Lichtern erhellten Zelten. Foto: "CCCamp 2015 (026)" by BlinkenArea.org is licensed under CC BY 2.0
Schnelles Internet in Brandenburg? Kein Problem beim CCCamp 2015 im Ziegeleipark Mildenberg mit entsprechender Infrastruktur. Foto: „CCCamp 2015 (026)“ by BlinkenArea.org is licensed under CC BY 2.0 

Wohl noch nie war die Bedeutung einer zeitgemäßen Digitalisierung so deutlich, wie aktuell in der Pandemie, die uns wohl auch im neuen Jahr noch eine ganze Weile begleiten wird. Vor allem die Abhängigkeit von einer funktionierenden digitalen Infrastruktur wird in Zeiten des Homeschoolings, Homeoffice und unzähliger Videokonferenzen schmerzhaft spürbar. Da passte es gut in die Zeit, dass der Brandenburger Landtag am 13. Januar 2021 ein Fachgespräch im Hauptausschuss zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Landes durchführte, an der ich als Sachverständige teilnahm (Präsentation als PDF). Anlass war ein umfassender Bericht des Landesrechnungshofes (LT-Drs. 7/1843 als PDF), der sich kritisch mit dem Fortschritt und der Governance der Digitalisierungstrategie durch die Landesregierung auseinandersetzte sowie die Evaluation von Prognos (Evaluation als PDF).

Neben Minister:innen, Vertreter:innen von Landkreistag, Digitalagentur, Wissenschaft, Landesdatenschutzbehörde und IT-Dienstleistern, nahm ich als Fachfrau mit bundespolitischem Hintergrund aber brandenburgischer Verankerung teil (Gästeliste als PDF). Im Fachgespräch beschrieb ich die aus meiner Sicht größten Baustellen, was ihre Folgen sind und was man tun könnte, um die Lage schnell zu verbessern.

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Bild von Jan Vašek auf Pixabay

Seit Beginn der Corona-Pandemie war der Rückstand unseres Landes in digitaler Bildung keine Nebensache mehr, sondern wurde zu einem akuten und gravierenden Problem. Monatelang hatten Schulen geschlossen oder nur einen sehr eingeschränkten Zugang, Bildung fand entweder gar nicht statt, oder über Hausaufgaben-Arbeitsblätter und nur manchmal auch digital, denn in Deutschland hakt es an allem: die meisten Schulen haben keine zeitgemäße digitale Bildungsinfrastruktur, zu wenig dafür ausgebildete Lehrkräfte, es fehlt am schnellen Internetzugang – in der Schule und in den Elternhäusern der Kinder, an Computern für Lehrkräfte und an Computern für Kinder, an online Bildungsplattformen, an Emailadressen für Lehrkräfte und für Schüler:innen. Viele Kinder erhielten ihre Bildung im Home Schooling und so verstärkte sich dabei die Bildungsungerechtigkeit in Deutschland noch einmal. Kinder aus reicheren Elternhäusern haben nicht nur eher ein eigenes Zimmer, in dem man ungestörter lernen kann, sondern auch eher einen eigenen Computer und ein WLAN für den Zugang zu Bildungsinhalten als Kinder aus ärmeren Haushalten.

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#DialogDigital mit Norbert Müller: Digitale Bildung

In der Sommerpause toure ich immer durch meinen Wahlkreis und mache dort auch die ein oder andere Veranstaltung mit Gästen. Dieses Jahr ist alles anders, damit wir aber trotzdem zu aktuellen Themen ins Gespräch kommen, habe ich mich mit linken Kolleg*innen getroffen. Letzte Woche mit Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Mit ihm sprach ich über digitale Bildung, besonders in Zeiten von Corona.

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Seit gut einem Jahr ist Beate Kostka die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Neuruppin, welche zuständig ist für die Kreise Havelland, Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz und damit bundesweit der größte Agenturbezirk ist. Als ich in der Lock-Down Phase der Pandemie ein längeres Telefonat mit ihr führte, um mich über die Auswirkungen auf den regionalen Arbeitsmarkt zu informieren, kamen wir auch auf das Thema digitale Bildung und verabredeten ein persönliches Treffen im Verstehbahnhof, das am Mittwoch stattfand.

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Durch die Corona-Pandemie wurde so deutlich wie nie zuvor, wie wenig unsere Schulen auf digitales Lernen vorbereitet sind, denn seit der Schließung der Schulen sollen Kinder zu Hause lernen, was in sehr vielen Fällen digitale Lernformen einschließt. Die erkennbaren Versäumnisse sind dabei vielfältig: Es fehlt an technischer Ausstattung in der Schule selbst, an digitalen Plattformen für Videokonferenzen oder digitale Lerninhalte, es fehlt aber auch an Ausstattung bei den Schülerinnen und Schülern, die keineswegs alle mit Laptops oder Tablets, Internetanschlüssen und Druckern ausgestattet sind. In sozialen Brennpunkten können sehr viele Grundschülerinnen und Grundschüler schon auf diese Weise von Bildungsteilhabe ausgeschlossen sein. Leihgeräte für diese Kinder gibt es in den seltensten Fällen, und wenn dann häufiger aus der Zivilgesellschaft. So hat der gemeinnützige Verein havel:lab, den ich mit meinem Mann und anderen gegründet hatte und dessen Hauptzweck der Betrieb der Bildungsstätte „Verstehbahnhof“ in Fürstenberg/Havel ist, viele Laptops an Kinder aus materiell schlechter ausgestatteten Familien und an Kinder aus Familien Geflüchteter verliehen. Es fehlt aber an einer strukturellen Lösung des Problems.

Aber die Technik allein löst auch noch nicht alle Probleme. Dass in Brandenburg nun 115 Schulen einen Zugang zur Schulcloud vom Hasso-Plattner-Institut (HPI) bekommen haben, ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung. Allein der Zugang wird natürlich nicht ausreichen, um digitalen Unterricht in angemessener Weise durchführen zu können. Denn es braucht dazu weitere Voraussetzungen.

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Die Corona-Krise erwischt unsere Schulen eiskalt. Denn statt guten Bedingungen zum Lernen von Zuhause haben wir in Deutschland langsame Internetanschlüsse, zusammenbrechende Lernplattformen und überforderte Lehrer*innen.

Am 18. März hat mich Kilian Pfeffer vom ARD-Hauptstadtstudio zu Digitaler Bildung in Zeiten von Corona interviewt, den ganzen Beitrag könnt ihr oben im Video hören.

Politik ohne persönlichen Kontakt klingt unter normalen Umständen wie ein Widerspruch an sich. Doch jetzt, während der Corona-Pandemie, ist es das Gebot der Stunde – zumindest, was den direkten Kontakt von Angesicht zu Angesicht angeht. Mein Team und ich arbeiten deshalb größtenteils im Homeoffice. Nur in meinem Berliner Büro schaut ein*e Mitarbeiter*in 2-3 mal in der Woche nach der Post. An unserer Erreichbarkeit ändert sich nichts; die Telefonnummern in der Kontakt-Rubrik werden auf die Homeoffice Telefone umgeleitet und auch per E-Mail sind wir wie gewohnt erreichbar.

Bei jeglichen Anfragen erreichen Sie mein Berliner Büro und mich weiterhin per E-Mail (anke.domscheit-berg@bundestag.de); in zeitkritischen Fällen auch telefonisch unter 030 227 73107.

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Vom 21. bis zum 25. August treffen sich auf dem Gelände des Ziegeleiparks Mildenberg im Landkreis Oberhavel tausende Haecksen und Hacker auf dem sechsten Chaos Communication Camp. Ähnlich wie der zum Jahreswechsel stattfindende Chaos Communication Congresshandelt es sich um eines der wichtigsten Vernetzungstreffen einer globalen Community zum Thema Privatsphäre, IT Sicherheit,  Informationsfreiheit und Technikfolgen im Allgemeinen. Mit dabei ist die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion), die zum dritten Mal an dem alle vier Jahre stattfindenden Camp teilnimmt. Zusammen mit ihrem Mann, Daniel Domscheit-Berg, ist sie mit dem Projekt Verstehbahnhof  und dem jugendhackt lab Fürstenberg im sogenannten Openvillage zu finden.

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