Medienecho
Video Highlights
Medienecho aus Fernsehen und sozialen Medien sowie eigene Videos
Der Morgen bei Phoenix – Über den Ausbau von Telekommunikationsnetzen: Daseinsvorsorge statt Marktversagen! 🚩
Quelle: PhönixBundestagsgespräch mit Gerd-Joachim von Fallois (phoenix-Korrespondent) und den Gästen Maximilian Funke-Kaiser (FDP, digitalpolitischer Sprecher) und Anke Domscheit-Berg (Die Linke, digitalpolitische Sprecherin) über den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenStream: „Frauen in Landschaften" ARD Mediathek
Quelle: ARD MediathekVier Frauen in der Politik, in Führungspositionen. Vier Frauen mit ostdeutscher Vergangenheit. Für Anke Domscheit-Berg, Yvonne Magwas, Frauke Petry und Manuela Schwesig war es normal, berufstätige Mütter zu haben - in einer Zeit, in der sich viele Frauen in Westdeutschland nur um Haus und Kinder kümmerten. Der Mauerfall und die Zeit danach gingen nicht spurlos an ihren Familien vorbei: Zusammenbruch, Entwurzelung, Neuorientierung. Die widersprüchlichen Erfahrungen beeinflussen das Handeln der vier Frauen bis heute. Wie ihre Mütter sind sie berufstätig und haben Kinder. Ihre politischen Haltungen sind unterschiedlich, die Herausforderungen ihres Alltags diesselben: Frauenquote, #MeToo, Kinderbetreuung, Macht und Ohnmacht. "Frauen in Landschaften" ist eine filmische Reise mit vier sehr unterschiedlichen Politikerinnen und gleichsam eine innere Reise zu Herkunft und Prägung. Man kommt Anke Domscheit-Berg, Yvonne Magwas, Frauke Petry und Manuela Schwesig nah wie selten und kann trotzdem einen kritischen Abstand wahren. Persönliches, bisher Unberührtes tritt zutage. Ein Film, der spürbar macht, was es bedeutet, heutzutage eine Frau und eine Ostdeutsche in der Politik zu sein.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAnke Domscheit-Berg im Interview mit Linda Zervakis: Künstliche Intelligenz und Politik
Quelle: ProSiebenDas Thema künstliche Intelligenz (KI) wird so intensiv diskutiert wie nie zuvor. Auch über den Einsatz von KI in der Politik wird bereits nachgedacht. Linda Zervakis geht in der neuen ProSieben-Reportage der Frage nach "Kann KI die Demokratie retten?"
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenIm Rechtsstreit über eine mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA wird voraussichtlich nicht vor März eine Entscheidung fallen. Eine Anhörung vor dem High Court in London endete ohne Urteil. Darüber spricht die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg bei WELT TV.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMein CCC-Talk: Klimafreundliche Digitalisierung: Koalitionsvertrag vs. Wirklichkeit Von Rechenzentren bis Software – wo muss und wie kann die Bundes-IT nachhaltiger werden?
Quelle: CCC: 37C3 UnlockedGroKo und Ampel-Regierung waren und sind daher groß im Ankündigen grüner IT: in digitalpolitischer Umweltagenda, Koalitionsvertrag, Digitalstrategie und Gigabitstrategie. Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, erfrage ich als Bundestagsabgeordnete regelmäßig mit Kleinen Anfragen und schriftlichen Fragen. Ich verspreche kleine Hoffnungsschimmer, aber auch Frustration, denn meine neueste Anfrage vom November 2023 deckt schonungslos auf, wie intransparent und wie wenig nachhaltig die IT des Bundes immer noch ist und wie die Ampel sich die Latte immer tiefer hängt und trotzdem nicht drüber kommt. Das Potenzial des Bundes als Großverbraucher (z. B. mit über 180 Rechenzentren), als Finanzierer (z. B. von über 400 KI-Projekten) und als Regulierer (z. B. beim Energieeffizienzgesetz oder beim Überbau von Glasfaser) ist aber riesig, auch das werde ich vermitteln und die Stellschrauben beschreiben, an denen man drehen könnte, um IT weniger klimaschädlich zu machen – auch außerhalb des Bundes.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitalgipfel: KI-Unternehmen nicht ihrem eigenen Gewissen überlassen
Quelle: TagesthemenAustausch der Digitalwirtschaft in Jena: Richtungsstreit über Regulierung von Künstlicher Intelligenz
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDiskussionsabend mir Anke Domscheit-Berg: Warum DE die Chatkontrolle verhindern muss
Quelle: Digitale Gesellschaft: Bündnis Chatkontrolle stoppenDer Druck, den die digitale Zivilgesellschaft seit mehr als einem Jahr aufgebaut hat, um die Chatkontrolle zu vehindern, trägt erste Früchte: Im EU-Minister*innenrat hat der Entwurf bislang keine Mehrheit finden können, weshalb die für den 28.9. angesetzte Abstimmung kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde. Trotzdem ist das Thema noch lange nicht vom Tisch. Insbesondere die Position der Ampelregierung wird von entscheidender Bedeutung dafür sein, wie es nun weitergeht. Das Bündnis “Chatkontrolle stoppen!” lädt deshalb dazu ein, die Position der Bundesregierung mit der Zivilgesellschaft und politischen Vertreter*innen zu debattieren. Es diskutieren: Tobias B. Bacherle, MdB (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Anke Domscheit-Berg (Fraktion DIE LINKE) Elina Eickstädt (Sprecherin Chaos Computer Club) Manuel Höferlin (FDP) Moderation: Elisa Lindinger (Superrr Lab)
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenFilm »Frauen in Landschaften«: Politik isst Seele auf
Quelle: nd - Journalismus von LinksWenn es darum geht, filmisch die jüngste Zeitgeschichte zu reflektieren, sitzen meistens ältere Männer staatstragend in ihren Villen am See, hinter ihnen in der Schärfentiefe verschwimmt die Bücherwand. Die Männer geben die Hard Facts wieder: Zwei-Plus-Vier-Vertrag, schwierig, aber wir haben es geschafft; Mauerfall: Kohl hat es quasi im Alleingang gemacht, dann aber auch ein bisschen was versemmelt, Schnitt: Trabi fährt über die Grenze, Deutschlandfahne schwingt umher, Menschen schlagen enthusiastisch aufs Pappdach. Die Doku ist im Kasten.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenCCC: AMA mit Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (@anked), MdB, Die LINKE
Quelle: Chaos Computer ClubAus dem Leben und der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten Nach kurzer Vorstellung und Intro könnt Ihr mich alles fragen. Als digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag beantworte ich gern Eure Fragen zum Geschehen im Bundestag, zu digitalpolitischen Themen oder zu allem, was Ihr mich schon immer mal fragen wolltet.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenInterview mit ZDF heute: „Ampel-Pläne für Kürzungen in der Digitalisierung", Sendung vom 03.08.23
Quelle: ZDF heuteEs werden "vernünftige Regulierungen, die die normale Bevölkerung schützen" benötigt, so Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKI ist massentauglich und benutzerfreundlich geworden. Sie dringt in viele Bereiche des alltäglichen Lebens vor - mit spektakulären Auswirkungen vor allem im Kommunikationsbereich. Doch welche Risiken bergen KIs wie zum Beispiel ChatGPT? ARTE Info Plus hat nachgefragt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKinofilm: „Frauen in Landschaften"
Quelle: FilmkunstfestWaren Sie im Kindergarten? Waren Sie Pionier? In der FDJ? Manuela Schwesig, Yvonne Magwas, Frauke Petry und Anke Domscheit-Berg, vier Frauen aus dem Osten, erzählen von ihrem politischen Werdegang. Die Kamera begleitet sie zu beruflichen Terminen, zeigt sie im Dialog mit Bürger*innen und in der Umgebung, in der sie politisch wirken. In offenen Interviews erzählen die vier Protagonistinnen von ihrer Vergangenheit, ihrem Alltag, ihren Familien und Wünschen. Und sie berichten darüber, wie es ist, sich als Frau in einer männer-dominierten Welt zu behaupten und wie sich die Erfahrung gesellschaftlicher Umbrüche auf ihre politische Arbeit auswirkt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenCorona-Warn-App: Warn-Funktion wird abgeschaltet
Quelle: TagesthemenWas ist noch echt, was gefälscht? Was hilfreich, was schädlich? Was bedeutet die Entwicklung dieser Technologie für unsere Arbeit, unseren Wohlstand, unsere Demokratie und am Ende gar für die Frage nach Krieg oder Frieden? Haben die Deutschen zu viele Bedenken und verspielen gerade ihre Zukunft, in die Amerikaner und China längst uneinholbar gestartet sind?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBitkom Tacheles: Digitale Zeitenwende | Debatte mit digitalpolitischen Sprechern der Parteien
Quelle: BitkomWas bedeutet die Zeitenwende im Digitalen? Das ist auch über ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges offen. Während die Ukraine zeigt, wie Digitalisierung staatliche Resilienz verbessern kann, ist Deutschland nach wie vor mit seinem Digitalisierungsstau beschäftigt. Viele Projekte liegen auf Eis oder verzögern sich stark. Es braucht eine echte digitale Zeitenwende. Wie kann diese gelingen? Welche Schwerpunkte würden die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen setzen und wo wünschen sie sich mehr Tempo?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBerlin direkt: Die Posse um die Grundsteuer
Quelle: ZDFBerlin direkt ist das politische Magazin aus der Hauptstadt. Sehen Sie hier Hintergründe, Analysen und Interviews aus dem politischen Berlin.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWISO vom 30. Januar 2023
Quelle: ZDFZukunft der Corona-Warn-App - Zu teuer zum Abschaffen? Wohnungslos trotz Arbeit - Schicksal Obdachlosigkeit; Fachkräftemangel in Deutschland - Das sind die Gründe; u.a.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenTwitter vor der Pleite? - Mein Interview mit dem MDR zur Twitterübernahme durch Elon Musk
Quelle: Mein YouTube ChannelViele Menschen zeigen sich derzeit besorgt in Anbetracht der Twitterübernahme durch Elon Musk - und das nicht zu Unrecht. Twitter vor der Pleite? - Diese Frage stelle ich mir im Interview mit dem MDR Kultur, in der Mittagssendung vom 11.11.2022. Hört gerne rein!
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVolker Wissing will Deutschland digitaler machen. Doch das ist leichter gesagt als getan. Aber was ist daran eigentlich so schwer? Anke Domscheit-Berg, Digitalpolitische Sprecherin der Opposition: "Ich lade Sie gerne zu mir in die Ostprignitz ein, dort stehen Funklöcher im Wettbewerb zueinander. Nicht Diensteanbieter."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKAMPF GEGEN CYBER-KRIMINALITÄT: „Man kann vieles tun, ohne sämtliche Internetnutzer pauschal zu überwachen“
Quelle: Welt„Man hat viele andere Möglichkeiten, beispielsweise Kinderpornografie zu bekämpfen“, sagt die digitalpolitische Fraktionssprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, zum Urteil des EuGH. Der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung sei zudem auch gar nicht nachgewiesen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenCybersicherheit: "Wir sind verletzlich"
Quelle: ZDF MorgenmagazinHeute stellt Innenministerin Faeser die Cybersicherheitsagenda der Bundesregierung vor. Es werden "vernünftige Regulierungen, die die normale Bevölkerung schützen" benötigt, so Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenUnd sonst so, Anke Domscheit-Berg?
Quelle: Linksfraktion im BundestagUnsere digitalpolitische Sprecherin Anke Domscheit-Berg - die mit dem roten Hut - mal privat gefragt: woher kommt der Hut, wann hast du das letzte Mal gefaxt und was ist dein Ausgleich? Oder kurz: und sonst so, Anke?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenScholz auf der re:publica: Signal ja, Wirkung unklar
Quelle: TagesschauDie Rede von Kanzler Scholz auf der Konferenz re:publica war gespickt mit digitalpolitischen Schlagwörtern. Dennoch gibt es auch Kritik: Echte Priorität räume Scholz dem Thema nicht ein. "Meine Erwartung waren nicht hoch und er hat sie nicht unterschritten", sagt Anke Domscheit-Berg über die Ausführungen von Scholz. Die Bundestagsabgeordnete ist digitalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und bedauert den Kanzler besonders angesichts der analogen Ausweisbeantragung: "Gerade in seiner Position, in der man doch eigentlich nicht die Zeit hat, auf Ämter zu gehen, wäre es doch charmant gewesen, wenn es digital funktioniert hätte." Domscheit-Berg kritisiert, dass Scholz aus ihrer Sicht der Digitalisierung keine echte Priorität einräumt. "Für mich war das keine digitale Zeitenwende."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenOnlinezugangsgesetz: Digitales Rathaus
Quelle: rbb24 Brandenburg aktuellDas 2017 vom Bundestag beschlossene Onlinezugangsgesetz sah vor, dass bis Ende des Jahres Bund, Länder und Kommunen alle 575 Verwaltungsdienstleistungen auch online anbieten. Anspruch und Wirklichkeit klaffen aber auseinander, wie das Beispiel Wittenberge zeigt. Dazu im Gespräch Anke Domscheit-Berg, Digitalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenEinen Sommer lang fahren der blaue Robur-Bus und Besitzer Reinhard Rogge die Havel entlang von der Quelle bis zur Mündung. Die erste Hälfte des Weges führt vom Müritz-Nationalpark bis nach Berlin: Unterwegs auf den Spuren der Geschichte und auf der Suche nach Menschen, die an der Havel ihr Glück finden. (ab 22:08 Minute)
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMima: Musk kauft Twitter
Quelle: ZDF MittagsmagazinElon Musk hat Twitter gekauft. Anke Domscheit-Berg kommentiert: "Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung, weil sie bedeutet, dass ein einzelner Mensch unglaubliche Macht und Einfluss zur Meinungsbildung im Prinzip weltweit erlangt. Und das einfach nur, weil die Person super reich ist." (Ab Min 18:37)
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie Bundestagsabgeordneten der Linken Anke Domscheit-Berg warnt schon lange, dass die Cybersicherheit in Deutschland viele Lücken hat. Besonders kleinere und ärmere Kommunen seien schlecht aufgestellt. (Ab Minute 14:00)
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenHERstory (3/4): Wendeman(n)över - Frauen und der Mauerfall
Quelle: Das ErsteEs ist längst überfällig, dass ostdeutsche Geschichte auch in der ARD auftaucht, und nicht nur in den 3. Sendern der ostdeutschen Bundesländer. Natürlich gab es Ostdeutsche Geschichte, Stasi und Mauerfall und dergleichen schon öfter, aber eben noch nie in dieser Form, also ausschließlich aus der Sicht von Ostdeutschen, und dann auch noch aus der Sicht ostdeutscher Frauen. Ich finde das das diesen Dokumentarfilm wirklich besonders macht. Es kommen eine ganze Reihe vielfältiger Ostfrauen mit ihren Erzählungen darin vor, u.a. auch die großartige Sookee.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWhy internet connections in Germany are so bad | DW Analysis
Quelle: Deutsche Welle NewsFor years, Europe’s largest economy has failed to roll out good internet connections across the country, and that’s increasingly becoming a problem. By telling the story of one small village in central Germany and how it’s been fighting for better internet for years, we explain everything that’s wrong with Germany’s internet rollout.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenStudie: Deutschland ist digital gespalten
Quelle: n-tvOb Schulunterricht, Pressekonferenzen oder Kommunikation aus dem Homeoffice: Die Corona-Pandemie zwingt viele Deutsche, vom analogen auf das digitale Leben umzustellen. Mittlerweile findet Vieles online statt, doch das offenbart auch digitale Defizite. Was alles fehlt für gute digitale Bildung zählt die Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg auf.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenLinke: Digitaler Impfpass ist "sinnloses Unterfangen"
Quelle: ARD MorgenmagazinAnke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritiserte den geplanten EU-einheitlichen elektronischen Corona-Impfpass als "sinnloses Unterfangen". "Er macht ja nur - wenn überhaupt - sehr früh Sinn." Bei einer Einführung des Nachweises »sechs oder acht Wochen zu spät« sei eine Herdenimmunität im Prinzip schon erreicht, womit der eigentliche Zweck des elektronischen Impfpasses entfalle.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenApps gegen Corona wie Luca App und Corona-Warn-App
Quelle: RBB Brandenburg aktuellWas sind die Vor- und Nachteile der Luca- und Corona-App? Dazu im Gespräch Brandenburgs Bundestagsabgeordnete und Netzexpertin Anke Domscheit-Berg (Die Linke). (Video nicht mehr in der RBB Mediathek verfügbar, deshalb Link auf mein YouTube Kanal.)
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenCorona-Warn-App: "Vertrauen ist das A und O“
Quelle: ZDF heute journalAb Dienstag sollen Nutzer freiwillig die Corona-App herunterladen können. Besteht ein Infektions-Risiko, gibt sie Alarm. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal. Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zur Corona-App: Freiwilligkeit wäre der einzige Weg, Zwang würde nicht funktionieren. Die Menschen müssten der App vertrauen können. Sie bemängelt das fehlende Corona-Warn-App-Gesetz.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenOrtungsdaten: "Rechtlich einschränken"
Quelle: ZDF MorgenmagazinDass für Werbung "vollumfassende Überwachungsprofile von Menschen mit all' ihren Beziehungsgeflechten" erstellt werden, ist "beunruhigend", so Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. (Video nicht mehr verfügbar)
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSchneller Mobilfunk bald überall und für jeden Nutzer?
Quelle: ZDF heute journalDie Bundesregierung will Funklöcher schließen, die Netzabdeckung in Deutschland verbessern: Auf der Digitalklausur in Meseberg berät sie derzeit über eine Mobilfunkstrategie. Telefonie und mobile Datennutzung auf Basis von 4G (LTE) müssten "überall möglich sein - in Haushalten und Unternehmen, an Straßen, Bahnstrecken und Wasserstraßen wie auch auf landwirtschaftlich genutzten Flächen", heißt es in den Eckpunkten. 1,1 Milliarden Euro will die GroKo aus Sondermitteln dafür locker machen. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal. Die Digitalexpertin der Linkspartei Anke Domscheit-Berg kritisiert die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung. Der Fokus bei der Netzabdeckung auf Haushalte statt Fläche sei „schon ein falsches Ziel.“ Denn: „98% der Haushalte, das sind nur 90% der Fläche.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigital Kontrovers! #9 Women in tech
Quelle: BMZ: Toolkit DigitalisierungDas spannende Gesprächsformat des BMZ zu digitalen Themen. “Was Frauen hilft, hilft auch immer Kindern und Familien. Wenn die EZ bei Frauen ankommt, multipliziert sie sich.” Anke Domscheit-Berg ist Mitglied des Deutschen Bundestages der Fraktion DIE LINKE, Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda. Sie sprach begeistert von sogenannten Maker-Spaces, Offene Werkstätten, die Wissenstransfer und Produktionsmittel anböten und damit auch viele Mädchen für Technik gewinnen könnten. Die weibliche Technik-Begeisterung zu entwickeln, müsse ihrer Erfahrung nach schon viel früher ab der ersten Klasse beginnen. Diese Tatsache bestätigten auch ihre Erfahrungen aus der ehemaligen DDR, in der Frauen bis zur Wende viel stärker in Technikberufen zu finden waren als danach.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDomscheit-Berg kritisiert 5G-Versteigerung
Quelle: ZDF Berlin direktDie Bundesregierung hat versprochen durch die Digitalisierung und den Ausbau der Mobilfunknetze zu einer Angleichung zwischen Stadt und Land und der Lebensverhältnisse dort beizutragen. Das wird mit diesen Versteigerungskriterien nicht erreicht.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAnke Domscheit-Berg – Folge 347
Quelle: Jung & naivDer Bundestag hat jede Menge neue Mitglieder. Eine neue Abgeordnete ist Anke Domscheit-Berg. Sie ist zwar nicht Parteimitglied, aber sitzt für Die Linke im Parlament. Wie das geht, erklärt sie im Interview. Wir treffen Anke auf dem 34. Chaos Communication Congress: Tilo will wissen, warum sie da ist und wofür sie sich interessiert. Was haben die neuen digitalen Gesellschaftsentwicklungen in China auf sich? Droht uns das auch bald in Deutschland? Warum fühlt sich Anke mehr und mehr an ihre Zeit in der DDR erinnert? Wie und warum wollte die Stasi sie als „inoffizielle Mitarbeiterin“ gewinnen? Welche Argumente gibt es gegen staatliche Überwachung? Was findet sie an gesichtserkennenden Kameras so schlimm? Und mit welchen teils absurden Regeln muss sich Anke im Plenarsaal des Bundestags erst noch anfreunden? Das und vieles, vieles mehr in der 347. Folge – wir haben sie am 29. Dezember 2017 in Leipzig beim 34c3 aufgenommen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken„Ein bisschen ist Trump schon entzaubert“
Quelle: Maybrit IllnerAnke Domscheit-Berg, parteilos für Die Linke im Bundestag, setzte bei "maybrit illner" Hoffnung auf die erstarkende Basis der Demokraten. Trumps Zustimmungsrate sei jetzt schon unter 40 Prozent. Dagegen steige die Zahl derer, die deutlich machen: Nein, so geht es nicht weiter. (Video nicht mehr in der ZDF Mediathek verfügbar, deshalb Link zu Facebook Video auf meinem Kanal)
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAktuell
Ob sich diese Projekte wirtschaftlich selbst tragen können, wenn die staatlichen Mittel wegfallen, weiß die Bundesregierung nicht. Domscheit-Berg kritisierte, es handle sich bei Blockchain um eine "Hype-Technologie", deren Förderung sorgfältig evaluiert werden sollte. "Die Ampelregierung scheint jedoch keinerlei Interesse an Erkenntnissen zur Sinnhaftigkeit ausgegebener Fördergelder zu haben."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie Gruppe der DDR-Kurkinder ist Teil der bundesweiten Initiative, ist aber mit ihrem Anliegen in Medien und Politik viel weniger präsent. „Es gibt hier eine strukturelle Ungerechtigkeit bei der Datenlage, in der Forschung und bei den Möglichkeiten der Wiedergutmachung“, sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg, die als Kind dreimal in der DDR zur Kur war und aus dem nahen Fürstenberg gekommen ist.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBlockchain Kein Monitoring bei »Hype-Technologie«
Quelle: SpiegelDomscheit-Berg kritisiert, es handle sich bei Blockchain um eine »Hype-Technologie«, deren Förderung sorgfältig evaluiert werden sollte. »Die Ampelregierung scheint jedoch keinerlei Interesse an Erkenntnissen zur Sinnhaftigkeit ausgegebener Fördergelder zu haben.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAbgeordnete sorgen für Lebendigkeit Ein Lichtblick des zweiten Tages war das Panel der Bundestagsabgeordneten, die den Weg nach Frankfurt gefunden hatten. Zwar verteidigten die Angehörigen der Ampel-Fraktionen dort die Standpunkte der Regierung tapfer, doch endlich wurde Kritik laut: Es hülfe nichts, wenn immer so getan würde, als wäre alles gut, konnte etwa die Linken-Parlamentarierin Anke Domscheit-Berg anbringen. Sie rechnete vor, wie wenige der eine Milliarde Euro IT-Aufträge der Bundesregierung trotz Souveränitätsbestrebungserklärungen tatsächlich in echte Open-Source-Entwicklung gehe. Oder warum "Homes Passed" als Erfolgsmesszahl unsinnig ist – weil das nur theoretische Anschlussmöglichkeiten sind.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDebatte im Bundestag: Wird die neue Digitalagentur zu mächtig?
Quelle: Pharmazeutische ZeitungAnke Domscheit-Berg von den Linken hielt die Gründung der neuen Agentur für grundsätzlich richtig. »Digitalisierung zum Wohle der Patientinnen funktioniert weder durch den freien Markt, noch durch Pattsituationen der Selbstverwaltung.« Sorgen mache ihr allerdings, dass seit Jahren 75 Prozent der IT-Sicherheitsstellen im BMG unbesetzt seien. »Der Gesundheitssektor ist eine Hauptzielscheibe für Cyberattacken und braucht einen besonders hohen Schutz. Wer in diesen Zeiten die IT-Sicherheit nicht hoch priorisiert, verspielt Vertrauen, gefährdet den Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitswesen und die Grundrechte von Millionen Patientinnen«, so Domscheit-Berg.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSPD sieht Digitalagentur als starke staatliche Institution
Quelle: Tagesspiegel BackgroundAnke Domscheit-Berg, Digitalexpertin der Gruppe Die Linke im Bundestag. Denn die Digitalisierung im Sinne der Patient:innen funktioniere nicht ...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenInsgesamt ist das Interesse an Open Source in der Politik also eher gering. "Vielleicht wäre das Bild heute ein Anderes, hätte der Bund nicht die Entwicklung von openDesk in den letzten Jahren so ausgebremst", sagt Anke Domscheit-Berg, die Digitalexpertin der Linken im Bundestag. Sie verweist darauf, dass die Bundesregierung die Mittel für das Zentrum für Digitale Souveränität von 50 Millionen Euro im Jahr 2023 auf unter 25 Millionen Euro im laufenden Jahr gekürzt habe. "Und im nächsten Jahr sollen sie sogar auf unter 3 Millionen Euro gekürzt werden."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenRegierung rechnet mit langsamem Start von Cookie-Managern - Tagesspiegel Background
Quelle: Tagesspiegel BackgroundGenau wie Anke Domscheit-Berg (Gruppe Die Linke) und FDP-Berichterstatter Maximilian Mordhorst bemängelte sie, dass Seitenbetreiber die Verordnung ...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenCookies Bundestag berät über Datenspenden
Quelle: Tagesspiegel BackgroundWie aus dem Antworten zu parlamentarischen Anfragen der Abgeordneten Franziska Hoppermann (CDU) und Anke Domscheit-Berg (Gruppe Die Linke) von ...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenNIS-2-Richtlinie Streit um Schwellenwerte
Quelle: Tagesspiegel BackgroundDas kritisierte auch die Digitalexpertin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg: "Sie schaffen einen Bundes-CISO ohne Vetorechte. Er hat nur ...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenNIS-2-Richtlinie: NIS-2-Umsetzung in erster Lesung
Quelle: Tagesspiegel BackgroundDas kritisierte auch die Digitalexpertin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg: „Sie schaffen einen Bundes-CISO ohne Vetorechte. Er hat nur ...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWehrhafte Demokratie: Die AfD verbieten? Geht das überhaupt?
Quelle: Tagesschau"Die AfD beweist täglich, dass sie mit dem Grundgesetz im Konflikt steht", so Anke Domscheit-Berg. Die Bundestagsabgeordnete (Linke) aus Oberhavel ist Mit-Initiatorin der Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDegitalisierung: Peak mittelmäßig
Quelle: Netzpolitik.orgZuletzt folgte dann der Lobbyismus. Massiver Lobbyismus seitens Microsofts, wie ihn die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linkspartei) offenlegten. Viele Treffen mit Ministerien und Bundesbehörden. Für Rahmenverträge in Milliardenhöhe. Im Gegensatz zur sonstigen Mittelmäßigkeit der Software-Lösungen ist das eher Spitzenklassen-Lobbyismus.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAnke Domscheit-Berg von der Linken warf der Ampel vor, bei der Cybersicherheit zu versagen. 750 Sicherheitsstellen im Bund seien derzeit unbesetzt. Die Umsetzung von NIS2 sei zu spät dran, zudem beschränke sich der aktuelle Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes auf ein Minimum an Maßnahmen. Dass kommunale Behörden ausdrücklich von den NIS2-Anforderungen ausgenommen werden, sei nicht gerechtfertigt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDer Morgen bei Phoenix – Über den Ausbau von Telekommunikationsnetzen: Daseinsvorsorge statt Marktversagen! 🚩
Quelle: PhönixBundestagsgespräch mit Gerd-Joachim von Fallois (phoenix-Korrespondent) und den Gästen Maximilian Funke-Kaiser (FDP, digitalpolitischer Sprecher) und Anke Domscheit-Berg (Die Linke, digitalpolitische Sprecherin) über den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSovereign Tech Fund Haushaltsausschuss will Open-Source-Software stärken
Quelle: HandelsblattAuch die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) hatte in der Vergangenheit zu geringe Investitionen des Bundes in die Entwicklung einer solchen offenen Software kritisiert.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken"Dieser Beruf zerstört einen"
Quelle: Zeit Online"Dieser Beruf zerstört einen" Michael Roth, Peter Tauber, Kevin Kühnert: Die Spitzenpolitik mit ihrem oft brutalen Alltag hält nur kurz inne, wenn jemandem die Kraft ausgeht. Geht es auch anders?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenPolitiker haben mehr Respekt verdient: Kevin Kühnert ist nicht der Erste, den die Politik an seine Grenzen führt.
Quelle: Augsburger AllgemeineWas genau der gesundheitliche Grund für Kühnerts zumindest vorläufigen Abschied aus dem Bundestag ist, darüber lässt sich nur spekulieren. Doch einiges spricht dafür, dass es mentale Probleme sind, die ihm zusetzen. Er wäre nicht der einzige. Sein Parteifreund Michael Roth, Sahra Wagenknecht, die Linke Anke Domscheit-Berg – sie alle wissen, wie zehrend der Politbetrieb auf Dauer sein kann. Selbst der scheinbar so „unkaputtbare“ Horst Seehofer verschleppte einst einen Infekt, weil sein Job keine Pause vorsah, bekam er eine lebensbedrohliche Herzmuskelentzündung. Für viele der genannten ist Politik eine Sucht, irgendwann endet die in der Flucht.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWie Berlin eine hervorragende deutsche Open-Source-Position verspielt
Quelle: Linux MagazinEs dauerte nicht lange, bis der Haushaltsentwurf Kritiker und Aktionen auf den Plan rief. Erwartungsgemäß hagelte es Kritik aus der Opposition. Die Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg postete in ihrer Zusammenfassung [4] der Debatte: “Vor allem passen Worte und Taten bei der Ampel bei digitalen Themen null zusammen, und am Haushalt 2025 sieht man das plastisch. Da wird von Sicherheit als oberster Prio geredet, aber dem BSI Bund werden 21 Millionen gestrichen. Die fließen vielleicht künftig in Grenzkontrollen. Die Kürzung ist besonders verrückt, weil bereits von 2023 auf 2024 das BSI-Budget um 16 Millionen gekürzt wurde. Die Präsidentin des BSI beklagte schon für 2024 fehlende 37 Millionen. Cyber-Risiken steigen enorm, und die Ampel kürzt dem BSI in zwei Jahren die Mittel von 254 auf 217 Millionen – irre!”
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenGruppenantrag: Brandenburger Bundestagsabgeordnete sind uneins bei AfD-Verbotsantrag
Quelle: TagesschauDomscheit-Berg sieht AfD im Konflikt mit GrundgesetzEbenfalls zu den Mit-Initiatorinnen zählt Anke Domscheit-Berg (Die Linke), Abgeordnete aus Oberhavel. Für sie arbeitet die AfD auf die Zerstörung der demokratischen Gesellschaft hin. "Die AfD beweist täglich, dass sie mit dem Grundgesetz im Konflikt steht", so Domscheit-Berg. Als Beispiel nennt sie die Forderung der Brandenburger AfD, Asylbewerber und Geflüchtete von öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten auszuschließen. Ihr Partei-Kollege Christian Görke mit dem Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße, unterstützt das Vorhaben. Er hält den Prüfprozess für überfällig. Er erwarte zwar nicht, dass sich durch die juristische Klärung das gesellschaftliche Problem des Rechtsextremismus auflöse. Das Verbotsverfahren könne aber "zur Ent-Normalisierung der AfD beitragen".
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSicherheitspaket droht durchzufallen: Ampel-Politiker provozieren Innenministerium
Quelle: TagesspiegelDie Ampel ist angetreten als Koalition der Bürgerrechte und macht nun das Gegenteil davon! Anke Domscheit-Berg
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKritik an SAP-Cloud für Microsoft 365: Bund wird Abhängigkeit der Verwaltung von Microsoft verstärken
Quelle: Computer Base„Microsoft-Cloud im Delos-Mantel“ Datenschützer und Befürworter von freier Software sind von dem Abkommen wenig begeistert. Es sei „eine Microsoft-Cloud im Delos-Mantel“, sagte Anke Domscheit-Berg (Die Linke) gegenüber Netzpolitik.org. Die ohnehin große Abhängigkeit der Verwaltung von Microsoft – und damit auch von proprietärer Software – würde sich somit weiter verstärken.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMicrosoft: Wie der Tech-Konzern so mächtig wurde
Quelle: Spiegel»Die Mittel wurden brutal zusammengestrichen«, kritisiert die Linkenabgeordnete Anke Domscheit-Berg...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenEine Microsoft-Cloud im Delos-Mantel nennt Anke Domscheit-Berg die aktuellen Planungen von SAP und des Bundeskanzlers Olaf Scholz.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSAP und Microsoft basteln an Behörden-Cloud
Quelle: ComputerwocheDie Nutzung von Cloud-basierter proprietärer Software stelle nicht zwangsläufig ein Risiko für die digitale Souveränität dar, betont die Regierung. „Handlungsbedarf besteht erst, wenn sich hieraus unerwünschte Abhängigkeiten ergeben.“ Doch die sind aus Sicht von Kritikern längst gegeben. Anke Domscheit-Berg von der Linkspartei bezeichnete die SAP-Lösung gegenüber netzpolitik.org als „eine Microsoft-Cloud im Delos-Mantel“. Damit würden die ohnehin großen Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von Microsofts proprietärer Software weiter wachsen. Außerdem schränke die Ampelkoalition mit den Delos-Cloud-Plänen ihren Handlungsspielraum für den Einsatz von Open-Source-Alternativen massiv ein, kritisiert die Politikerin. Es werde zunehmend schwieriger, offene Software-Alternativen in die Verwaltung zu integrieren, so Domscheit-Berg.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVerwaltungscloud: Bund vergrößert seine Abhängigkeit zu Microsoft
Quelle: Netzpolitik.orgAmpel zementiert Abhängigkeiten Anke Domscheit-Berg (Linkspartei) bezeichnet die SAP-Lösung gegenüber netzpolitik.org als „eine Microsoft-Cloud im Delos-Mantel“. Damit würden die ohnehin großen Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von Microsofts proprietärer Software weiter wachsen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDelos Cloud: Linke kritisiert Lobbyismus
Quelle: Tagesspiegel BackgroundIn einer früheren Vereinbarung für den Zeitraum von 2018 bis 2023 wurden lediglich 150 Millionen Euro für den Kauf von SAP-Produkten eingeplant. Laut der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg solle der große Spielraum es Ministerien und Bundesbehörden ermöglichen, die Delos Cloud einzukaufen, sobald sie verfügbar sei, hieß es beim Handelsblatt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSAP: Darum gibt der Bund bis zu 700 Millionen Euro für Cloud-Dienste aus
Quelle: HandelsblattEs war nicht das erste und einzige Gespräch dieser Art. Eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke) zeigt: Seit Anfang 2022 stand Delos Cloud bei 19 Treffen hochrangiger Vertreter von Regierung und SAP auf der Agenda, davon neun Mal im laufenden Jahr. Inklusive Feier. Microsoft führte in diesem Zeitraum 15 Gespräche über das Projekt, das im Fachjargon auch unter „Microsoft Sovereign Cloud“ firmiert. Für die Digitalpolitikerin ist das ein Fall von intensivem Lobbying.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenCOTTBUS taz | Der geilste Makerspace Deutschlands“ – das ist der Verstehbahnhof in Fürstenberg an der Havel. Eine Bildungsstätte für Digitalisierung und Nachhaltigkeit und ein fest etablierter Bestandteil der Fürstenberger Zivilgesellschaft. Für dieses Engagement wurden der Verstehbahnhof und seine Gründer:innen Anke und Daniel Domscheit-Berg im Rahmen des taz Panter Forums am Samstag in Cottbus mit dem taz Panter Preis ausgezeichnet.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenErstattung der Kosten: Ampel-Plan für Reparatur-Bonus kommt doch nicht
Quelle: Frankfurter RundschauKürzung im Haushalt sorgt für Unmut Bereits Mitte Mai dieses Jahres erkundigte sich die digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, in einer schriftlichen Frage nach dem Stand der Förderrichtlinie für Reparaturinitiativen und Reparaturgesetz. Im Haushalt 2024 seien unter dem Kapitel „Reparieren statt wegwerfen“ 4,5 Millionen Euro eingeplant, hieß es damals von der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hoffmann. In der Antwort auf die kleine Anfrage ist nun von einer Förderung in Höhe von drei Millionen Euro die Rede, die noch dieses Jahr starten soll.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenFahrstuhl zum Bahnsteig In Fürstenberg (Havel) wird um den barrierefreien Umbau des Bahnhofs gerungen
Quelle: nd - Journalismus von LinksDie örtliche Bürgerinitiative barrierefreier Bahnhof (BBB) unterbreitet zwei Gegenvorschläge, die sie am Montag um 16 Uhr vorstellt. 39 Interessierte finden sich dazu in einem kleinen Saal des historischen Bahnhofsgebäudes ein, das die DB privatisiert hat. Zu dem Termin eingeladen haben die Bundestagsabgeordneten Ariane Fäscher (SPD), Uwe Feiler (CDU), Stefan Gelbhaar (Grüne) und Anke Domscheit-Berg (Linke) sowie die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke), Andreas Noack (SPD) und Carla Kniestedt (Grüne)
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken„In 2024 hat allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine halbe Milliarde Euro in seinem Haushalt nur für künstliche Intelligenz, aber 34 Millionen für einen bundesweiten Reparaturbonus, ein Fünfzehntel der KI-Förderung eines einzigen Ministeriums sind nicht machbar? Das ist doch ein Witz“, kritisiert die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDas BSW schlägt sich offenbar mit einem Datenleck herum – und spricht von einem Hackerangriff. Ist die Partei zum Opfer dunkler Mächte geworden? Dann jedoch wäre die Partei nicht Opfer eines Angriffs, sondern der eigenen Fahrlässigkeit. „Wenn man rudimentäre IT-Sicherheit nicht in den Griff kriegt, zum 2. Mal innerhalb weniger Monate Tausende ungeschützte personenbezogene Datensätze von der eigenen Website herunterladbar sind, und dann behauptet, das sei ein Cyberangriff“, spottet denn auch die Linken-Bundestagsabgeordnete und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg über ihre früheren Parteifreund:innen vom BSW.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenEin weiterer Komplex betrifft die Zusammenarbeit mit den Behörden bei Nutzerdaten, wenn konkrete Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Diese ist über die Jahre laut Sicherheitskreisen sehr unterschiedlich gewesen. Telegram verfolgt grundsätzlich offiziell die Politik "Keine Herausgabe von Nutzerdaten an Behörden". Der Dienst hatte zeitweise polizeilichen Anfragen entsprochen – und das dann wieder eingestellt. Im April 2023 hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg geantwortet, dass Telegram seit 2022 in 25 Fällen Bestandsdaten von Nutzern herausgegeben habe, 2023 soll Telegram das jedoch wieder eingestellt haben.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKritik an Scheuer: "Ungeheuerlich" Eigentlich ist die Bundesnetzagentur unabhängig und soll selbst entscheiden, nach welchen Kriterien die Frequenzen versteigert werden. Doch Scheuer und sein Ministerium haben diese Unabhängigkeit ignoriert, so das Gericht. Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg war seinerzeit Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur. Heute kritisiert sie: Das Kölner Urteil ist eine unglaubliche Klatsche für Andreas Scheuer. Anke Domscheit-Berg, Linke Das Gericht bescheinige Scheuer eine politische Todsünde: "Einflussnahme auf eine per Gesetz unabhängige Regulierungsbehörde und Parteilichkeit zugunsten einzelner Unternehmen, das ist ungeheuerlich", sagt sie ZDFheute.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie Digitalexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg, erfuhr in einer Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage an das Bundesinnenministerium, die im Juni 2024 beantwortet wurde: "Das BSI unterrichtet in diesem Zusammenhang insbesondere über potenzielle Risiken, die von einzelnen in den betreffenden 5G-Netzen verbauten Komponenten ausgehen. Einen singulären Bericht zu einem Prüfergebnis des BSI gibt es nicht. Die Einschätzungen des BSI fließen in die Gesamtbewertung des BMI ein und sind auch Herrn Staatssekretär Dr. Richter bekannt." Doch das war einige Zeit vor dem Ende des Verfahrens.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenStream: „Frauen in Landschaften" ARD Mediathek
Quelle: ARD MediathekVier Frauen in der Politik, in Führungspositionen. Vier Frauen mit ostdeutscher Vergangenheit. Für Anke Domscheit-Berg, Yvonne Magwas, Frauke Petry und Manuela Schwesig war es normal, berufstätige Mütter zu haben - in einer Zeit, in der sich viele Frauen in Westdeutschland nur um Haus und Kinder kümmerten. Der Mauerfall und die Zeit danach gingen nicht spurlos an ihren Familien vorbei: Zusammenbruch, Entwurzelung, Neuorientierung. Die widersprüchlichen Erfahrungen beeinflussen das Handeln der vier Frauen bis heute. Wie ihre Mütter sind sie berufstätig und haben Kinder. Ihre politischen Haltungen sind unterschiedlich, die Herausforderungen ihres Alltags diesselben: Frauenquote, #MeToo, Kinderbetreuung, Macht und Ohnmacht. "Frauen in Landschaften" ist eine filmische Reise mit vier sehr unterschiedlichen Politikerinnen und gleichsam eine innere Reise zu Herkunft und Prägung. Man kommt Anke Domscheit-Berg, Yvonne Magwas, Frauke Petry und Manuela Schwesig nah wie selten und kann trotzdem einen kritischen Abstand wahren. Persönliches, bisher Unberührtes tritt zutage. Ein Film, der spürbar macht, was es bedeutet, heutzutage eine Frau und eine Ostdeutsche in der Politik zu sein.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAnke Domscheit-Berg im Interview mit Linda Zervakis: Künstliche Intelligenz und Politik
Quelle: ProSiebenDas Thema künstliche Intelligenz (KI) wird so intensiv diskutiert wie nie zuvor. Auch über den Einsatz von KI in der Politik wird bereits nachgedacht. Linda Zervakis geht in der neuen ProSieben-Reportage der Frage nach "Kann KI die Demokratie retten?"
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKaum Open-Source-Projekte: FDP-Minister reißen eigenes Digital-Ziel
Quelle: ZDF heuteErneut offenbart die Bundesregierung, dass ihr Versprechen im Koalitionsvertrag, Software im Regelfall als Open Source entwickeln zu lassen, mit der Praxis nichts zu tun hat. Anke Domscheit-Berg, Linke
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenEUDI-Wallets: Streit um signierte Daten
Quelle: Tagesspiegel BackgroundAuf die Frage der Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Die Linke), ob Deutschland sich dafür einsetzen wird, signierte Daten klar ...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBrandenburg: Schlechtes Netz und weiter Weg zur Post. Linke-Anfrage zur Infrastruktur Brandenburgs zeigt: Glasfaserkabel fehlen und Postfilialen schwinden
Quelle: nd - Journalismus von Links»Ein Wettbewerb auf Basis der Infrastruktur ist bei natürlichen Monopolen Unfug«, sagt die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke), eine weitere Anfragestellerin, zu »nd« und verweist auf den Bund als einflussreichen Anteilseigner an der Telekom AG. Laut Domscheit-Berg bade man 2024 die Folgen einer jahrelang verfehlten Breitbandstrategie aus: Statt eines Breitbandzieles, wie die Große Koalition es verfolgte, hätte man ein Infrastrukturziel in Form des schnellstmöglichen Glasfaserausbaus anstreben müssen. Glasfasernetze sind ihrer Meinung nach prädestiniert für eine Bereitstellung durch Kommunen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenIT-Sicherheit Linken-Politikerin kritisiert Monopole bei IT-Diensten
Quelle: DeutschlandfunkDie weltweiten IT-Ausfälle haben laut Anke Domscheit-Berg (Die Linke) gezeigt, wie gefährlich es ist, sich bei Sicherheitsfragen von wenigen Unternehmen abhängig zu machen. Sie fordert mehr digitale Souveränität durch Open-Source-Anwendungen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenLinken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg: „Microsoft ist ein nationales Sicherheitsrisiko“
Quelle: Tagesspiegel BackgroundFrau Domscheit-Berg, weltweit stehen Flugzeuge still, funktionieren Software-Dienste nicht. Was ist da los? Offensichtlich gibt es ein großes Problem für Microsofts Windows-Dienste, wenn die Sicherheitssoftware Crowdstrike damit kombiniert ist. Crowdstrike soll eigentlich vor Angriffen, Datenverlusten und Ausfällen schützen. Nun wurde offenbar ein fehlerhaftes Update von Crowdstrike ausgeliefert und hat weltweit unzählige Microsoft-Computer lahmgelegt. Da war dann überall nur noch der berüchtigte „Blue Screen of Death“ (der blaue Fehlerbildschirm von Windows, Anm. d. Red.) zu sehen und die Systeme waren in einer Reboot-Schleife gefangen. Gerade Cyber-Sicherheitsdienste haben besondere Zugriffsbefugnisse und können daher selbst zur Gefahr werden, wenn etwas schiefgeht.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKI: Problematischer Einsatz von KI an den EU-Grenzen
Quelle: TagesspiegelIm AI Act sind Migration und Sicherheit weitgehend ausgenommen. Deshalb kommen KI-Technologien weiter im Zusammenhang mit Grenzüberquerungen, einem besonders sensiblen Bereich, zum Einsatz. Ein Überblick.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKI-Projekten des Bundes fehlt es an Koordinierung
Quelle: Tagesspiegel...Anke Domscheit-Berg (Gruppe die Linke) hervor. Hiervon kommen 2,3 Milliarden aus den Mitteln für die Umsetzung der KI-Strategie und etwa 280 ...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenStrafbarkeit von Hacking: Wissenschaftlicher Dienst veröffentlicht Untersuchung
Quelle: Tagesspiegel BackgroundDas 37-seitige Dokument geht auf die Initiative von Anke Domscheit-Berg (Gruppe Die Linke) zurück und untersucht die aktuelle Rechtslage in...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenFür das Aufspüren von IT-Sicherheitslücken sind Hinweise Dritter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft sowie ehrenamtliche Security-Experten elementar. Doch solche eigeninitiativ tätigen Hacker würden sich in Deutschland ohne vorliegendes Einverständnis der betroffenen Programm- oder Systemverwalter "grundsätzlich strafbar machen". Dies gelte auch für Litauen und Schweden, geht aus einem jetzt veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Strafbarkeit von Hacking im internationalen Vergleich hervor, das die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg in Auftrag gegeben hat. In anderen EU-Staaten wie Frankreich, den Niederladen und Österreich werde das Aufdecken von Sicherheitslücken durch ethische Hacker dagegen größtenteils begrüßt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVon den insgesamt 47 in der Agenda geplanten Vorhaben wurden bislang nur vier tatsächlich realisiert. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Anke Domscheit-Berg (Linke) im Digitalausschuss hervor, die heise online vorliegt. Demnach wurden elf der Vorhaben vorerst zurückgestellt – also bisher nicht begonnen –, der Rest befindet sich nach wie vor in der Umsetzung, ohne dass klar würde, in welchem Stadium.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenReaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen
Quelle: Netzpolitik.orgTabea Rößner (Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses, Grüne), Anke Domscheit-Berg (MdB, Linke), Sabine Grützmacher (MdB, Grüne): Für den Schutz unserer Privatsphäre Wir sind zwar gerade auf Ausschussreise in Lissabon, haben aber die Diskussion zur Chatkontrolle intensiv begleitet und begrüßen die klare Ablehnung Deutschlands in Brüssel. Die Verschiebung der Abstimmung ist dabei nicht ausreichend, wir fordern die endgültige Ablehnung des Konzepts Chatkontrolle.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigital Services Act: Sie wollen das Internet retten
Quelle: Zeit OnlineDie Linkenpolitikerin sieht durch den verspäteten Start eine seltene Chance verpasst: die Europawahl. Forscherinnen und Forscher hätten zur Wahl bereits Daten auswerten können, um Erkenntnisse über Verstöße sammeln zu können. Die Bundesregierung habe die Umsetzung des Gesetzes verpatzt, schreibt Domscheit-Berg.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenIntransparent und teuer: Macht sich die Bundesregierung von einer Software-Firma abhängig?
Quelle: Frankfurter RundschauBerlin - Die Übernahme des Software-Unternehmens VMware durch den Halbleiter-Produzenten Broadcom hat in der IT-Welt in den vergangenen zwei Jahren reichlich Unmut hervorgerufen. Sie könnte auch für den Bund ein Problem werden, sagt die Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitik-Expertin Anke Domscheit-Berg (Die Linke) der Frankfurter Rundschau. Die Bundesregierung habe versäumt, die Lage aufmerksam zu beobachten und sich für Alternativen zu wappnen. Deshalb drohe ihr nun, auf VMware festgelegt zu sein, obwohl die Preispolitik des Konzerns seit der Übernahme drastische Mehrkosten nach sich ziehen könnte. Regierung und Behörden hätten „wichtige Risikoanalysen nicht durchgeführt und keine Exit-Strategie geplant“.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWie die kommunale IT-Sicherheit verbessert werden kann
Quelle: Behörden Spiegel„Man muss teilen und über Vorfälle reden“, findet auch BSI-Vizepräsident Schabhüser. Eine Ausnahme sei, wenn das Opfer dies nicht wolle. Momentan plant das BSI zusammen mit dem Bundesinnenministerium (BMI) eine zentrale Rufnummer Deutschland für Cyber-Vorfälle, was Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, als „großartige Idee“ begrüßte. Ihr zufolge würde diese Nummer vor allem den Kleinstkommunen zugutekommen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWer konnte auf Webex-Meetings zugreifen?
Quelle: ZeitSollte Cisco nicht einmal die Zugriffe dieser Recherche nachvollziehen können, kann das Unternehmen dann sicher ausschließen, dass die Sicherheitslücken nicht von Geheimdiensten ausgenutzt wurden? Diese Frage stellt sich die Linkenabgeordnete Anke Domscheit-Berg, die ebenfalls Mitglied im Digitalausschuss ist. "Überrascht hat mich, wie massiv Cisco-Vertreter ihr Sicherheitsproblem kleinredeten und immer wieder betonten, es seien keine Daten an Dritte abgeflossen, nur an das Netzwerk der IT-Sicherheitsforschenden der Netzbegrünung, ein Schaden sei daher nirgendwo entstanden."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVITAKO-Frühjahrsempfang: Fokus auf Resilienz und Cybersicherheit für Kommunen / Perspektive und Position von VITAKO zu kommunaler IT-Sicherheit
Quelle: Berliner MorgenpostAm 12. Juni fand im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz der Frühjahrsempfang von VITAKO, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, statt. Das Thema der Veranstaltung lautete "Kommunale IT gemeinsam schützen - Resilienz und Cybersicherheit im Fokus": VITAKO präsentierte das Positions- und Perspektivenpapier (https://vitako.de/archive/12395) "Kommunale IT gemeinsam schützen - Resilienz und Cybersicherheit im Fokus". Darin wird die Perspektive und Position von VITAKO zur kommunalen IT-Sicherheit dargelegt und es werden von der Bundesarbeitsgemeinschaft zentrale Punkte zur Unterstützung von Kommunen und ihren Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. Während des Abends hielt Dr. Gerhard Schabhüser (Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik) die Keynote "Cybernation Deutschland":
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken"Faeser hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht" Auch die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Die Linke) kritisiert das Innenministerium deutlich: "Für die IT-Sicherheit auf Bundesebene trägt Nancy Faeser als Innenministerin die politische Verantwortung", sagt Domscheit-Berg zu ZEIT ONLINE. "Faeser hat immer wieder von der enormen hybriden Bedrohung gesprochen, aber nicht die nötigen Konsequenzen daraus gezogen und schlicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht." Ihrer Meinung nach räume die Bundesregierung der IT-Sicherheit keine angemessene Priorität ein, auch nach den ersten bekannt gewordenen Sicherheitsrisiken bei Webex habe man nicht reagiert. "Offensichtlich war der ‘Taurus-Leak’ kein Weckruf, und das ist fahrlässig."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWas tut die Bundesregierung, um die Wahlen zu schützen? Das lässt sich relativ kurz beantworten: Sie sieht vor allem die Zivilgesellschaft, also die Bürgerinnen und Bürger, in der Pflicht, entsprechende Inhalte zu erkennen. Das jedenfalls geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage* der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Gruppe Die Linke) hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMicrosoft: Sicher genug für den Bund?
Quelle: TagesspiegelMicrosoft schaffte es monatelang nicht, auf Anordnung des BSI Cloud-Kunden sicherheitskritische Informationen an die Hand zu geben. Dabei geht es offenbar auch darum, wie Behörden zukünftig Microsoft-Produkte in der souveränen Delos Cloud sicher verwenden können. Die Opposition sieht die Zeit reif für einen vollständigen Ausstieg aus der Abhängigkeit.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenRufe nach mehr Kinderschutz in Handyspielen
Quelle: Presse AugsburgDeutsche Politiker fordern mehr Kinderschutz in Handyspielen. “Diese Spiele stehlen unseren Kindern ihre Kindheit, wenn man nicht ausreichend Grenzen setzt”, sagte die Linken-Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg dem “Tagesspiegel”. Sie forderte mehr Prävention und Aufklärung: “Selbst als Erwachsener ist man manipulierbar von Apps. Es erfordert viel mehr breite Aufklärung für die, die Kinder haben oder mit Kindern zu tun haben, letztlich aber auch für die Kinder selbst.”
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenNein zur digitalen Souveränität?
Quelle: It-dailyDurch die kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg von ,Die Linke` kam heraus: Über 13 Milliarden Euro zahlt die Bundesregierung den zehn größten Vertragspartnern. Die Mehrzahl davon sitzt in den Vereinigten Staaten, andere Unternehmen kommen aus Indien, Japan, China und Israel. Für deutsche Unternehmen springt dabei nicht mal ein Zehntel des Budgets raus. Dies kommentierte Anke Domscheit-Berg so: „Die Förderung von Open Source und die Betonung der Digitalen Souveränität als Richtschnur für IT-Entscheidungen sind offensichtlich reine Lippenbekenntnisse, denn in der Praxis setzt auch die sogenannte Fortschrittskoalition auf die übliche Praxis, für sehr viel Geld teure proprietäre Software insbesondere von großen US-Konzernen einzukaufen.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenZukunftskongress 2024: Ein Plädoyer für eine serviceorientierte Verwaltung
Quelle: eGovernmentUm eine moderne, digitale Verwaltung zu gestalten, braucht es auch die notwendigen finanziellen Mittel. Der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Anke Domscheit-Berg ist jedoch zu entnehmen, dass in diesem Jahr in den Ministerien lediglich 18,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem werden die Länder in die Pflicht genommen. Planungssicherheit gibt es nicht. Wie müssen die Finanzierungsstrukturen gestaltet werden, um den Wandel in der Verwaltung künftig zielführend voranzubringen?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenStricken kann auch politisch sein
Quelle: Queer.deAuch im Bundestag wird gestrickt: Die Linkenabgeordnete Anke Domscheit-Berg arbeitete anlässlich des Selbstbestimmungsgesetzes an Schals in Trans-Farben
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz
Quelle: Netzpolitik.orgAnke Domscheit-Berg (Die Linke), fürchtet, dass es nur noch zwei realistische, aber schlechte Möglichkeiten gebe: Entweder einigt sich die Koalition, doch noch und dann gibts ein Digitale Gewaltschutzgesetz, das diesen Namen nicht verdient, weil es viele Gewaltformen überhaupt nicht adressiert und am Ende mehr schadet als nutzt. Oder aber das Vorhaben scheitert komplett, dann gibts gar kein Gesetz und auch künftig zu wenig Schutz vor digitaler Gewalt vor allem für Frauen und Mädchen und allgemein Menschen, die ohnehin schon diskriminiert werden, sowie marginalisiert und unterrepräsentiert sind.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAnke Domscheit-Berg, die digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte das Tempo bei der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung. "Mir ist völlig unklar, wie man sich für einen Standard zum Einkauf von Cloud-Leistungen so lange Zeit lassen konnte", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Umsetzungsdauer für den Standard zum Bauantrag sei mit 24 Monaten "einfach zu lang". Gerade bei Bauanträgen gebe es viele Beteiligte, die Informationen und Dokumente untereinander austauschen müssen, sagte Domscheit-Berg. Hier könnten einheitliche Datenformate viel Bearbeitungszeit sparen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAuch aus der linken Bundestagsgruppe kommt Unterstützung für das Selbstbestimmungsgesetz: Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg strickt für die Abstimmung im Bundestag bereits Schals in den Farben der Trans-Flagge.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVerwaltungsdigitalisierung: Entwicklung von Standards dauert Jahre
Quelle: eGovernmentAnke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte das Tempo bei der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung. „Mir ist völlig unklar, wie man sich für einen Standard zum Einkauf von Cloud-Leistungen so lange Zeit lassen konnte“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Umsetzungsdauer für den Standard zum Bauantrag sei mit 24 Monaten „einfach zu lang“. Gerade bei Bauanträgen gebe es viele Beteiligte, die Informationen und Dokumente untereinander austauschen müssen, sagte Domscheit-Berg. Hier könnten einheitliche Datenformate viel Bearbeitungszeit sparen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitale Souveränität – nur mit Open-Source
Quelle: eGovernmentÜber 13 Milliarden Euro erhalten die zehn größten Vertragspartner in den nächsten Jahren von der Bundesregierung. Die meisten kommen dabei aus den USA, es gibt aber auch Verträge mit Unternehmen aus Japan, Indien, Israel und China. Rund 1,2 Milliarden Euro gehen an Unternehmen aus Deutschland, wie Anke Domscheit-Berg in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung erfuhr.
Die coolsten Datenschützer:innen zum Ausmalen
Quelle: Netzpolitik.orgDatenschützer:innen kämpfen dafür, dass der Staat und private Firmen nicht an Deine privaten Daten kommen. Das ist eine harte und langwierige Aufgabe. Mach Du den Datenschutz bunt!
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenJetzt versucht sich jedoch laut einem Bericht von Netzpolitik.org die Ampel an Änderungen. Netzpolitiker und Organisationen haben sich schon lange für eine Neuregelung der Problematik ausgesprochen und verschiedene Lösungsvorschläge vorgebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden. „Seit Jahren haben wir als Linke im Bundestag dafür gekämpft, dass es eine Reform zur Impressumspflicht gibt, im Digitalausschuss alte und neue Digitalminister dazu befragt, Anträge bei Großer Koalition und Ampel gestellt und immer sind wir gegen eine Wand gerannt“, so die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg von den Linken im Bundestag gegenüber Netzpolitik.org.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDer Umgang mit Huawei bleibt unklar
Quelle: Tagesspiegel BackgroundWegen eines Faux-Pas wurde ein Gespräch deutscher Luftwaffenoffiziere abgehört. In Reaktion forderten einige Politiker:innen ein Huawei-Verbot. Das eine hat mit dem anderen wenig zu tun. In der Huawei-Debatte gibt es keine Bewegung. Ein Zwischenstand.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenIT-Sicherheitsvorhaben des Bundes verzögern sich
Quelle: Tagesspiegel BackgroundAnke Domscheit-Berg (vormals Fraktion Die Linke) an das Bundesinnenministerium (BMI) hervorgeht. Keine Entwicklungen gibt es auch beim von...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitale Verwaltung: Problematische Abhängigkeiten
Quelle: TagesspiegelVergangene Woche informierte Microsoft darüber, dass Cyberakteure auf Sammlungen von Software-Quellcodes zugegriffen hätten. In der Vergangenheit hatte sich an der Informationspolitik des Konzerns Kritik geregt – wie beurteilen deutsche Digitalpolitiker:innen den aktuellen Fall und seine Bedeutung für die deutsche Verwaltung?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDomscheit-Berg: Können wir das schaffen? Domscheidt-Berg bezeichnete es als "völlig schleierhaft", wie angesichts der personellen und finanziellen Ausstattung dieses Ziel noch erreicht werden könne. Der Antwort des BMI nach hat das als GmbH gegründete ZenDis bislang auch keine Beauftragung des Bundes für openDesk erhalten. Ein festes Budget ist für ZenDis offenbar nicht vorgesehen. Seit Gründung sind den Angaben des BMI nach 1,2 Millionen Euro für das Projekt Open Code geflossen. Das ist eine Plattform zum Austausch quelloffenen Codes für die Verwaltung, die sich auch schon im Produktivbetrieb befindet.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenZentrum für Digitale Souveränität: Knappe Ressourcen für Open Source
Quelle: Netzpolitik.orgAngesichts der hoch gesteckten Ziele verwundert nun, dass die Ampel dem ZenDiS nur sehr spärliche Mittel für seine Arbeit zur Verfügung stellt. Das zeigen die Antworten des Bundesinnenministeriums auf zwei Schriftliche Fragen von Anke Domscheit-Berg. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken fragte danach, wieviele Mitarbeiter:innen das ZenDiS beschäftigt und mit welchem Budget es 2024 rechnen kann. Die Antwort des Bundes ist ernüchternd. In der jungen Einrichtung arbeiten neun Mitarbeiter:innen und das Budget für 2024 beläuft sich auf gut 19 Millionen Euro. Von den neun Mitarbeiter:innen kümmern sich nur vier um die Entwicklung der OS-Projekte OpenCoDE und openDesk und von den 19 Millionen Euro wird nur das OS-Projekt OpenCoDE finanziert. Denn es ist bislang das einzige, das der Bund beim ZenDiS beauftragt hat. Zwei weitere Aufträge des Bundes sind erst in Planung: openDesk und OpenConference soll das ZenDiS 2024 umsetzen und weiterentwickeln. Die Mittel von 19 Millionen Euro bezeichnet Domscheit-Berg in ihrer Pressemitteilung als lächerlich gering. Die umfangreichen Open-Source-Vorhaben seien notwendig, um digitale Souveränität zu stärken und IT-Sicherheit zu erhöhen. Doch Mitarbeitende und Budget reichten dafür nicht aus. Das bremse das ZenDiS aus.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken„Während des ganzen Gesprächs schien niemand die Risiken zu spüren, niemand hat sie angesprochen oder Alternativen vorgeschlagen“, sagt Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der oppositionellen Linkspartei, gegenüber der DW. „Sie fühlten sich offensichtlich sicher, obwohl sie unter risikoreichen Umständen kommunizierten“, sagte sie. Da es sich bei allen Teilnehmern um hochrangige Militärangehörige handele, zeige der Verstoß ein mangelndes Cybersicherheitsbewusstsein auf höchster Ebene der Bundeswehr, fügte sie hinzu: „Damit sind sie die denkbar schlechtesten Vorbilder für den gesamten Verteidigungssektor.“ Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg während einer TV-Debatte in der DW
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundeswehr-Abhörskandal Wie sicher sind Webex-Konferenzen?
Quelle: TagesschauDie abgehörten Bundeswehroffiziere nutzten bei ihrer Konferenz den Cloud-Dienst Webex. Wie sicher ist das System? Welche Hintertüren gibt es? Oder könnte es sich um individuelles Fehlverhalten handeln?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDer Abhörskandal bei der Bundeswehr wirft viele Fragen auf. Welche Möglichkeiten haben Politiker, geheim und sicher zu kommunizieren? Der Blick auf den Ist-Zustand macht deutlich: Absolute Sicherheit gibt es kaum.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundeswehr-Abhörskandal: „Ein Hotelzimmer ist kein Ort, um geheime Gespräche zu führen“
Quelle: WirtschaftsWocheZeugt der Abhörskandal bei der Bundeswehr von Naivität – oder von Nachlässigkeit? IT-Sicherheitsexpertin und Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg über fatale Schwachstellen, russische Propaganda und rote Telefone.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundesregierung: Bundestag verabschiedet neues Onlinezugangsgesetz
Quelle: Süddeutsche ZeitungAnke Domscheit-Berg (Linke) kritisierte, das Gesetz sei zu unverbindlich, zu wenig ehrgeizig und hoffnungslos unterfinanziert. Andererseits sei es trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung, weshalb ihre Gruppe in Bundestag dem OZG 2.0 zustimme.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenOnlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung
Quelle: Netzpolitik.orgAnke Domscheit-Berg (Die Linke) bezeichnete das Gesetz in der heutigen Plenardebatte als „zu unverbindlich“, „nicht ehrgeizig genug“ und nahm der Euphorie der Koalitionsfraktionen den Wind aus den Segeln. Dennoch stimmte auch sie für das Gesetz. Zwar bedeute das OZG 2.0 nur „kleine Trippelschritte“, doch die Ampel gehe damit ein Stück weit nach vorn, so die Abgeordnete.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitale Verwaltung: Linke kritisiert „finanzielle Vollbremsung“
Quelle: Tagesspiegel BackgroundDigitale Verwaltung: Linke kritisiert „finanzielle Vollbremsung“ Paywall
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundeshaushalt 2024: Wenig Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung
Quelle: Netzpolitik.orgDie Versäumnisse in der Verwaltungsdigitalisierung bekommen in besonderem Maß die zu spüren, die darauf angewiesen sind, dass Behörden Anträge schnell bearbeiten. „Die Folgen sind Unternehmen, die Pleite gehen oder Menschen in akuten sozialen Notlagen, bei denen Wohngeld oder Bafög-Zahlungen trotz Anspruch monatelang nicht ankommen“, so Anke Domscheit-Berg von den Linken im Bundestag.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenLücken der KI-Verordnung: Ampel will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung
Quelle: Netzpolitik.orgOpposition: „Ampel hat sichtbar versagt“ Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg ist digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Sie lehnt Emotionserkennung ebenso ab wie biometrische Erkennungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen, sowohl in Echtzeit als auch im Nachhinein. „Polizei und Geheimdienste verfügen bereits über ausreichend viele Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben“, schreibt sie auf Anfrage von netzpolitik.org. Domscheit-Berg sieht durch biometrische Identifikation dieser Art eine ganze Reihe von Grundrechten in Gefahr, unter anderem Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundestag beschließt Digitalhaushalt
Quelle: Behörden SpiegelFür die Unionsabgeordnete Ronja Kemmer stelle das neue Vergabeverfahren allerdings ein Problem dar. Sein Scoring-System bedeute für die Kommunen mehr Aufwand und Bürokratie, weswegen sie ein anderes Programm forderte. Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (fraktionslos) hob hervor, Minister Wissing setze weiter auf „einen parallelen Netzausbau im Mobilfunk und auf Überbau statt Open Access bei Glasfaser“. Das bremse den Ausbau und verschärfe die Klimakrise durch unnötigen Ressourcenverbrauch
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKeine zweite Amtszeit für Kelber
Quelle: Behörden SpiegelDie Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE) sieht beispielweise FDP und Grüne in der Verantwortung. „[Ich] kann immer noch nicht fassen, dass die Ampel wirklich den großartigen Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragen absägt, nur weil Grün-Gelb meint, sie hätten jetzt auch mal Anspruch auf einen Posten“, schrieb sie auf X (vormals Twitter). Zudem betonte sie die „unbestrittene Expertise“ von Kelber.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSuche nach Taylor Swift auf X wieder möglich
Quelle: ZDF heuteNetzexpertin und Linken-Politikerin Domscheit-Berg warnt, dass es durch KI immer schwieriger werde, Wahrheit und Lüge im Netz zu unterscheiden.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken750 offene Stellen in der IT-Sicherheit des Bundes
Quelle: Behörden Speigel„Die Besetzung von IT-Sicherheitsstellen im Bund [ist] unerlässlich, um die staatlichen Institutionen effektiv vor Cyberangriffen zu schützen“, findet die Digitalpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke). In Zeiten vermehrter Ransomware-Angriffe auf staatliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen sei dies umso wichtiger. In einer Pressemitteilung auf ihrer Website teilt Domscheit-Berg die Ergebnisse ihrer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung über unbesetzte IT-Stellen in den Ministerien. Das Ergebnis: 747 Stellen sind aktuell vakant. Jede sechste IT-Stelle sei somit unbesetzt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken750 unbesetzte IT-Sicherheitsstellen im Bund
Quelle: GolemDomscheit-Berg nannte dies eine "offensichtliche Ausrede, denn während der vier Jahre, in denen 9 IT-Sicherheitsstellen des Bundesministerium für Gesundheit durchgehend vakant waren und immer noch sind, haben die übrigen Bundesbehörden zusammen mehr als 1.753 neue Stellen besetzen können".
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenViele Stellen für IT-Sicherheit in Ministerien unbesetzt
Quelle: TagesschauDomscheit-Berg: Es fehlt einheitliche StrategieAnke Domscheit-Berg, Digitalpolitikerin der Linken, wirft der Bundesregierung vor, keine einheitliche Strategie zu haben. "Manche Ministerien haben offenbar nichts gehört von der stark gestiegenen Bedrohungslage", so Domscheit-Berg. "Die Ministerien geben dem Thema eine äußerst unterschiedliche Priorität."Die schlechten Zahlen liegen zum Teil auch daran, dass der Bund versucht, die Cyberabwehr personell zu verstärken, also sehr viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt. Aber: IT-Fachleute sind begehrt, und auch private Unternehmen suchen dringend nach Verstärkung.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAI-Act: Neue Dokumente zeigen große Nähe zwischen Aleph Alpha und der Bundesregierung
Quelle: Lobby ControlEine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg listet 40 Kontakte auf. Darunter sind persönliche Treffen, Kontakte auf Konferenzen, aber auch die Teilnahme an Podiumsdiskussionen und E-Mail-Kontakte. Demnach hatte Jonas Andrulis, CEO von Aleph Alpha, unter anderem hochrangige Treffen mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Volker Wissing und weiteren Ministern.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDemos für Demokratie und gegen rechte Hetze in MV und Uckermark - Nordkurier.de
Quelle: Nordkurier.deIn immer mehr Städten gehen Menschen auf die Straße, um sich für den Erhalt der Demokratie stark zu machen. Es sei an der Zeit, aufzustehen, sagte ein Redner in Neubrandenburg. Unter den Teilnehmern der Mahnwache waren auch der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) sowie die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) aus Fürstenberg/Havel. „Ich bin hier, um zu zeigen, dass nicht nur in Berlin und den großen Städten die Menschen sich wegen der aktuellen Entwicklung Sorgen machen“, sagte Domscheit-Berg. „Es ist wichtig, dass auch der ostdeutsche ländliche Raum jetzt die Stimme erhebt. Der Eindruck, die Mehrheit würde hier rechts denken, stimmt nicht.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenEmpörung über Biometrie-Regeln - Tagesspiegel Background
Quelle: Tagesspiegel Background„Eine Zustimmung wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages“, sagt hingegen Anke Domscheit-Berg
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWie viel Unabhängigkeit braucht das BSI?
Quelle: Tagesspiegel BackgroundFortschritte in der Sache würde die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) begrüßen. „Bisher hat die Ampel das Gegenteil ihres Versprechens ...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMein CCC-Talk: Klimafreundliche Digitalisierung: Koalitionsvertrag vs. Wirklichkeit Von Rechenzentren bis Software – wo muss und wie kann die Bundes-IT nachhaltiger werden?
Quelle: CCC: 37C3 UnlockedGroKo und Ampel-Regierung waren und sind daher groß im Ankündigen grüner IT: in digitalpolitischer Umweltagenda, Koalitionsvertrag, Digitalstrategie und Gigabitstrategie. Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, erfrage ich als Bundestagsabgeordnete regelmäßig mit Kleinen Anfragen und schriftlichen Fragen. Ich verspreche kleine Hoffnungsschimmer, aber auch Frustration, denn meine neueste Anfrage vom November 2023 deckt schonungslos auf, wie intransparent und wie wenig nachhaltig die IT des Bundes immer noch ist und wie die Ampel sich die Latte immer tiefer hängt und trotzdem nicht drüber kommt. Das Potenzial des Bundes als Großverbraucher (z. B. mit über 180 Rechenzentren), als Finanzierer (z. B. von über 400 KI-Projekten) und als Regulierer (z. B. beim Energieeffizienzgesetz oder beim Überbau von Glasfaser) ist aber riesig, auch das werde ich vermitteln und die Stellschrauben beschreiben, an denen man drehen könnte, um IT weniger klimaschädlich zu machen – auch außerhalb des Bundes.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenOpen-Source-Versprechen gebrochen: Bundesregierung zahlt Milliarden an Oracle und Microsoft
Quelle: ComputerwocheDer Bund zahlt viele Milliarden Euro für langjährige Rahmenverträge mit US-amerikanischen Softwarekonzernen. Insgesamt beläuft sich das Volumen mit den zehn größten Vertragspartnern auf etwa 13,6 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zur Bewertung der Digitalen Souveränität hervor.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitale Souveränität: Milliarden für Oracle, Microsoft und Co. statt für Open Source
Quelle: Netzpolitik.orgDie Bundesregierung gibt Milliardensummen für Produkte großer IT-Konzerne wie Microsoft und Oracle aus und nimmt dabei die starke Herstellerabhängigkeit in Kauf. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg zum Thema Digitale Souveränität und Open-Source-Lösungen hervor. Darin gibt die Bundesregierung teilweise Zahlen zu Rahmenverträgen heraus. Neben der Antwort veröffentlichte Domscheit-Berg zudem eine Analyse der Angaben. Letztere umfasst auch Daten zu einzelnen Fragen aus der Anfrage, die die Bundesregierung zur Verschlusssache erklärt hat.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDeutschland zahlt allein an die zehn größten IT-Vertragspartner 13,6 Milliarden Euro für IT-Dienstleistungen und -Support. Das geht aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hervor. Das ZDF berichtet darüber. Den Löwenanteil kassieren US-Konzerne.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSechs Milliarden Euro zahlt der Bund für IT-Produkte von Microsoft und Oracle. Obszön viel, findet Linken-Politikerin Domscheit-Berg. Der Bund mache sich abhängig von US-Konzernen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenLinke Netzpolitik im Bundestag: „Wir sind immer noch da“
Quelle: Netzpolitik.orgDie Fraktion der Linken im Bundestag ist Geschichte, doch die Arbeit geht weiter. Anke Domscheit-Berg erklärt, was die linken Abgeordneten jetzt vorhaben und wie es mit der netzpolitischen Agenda weitergeht.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenRechenzentren des Bundes: Ökobilanz der IT-Systeme kaum verbessert
Quelle: TagesschauDie Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg beklagte eine mangelnde Transparenz: "Solange die Ampel weiterhin dieses eklatante strukturelle Informationsdefizit hat, wird sie keines ihrer Nachhaltigkeitsziele für ihre IT erreichen können." Ohne vernünftige Daten könne man nicht gut steuern.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitale Gewalt: Bundesregierung im Blindflug
Quelle: Netzpolitik.orgKeine Definition, keine Zahlen, keine To-Dos: Auf digitale Gewalt hat die Bundesregierung kaum Antworten parat. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die sieht darin einen Skandal und verweist etwa auf unterversorgte Frauenhäuser und Beratungsstellen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitalgipfel: KI-Unternehmen nicht ihrem eigenen Gewissen überlassen
Quelle: TagesthemenAustausch der Digitalwirtschaft in Jena: Richtungsstreit über Regulierung von Künstlicher Intelligenz
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie digitalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Anke Domscheit-Berg, sagt ZDFheute: "Die großen Netzbetreiber haben zu lange vor allem dort ausgebaut, wo es sich für sie am meisten gelohnt hat." Sie kritisiert: “Ein aktiennotierter Konzern agiert natürlich primär im Interesse seiner Aktionäre.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVideoüberwachung: Bundesregierung ignoriert Fragen nach Risiken von Videoüberwachung
Quelle: Zeit OnlineMehr und hochauflösendere Kameras sollen Bahnhöfe sicherer machen. Über die Risiken dieser Überwachungstechnologie wollen die Verantwortlichen aber nicht sprechen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie Bundesregierung vertritt, das die Sicherheitsbehörden ein eigenes Mobilfunknetz brauchen. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, nennt Golem.de Gründe dagegen.
MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio Domscheit-Berg: Wagenknecht-Partei kann "explosive Mischung" werden
Quelle: MDR AktuellSahra Wagenknecht hat die Linkspartei verlassen, um eine eigene Partei zu gründen. Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg zweifelt am Erfolg des neuen Konkurrenten. Dabei verweist sie auf die Piraten-Partei.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDiskriminierung vermeiden Forderung nach einem Offlinezugangsgesetz
Quelle: eGovernmentWährend auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene weiterhin um den Nachfolger des Onlinzugangsgesetzes (OZG) gerungen wird, bringt die Linksfraktion ein Offlinezugangsgesetz ins Spiel.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenRadiobeitrag mit Anke Domscheit-Berg: Von Ossi bis Ostdeutschland - der Blick der Generationen
Quelle: MDR RadioDer "Osten" rückt oft in den Fokus, wenn Wahlen anstehen. Dann gibt es Spekulationen und Theorien über "Protestwähler" und über einen verfestigten oder akzeptierten Rechtsextremismus. Greift dieser Blick nicht zu kurz - ist nicht europaweit ein Erstarken rechter Kräfte zu beobachten? Was ist überhaupt der Osten? Ist er wirklich eine "westdeutsche Erfindung", wie der Autor Dirk Oschmann schrieb. Oder eine homogene Schublade, wie es in der Ost-West-Debatte häufig anmutet?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMinisterin geht zu "Bluesky": Baerbock im Himmel
Quelle: ZDF heuteDomscheit-Berg für Alternativen Die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, will auch weitere Politiker von Twitter-Alternativen überzeugen. Elon Musk habe Twitter zu einem persönlichen und manipulativen Sprachrohr für rechtes Gedankengut gemacht. Alternativen zu Twitter hätten nur dann eine Chance, wenn auch andere folgen würden, etwa Politiker oder Prominente. “Bereits jetzt ist erkennbar, dass dann auch die Medien folgen werden und wenn diese Dynamik anhält, verlöre Twitter sein bisheriges Alleinstellungsmerkmal und Elons Bubble schrumpft bis zur Bedeutungslosigkeit.“ Anke Domscheit-Berg, Linke Sie selbst sei seit 15 Jahren bei Twitter und habe dort unter anderem viele Kontakte aufgebaut, viel Schönes erlebt und neue Freunde gefunden. "Es fällt mir daher schwer, Twitter zu verlassen", sagt sie.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenGastbeitrag in der Berliner Zeitung: „Gegen die Ignoranz des Westens: Der Osten muckt endlich auf“
Quelle: Berliner ZeitungDeutschland feiert den Tag der Deutschen Einheit. Zeit, die schreiend ungerechten Differenzen zwischen Ost und West zu benennen. Ein Gastbeitrag von Anke Domscheit-Berg
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDiskussionsabend mir Anke Domscheit-Berg: Warum DE die Chatkontrolle verhindern muss
Quelle: Digitale Gesellschaft: Bündnis Chatkontrolle stoppenDer Druck, den die digitale Zivilgesellschaft seit mehr als einem Jahr aufgebaut hat, um die Chatkontrolle zu vehindern, trägt erste Früchte: Im EU-Minister*innenrat hat der Entwurf bislang keine Mehrheit finden können, weshalb die für den 28.9. angesetzte Abstimmung kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde. Trotzdem ist das Thema noch lange nicht vom Tisch. Insbesondere die Position der Ampelregierung wird von entscheidender Bedeutung dafür sein, wie es nun weitergeht. Das Bündnis “Chatkontrolle stoppen!” lädt deshalb dazu ein, die Position der Bundesregierung mit der Zivilgesellschaft und politischen Vertreter*innen zu debattieren. Es diskutieren: Tobias B. Bacherle, MdB (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Anke Domscheit-Berg (Fraktion DIE LINKE) Elina Eickstädt (Sprecherin Chaos Computer Club) Manuel Höferlin (FDP) Moderation: Elisa Lindinger (Superrr Lab)
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDatenstrategie Künstliche Intelligenz: Hype ohne Strategie
Quelle: eGovernmentEin Jahr nach der Digitalstrategie legt die Ampel-Koalition nach – mit einer Datenstrategie. Ein Aspekt dieser ist der KI-Einsatz in der Verwaltung. Doch was den Service verbessern und Verwaltungsmitarbeitende entlasten soll, stößt vielerorts auf Kritik. (...) Eine Kleine Anfrage von Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zeigt, dass oftmals eben nicht transparent mit den Systemen umgegangen wird. „Zum Einsatz von KI-Systemen in sämtlichen Sicherheitsbehörden verweigert die Bundesregierung die Aussage, obwohl die Missbrauchsgefahren und Risiken hier besonders hoch sind“, erklärte sie dazu. „Die geplante EU-KI-Verordnung klassifiziert den Einsatz von KI in der Strafverfolgung als Hochrisiko-Bereich, für den hohe Anforderungen gelten, z.B. hinsichtlich der Bewertung und Minimierung von Risiken, der Qualität der Datensätze, der Dokumentation des Einsatzes und der Information der Nutzer. Es ist verantwortungslos und demokratiegefährdend, jegliche Transparenz dazu zu verweigern.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenFalsches Bild: Tiflis oder Berlin? CDU-Video sorgt für Spott
Quelle: ZDF heuteDie CDU hat einen Imageclip nach Spott und Häme wegen eines offenkundig vertauschten Bildes korrigiert. Mehrere Politiker sahen in dem Video der Partei eine Verwechslung des Reichstagsgebäudes in Berlin mit dem ehemaligen georgischen Präsidentenpalast in Tiflis. "Ich wüsste ja gern, ob eine KI daran beteiligt war!", schrieb Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg am Mittwoch bei X (früher Twitter).
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenOnlinezugangsgesetz 2.0: Die Probleme bleiben
Quelle: Netzpolitik.orgBei der Umsetzung des OZG ist die Bundesregierung wenig transparent. Das zeigt ihre Antwort auf die Schriftliche Frage von Anke Domscheit-Berg von Anfang September. Die Abgeordnete der Linkspartei wollte den Umsetzungsstand der sogenannten Booster-Leistungen erfahren. Das sind Leistungen, die die Ampel im Jahr 2022 priorisiert hatte. Sie sollten vor Ablauf der Frist digitalisiert werden. Doch das klappte nicht.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenFilmtipp: Frauen in Landschaften
Quelle: Verdi: Menschen machen MedienOb irgendwann mal jemand von Markus Söder wissen wollte, wie er Kinder und Karriere unter einen Hut bekommen hat? Vermutlich nicht, Männer müssen solche Fragen eher selten beantworten. Bei erfolgreichen Frauen ist das Thema dagegen Standard. Trotzdem entspricht der Dokumentarfilm „Frauen in Landschaften“ nur scheinbar diesem Klischee, obwohl Sabine Michel ihre Protagonistinnen auch deshalb ausgesucht hat: Die vier Politikerinnen sind allesamt Mütter und stammen zudem wie die Regisseurin aus dem Osten.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken„Ich habe drei Mal geschluckt und ich habe überlegt, ob ich mit Frauke Petry auf einer Leinwand zu sehen sein will“, bringt Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg die Diskussion rund um den Film „Frauen in Landschaften“ bei der Premiere am 13. September 2023 in Hoyerswerda auf den Punkt. Doch für die Linken-Vertreterin gehört dies zur Wahrheit eben auch dazu: „Das politische Spektrum ist real. Das kann man nicht einfach ausblenden“. Deshalb habe sie sich einen Ruck gegeben und zugestimmt, als sie 2019 von Regisseurin Sabine Michel für eine Langzeitbeobachtung angefragt wurde.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSind ostdeutsche Frauen die besseren Politikerinnen?
Quelle: Sächsische ZeitungDie Dresdner Filmemacherin Sabine Michel porträtiert Manuela Schwesig, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, Anke Domscheit-Berg und Frauke Petry.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken"Frauen in Landschaften": Mächtig, weiblich
Quelle: Zeit OnlineEin aktueller Dokumentarfilm fragt, wie es ostdeutschen Frauen in der Politik geht. Sie antworten erstaunlich ehrlich.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenManuela Schwesig, Frauke Petry, Anke Domscheit-Berg und Yvonne Magwas - politisch sind sie höchst verschieden, doch überraschend viel verbindet sie. Die Doku „Frauen in Landschaften“ zeigt das.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDokumentation über Ost-Politikerinnen: Ihre Mütter haben alle gearbeitet
Quelle: Der FreitagDoku In „Frauen in Landschaften“ porträtiert Sabine Michel vier ostdeutsche Politikerinnen. Manuela Schwesig auf dem Leuchtturm, Frauke Petry zwischen Demütigung und Wut: Der Filmemacherin ist es gelungen, das Vertrauen der Frauen zu gewinnen
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenIn ihrem Film „Frauen in Landschaften“ porträtiert Sabine Michel ostdeutsche Politikerinnen. Es ist eine Erzählung über die Mühen der Demokratie und das Erbe der DDR aus weiblicher Perspektive.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDer Film „Frauen in Landschaften“: Ostdeutsch und weiblich
Quelle: Berliner ZeitungNeutraler, wertfreier kann ein Titel kaum klingen: „Frauen in Landschaften“. Der Film porträtiert Frauen, deren Arbeit sich hauptsächlich in Städten abspielt und mit Menschen zu tun hat. Es sind vier Politikerinnen unterschiedlicher Prägungen und Gesinnung. Anke Domscheit-Berg (Linke), Yvonne Magwas (CDU), Frauke Petry (ehemals AfD) und Manuela Schwesig (SPD). Neutral wirkt zunächst auch die Haltung der Regisseurin und Drehbuchautorin Sabine Michel. Sie gibt jeder Frau etwa gleich viel Raum, Zustimmung oder Ablehnung sind allein Sache der Zuschauerinnen und Zuschauer.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie in Dresden geborene Regisseurin Sabine Michel will mit ihrer neuen Dokumentation Biografien ostdeutscher Frauen erzählen. In dem Film "Frauen in Landschaften" portraitiert sie vier Politikerinnen: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) und die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry. Im Interview mit MDR KULTUR erklärt Michel die Beweggründe ihrer Doku.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenFilm »Frauen in Landschaften«: Politik isst Seele auf
Quelle: nd - Journalismus von LinksWenn es darum geht, filmisch die jüngste Zeitgeschichte zu reflektieren, sitzen meistens ältere Männer staatstragend in ihren Villen am See, hinter ihnen in der Schärfentiefe verschwimmt die Bücherwand. Die Männer geben die Hard Facts wieder: Zwei-Plus-Vier-Vertrag, schwierig, aber wir haben es geschafft; Mauerfall: Kohl hat es quasi im Alleingang gemacht, dann aber auch ein bisschen was versemmelt, Schnitt: Trabi fährt über die Grenze, Deutschlandfahne schwingt umher, Menschen schlagen enthusiastisch aufs Pappdach. Die Doku ist im Kasten.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenPolitik wird noch immer zum großen Teil von Männern gemacht. Deswegen reden Malte Pieper und Focus-Hauptstadtkorrespondentin Anja Maier in dieser Folge über Frauen in der Politik, die es trotzdem weit nach vorn gebracht haben. Und sie schauen dabei auf ostdeutsche Frauen. Das tun sie zusammen mit Filmemacherin und Grimme-Preisträgerin Sabine Michel. Sie hat den Dokumentarfilm „Frauen in Landschaften“ zum Thema gedreht. Sie hat darin Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begleitet, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU), die Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg (Linke) und die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWo wird im Bundeshaushalt 2024 gespart?
Quelle: StatistaWas dabei rausgekommen ist, wird von Kritiker:innen als Kahlschlag bezeichnet. Eine Auswahl der Maßnahmen zeigt Beispielsweise eine auf X (vormals Twitter) veröffentlichte Liste der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke), die Statista mithilfe des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2024 nachrecherchiert hat. Die Grafik zeigt, dass beispielsweise die Ausgaben für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention sowie für die Sicherung von Frieden und Stabilität um jeweils ein Drittel gekürzt werden sollen - das entspricht zusammengenommen Einsparungen von rund 2,5 Milliarden Euro.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKI in der Verwaltung: Bundesregierung folgt dem Hype
Quelle: Netzpolitik.org„Risiken ergeben sich vor allem dann, wenn KI Menschen in Gruppen einteilt und es anhand dieser Gruppenzuordnung zu unterschiedlicher Behandlung kommt“, kommentiert Domscheit-Berg die Antwort der Bundesregierung. Das sei weniger problematisch bei einer KI, die E-Mails sortiert, jedoch folgenschwer, wenn es um Leib und Leben geht oder Grundrechtsverletzungen drohen. „Eine solche Gruppeneinteilung muss nicht einmal Absicht sein, sondern ergibt sich häufig aus den Daten, die für das Training der Systeme eingesetzt wurden.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundeshaushalt: Von Kürzungsorgien und Feierbiestern
Quelle: Süddeutsche ZeitungDie Linke spricht angesichts des Bundeshaushalts 2024 von einer "Gruselliste" der Einsparungen. Tatsächlich enthält er schmerzhafte Einschnitte etwa im Etat von Familienministerin Lisa Paus, doch die Realität ist komplizierter.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundeshaushalt, Zeitenende und der Ernstfall
Quelle: Bundeshaushalt, Zeitenende und der ErnstfallWoop! Woop! Ich spreche heute mit Anke Domscheit-Berg etwas über den Haushalt für 2024 und wo die Ampel den Rotstift ansetzt. Mit Harald Welzer geht es um sein Buch "Zeitenende" (S. Fischer Verlag) und natürlich mit dem großartigen Stephan Lamby um "Ernstfall: Regieren in Zeiten des Krieges"(C.H.Beck).
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenCCC: AMA mit Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (@anked), MdB, Die LINKE
Quelle: Chaos Computer ClubAus dem Leben und der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten Nach kurzer Vorstellung und Intro könnt Ihr mich alles fragen. Als digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag beantworte ich gern Eure Fragen zum Geschehen im Bundestag, zu digitalpolitischen Themen oder zu allem, was Ihr mich schon immer mal fragen wolltet.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken“Unsere Demokratie ist labil, twitterte die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke). "Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich!" Dass ausgerechnet die Ampel-Koalition Haushaltsmittel streiche, "die explizit der politischen Bildung und dem Schutz der Demokratie dienen, überrascht und kommt zur Unzeit", betont sie.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWeniger Geld für politische Bildung: Gefährliche Kürzungspläne
Quelle: Deutschlandfunk KulturLinken-Politikerin Anke Domscheit-Berg hofft, dass die Kürzungen in der Bundeszentrale für politische Bildung bei den Haushaltsberatungen im Herbst abgewendet werden. 20 Millionen Euro weniger seien in der brisanten Lage nicht nachvollziehbar.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDass ausgerechnet die Ampel-Koalition Haushaltsmittel streiche, „die explizit der politischen Bildung und dem Schutz der Demokratie dienen, überrascht und kommt zur Unzeit“, schrieb auch die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg auf „X“. „Denn unsere Demokratie ist labil. Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundeszentrale für politische Bildung Kritik an geplanter Etatkürzung
Quelle: TagesschauEinsparungen "zur völligen Unzeit"Auch Norbert Röttgen sieht in der geplanten Mittelkürzung ein "fatales Signal mit dramatischen Auswirkungen", das "zur völligen Unzeit" kommen würde, schrieb der CDU-Politiker im Onlinedienst "X", ehemals Twitter. Ähnlich äußerte sich Anke Domscheit-Berg von der Linkspartei. Sie warnte: "Denn unsere Demokratie ist labil. Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab
Quelle: Netzpolitik.org„Meine Desillusionierung hinsichtlich der Umsetzungsfähigkeit der Ampel in Sachen Verwaltungsdigitalisierung hat durch den desaströsen Haushaltsplan nur noch eine weitere Bestätigung erhalten“, sagt die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. „Diese Einschätzung höre ich inzwischen auch immer öfter in der digitalen Zivilgesellschaft. Überall waren die Hoffnungen groß und sind inzwischen großer Enttäuschung gewichen.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenInterview mit ZDF heute: „Ampel-Pläne für Kürzungen in der Digitalisierung", Sendung vom 03.08.23
Quelle: ZDF heuteEs werden "vernünftige Regulierungen, die die normale Bevölkerung schützen" benötigt, so Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMdB Anke Domscheit-Berg zum geplanten Energie-Effizienzgesetz
Quelle: Data Center InsiderIn der Podcast-Folge #13 der DataCenter Diaries ist MdB Anke Domscheit-Berg (Die Linke) zu Gast. Es geht um das geplante Energie-Effizienzgesetz um das Heizen ihres Wohnhauses mit der Wärme aus sechs Racks und um die Intransparenz der Bundes-IT bezüglich Nachhaltigkeit.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDoris Maull diskutiert mit Anke Domscheit-Berg, Publizistin, Netzaktivistin und MdB (DIE LINKE) Timo Greger, Philosoph und KI-Forscher, LMU-München Prof. Dr. Ralf Otte, Professor für Industrieautomatisierung und Künstliche Intelligenz an der Technischen Hochschule Ulm
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKI ist massentauglich und benutzerfreundlich geworden. Sie dringt in viele Bereiche des alltäglichen Lebens vor - mit spektakulären Auswirkungen vor allem im Kommunikationsbereich. Doch welche Risiken bergen KIs wie zum Beispiel ChatGPT? ARTE Info Plus hat nachgefragt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenPandemie-Bekämpfung: Was die Corona-Warn-App bewirkt hat
Quelle: ZDF heuteNeuartig war auch, dass ein großes Projekt mit offenem Quellcode entwickelt wurde. "Die Corona-Warn-App war mehr als nur eine Pandemie-App", sagt die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke). Sie war ein großartiges Beispiel für eine neue Art, Software der öffentlichen Hand zu entwickeln: als Open Source und in einem wirklich offenen Prozess, gemeinsam mit der kompetenten Zivilgesellschaft. Nur so konnte sie zur weltweit erfolgreichsten Corona-App werden. Anke Domscheit-Berg, Linken-Politikerin Domscheit-Berg bemängelt aber, dass die Änderung nicht von Dauer gewesen sei. Weder die alte noch die neue Bundesregierung habe diesen fortschrittlichen Ansatz je bei einem anderen Software-Projekt wiederholt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundestag: Debatte über Energieeffizienz und Energiepreisbremsen
Quelle: DeutschlandfunkBundestag: Debatte über Energieeffizienz und Energiepreisbremsen Anke Domscheit-Berg ab Minute 01:15
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVerfahren am Landgericht Bonn: Wie sich Telegram gegen eine Millionenstrafe in Deutschland wehrt
Quelle: Spiegel NetzweltDie Linkenpolitikerin Anke Domscheit-Berg kritisiert, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Netz durchzusetzen. »Dass es Jahre dauerte, bis überhaupt das Fehlen eines nationalen Zustellbevollmächtigten von der Bundesregierung mit einem Bußgeldentscheid an Telegram geahndet wurde, ist an sich schon ein Witz«, so Domscheit-Berg.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitale Identität: Bundesregierung lässt sich Zeit mit dem elektronischen Personalausweis
Quelle: Netzpolitik.orgDie Nutzung des elektronischen Personalausweises (ePerso) geht weiterhin nur schleppend voran. Die Antworten auf zwei schriftliche Fragen der Linkspartei-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg zeigen, dass sich die Bundesregierung viel Zeit lässt, um die grundlegenden Probleme des mehr als zehn Jahre existierenden Systems anzugehen. Schon im Januar hatte netzpolitik.org berichtet, dass es den beteiligten Ministerien an einer einheitlichen Strategie bei der digitalen Identität fehlt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDas Computermagazin: Cyberangriff auf ITZ Bund - Gespräch mit Anke Domscheit-Berg (Ab Min 16)
Quelle: Bayrischer RundfunkTwitter - Elon Musk gibt die Führung ab / KI-Wettrennen der Suchmaschinen - So will Google aufholen / Künstliche Intelligenz - Professor Katharina Zweig über Chancen und Risiken von KI / IT-Sicherheit - Cyberangriff auf ITZ Bund / Handys kindersicher machen - Gespräch mit Gregor Schmalzried
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenGeodaten und Personalisierung: Datenschutzrisiko Deutschlandticket
Quelle: Netzpolitik.orgDas Bundesverkehrsministerium hat erst nach mehrmaliger Nachfrage und nach Ablauf der Frist eine allgemein gehaltene Antwort geschickt, die sich in weiten Teilen an der Antwort auf eine Frage von Anke Domscheit-Berg vom 5. April orientiert. Laut Ministerium liegt die Zuständigkeit für die Definition des Einnahmeaufteilungsverfahrens bei den Ländern und wurde im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Branche entwickelt. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums schrieb uns, dass bei dem Verfahren „keine personenbezogenen Daten erhoben oder verarbeitet“ würden. Für die Ausgabe und Kontrolle des Deutschlandtickets würden die Bedingungen des jeweiligen Verkehrsunternehmens gelten, eine Zuständigkeit des Bundes sei nicht gegeben.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken"Frauen in Landschaften": Mächtig, weiblich
Quelle: Zeit OnlineEin aktueller Dokumentarfilm fragt, wie es ostdeutschen Frauen in der Politik geht. Sie antworten erstaunlich ehrlich.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenCyberangriffe: IT-Dienstleister des Bundes im Visier
Quelle: TagesschauAnke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, solche Attacken ernster zu nehmen. "Pauschal das Signal zu senden, es ist nichts passiert, ist in der aktuellen Zeit, wo wir so viele Risiken haben, keine gute Idee."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenHackerangriffe auf IT-Dienstleister des Bundes
Quelle: Bayrischer RundfunkKonstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Nachrichtendienste beaufsichtigt, zeigt sich von den Cyber-Attacken auf die drei IT-Dienstleister alarmiert. Man habe es mit qualitativ hochwertigen Angriffen zu tun. Hacker könnten in diesem Bereich sicherheitsrelevante Informationen abgreifen. Behörden in Deutschland seien beim Schutz kritischer Infrastruktur nicht gut aufgestellt. Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, solche Attacken ernster zu nehmen. "Pauschal das Signal zu senden, es ist nichts passiert, ist in der aktuellen Zeit, wo wir so viele Risiken haben, keine gute Idee."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBitkom-Studie: Deutsche Firmen können das Faxen nicht lassen
Quelle: ComputerwocheWie der Digitalverband Bitkom in einer repräsentativen Umfrage herausfand, nutzen hierzulande noch 82 Prozent der Firmen die antiquierte analoge Übertragungsmethode Fax. Ein Drittel (33 Prozent) der befragten 505 Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigen faxt dabei sogar noch häufig oder sehr häufig.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitalisierung: Opposition kritisiert fehlende KI-Strategie
Quelle: SpiegelFührende Digitalpolitikerinnen der Opposition werfen der Bundesregierung vor, keine einheitliche KI-Strategie zu verfolgen und die Entwicklung rund um KI-Anwendungen wie ChatGPT zu verschlafen. »Die Ampel hat versäumt, sich in die europäischen Verhandlungen um den AI Act innovationsfördernd einzubringen, und so die Chance verpasst, an den entscheidenden Stellen nachzubessern«, sagt Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag. Bei Digitalthemen lähmten die Ressorts sich gegenseitig. Anke Domscheit-Berg, Digitalexpertin der Linken, erkennt in Sachen KI »weder einen klaren Kurs noch eine gemeinsame Herangehensweise«.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKinofilm: „Frauen in Landschaften"
Quelle: FilmkunstfestWaren Sie im Kindergarten? Waren Sie Pionier? In der FDJ? Manuela Schwesig, Yvonne Magwas, Frauke Petry und Anke Domscheit-Berg, vier Frauen aus dem Osten, erzählen von ihrem politischen Werdegang. Die Kamera begleitet sie zu beruflichen Terminen, zeigt sie im Dialog mit Bürger*innen und in der Umgebung, in der sie politisch wirken. In offenen Interviews erzählen die vier Protagonistinnen von ihrer Vergangenheit, ihrem Alltag, ihren Familien und Wünschen. Und sie berichten darüber, wie es ist, sich als Frau in einer männer-dominierten Welt zu behaupten und wie sich die Erfahrung gesellschaftlicher Umbrüche auf ihre politische Arbeit auswirkt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitale Gewalt: Acht klaffende Lücken im geplanten Gesetz
Quelle: Netzpolitik.orgDas Justizministerium hat Eckpunkte für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vorgelegt – und viele Fachleute sind enttäuscht. Ihnen fehlt noch Grundlegendes, um Menschen besser vor digitalen Übergriffen zu schützen. Eine Übersicht über die wichtigsten Forderungen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenCorona-Warn-App: Warn-Funktion wird abgeschaltet
Quelle: TagesthemenIst das schon "digitale Gewalt"?
Quelle: Süddeutsche ZeitungAnke Domscheit-Berg, Abgeordnete der Linken und Digitalexpertin der ersten Stunde, hält Buschmanns Vorhaben für problematisch. "Ich finde es richtig, gegen die Betreiber anonymer Accounts vorzugehen, die notorisch andere Menschen beleidigen oder bedrohen", sagte sie. "Aber ich halte es für falsch, das Gesetz auf Bereiche auszuweiten, die mit digitaler Gewalt nicht zu tun haben."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKI bei „Illner“: „Das kann wirklich jeder Depp“
Quelle: Rheinische PostHalluzinationen, Regularien und der iPhone-Moment: ChatGPT und andere Technologie auf Basis Künstlicher Intelligenz sind Thema bei „Maybrit Illner“. Dazu hat vor allem die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg viel zu sagen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMaybrit Illner: Der iPhone-Moment der Künstlichen Intelligenz
Quelle: Frankfurter AllgemeineSeit ChatGPT wird über die Fähigkeiten von Künstlicher Intelligenz debattiert und werden Regeln gefordert. Erwächst da ein Werkzeug, das wir nicht mehr kontrollieren können? Das fragen sich auch die Gäste von Maybrit Illner.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSeit einem halben Jahr kann jeder Mensch Künstliche Intelligenz problemlos ausprobieren. Die Gäste von Maybrit Illner sind sich einig, dass die Umwälzung unseres Lebens durch die neue Technologie gerade erst beginnt. Sogar ChatGPT findet, dass hier die Politik gefragt ist.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenTV-Kolumne Maybrit Illner: War das wirklich die echte SPD-Chefin Esken bei Maybrit Illner?
Quelle: Focus OnlineChatGPT hat eine Ahnung gegeben, was Künstliche Intelligenz heute schon leistet. Sogar Technik-Pionier Elon Musk wirbt für eine Entwicklungspause. Politische Entscheidungen manipulieren könne inzwischen „jeder Depp im Keller“, heißt es im ZDF-Talk „Maybrit Illner“. Nur SPD-Vorsitzende Saskia Esken gibt sich tiefenentspannt und hochoptimistisch.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenB96 in Oberhavel: Start für Ausbau zwischen Oranienburg und Löwenberg naht – was noch passieren muss
Quelle: MOZNach Jahrzehnten der Planung scheint der Beginn des Ausbaus der B96 zum Greifen nahe zu sein. Noch 2023 will der Landesbetrieb Straßenwesen mit bauvorbereitenden Maßnahmen beginnen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWas ist noch echt, was gefälscht? Was hilfreich, was schädlich? Was bedeutet die Entwicklung dieser Technologie für unsere Arbeit, unseren Wohlstand, unsere Demokratie und am Ende gar für die Frage nach Krieg oder Frieden? Haben die Deutschen zu viele Bedenken und verspielen gerade ihre Zukunft, in die Amerikaner und China längst uneinholbar gestartet sind?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenChatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
Quelle: Netzpolitik.orgDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenLaut der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg kommen die Informationen in die Geheimschutzstelle des Bundestags. "Was läuft, ist keine technische Prüfung" von Huawei-Komponenten.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenHaushaltsverhandlungen - Sondertopf der Bundesregierung für Digitalprojekte soll offenbar gestrichen werden
Quelle: Spiegel NetzweltAus einem extra geschaffenen Etat wollte die Bundesregierung wegweisende Digitalprojekte finanzieren. Nun könnte das Digitalbudget den Haushaltsverhandlungen zum Opfer fallen. Die Opposition spricht von einer »Bankrotterklärung«.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenNetzwerkdurchsetzungsgesetz (NETZ DG) Hassrede: Zwischen Rück- und Fortschritten
Quelle: Tagesspiegel BackgroundTwitter versagt systematisch bei seiner Moderationspflicht und das Bundesamtes für Justiz schaut zu. Die Opposition übt scharfe Kritik daran, dass man von den Sanktionsmöglichkeiten des NetzDG keinen Gebrauch macht. Der Handlungsbedarf ist groß, auch für den Gesetzgeber.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenEnde 2024 wird die elektronische Patientenakte Pflicht für alle, sagt der Gesundheitsminister. Doch laut Chaos Computer Club sind noch viele Fragen offen, auch beim Datenschutz.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBitkom Tacheles: Digitale Zeitenwende | Debatte mit digitalpolitischen Sprechern der Parteien
Quelle: BitkomWas bedeutet die Zeitenwende im Digitalen? Das ist auch über ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges offen. Während die Ukraine zeigt, wie Digitalisierung staatliche Resilienz verbessern kann, ist Deutschland nach wie vor mit seinem Digitalisierungsstau beschäftigt. Viele Projekte liegen auf Eis oder verzögern sich stark. Es braucht eine echte digitale Zeitenwende. Wie kann diese gelingen? Welche Schwerpunkte würden die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen setzen und wo wünschen sie sich mehr Tempo?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenFrauentag 2023: Das sind die namhaftesten Frauen in der Politik von Oranienburg bis Fürstenberg
Quelle: MOZBundestag, Präsidium des Landtages, Kandidatur gegen den Bundespräsidenten: Frauen aus Oberhavel machten sich seit der Wende in der Politik einen Namen. Eine Liste der namhaftesten Frauen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenJüngst beim Eco - Verband der Internetwirtschaft: Praxis trifft Politik Das Energie-Effizienzgesetz: Ein Gespenst geht um in der Datacenter-Branche
Quelle: Data Center InsiderEin Gespenst geht um in Europa – das Gespenst eines deutschen Energie-Effizienzgesetzes. Es scheint fast so, als hätten sich in Anlehnung an dieses etwas verfremdete Klassiker-Zitat alle Mächte des alten Europa zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet: der Papst und der Zar, der Lobbyverband GDA bis hin zu serösen Branchenvertretungen der ITK-Branche wie Eco und Bitkom.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKI-Register: Mit mehr Kompetenz zu mehr Transparenz
Quelle: AlgorithmWatchDer Staat muss die Grundrechte schützen, wenn er Systeme mit Künstlicher Intelligenz oder zum automatisierten Entscheiden einsetzt. Ein Transparenzregister kann dabei helfen, Rechte zu sichern und zugleich Behörden unterstützen, so das Fazit einer Diskussionsveranstaltung von Grünen-Bundestagsabgeordneten und AlgorithmWatch.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAnhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle
Quelle: Netzpolitik.orgIm Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt. Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenRekonstruktion einer Demontage: Wie BSI-Chef Schönbohm sein Amt verlor
Quelle: TagesspiegelTV-Satiriker Jan Böhmermann macht sich über den Präsidenten der Cybersicherheitsbehörde lustig. Der wird daraufhin zwangsversetzt – mitten im Ukraine-Krieg. Wie konnte es dazu kommen?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenPositionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
Quelle: Netzpolitik.orgBundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenInternet in Ostdeutschland: Kein Anschluss unter dieser Postleitzahl
Quelle: Zeit OnlineEine bisher unveröffentlichte Studie zeigt, dass der Osten viel schlechter mit schnellem Internet versorgt ist als der Westen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenCell Broadcast soll die Bürger besser warnen
Quelle: Augsburger AllgemeineOb ein Großbrand, Erdbeben, extreme Hitze oder Unwetter: Wenn Schlimmes passiert, soll die Bevölkerung bestmöglich gewarnt werden. Doch bei der Flutkatastrophe im Sommer 2021 gab es viele Tote. Ein neues Warnsystem soll so eine Tragödie künftig verhindern.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundesweit verfügbar: Cell Broadcast soll besser warnen
Quelle: Zeit OnlineEs ist ein schriller Ton, der Leben retten könnte: Das Warnsystem Cell Broadcast steht seit Donnerstag nach Auskunft der Handynetzbetreiber bundesweit zur Verfügung. Man sei bereit, hieß es von Vodafone, Telefónica (O2) und Deutscher Telekom. «Kein anderes System erreicht im Notfall so viele Menschen in einem Gefährdungsgebiet», sagte Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte mit, es sei «ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes erreicht».
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenZweite Stelle in Planung: Heiligengrabes Kümmerin Deniz Öz erhält bald Verstärkung
Quelle: Märkische AllgemeineÜber ein Förderprogramm war Deniz Öz 2017 als Kümmerin nach Blumenthal gekommen
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenFahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?
Quelle: Heise onlineDie Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab. Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenLiebenthal Brandenburger Landpartie in Putlitz: Autonom fahrender Traktor wird vorgestellt
Quelle: Märkische AllgemeineZur Eröffnung der Landpartie in Putlitz am 10. Juni präsentiert die BLT-Gesellschaft aus Liebenthal einen selbst fahrenden Traktor.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenTwitter löscht offenbar Accounts, wenn ein falsches Geburtsdatum eingetragen wurde. Nun ist auch das ZDF-Magazin Frontal davon betroffen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenCybersicherheit: Schwerer Stand für die Cisos?
Quelle: Tagesspiegel BackgroundFür die Bundesverwaltung gelten einheitliche Regeln, wie die Informationssicherheit organisiert werden soll. Die Umsetzung in den Ressorts ist alles andere als einheitlich. Das zeigen schon unterschiedliche Rahmenbedingungen für die wichtige Stelle der Informationssicherheitsbeauftragten. Nicht immer ist ihre Unabhängigkeit zweifelsfrei gewährleistet.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBiometrische Datenerfassung: Überwachung - ja, nein, vielleicht?
Quelle: TagesschauKameras im öffentlichen Raum, die automatisch erkennen, wer durchs Bild läuft: für viele ein Schreckensszenario, für Strafermittler eine Erleichterung. Was will die Bundesregierung?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWillkommen in Zerfaserland
Quelle: WirtschaftsWocheDeutschland muss digitaler werden. Und Geld für den Ausbau von Glasfasernetzen gibt es genug. Aber die Anbieter beharken sich, statt kräftig auszubauen. Mittendrin: die Deutsche Telekom.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenScharfe Kritik am Entwurf des OZG-Änderungsgesetz
Quelle: Behörden SpiegelDer Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt dem Entwurf des OZG-Änderungsgesetz ein vernichtendes Zeugnis aus. Keine Frist, keine Standardisierung, keine Registermodernisierung, keine Ideen. Zudem sei Deutschland drauf und dran eine weitere Digitalisierungsfrist zu reißen. Sind wir noch zu retten?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBSI: Das ist Claudia Plattners To-Do-Liste
Quelle: Tagesspiegel BackgroundIm Juli beginnt Claudia Plattner als neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dort hat sie nicht nur inhaltliche Aufgaben, sondern muss auch das Vertrauen in die Behörde wieder herstellen. Ein Überblick über ihre wichtigsten Themen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitalausschuss befragt Twitter zum NetzDG – Twitter lobt den DSA
Quelle: Behörden SpiegelDer Bundestag befürchtet, dass Twitter gemeldete Hasskriminalität nicht löscht. Nach den Massenentlassungen fehle das Personal dazu. Der Twitter-Leiter für die Region Europa wiegelte ab. Die Plattform erfülle alle Pflichten. Außerdem gehe der Konzern davon aus, dass der Digital Services Act (DSA) der EU zum globalen Maßstab wird. Twitter sei vorbereitet.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenGlasfaserausbau: Politik soll Überbau seitens der Telekom untersagen
Quelle: Computer BaseZum Problem beim Glasfaserausbau entwickelt sich derzeit der Überbau bestehender Infrastruktur, der vor allem lukrative Regionen wie Ballungsräume betrifft. Im Mittelpunkt steht die Deutsche Telekom, gegen die sich ein Großteil der Vorwürfe richtet. Gefordert wird nun ein Gesetz, das solche Praktiken untersagt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSchuldenerlasse in weiter Ferne: Staatsinsolvenzverfahren
Quelle: Frankfurter RundschauDie Linke kritisiert das mangelnde Engagement der Bundesregierung für ein Staateninsolvenzverfahren. Dabei hatte die Ampel sich im Koalitionsvertrag eigentlich dazu verpflichtet.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDesignierte BSI-Präsidentin Plattner: Vorschusslorbeeren und hohe Ansprüche
Quelle: Heise onlineBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Claudia Plattner zur BSI-Präsidentin ernennen. Es warten viele Aufgaben auf die erste Frau an der Spitze des BSI.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMind-The-Tech-Podcast: Anke Domscheit-Berg zu Gast
Quelle: SpotifyDie Liga der außergewöhnlichen Cyberfrauen
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVerbot gefordert: Telekom überbaut bestehende Glasfasernetze
Quelle: Heise onlineEin Verband schlägt Alarm wegen des zunehmenden Überbaus von Netzen vor allem in Großstädten durch die Telekom. Erste Politiker fordern ein gesetzliches Verbot.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenTransparenz: Digitalausschluss im Bundestag
Quelle: Netzpolitik.orgDer Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen. Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will. Kritik am Beschluss kommt von der Linken.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAmpel setzt auf eID
Quelle: Behörden SpiegelIm deutschen Bundestag stand am vergangenen Freitag das Thema der digitalen Identitäten auf dem Programm. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, wurde über die Fortschritte und Pläne des komplexen Digitalprojekts diskutiert. Die Opposition forderte im Prozess mehr Tempo, die Ampel legte den Fokus auf die Online-Ausweisfunktion (eID).
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDer Ausbau von Glasfasernetzen kommt nur langsam voran. Das liegt auch daran, dass die Telekom und ihre Konkurrenten teilweise Kabel doppelt verlegen und sich gegenseitig den Zugang verwehren. Jetzt wird der Ruf laut nach einem Anti-Überbau-Gesetz.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenImmer weniger Menschen nutzen die Corona-Warn-App. Doch die Regierung hält weiter fest an der Smartphone-Anwendung. Wie lange noch? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundestag: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen
Quelle: Heise onlineLaut Ampel sollen einige Gremien des Parlaments regelmäßig öffentlich tagen. Der Digitalausschuss hält zum Entsetzen der Linken die Tür meistens zu.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVerschläft Deutschland die KI-Entwicklung?
Quelle: TagesschauDeutschland hinkt bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz hinterher - und könnte auch hier von den USA abhängig bleiben. Ein Problem: Es fehlt an großen Rechenzentren und Geld. Hat die Ampel eine Strategie?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenPandemiebekämpfung: Wie weiter mit der Corona-Warn-App?
Quelle: Netzpolitik.orgDie Corona-Warn-App kann unter anderem Testergebnisse erfassen, Kontakte warnen und Impfzertifikate verwalten. Was mit der App passieren soll, wenn der Betrieb ausläuft, ist noch nicht klar. Braucht es ihre Funktionen noch?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundestagsdebatte: Ampel will sich bei digitaler Identität auf Ausweis-eID konzentrieren
Quelle: Netzpolitik.orgAuf Antrag der Union hat der Bundestag über digitale Identitäten debattiert. Die Union will mit dem Antrag Druck auf die Bundesregierung machen, kassierte aber Schelte für die Digitalpolitik ihrer eigenen Regierung.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBerlin direkt: Die Posse um die Grundsteuer
Quelle: ZDFBerlin direkt ist das politische Magazin aus der Hauptstadt. Sehen Sie hier Hintergründe, Analysen und Interviews aus dem politischen Berlin.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWISO vom 30. Januar 2023
Quelle: ZDFZukunft der Corona-Warn-App - Zu teuer zum Abschaffen? Wohnungslos trotz Arbeit - Schicksal Obdachlosigkeit; Fachkräftemangel in Deutschland - Das sind die Gründe; u.a.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAm europäischen Datenschutztag sollen Bürgerinnen und Bürger für Datenschutz sensibilisiert werden. Dass das nötig ist, zeigt die aktuelle Welle an Betrugsversuchen. Aber Expertinnen und Experten meinen: Datenschutz allein bringt nichts. Wir müssen auch über Datensicherheit reden.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie Grundsteuererklärung wäre viel einfacher, wenn Deutschland bei der Digitalisierung weiter wäre. Doch daran hakt es - immer wieder muss der Datenschutz als Ausrede herhalten.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenOnlinezugangsgesetz 2.0: Weiterhin nur "Schaufensterdigitalisierung"?
Quelle: Heise onlineViele Behörden drucken Onlineanträge aus und führen Papierakten. Das könnte noch lange so bleiben: Die diskutierte Ende-zu-Ende-Digitalpflicht kommt wohl nicht.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenIT-Sicherheitsexperten sind gefragte Fachleute, nicht nur bei Unternehmen. Auch die Bundesregierung hat immer größere Probleme, Mitstreiter im Cyberkrieg zu gewinnen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie Behörde rechnet mit 3.000 bis 4.000 Faxen im Monat und sucht dafür einen neuen Anbieter. Im Internet sorgt die Ausschreibung für Spott.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenUnbeeinflusst vom Cyberkrieg: Jede fünfte Stelle für IT-Sicherheit im Bund unbesetzt
Quelle: egovernmentDeutsche Bundesministerien wappnen sich nicht ausreichend gegen Cyberangriffe. Trotz der stetigen Bedrohungslage war die Zahl der besetzten Stellen in der IT-Sicherheit sogar noch rückläufig.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDatenklau, Schadenssoftware und Spionage: Cyberangriffe sind eine ernstzunehmende Gefahr. Experten für IT-Sicherheit werden deshalb händeringend gesucht. Auch die Bundesregierung muss die wachsende Zahl offener Stellen mit Fachpersonal besetzen - und hat damit große Probleme.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDIE LINKE kritisiert Unterstützung der Ampelkoalition beim Aufbau beispielloser Überwachungsinfrastruktur
Quelle: Lausitzer Allgemeine ZeitungDie digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anke Domscheit-Berg, erklärt: „Es ist mir unbegreiflich, dass eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU/CSU es nicht schafft, sich unmissverständlich gegen ein EU-Verordnungsvorhaben zu positionieren, das nichts weiter als ein Gruselkabinett von Überwachungsmaßnahmen ist und keineswegs geeignet, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Die Ampel-Koalitionäre argumentieren, dass sie sich einerseits nur bei einer grundsätzlichen Unterstützung in Brüssel für positive Veränderungen des Verordnungsentwurfs einsetzen könnten und es andererseits ja auch unterstützenswerte Inhalte wie ein geplantes EU-Zentrum gäbe. Dieses Zentrum hat jedoch keineswegs den Zweck, vor allem der Prävention zu dienen, sondern soll insbesondere die Umsetzung technischer Überwachungsmaßnahmen unterstützen und begleiten.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenChatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab
Quelle: Netzpolitik.orgIm Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBrauchen wir die Corona-Warn-App noch?
Quelle: Augsburger AllgemeineWie es mit der Corona-Warn-App weitergehen soll, ist umstritten. Netzexpertin Anke Domscheit-Berg sagt, die Regierung habe die App "dysfunktional gemacht". Können wir die App also löschen?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAI ACT KI-Regulierung: Verspäteter Zoff in der Bundesregierung
Quelle: Tagesspiegel BackgroundEigentlich ist die Position der EU-Mitgliedstaaten zum AI Act beschlossene Sache. In der deutschen Regierung ist jedoch keiner wirklich zufrieden. Nun stellt auch noch die SPD-Fraktion Forderungen auf, die teilweise weit von der bisherigen deutschen Verhandlungsposition entfernt sind. Deutliche Kritik am Beschluss des Rates kommt zudem vom DGB.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenEs klingt nach einer Dystopie: Sicherheitsbehörden in der gesamten Europäischen Union sollen die Chatverläufe aller, wirklich aller, mitlesen können. Und nicht nur die Chatverläufe. So steht es in einem Gesetzesentwurf, den die Europäische Kommission im letzten Jahr vorgelegt hat. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Verbreitung von Kinderpornographie zu unterbinden. Doch erreichen wird die Kommission dieses Ziel nicht, so viel können wir schon jetzt verraten.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAm Wochenende sind die Demos gegen die Räumung des Dorfes Lützerath eskaliert. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Braunkohle-Gegner vor. Die Lage in Nordrhein-Westfalen beschäftigt auch die Brandenburger.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWarum das Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung scheiterte
Quelle: Heise onlineDas Onlinezugangsgesetz verpflichtet Ämter, Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Das Ziel von 580 Verwaltungsleistungen bis 2023 wurde deutlich verfehlt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenStreit wegen EU-Überwachung: Koalitionsvertrag durch SPD und FDP »unterschiedlich interpretiert«
Quelle: nd - Journalismus von LinksBerlin. Eine geplante EU-Verordnung zum Durchsuchen von Internetkommunikation sorgt in der Bundesregierung für Dissens. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, auch verschlüsselte Verbindungen ihrer Kunden auf Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu durchleuchten. Dazu sollen die Firmen eine Software für ein »Kundenseitiges Scannen« auf Mobiltelefonen installieren.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenFirmen sollen Chats durchleuchten: Die EU diskutiert eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch
Quelle: nd - Journalismus von LinksIm Mai hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine »Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch« vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen verpflichtende Maßnahmen, mit denen Bilder oder Videos zur sexualisierten Darstellung von Kindern und Jugendlichen im Internet erkannt werden sollen. Plattformbetreiber wie Apple, Google, Meta und Microsoft sollen dieses »Child Sexual Abuse Material« (CSAM) anschließend selbständig entfernen und die Nutzer zur Strafverfolgung an Europol melden. Bei Nichtbefolgung der Vorgaben drohen empfindliche Strafen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMein Podcast: Der ADB Podcast - Die aktuelle Folge
Quelle: Mein PodcastIn meinem neuen Podcast, die Nachfolge meines bisherigen Videoreport-Formats auf YouTube, berichte ich vom Digitalausschuss direkt aus dem Reichstag vom Bundestagsgeschehen!
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenInterview vom 09.12.2022 zur Digitalkompetenz der Bundesregierung
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKonnektorentausch: Ministerium gibt sich ahnungslos
Quelle: Aerzteblatt.deBerlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält trotz fortdauernder Kritik weiter am Austausch zehntausender Konnektoren zur Verbindung mit der Telematikinfrastruktur (TI) fest. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. In wichtigen Details zeigt sich das Haus aber schlecht informiert. Die Debatte um Sinn oder Unsinn des Austauschs mehrerer Zehntausend Konnektoren hält an. Auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg erklärte BMG-Staatssekretär Edgar Franke (SPD) nun erneut die Gründe für den als notwendig wahrgenommenen Tausch.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg wirft der Ampel vor, auch nach einem Jahr noch nicht zu wissen, was sie digitalpolitisch will. Einzig beim Thema Nachhaltigkeit tue sich was.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenGesundheitsministerium ratlos - Braucht es den Millionen-Deal auf Kosten von Versicherten?
Quelle: Netzpolitik.orgTausende Praxen müssen wohl teure Geräte einkaufen, um weiterhin Daten mit den Krankenversicherungen tauschen zu können. Die zuständige Gematik bezeichnet es als „wirtschaftlichste Lösung“, der Chaos Computer Club als Unsinn. Im Gesundheitsministerium hat man offenbar selbst keine Ahnung, was stimmt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenTagesspiegel: „Warum die Chatkontrolle nutzlos, aber gefährlich ist" 21.11.22
Quelle: Tagesspiegel BackgroundDie Vorratsdatenspeicherung ist zwar weitgehend vom Tisch, aber nun droht ihre jüngste Schwester, bekannt als „Chatkontrolle“, per Europäischer Regulierung eine gefährliche Zensur-Infrastruktur zu schaffen, die von undemokratischen Regierungen, aber auch in der EU selbst missbraucht werden kann, ohne wirksame Kontrollmöglichkeiten durch Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Journalismus oder Politik.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenTwitter vor der Pleite? - Mein Interview mit dem MDR zur Twitterübernahme durch Elon Musk
Quelle: Mein YouTube ChannelViele Menschen zeigen sich derzeit besorgt in Anbetracht der Twitterübernahme durch Elon Musk - und das nicht zu Unrecht. Twitter vor der Pleite? - Diese Frage stelle ich mir im Interview mit dem MDR Kultur, in der Mittagssendung vom 11.11.2022. Hört gerne rein!
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMit der Bundestagsabgeordneten der Linken Anke Domscheit-Berg hat sich Achim Bogdahn auf den Kutschenberg gemacht; mit 200,7 Metern die höchste Erhebung Brandenburgs.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAudio Highlights
Medienecho aus Radio und Podcasts sowie eigene Podcasts
IT-Sicherheit Linken-Politikerin kritisiert Monopole bei IT-Diensten
Quelle: DeutschlandfunkDie weltweiten IT-Ausfälle haben laut Anke Domscheit-Berg (Die Linke) gezeigt, wie gefährlich es ist, sich bei Sicherheitsfragen von wenigen Unternehmen abhängig zu machen. Sie fordert mehr digitale Souveränität durch Open-Source-Anwendungen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken„Wir brauchen eine KI-Regulierung“, sagt die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg von "Die Linke". Sie stellt regelmäßig kleine Anfragen an die Bundesregierung zum Einsatz von KI in Deutschland, zum Beispiel bei der Überwachung. Man streite sich im Detail, dass aber etwas getan werden müsse, sei unbestritten.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio Domscheit-Berg: Wagenknecht-Partei kann "explosive Mischung" werden
Quelle: MDR AktuellSahra Wagenknecht hat die Linkspartei verlassen, um eine eigene Partei zu gründen. Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg zweifelt am Erfolg des neuen Konkurrenten. Dabei verweist sie auf die Piraten-Partei.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenPolitik wird noch immer zum großen Teil von Männern gemacht. Deswegen reden Malte Pieper und Focus-Hauptstadtkorrespondentin Anja Maier in dieser Folge über Frauen in der Politik, die es trotzdem weit nach vorn gebracht haben. Und sie schauen dabei auf ostdeutsche Frauen. Das tun sie zusammen mit Filmemacherin und Grimme-Preisträgerin Sabine Michel. Sie hat den Dokumentarfilm „Frauen in Landschaften“ zum Thema gedreht. Sie hat darin Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begleitet, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU), die Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg (Linke) und die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundeshaushalt, Zeitenende und der Ernstfall
Quelle: Bundeshaushalt, Zeitenende und der ErnstfallWoop! Woop! Ich spreche heute mit Anke Domscheit-Berg etwas über den Haushalt für 2024 und wo die Ampel den Rotstift ansetzt. Mit Harald Welzer geht es um sein Buch "Zeitenende" (S. Fischer Verlag) und natürlich mit dem großartigen Stephan Lamby um "Ernstfall: Regieren in Zeiten des Krieges"(C.H.Beck).
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWeniger Geld für politische Bildung: Gefährliche Kürzungspläne
Quelle: Deutschlandfunk KulturLinken-Politikerin Anke Domscheit-Berg hofft, dass die Kürzungen in der Bundeszentrale für politische Bildung bei den Haushaltsberatungen im Herbst abgewendet werden. 20 Millionen Euro weniger seien in der brisanten Lage nicht nachvollziehbar.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMdB Anke Domscheit-Berg zum geplanten Energie-Effizienzgesetz
Quelle: Data Center InsiderIn der Podcast-Folge #13 der DataCenter Diaries ist MdB Anke Domscheit-Berg (Die Linke) zu Gast. Es geht um das geplante Energie-Effizienzgesetz um das Heizen ihres Wohnhauses mit der Wärme aus sechs Racks und um die Intransparenz der Bundes-IT bezüglich Nachhaltigkeit.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDoris Maull diskutiert mit Anke Domscheit-Berg, Publizistin, Netzaktivistin und MdB (DIE LINKE) Timo Greger, Philosoph und KI-Forscher, LMU-München Prof. Dr. Ralf Otte, Professor für Industrieautomatisierung und Künstliche Intelligenz an der Technischen Hochschule Ulm
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundestag: Debatte über Energieeffizienz und Energiepreisbremsen
Quelle: DeutschlandfunkBundestag: Debatte über Energieeffizienz und Energiepreisbremsen Anke Domscheit-Berg ab Minute 01:15
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDas Computermagazin: Cyberangriff auf ITZ Bund - Gespräch mit Anke Domscheit-Berg (Ab Min 16)
Quelle: Bayrischer RundfunkTwitter - Elon Musk gibt die Führung ab / KI-Wettrennen der Suchmaschinen - So will Google aufholen / Künstliche Intelligenz - Professor Katharina Zweig über Chancen und Risiken von KI / IT-Sicherheit - Cyberangriff auf ITZ Bund / Handys kindersicher machen - Gespräch mit Gregor Schmalzried
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMind-The-Tech-Podcast: Anke Domscheit-Berg zu Gast
Quelle: SpotifyDie Liga der außergewöhnlichen Cyberfrauen
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenEs klingt nach einer Dystopie: Sicherheitsbehörden in der gesamten Europäischen Union sollen die Chatverläufe aller, wirklich aller, mitlesen können. Und nicht nur die Chatverläufe. So steht es in einem Gesetzesentwurf, den die Europäische Kommission im letzten Jahr vorgelegt hat. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Verbreitung von Kinderpornographie zu unterbinden. Doch erreichen wird die Kommission dieses Ziel nicht, so viel können wir schon jetzt verraten.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMein Podcast: Der ADB Podcast - Die aktuelle Folge
Quelle: Mein PodcastIn meinem neuen Podcast, die Nachfolge meines bisherigen Videoreport-Formats auf YouTube, berichte ich vom Digitalausschuss direkt aus dem Reichstag vom Bundestagsgeschehen!
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenInterview vom 09.12.2022 zur Digitalkompetenz der Bundesregierung
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundestag: Opposition kritisiert Digitalstrategie der Bundesregierung
Quelle: DeutschlandfunkVertreter der Opposition im Bundestag haben die Digitalstrategie der Bundesregierung kritisiert. Die Linken-Abgeordnete Domscheit-Berg monierte, die Gigabit-Strategie sei ein Papier der Wirtschaftslobby. Der Markt solle alles richten, auch wenn dieser Deutschland zu einem Land des lahmen Internets und der Funklöcher gemacht habe. Bundesverkehrsminister Wissing verteidigte seine Digitalstrategie. Es laufe richtig gut und man habe die Ziele schon übererfüllt, sagte der FDP-Politiker.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMit der Bundestagsabgeordneten der Linken Anke Domscheit-Berg hat sich Achim Bogdahn auf den Kutschenberg gemacht; mit 200,7 Metern die höchste Erhebung Brandenburgs.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken#6 - Wer profitiert & wer zahlt, Arbeitsmarkt & Wohnen (mit Beitrag von Anke Domscheit-Berg)
Quelle: DIE LINKE. BAG GrundeinkommenWer profitiert vom #BGE? Wer Zahlt das BGE? Von welchen Arbeitsmarkt- und wohnungspolitischen Maßnahmen soll das emanzipatorische #Grundeinkommen begleitet werden? Wie denken wir #Behindertenpolitik mit? Das erfahrt ihr in Episode 6 unseres Podcasts. Wir zeigen euch anhand von Modellrechnungen von Singles und Paaren mit und ohne Kindern, wie sich das Grundeinkommen bei unterschiedlichen Erwerbseinkommen auswirken würde. Und diesmal geht ein dickes Dankeschön an Anke Domscheit-Berg, MdB für DIE LINKE, für ihren Gastbeitrag in dieser Episode!
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAuslieferung von Julian Assange: „Eine absurde Anklage in einem politischen Verfahren“
Quelle: Deutschlandfunk KulturAnke Domscheidt-Berg im Gespräch mit Vladimir Balzer. Gegen die drohende Auslieferung von Julian Assange an die USA regt sich immer mehr Protest. Die Anklage gegen ihn entbehre jeder rechtlichen Grundlage, sagt die Politikerin Anke Domscheit-Berg. Außerdem stehe die gesamte Pressefreiheit vor Gericht. Zum offenen Brief: https://misbah-khan.de/open-letter-concern-for-julian-assange-founder-of-the-platform-wikileaks/
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenTagesgespräch vom 26.04.2022: Musk kauft Twitter für 44 Milliarden: Was sagen Sie dazu?
Quelle: Bayrischer RundfunkIm Tagesgespräch können Zuschauer einem kompetenten Studiogast Fragen zu einem aktuellen Thema stellen und ihre Meinung äußern. Elon Musk hat Twitter gekauft. Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg kommentiert. (Ab Min 43:42)
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitale Souveränität: Alter Wein in neuen Schläuchen?
Quelle: Deutschlandfunk KulturDer Begriff „Digitale Souveränität“ hat Konjunktur und mit ihm lässt sich so manch alte Idee neu verkaufen. Was damit gemeint ist, bleibt oft unklar. Manche hoffen, er könne eine neue Digitalpolitik herbeiführen, andere befürchten Kleinstaaterei. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, äußert Zweifel, ob die Bundesregierung diese Aufgabe richtig angehen wird. „Die Art und Weise, wie die Bundesregierung das Thema bearbeitet, also tatsächlich zum Beispiel mit großen Förderprojekten. Da ist es dann ausschließlich eine wirtschaftliche oder eine staatliche Unabhängigkeit“, sagt sie. In den geplanten sechs Projekten komme das Digitalministerium nicht vor, auch zivilgesellschaftliche Perspektiven und Verbraucherschutz würden fehlen. Darüber hinaus habe die Regierung bei staatlichen Vorhaben zur Digitalen Souveränität kein Budget und keinen zeitlichen Rahmen festgelegt, so Domscheit-Berg. Stattdessen würden „irgendwelche Unternehmen für irgendetwas Geld bekommen“. Mit anderen Worten: Hinter der Erklärung der Bundesregierung in Sachen „Digitale Souveränität“ stecke vor allem Wirtschaftsförderung, so der Vorwurf.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenPique Dame: Frauenhass im Netz
Quelle: rbb AntenneSexualisiert, frauenfeindlich und immer sehr persönlich - Frauenhass im Netz ist eine zu harmlose Umschreibung dessen, was sich da abspielt, was Frauen auf den verschiedenen Plattformen im Netz als Shitstorm oder direkte Attacke abbekommen und erleben. Eine Problematik, die lange bagatellisiert wurde. Warum der meist anonyme digitale Frauenhass keine Bagatelle ist, warum sich Frauen nicht mundtot machen lassen dürfen und wie sie die Hoheit über ihr Handeln behalten oder wiedererlangen, hat Autorin Ina Krauß mit der Netzaktivistin und Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg, mit Claudia Otte, Betroffenenberaterin bei HateAid und dem Cyberkriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger besprochen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVerschärftes Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Social Media-Netzwerke sind keine Staatsanwälte!"
Quelle: SWR AktuellVon heute an müssen die Betreiber von Social Media-Netzwerke mutmaßlich rechtswidrige Postings dem Bundeskriminalamt melden. Das sieht eine Änderung des seit 2017 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor. Allerdings haben die Großkonzerne Facebook und Google gegen das Gesetz geklagt und sind von dieser Verpflichtung ausgenommen, so lange das Verfahren läuft. Die Linkenpolitikerin und Netzwerkexpertin Anke Domscheit-Berg sieht darin kein Problem. Die Obfrau im Bundestags-Ausschuss "Digitale Agenda" sagte in SWR Aktuell, alle übrigen Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes würden ja weiterhin auch für Facebook und Google gelten. Dazu gehören die Verpflichtungen, strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen und einen Bevollmächtigten für die Zustellung von Gerichtspost in Deutschland zu benennen. Ohnehin sei die Weiterleitung mutmaßlich strafbarer Postings inklusive der IP-Adressen an die Ermittlungsbehörden fragwürdig, betonte Domscheit-Berg: "Es geht hier immerhin um eine erhebliche Einschränkung der Grundrechte von Nutzer*Innen, weil man personenbezogene Daten offenlegt."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSei es nach dem Wochenende oder nach Feiertagen, da gibt es immer wieder den Hinweis zu den Corona-Zahlen, die eigentlichen Werte könnten höher sein, weil nachgemeldet werden muss. Nun sind wir im dritten Pandemie-Jahr und man könnte auf die Idee kommen, dass es doch eigentlich kein Problem sein müsste, die Zahlen auch fürs Wochenende und für Feiertage sofort zu haben. Dem scheint aber nicht so zu sein. Dieses Problem hat viele Gründe - einer davon ist die in Teilen veraltete oder nicht vorhandene Technik in Ämtern und Praxen. Das erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie Sitzungswoche - Folge 21
Quelle: Die Sitzungswoche - Der PolitikpodcastIn der letzten Folge vor der Weihnachtspause dreht sich alles um das Thema Digitalisierung. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, beschreibt im Interview die politischen Versäumnisse der letzten Legislaturperiode, gewährt einen Einblick in das Innenleben der Ausschussarbeit im Bundestag und erklärt, was jetzt zu tun ist, um Deutschland digital fit für das 21. Jahrhundert zu machen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenCorona-Warn-App Talk bei #CWAweekly
Quelle: TwitterDie Frage, warum man Nutzung der @coronawarnapp nicht allen Menschen vorschreiben kann hat @anked letzte Woche bei #CWAweekly deutlich beantwortet.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken#129 Das Frauenproblem des Bundestags
Quelle: Stern-PodcastAb Min 12: Wo die Gesellschaft dringend noch mehr Fortschritte machen muss, ist ihre Bundesregierung. Die Frauenquote im neuen Bundestag ist lediglich von 31 Prozent auf 34 Prozent gestiegen. Nach wie vor erschreckend, wenn man bedenkt, dass in Deutschland mehr Frauen als Männer leben, sie politisch aber vollkommen unterrepräsentiert sind. Dass so wenige Frauen im Bundestag sitzen, wäre auch der veralteten Arbeitskultur geschuldet, sagt die Politikerin Anke Domscheit-Berg. Sie ist selbst Mutter und für die Linke in den Bundestag eingezogen. 18-Stunden-Tage, Sitzungen an den Wochenenden, Dienstreisen, all das würde überdurchschnittlich oft Frauen benachteiligen. Genauso wie digitale Gewalt, die in der Politik vor allem Frauen trifft und junge Politikerinnen vor einer Laufbahn abschreckt. Eines macht sie jedoch vorsichtig hoffnungsvoll: die kommende Ampel-Regierung. Mit ihr könnten sich die politischen Verhältnisse für Frauen tatsächlich verbessern, hofft Domscheit-Berg.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWahl-Spezial: Was will die Linke für Start-Ups?
Quelle: Digitale Optimisten Podcast, WiWoHerzlich Willkommen bei Digitale Optimisten. Ich bin Alex, und du hörst eigentlich den Podcast, der die ambitioniertesten Gründer unserer Zeit interviewt. Ich sage eigentlich, weil heute wieder eine Special-Folge für die Bundestagswahl erscheint. Heute sprechen wir mit einer Partei, die glaube ich niemand im Verdacht hat, ein großes Herz für Start--Ups zu haben. Aber: Ich spreche dafür mit einer Person, die den allergrößten Teil ihres berfulichen Lebens in vielen digitalen Positionen verbracht hat und eine der bekanntesten Politikern der Linken ist. Anke Domscheit-Berg stellt sich heute meinen Fragen, und sie klärt dich darüber auf, was du zu erwarten hast, wenn die Linke in Regierungsverantwortung kommt. Horrorvorstellung oder endlich neue Paradigmen in einer fehlgeleiteten Welt, mach dir dein eigenes Urteil.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDas Ohr am Netz: Der eco Podcast
Quelle: eco Verband der InternetwirtschaftIn der neuen Folge sprechen wir mit Anke Domscheit-Berg, Netzpolitische Sprecherin für die DIE LINKE. Sie fordert unter anderem eine längere Nutzungsdauer für Smartphones. Nutzerinnen und Nutzer könnten so einerseits die Ressourcen für elektronische Geräte schonen. Andererseits zahlen mehr Updates und Sicherheitspatches auch auf die digitale Sicherheit der Geräte ein. Wenn die digitalen Geräte lange keine Updates bekommen, treten oft IT-Sicherheitslücken auf. Sie gefährden die Sicherheit der persönlichen Daten von Nutzerinnen und Nutzern. Im Podcast geht es auch um weitere spannende Themen wie die Effizienz von Rechenzentren, digitale Infrastrukturen und digitale Bildung.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenEin Jahr Corona-Warn-App: "Die beste App der Welt" hat Luft nach oben
Quelle: ARD TagesschauVor einem Jahr führte die Bundesregierung die Corona-Warn-App ein - nicht ohne sich selbst zu loben. Seitdem sind viele Funktionen hinzugekommen. Die Weiterentwicklung verlief aber nicht immer glatt. Laut Bundesregierung zeigen die Daten, dass täglich bis zu 2000 Menschen gewarnt wurden, die auch tatsächlich mit Corona infiziert waren. So konnten Tausende Infektionsketten unterbrochen werden. Ein Erfolg, findet Anke Domscheit-Berg, Digitalpolitische Sprecherin der Linken: "Für mich ist die Corona-Warn-App eine Art stille Heldin der Pandemie. Es wurden tatsächlich Tausende Infektionsketten unterbrochen, aber weil die sich so schlecht zählen lassen, heißt es halt immer wieder, die App bringe nichts und so wurde sie selbst von Prominenten und ahnungslosen Politikern schlecht geredet."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenEinsatz von Staatstrojanern - Domscheit-Berg: Ein schlechter Tag für die IT-Sicherheit und Grundrechte
Quelle: RBB RadioeinsDer Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet. Der Inlandsgeheimdienst soll künftig in Einzelfällen auch verschlüsselte Nachrichten, etwa beim Messenger WhatsApp, überwachen dürfen. Die Opposition kritisierte den dafür erforderlichen Einsatz von sogenannten Staatstrojanern scharf. „Die offenen Sicherheitslücken, die man dafür ausnutzen muss, die gefährden ja unser aller weltweiter IT-Sicherheit. Und das geht echt überhaupt nicht“, so Domscheidt-Berg. „Ich nehme es der SPD übel, dass sie das mitgemacht hat“, erklärte die Netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke weiter.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenCorona-Bekämpfung in Behörden: Die verschleppte Digitalisierung
Quelle: DeutschlandfunkDie Coronakrise hat die strukturellen Schwächen der Gesundheitsämter offengelegt. Gleich zu Beginn der Pandemie zeigte sich: Die Behörden waren überfordert, unterbesetzt sowie unterdigitalisiert. Es sind politische, wirtschaftliche und existenzielle Fragen, die im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App bereits mehrfach debattiert worden sind. Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg kann diese Diskussion überhaupt nicht nachvollziehen. Die Digitalpolitikerin sieht keinen Konflikt zwischen informationeller Selbstbestimmung und Corona-Krisenmanagement.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDomscheit-Berg: Digitalisierung der Arbeit braucht eine "soziale Revolution"
Quelle: RBB InforadioEs steht fest, dass die Digitalisierung weitere Berufe verändern wird und einige sogar gänzlich wegfallen. Das sagt Anke Domscheit-Berg, Netzaktivistin und parteilose Bundestagsabgeordnete für Brandenburg in der Linksfraktion. Darauf müsse man sich vorbereiten: mit sozialen Netzen und Umverteilungen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAuf dem Kutschenberg
Quelle: Bayerischer RundfunkBayern2-Moderator Achim Bogdahn hat den jeweils höchsten Berg aller deutschen Bundesländer bestiegen wie zum Beispiel den Kutschenberg in Brandenburg. Zu seiner Tour hat er Anke-Domscheit-Berg mitgenommen. Sie ist Netzaktivistin und Bundestagsabgeordnete. An einem traumhaften Frühlingstag haben die beiden den 201 Meter hohen Gipfel in den Kmehlener Bergen im Süden Brandenburgs gemeinsam bestiegen und sich über Politik und die DDR-Geschichte unterhalten.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSo techt Deutschland: "Politiker sollten mehr Science-Fiction lesen“
Quelle: n-tv PodcastAnke Domscheit-Berg lebt in ihrem Heimatort das dezentrale Internet. Im Keller werkeln Bildungsserver für die örtlichen Schulen, im alten Bahnhof werden in einer Kreativwerkstatt Corona-Gesichtsvisiere produziert. Darüber spricht die Bundestagsabgeordnete in "So techt Deutschland".
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken#6 Digital Empowerment: Wie kann man auch in dünner besiedelten Gebieten an der digitalen Transformation teilhaben?
Quelle: Urban Change - ZEIT StiftungIn Folge sechs des Urban Change-Podcasts diskutiert Moderatorin Katharina Heckendorf mit ihren Gästen über die Digitalisierung auf dem Land. Ländliche Regionen mit günstigen Mieten und viel Platz bieten den Raum für neue, innovative Ideen – mehr noch als so manche Stadt. Um aber Anschluss an die digitale Gesellschaft zu bekommen und auf dem Land die gleichen Chancen zu haben wie in der Stadt, sollten Kinder schon frühzeitig mit digitalen Möglichkeiten in Kontakt kommen, meinen Anke und Daniel Domscheit-Berg. Dazu gehöre nicht nur ein Programm am Computer bedienen zu können, sondern ein tieferes Verständnis für die Strukturen dahinter zu erlangen.Daran arbeiten die Domscheit-Bergs in der brandenburgischen Kleinstadt Fürstenberg an der Havel. Dort haben sie gemeinsam mit anderen Mitstreiter:innen den sogenannten Verstehbahnhof gegründet. Dort bieten sie in der Maker-Space-Werkstatt kostenlose Workshops rund ums 3-D-Drucken an.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken#12 Faxen ist zu langsam in der Pandemie
Quelle: She Likes Tech - der NDR Podcast über TechnologieRöcke, ja - Piepsstimme, nein, sagt die Politikerin Anke Domscheit-Berg. Sie hat jahrelang als Unternehmensberaterin und Managerin für IT-Projekte gearbeitet und ist jetzt netzpolitische Sprecherin für die Linksfraktion im Bundestag. Sie wirbt für Führungsqualitäten bei Frauen, ohne die eigene Weiblichkeit zu verlieren. Ihr aktuelles Spezialthema ist die Corona-Warn-App. In dieser Folge gehen wir auf Hörer*innen Fragen ein.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken»Warum sagt mir die App nicht, wo ich Infizierte getroffen habe?«
Quelle: Netzteil - Der Tech PodcastDas Netz hat Fragen. Und "Netzteil" gibt Antworten. Expertinnen und Experten beantworten die meistgesuchten Fragen aus dem Internet. Die Corona-Warn-App gibt Nutzerinnen und Nutzern immer noch Rätsel auf, das belegen zahlreiche Fragen im Netz. Die Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg und Manuel Höferlin beantworten sie im Podcast.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDer Weg zur Gleichstellung: "Es hat sich noch nicht genug getan"
Quelle: Rbb Inforadio 'Vis à vis'Ostdeutsche Frauen mussten mit der Einheit zurückstecken – auch hinsichtlich ihrer Selbstbestimmung. Wie steht es mit Gleichstellung der Frauen in Deutschland 30 Jahre nach der Wiedereinigung? Ein Gespräch mit Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg und Ratepay-Chefin Nina Pütz.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitalisierung in der Bildung? Corona-Krise erwischt Schulen eiskalt.
Quelle: ARD HauptstadtstudioDie Corona-Krise erwischt unsere Schulen eiskalt. Denn statt guten Bedingungen zum Lernen von Zuhause haben wir in Deutschland langsame Internetanschlüsse, zusammenbrechende Lernplattformen und überforderte Lehrer*innen. Am 18. März hat mich Kilian Pfeffer vom ARD-Hauptstadtstudio zu Digitaler Bildung in Zeiten von Corona interviewt, den ganzen Beitrag könnt ihr im Video hören.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenNPP165 mit Anke Domscheit-Berg zum NetzDG: „Dann mach doch kein Facebook.“
Quelle: NPP – Der Netzpolitik-PodcastSeit knapp einem Jahr gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hass und illegale Hetze im Netz eindämmen sollte. Anke Domscheit-Berg ist Abgeordnete, Netzaktivistin und Frau, also bestens vertraut mit den Drohungen, vor denen das Gesetz eigentlich schützen soll. Wir sprachen mit ihr über planlose Polizisten und die Frage, was der Staat tun könnte statt Hass nur löschen zu lassen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBedingungsloses Grundeinkommen, AI & Automation in unserer Zukunft
Quelle: Dezentrum PodcastWelche Rolle werden Automation und Künstliche Intelligenz in unserer Zukunft spielen? Macht es Sinn ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen? Und weshalb brauchen wir einen Fonds für Soziale Innovationen? All dies und noch mehr haben wir mit Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete für die Linke live am 35. Chaos Communication Congress, dem 35c3, in Leipzig besprochen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken#53 Wer stoppt die digitalen Giganten?
Quelle: piqd ThemaDie “Digitalen Giganten”, Firmen wie Facebook, Apple, Google oder Amazon, bestimmen unser aller Leben im Netz und zunehmend wirken sie auch in unser “Offline-Leben” hinein. Sie haben es geschafft, digitale Monopole für sich und ihren Wirkbereich zu etablieren. Ob das gut ist? Wer kann sie stoppen? Die Gäste u.a.: Anke Domscheit-Berg ist Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und sitzt im Ausschuss für Digitale Agenda. Davor war sie jahrelange Netz-Aktivistin und in ihrem früheren Leben auch schon als Unternehmensberaterin und für Microsoft tätig.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenText Highlights
Medienecho aus Print- und Online-Medien sowie eigene Texte
Ob sich diese Projekte wirtschaftlich selbst tragen können, wenn die staatlichen Mittel wegfallen, weiß die Bundesregierung nicht. Domscheit-Berg kritisierte, es handle sich bei Blockchain um eine "Hype-Technologie", deren Förderung sorgfältig evaluiert werden sollte. "Die Ampelregierung scheint jedoch keinerlei Interesse an Erkenntnissen zur Sinnhaftigkeit ausgegebener Fördergelder zu haben."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie Gruppe der DDR-Kurkinder ist Teil der bundesweiten Initiative, ist aber mit ihrem Anliegen in Medien und Politik viel weniger präsent. „Es gibt hier eine strukturelle Ungerechtigkeit bei der Datenlage, in der Forschung und bei den Möglichkeiten der Wiedergutmachung“, sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg, die als Kind dreimal in der DDR zur Kur war und aus dem nahen Fürstenberg gekommen ist.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBlockchain Kein Monitoring bei »Hype-Technologie«
Quelle: SpiegelDomscheit-Berg kritisiert, es handle sich bei Blockchain um eine »Hype-Technologie«, deren Förderung sorgfältig evaluiert werden sollte. »Die Ampelregierung scheint jedoch keinerlei Interesse an Erkenntnissen zur Sinnhaftigkeit ausgegebener Fördergelder zu haben.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAbgeordnete sorgen für Lebendigkeit Ein Lichtblick des zweiten Tages war das Panel der Bundestagsabgeordneten, die den Weg nach Frankfurt gefunden hatten. Zwar verteidigten die Angehörigen der Ampel-Fraktionen dort die Standpunkte der Regierung tapfer, doch endlich wurde Kritik laut: Es hülfe nichts, wenn immer so getan würde, als wäre alles gut, konnte etwa die Linken-Parlamentarierin Anke Domscheit-Berg anbringen. Sie rechnete vor, wie wenige der eine Milliarde Euro IT-Aufträge der Bundesregierung trotz Souveränitätsbestrebungserklärungen tatsächlich in echte Open-Source-Entwicklung gehe. Oder warum "Homes Passed" als Erfolgsmesszahl unsinnig ist – weil das nur theoretische Anschlussmöglichkeiten sind.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDebatte im Bundestag: Wird die neue Digitalagentur zu mächtig?
Quelle: Pharmazeutische ZeitungAnke Domscheit-Berg von den Linken hielt die Gründung der neuen Agentur für grundsätzlich richtig. »Digitalisierung zum Wohle der Patientinnen funktioniert weder durch den freien Markt, noch durch Pattsituationen der Selbstverwaltung.« Sorgen mache ihr allerdings, dass seit Jahren 75 Prozent der IT-Sicherheitsstellen im BMG unbesetzt seien. »Der Gesundheitssektor ist eine Hauptzielscheibe für Cyberattacken und braucht einen besonders hohen Schutz. Wer in diesen Zeiten die IT-Sicherheit nicht hoch priorisiert, verspielt Vertrauen, gefährdet den Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitswesen und die Grundrechte von Millionen Patientinnen«, so Domscheit-Berg.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSPD sieht Digitalagentur als starke staatliche Institution
Quelle: Tagesspiegel BackgroundAnke Domscheit-Berg, Digitalexpertin der Gruppe Die Linke im Bundestag. Denn die Digitalisierung im Sinne der Patient:innen funktioniere nicht ...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenInsgesamt ist das Interesse an Open Source in der Politik also eher gering. "Vielleicht wäre das Bild heute ein Anderes, hätte der Bund nicht die Entwicklung von openDesk in den letzten Jahren so ausgebremst", sagt Anke Domscheit-Berg, die Digitalexpertin der Linken im Bundestag. Sie verweist darauf, dass die Bundesregierung die Mittel für das Zentrum für Digitale Souveränität von 50 Millionen Euro im Jahr 2023 auf unter 25 Millionen Euro im laufenden Jahr gekürzt habe. "Und im nächsten Jahr sollen sie sogar auf unter 3 Millionen Euro gekürzt werden."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenRegierung rechnet mit langsamem Start von Cookie-Managern - Tagesspiegel Background
Quelle: Tagesspiegel BackgroundGenau wie Anke Domscheit-Berg (Gruppe Die Linke) und FDP-Berichterstatter Maximilian Mordhorst bemängelte sie, dass Seitenbetreiber die Verordnung ...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenCookies Bundestag berät über Datenspenden
Quelle: Tagesspiegel BackgroundWie aus dem Antworten zu parlamentarischen Anfragen der Abgeordneten Franziska Hoppermann (CDU) und Anke Domscheit-Berg (Gruppe Die Linke) von ...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenNIS-2-Richtlinie Streit um Schwellenwerte
Quelle: Tagesspiegel BackgroundDas kritisierte auch die Digitalexpertin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg: "Sie schaffen einen Bundes-CISO ohne Vetorechte. Er hat nur ...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenNIS-2-Richtlinie: NIS-2-Umsetzung in erster Lesung
Quelle: Tagesspiegel BackgroundDas kritisierte auch die Digitalexpertin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg: „Sie schaffen einen Bundes-CISO ohne Vetorechte. Er hat nur ...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWehrhafte Demokratie: Die AfD verbieten? Geht das überhaupt?
Quelle: Tagesschau"Die AfD beweist täglich, dass sie mit dem Grundgesetz im Konflikt steht", so Anke Domscheit-Berg. Die Bundestagsabgeordnete (Linke) aus Oberhavel ist Mit-Initiatorin der Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDegitalisierung: Peak mittelmäßig
Quelle: Netzpolitik.orgZuletzt folgte dann der Lobbyismus. Massiver Lobbyismus seitens Microsofts, wie ihn die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linkspartei) offenlegten. Viele Treffen mit Ministerien und Bundesbehörden. Für Rahmenverträge in Milliardenhöhe. Im Gegensatz zur sonstigen Mittelmäßigkeit der Software-Lösungen ist das eher Spitzenklassen-Lobbyismus.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAnke Domscheit-Berg von der Linken warf der Ampel vor, bei der Cybersicherheit zu versagen. 750 Sicherheitsstellen im Bund seien derzeit unbesetzt. Die Umsetzung von NIS2 sei zu spät dran, zudem beschränke sich der aktuelle Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes auf ein Minimum an Maßnahmen. Dass kommunale Behörden ausdrücklich von den NIS2-Anforderungen ausgenommen werden, sei nicht gerechtfertigt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSovereign Tech Fund Haushaltsausschuss will Open-Source-Software stärken
Quelle: HandelsblattAuch die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) hatte in der Vergangenheit zu geringe Investitionen des Bundes in die Entwicklung einer solchen offenen Software kritisiert.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken"Dieser Beruf zerstört einen"
Quelle: Zeit Online"Dieser Beruf zerstört einen" Michael Roth, Peter Tauber, Kevin Kühnert: Die Spitzenpolitik mit ihrem oft brutalen Alltag hält nur kurz inne, wenn jemandem die Kraft ausgeht. Geht es auch anders?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenPolitiker haben mehr Respekt verdient: Kevin Kühnert ist nicht der Erste, den die Politik an seine Grenzen führt.
Quelle: Augsburger AllgemeineWas genau der gesundheitliche Grund für Kühnerts zumindest vorläufigen Abschied aus dem Bundestag ist, darüber lässt sich nur spekulieren. Doch einiges spricht dafür, dass es mentale Probleme sind, die ihm zusetzen. Er wäre nicht der einzige. Sein Parteifreund Michael Roth, Sahra Wagenknecht, die Linke Anke Domscheit-Berg – sie alle wissen, wie zehrend der Politbetrieb auf Dauer sein kann. Selbst der scheinbar so „unkaputtbare“ Horst Seehofer verschleppte einst einen Infekt, weil sein Job keine Pause vorsah, bekam er eine lebensbedrohliche Herzmuskelentzündung. Für viele der genannten ist Politik eine Sucht, irgendwann endet die in der Flucht.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWie Berlin eine hervorragende deutsche Open-Source-Position verspielt
Quelle: Linux MagazinEs dauerte nicht lange, bis der Haushaltsentwurf Kritiker und Aktionen auf den Plan rief. Erwartungsgemäß hagelte es Kritik aus der Opposition. Die Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg postete in ihrer Zusammenfassung [4] der Debatte: “Vor allem passen Worte und Taten bei der Ampel bei digitalen Themen null zusammen, und am Haushalt 2025 sieht man das plastisch. Da wird von Sicherheit als oberster Prio geredet, aber dem BSI Bund werden 21 Millionen gestrichen. Die fließen vielleicht künftig in Grenzkontrollen. Die Kürzung ist besonders verrückt, weil bereits von 2023 auf 2024 das BSI-Budget um 16 Millionen gekürzt wurde. Die Präsidentin des BSI beklagte schon für 2024 fehlende 37 Millionen. Cyber-Risiken steigen enorm, und die Ampel kürzt dem BSI in zwei Jahren die Mittel von 254 auf 217 Millionen – irre!”
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenGruppenantrag: Brandenburger Bundestagsabgeordnete sind uneins bei AfD-Verbotsantrag
Quelle: TagesschauDomscheit-Berg sieht AfD im Konflikt mit GrundgesetzEbenfalls zu den Mit-Initiatorinnen zählt Anke Domscheit-Berg (Die Linke), Abgeordnete aus Oberhavel. Für sie arbeitet die AfD auf die Zerstörung der demokratischen Gesellschaft hin. "Die AfD beweist täglich, dass sie mit dem Grundgesetz im Konflikt steht", so Domscheit-Berg. Als Beispiel nennt sie die Forderung der Brandenburger AfD, Asylbewerber und Geflüchtete von öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten auszuschließen. Ihr Partei-Kollege Christian Görke mit dem Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße, unterstützt das Vorhaben. Er hält den Prüfprozess für überfällig. Er erwarte zwar nicht, dass sich durch die juristische Klärung das gesellschaftliche Problem des Rechtsextremismus auflöse. Das Verbotsverfahren könne aber "zur Ent-Normalisierung der AfD beitragen".
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSicherheitspaket droht durchzufallen: Ampel-Politiker provozieren Innenministerium
Quelle: TagesspiegelDie Ampel ist angetreten als Koalition der Bürgerrechte und macht nun das Gegenteil davon! Anke Domscheit-Berg
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKritik an SAP-Cloud für Microsoft 365: Bund wird Abhängigkeit der Verwaltung von Microsoft verstärken
Quelle: Computer Base„Microsoft-Cloud im Delos-Mantel“ Datenschützer und Befürworter von freier Software sind von dem Abkommen wenig begeistert. Es sei „eine Microsoft-Cloud im Delos-Mantel“, sagte Anke Domscheit-Berg (Die Linke) gegenüber Netzpolitik.org. Die ohnehin große Abhängigkeit der Verwaltung von Microsoft – und damit auch von proprietärer Software – würde sich somit weiter verstärken.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMicrosoft: Wie der Tech-Konzern so mächtig wurde
Quelle: Spiegel»Die Mittel wurden brutal zusammengestrichen«, kritisiert die Linkenabgeordnete Anke Domscheit-Berg...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenEine Microsoft-Cloud im Delos-Mantel nennt Anke Domscheit-Berg die aktuellen Planungen von SAP und des Bundeskanzlers Olaf Scholz.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSAP und Microsoft basteln an Behörden-Cloud
Quelle: ComputerwocheDie Nutzung von Cloud-basierter proprietärer Software stelle nicht zwangsläufig ein Risiko für die digitale Souveränität dar, betont die Regierung. „Handlungsbedarf besteht erst, wenn sich hieraus unerwünschte Abhängigkeiten ergeben.“ Doch die sind aus Sicht von Kritikern längst gegeben. Anke Domscheit-Berg von der Linkspartei bezeichnete die SAP-Lösung gegenüber netzpolitik.org als „eine Microsoft-Cloud im Delos-Mantel“. Damit würden die ohnehin großen Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von Microsofts proprietärer Software weiter wachsen. Außerdem schränke die Ampelkoalition mit den Delos-Cloud-Plänen ihren Handlungsspielraum für den Einsatz von Open-Source-Alternativen massiv ein, kritisiert die Politikerin. Es werde zunehmend schwieriger, offene Software-Alternativen in die Verwaltung zu integrieren, so Domscheit-Berg.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVerwaltungscloud: Bund vergrößert seine Abhängigkeit zu Microsoft
Quelle: Netzpolitik.orgAmpel zementiert Abhängigkeiten Anke Domscheit-Berg (Linkspartei) bezeichnet die SAP-Lösung gegenüber netzpolitik.org als „eine Microsoft-Cloud im Delos-Mantel“. Damit würden die ohnehin großen Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von Microsofts proprietärer Software weiter wachsen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDelos Cloud: Linke kritisiert Lobbyismus
Quelle: Tagesspiegel BackgroundIn einer früheren Vereinbarung für den Zeitraum von 2018 bis 2023 wurden lediglich 150 Millionen Euro für den Kauf von SAP-Produkten eingeplant. Laut der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg solle der große Spielraum es Ministerien und Bundesbehörden ermöglichen, die Delos Cloud einzukaufen, sobald sie verfügbar sei, hieß es beim Handelsblatt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSAP: Darum gibt der Bund bis zu 700 Millionen Euro für Cloud-Dienste aus
Quelle: HandelsblattEs war nicht das erste und einzige Gespräch dieser Art. Eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke) zeigt: Seit Anfang 2022 stand Delos Cloud bei 19 Treffen hochrangiger Vertreter von Regierung und SAP auf der Agenda, davon neun Mal im laufenden Jahr. Inklusive Feier. Microsoft führte in diesem Zeitraum 15 Gespräche über das Projekt, das im Fachjargon auch unter „Microsoft Sovereign Cloud“ firmiert. Für die Digitalpolitikerin ist das ein Fall von intensivem Lobbying.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenCOTTBUS taz | Der geilste Makerspace Deutschlands“ – das ist der Verstehbahnhof in Fürstenberg an der Havel. Eine Bildungsstätte für Digitalisierung und Nachhaltigkeit und ein fest etablierter Bestandteil der Fürstenberger Zivilgesellschaft. Für dieses Engagement wurden der Verstehbahnhof und seine Gründer:innen Anke und Daniel Domscheit-Berg im Rahmen des taz Panter Forums am Samstag in Cottbus mit dem taz Panter Preis ausgezeichnet.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenErstattung der Kosten: Ampel-Plan für Reparatur-Bonus kommt doch nicht
Quelle: Frankfurter RundschauKürzung im Haushalt sorgt für Unmut Bereits Mitte Mai dieses Jahres erkundigte sich die digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, in einer schriftlichen Frage nach dem Stand der Förderrichtlinie für Reparaturinitiativen und Reparaturgesetz. Im Haushalt 2024 seien unter dem Kapitel „Reparieren statt wegwerfen“ 4,5 Millionen Euro eingeplant, hieß es damals von der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hoffmann. In der Antwort auf die kleine Anfrage ist nun von einer Förderung in Höhe von drei Millionen Euro die Rede, die noch dieses Jahr starten soll.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenFahrstuhl zum Bahnsteig In Fürstenberg (Havel) wird um den barrierefreien Umbau des Bahnhofs gerungen
Quelle: nd - Journalismus von LinksDie örtliche Bürgerinitiative barrierefreier Bahnhof (BBB) unterbreitet zwei Gegenvorschläge, die sie am Montag um 16 Uhr vorstellt. 39 Interessierte finden sich dazu in einem kleinen Saal des historischen Bahnhofsgebäudes ein, das die DB privatisiert hat. Zu dem Termin eingeladen haben die Bundestagsabgeordneten Ariane Fäscher (SPD), Uwe Feiler (CDU), Stefan Gelbhaar (Grüne) und Anke Domscheit-Berg (Linke) sowie die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke), Andreas Noack (SPD) und Carla Kniestedt (Grüne)
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken„In 2024 hat allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine halbe Milliarde Euro in seinem Haushalt nur für künstliche Intelligenz, aber 34 Millionen für einen bundesweiten Reparaturbonus, ein Fünfzehntel der KI-Förderung eines einzigen Ministeriums sind nicht machbar? Das ist doch ein Witz“, kritisiert die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDas BSW schlägt sich offenbar mit einem Datenleck herum – und spricht von einem Hackerangriff. Ist die Partei zum Opfer dunkler Mächte geworden? Dann jedoch wäre die Partei nicht Opfer eines Angriffs, sondern der eigenen Fahrlässigkeit. „Wenn man rudimentäre IT-Sicherheit nicht in den Griff kriegt, zum 2. Mal innerhalb weniger Monate Tausende ungeschützte personenbezogene Datensätze von der eigenen Website herunterladbar sind, und dann behauptet, das sei ein Cyberangriff“, spottet denn auch die Linken-Bundestagsabgeordnete und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg über ihre früheren Parteifreund:innen vom BSW.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenEin weiterer Komplex betrifft die Zusammenarbeit mit den Behörden bei Nutzerdaten, wenn konkrete Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Diese ist über die Jahre laut Sicherheitskreisen sehr unterschiedlich gewesen. Telegram verfolgt grundsätzlich offiziell die Politik "Keine Herausgabe von Nutzerdaten an Behörden". Der Dienst hatte zeitweise polizeilichen Anfragen entsprochen – und das dann wieder eingestellt. Im April 2023 hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg geantwortet, dass Telegram seit 2022 in 25 Fällen Bestandsdaten von Nutzern herausgegeben habe, 2023 soll Telegram das jedoch wieder eingestellt haben.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKritik an Scheuer: "Ungeheuerlich" Eigentlich ist die Bundesnetzagentur unabhängig und soll selbst entscheiden, nach welchen Kriterien die Frequenzen versteigert werden. Doch Scheuer und sein Ministerium haben diese Unabhängigkeit ignoriert, so das Gericht. Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg war seinerzeit Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur. Heute kritisiert sie: Das Kölner Urteil ist eine unglaubliche Klatsche für Andreas Scheuer. Anke Domscheit-Berg, Linke Das Gericht bescheinige Scheuer eine politische Todsünde: "Einflussnahme auf eine per Gesetz unabhängige Regulierungsbehörde und Parteilichkeit zugunsten einzelner Unternehmen, das ist ungeheuerlich", sagt sie ZDFheute.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie Digitalexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg, erfuhr in einer Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage an das Bundesinnenministerium, die im Juni 2024 beantwortet wurde: "Das BSI unterrichtet in diesem Zusammenhang insbesondere über potenzielle Risiken, die von einzelnen in den betreffenden 5G-Netzen verbauten Komponenten ausgehen. Einen singulären Bericht zu einem Prüfergebnis des BSI gibt es nicht. Die Einschätzungen des BSI fließen in die Gesamtbewertung des BMI ein und sind auch Herrn Staatssekretär Dr. Richter bekannt." Doch das war einige Zeit vor dem Ende des Verfahrens.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKaum Open-Source-Projekte: FDP-Minister reißen eigenes Digital-Ziel
Quelle: ZDF heuteErneut offenbart die Bundesregierung, dass ihr Versprechen im Koalitionsvertrag, Software im Regelfall als Open Source entwickeln zu lassen, mit der Praxis nichts zu tun hat. Anke Domscheit-Berg, Linke
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenEUDI-Wallets: Streit um signierte Daten
Quelle: Tagesspiegel BackgroundAuf die Frage der Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Die Linke), ob Deutschland sich dafür einsetzen wird, signierte Daten klar ...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBrandenburg: Schlechtes Netz und weiter Weg zur Post. Linke-Anfrage zur Infrastruktur Brandenburgs zeigt: Glasfaserkabel fehlen und Postfilialen schwinden
Quelle: nd - Journalismus von Links»Ein Wettbewerb auf Basis der Infrastruktur ist bei natürlichen Monopolen Unfug«, sagt die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke), eine weitere Anfragestellerin, zu »nd« und verweist auf den Bund als einflussreichen Anteilseigner an der Telekom AG. Laut Domscheit-Berg bade man 2024 die Folgen einer jahrelang verfehlten Breitbandstrategie aus: Statt eines Breitbandzieles, wie die Große Koalition es verfolgte, hätte man ein Infrastrukturziel in Form des schnellstmöglichen Glasfaserausbaus anstreben müssen. Glasfasernetze sind ihrer Meinung nach prädestiniert für eine Bereitstellung durch Kommunen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenLinken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg: „Microsoft ist ein nationales Sicherheitsrisiko“
Quelle: Tagesspiegel BackgroundFrau Domscheit-Berg, weltweit stehen Flugzeuge still, funktionieren Software-Dienste nicht. Was ist da los? Offensichtlich gibt es ein großes Problem für Microsofts Windows-Dienste, wenn die Sicherheitssoftware Crowdstrike damit kombiniert ist. Crowdstrike soll eigentlich vor Angriffen, Datenverlusten und Ausfällen schützen. Nun wurde offenbar ein fehlerhaftes Update von Crowdstrike ausgeliefert und hat weltweit unzählige Microsoft-Computer lahmgelegt. Da war dann überall nur noch der berüchtigte „Blue Screen of Death“ (der blaue Fehlerbildschirm von Windows, Anm. d. Red.) zu sehen und die Systeme waren in einer Reboot-Schleife gefangen. Gerade Cyber-Sicherheitsdienste haben besondere Zugriffsbefugnisse und können daher selbst zur Gefahr werden, wenn etwas schiefgeht.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKI: Problematischer Einsatz von KI an den EU-Grenzen
Quelle: TagesspiegelIm AI Act sind Migration und Sicherheit weitgehend ausgenommen. Deshalb kommen KI-Technologien weiter im Zusammenhang mit Grenzüberquerungen, einem besonders sensiblen Bereich, zum Einsatz. Ein Überblick.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKI-Projekten des Bundes fehlt es an Koordinierung
Quelle: Tagesspiegel...Anke Domscheit-Berg (Gruppe die Linke) hervor. Hiervon kommen 2,3 Milliarden aus den Mitteln für die Umsetzung der KI-Strategie und etwa 280 ...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenStrafbarkeit von Hacking: Wissenschaftlicher Dienst veröffentlicht Untersuchung
Quelle: Tagesspiegel BackgroundDas 37-seitige Dokument geht auf die Initiative von Anke Domscheit-Berg (Gruppe Die Linke) zurück und untersucht die aktuelle Rechtslage in...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenFür das Aufspüren von IT-Sicherheitslücken sind Hinweise Dritter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft sowie ehrenamtliche Security-Experten elementar. Doch solche eigeninitiativ tätigen Hacker würden sich in Deutschland ohne vorliegendes Einverständnis der betroffenen Programm- oder Systemverwalter "grundsätzlich strafbar machen". Dies gelte auch für Litauen und Schweden, geht aus einem jetzt veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Strafbarkeit von Hacking im internationalen Vergleich hervor, das die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg in Auftrag gegeben hat. In anderen EU-Staaten wie Frankreich, den Niederladen und Österreich werde das Aufdecken von Sicherheitslücken durch ethische Hacker dagegen größtenteils begrüßt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVon den insgesamt 47 in der Agenda geplanten Vorhaben wurden bislang nur vier tatsächlich realisiert. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Anke Domscheit-Berg (Linke) im Digitalausschuss hervor, die heise online vorliegt. Demnach wurden elf der Vorhaben vorerst zurückgestellt – also bisher nicht begonnen –, der Rest befindet sich nach wie vor in der Umsetzung, ohne dass klar würde, in welchem Stadium.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenReaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen
Quelle: Netzpolitik.orgTabea Rößner (Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses, Grüne), Anke Domscheit-Berg (MdB, Linke), Sabine Grützmacher (MdB, Grüne): Für den Schutz unserer Privatsphäre Wir sind zwar gerade auf Ausschussreise in Lissabon, haben aber die Diskussion zur Chatkontrolle intensiv begleitet und begrüßen die klare Ablehnung Deutschlands in Brüssel. Die Verschiebung der Abstimmung ist dabei nicht ausreichend, wir fordern die endgültige Ablehnung des Konzepts Chatkontrolle.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigital Services Act: Sie wollen das Internet retten
Quelle: Zeit OnlineDie Linkenpolitikerin sieht durch den verspäteten Start eine seltene Chance verpasst: die Europawahl. Forscherinnen und Forscher hätten zur Wahl bereits Daten auswerten können, um Erkenntnisse über Verstöße sammeln zu können. Die Bundesregierung habe die Umsetzung des Gesetzes verpatzt, schreibt Domscheit-Berg.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenIntransparent und teuer: Macht sich die Bundesregierung von einer Software-Firma abhängig?
Quelle: Frankfurter RundschauBerlin - Die Übernahme des Software-Unternehmens VMware durch den Halbleiter-Produzenten Broadcom hat in der IT-Welt in den vergangenen zwei Jahren reichlich Unmut hervorgerufen. Sie könnte auch für den Bund ein Problem werden, sagt die Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitik-Expertin Anke Domscheit-Berg (Die Linke) der Frankfurter Rundschau. Die Bundesregierung habe versäumt, die Lage aufmerksam zu beobachten und sich für Alternativen zu wappnen. Deshalb drohe ihr nun, auf VMware festgelegt zu sein, obwohl die Preispolitik des Konzerns seit der Übernahme drastische Mehrkosten nach sich ziehen könnte. Regierung und Behörden hätten „wichtige Risikoanalysen nicht durchgeführt und keine Exit-Strategie geplant“.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWie die kommunale IT-Sicherheit verbessert werden kann
Quelle: Behörden Spiegel„Man muss teilen und über Vorfälle reden“, findet auch BSI-Vizepräsident Schabhüser. Eine Ausnahme sei, wenn das Opfer dies nicht wolle. Momentan plant das BSI zusammen mit dem Bundesinnenministerium (BMI) eine zentrale Rufnummer Deutschland für Cyber-Vorfälle, was Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, als „großartige Idee“ begrüßte. Ihr zufolge würde diese Nummer vor allem den Kleinstkommunen zugutekommen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWer konnte auf Webex-Meetings zugreifen?
Quelle: ZeitSollte Cisco nicht einmal die Zugriffe dieser Recherche nachvollziehen können, kann das Unternehmen dann sicher ausschließen, dass die Sicherheitslücken nicht von Geheimdiensten ausgenutzt wurden? Diese Frage stellt sich die Linkenabgeordnete Anke Domscheit-Berg, die ebenfalls Mitglied im Digitalausschuss ist. "Überrascht hat mich, wie massiv Cisco-Vertreter ihr Sicherheitsproblem kleinredeten und immer wieder betonten, es seien keine Daten an Dritte abgeflossen, nur an das Netzwerk der IT-Sicherheitsforschenden der Netzbegrünung, ein Schaden sei daher nirgendwo entstanden."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVITAKO-Frühjahrsempfang: Fokus auf Resilienz und Cybersicherheit für Kommunen / Perspektive und Position von VITAKO zu kommunaler IT-Sicherheit
Quelle: Berliner MorgenpostAm 12. Juni fand im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz der Frühjahrsempfang von VITAKO, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, statt. Das Thema der Veranstaltung lautete "Kommunale IT gemeinsam schützen - Resilienz und Cybersicherheit im Fokus": VITAKO präsentierte das Positions- und Perspektivenpapier (https://vitako.de/archive/12395) "Kommunale IT gemeinsam schützen - Resilienz und Cybersicherheit im Fokus". Darin wird die Perspektive und Position von VITAKO zur kommunalen IT-Sicherheit dargelegt und es werden von der Bundesarbeitsgemeinschaft zentrale Punkte zur Unterstützung von Kommunen und ihren Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. Während des Abends hielt Dr. Gerhard Schabhüser (Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik) die Keynote "Cybernation Deutschland":
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken"Faeser hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht" Auch die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Die Linke) kritisiert das Innenministerium deutlich: "Für die IT-Sicherheit auf Bundesebene trägt Nancy Faeser als Innenministerin die politische Verantwortung", sagt Domscheit-Berg zu ZEIT ONLINE. "Faeser hat immer wieder von der enormen hybriden Bedrohung gesprochen, aber nicht die nötigen Konsequenzen daraus gezogen und schlicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht." Ihrer Meinung nach räume die Bundesregierung der IT-Sicherheit keine angemessene Priorität ein, auch nach den ersten bekannt gewordenen Sicherheitsrisiken bei Webex habe man nicht reagiert. "Offensichtlich war der ‘Taurus-Leak’ kein Weckruf, und das ist fahrlässig."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWas tut die Bundesregierung, um die Wahlen zu schützen? Das lässt sich relativ kurz beantworten: Sie sieht vor allem die Zivilgesellschaft, also die Bürgerinnen und Bürger, in der Pflicht, entsprechende Inhalte zu erkennen. Das jedenfalls geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage* der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Gruppe Die Linke) hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMicrosoft: Sicher genug für den Bund?
Quelle: TagesspiegelMicrosoft schaffte es monatelang nicht, auf Anordnung des BSI Cloud-Kunden sicherheitskritische Informationen an die Hand zu geben. Dabei geht es offenbar auch darum, wie Behörden zukünftig Microsoft-Produkte in der souveränen Delos Cloud sicher verwenden können. Die Opposition sieht die Zeit reif für einen vollständigen Ausstieg aus der Abhängigkeit.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenRufe nach mehr Kinderschutz in Handyspielen
Quelle: Presse AugsburgDeutsche Politiker fordern mehr Kinderschutz in Handyspielen. “Diese Spiele stehlen unseren Kindern ihre Kindheit, wenn man nicht ausreichend Grenzen setzt”, sagte die Linken-Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg dem “Tagesspiegel”. Sie forderte mehr Prävention und Aufklärung: “Selbst als Erwachsener ist man manipulierbar von Apps. Es erfordert viel mehr breite Aufklärung für die, die Kinder haben oder mit Kindern zu tun haben, letztlich aber auch für die Kinder selbst.”
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenNein zur digitalen Souveränität?
Quelle: It-dailyDurch die kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg von ,Die Linke` kam heraus: Über 13 Milliarden Euro zahlt die Bundesregierung den zehn größten Vertragspartnern. Die Mehrzahl davon sitzt in den Vereinigten Staaten, andere Unternehmen kommen aus Indien, Japan, China und Israel. Für deutsche Unternehmen springt dabei nicht mal ein Zehntel des Budgets raus. Dies kommentierte Anke Domscheit-Berg so: „Die Förderung von Open Source und die Betonung der Digitalen Souveränität als Richtschnur für IT-Entscheidungen sind offensichtlich reine Lippenbekenntnisse, denn in der Praxis setzt auch die sogenannte Fortschrittskoalition auf die übliche Praxis, für sehr viel Geld teure proprietäre Software insbesondere von großen US-Konzernen einzukaufen.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenZukunftskongress 2024: Ein Plädoyer für eine serviceorientierte Verwaltung
Quelle: eGovernmentUm eine moderne, digitale Verwaltung zu gestalten, braucht es auch die notwendigen finanziellen Mittel. Der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Anke Domscheit-Berg ist jedoch zu entnehmen, dass in diesem Jahr in den Ministerien lediglich 18,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem werden die Länder in die Pflicht genommen. Planungssicherheit gibt es nicht. Wie müssen die Finanzierungsstrukturen gestaltet werden, um den Wandel in der Verwaltung künftig zielführend voranzubringen?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenStricken kann auch politisch sein
Quelle: Queer.deAuch im Bundestag wird gestrickt: Die Linkenabgeordnete Anke Domscheit-Berg arbeitete anlässlich des Selbstbestimmungsgesetzes an Schals in Trans-Farben
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz
Quelle: Netzpolitik.orgAnke Domscheit-Berg (Die Linke), fürchtet, dass es nur noch zwei realistische, aber schlechte Möglichkeiten gebe: Entweder einigt sich die Koalition, doch noch und dann gibts ein Digitale Gewaltschutzgesetz, das diesen Namen nicht verdient, weil es viele Gewaltformen überhaupt nicht adressiert und am Ende mehr schadet als nutzt. Oder aber das Vorhaben scheitert komplett, dann gibts gar kein Gesetz und auch künftig zu wenig Schutz vor digitaler Gewalt vor allem für Frauen und Mädchen und allgemein Menschen, die ohnehin schon diskriminiert werden, sowie marginalisiert und unterrepräsentiert sind.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAnke Domscheit-Berg, die digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte das Tempo bei der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung. "Mir ist völlig unklar, wie man sich für einen Standard zum Einkauf von Cloud-Leistungen so lange Zeit lassen konnte", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Umsetzungsdauer für den Standard zum Bauantrag sei mit 24 Monaten "einfach zu lang". Gerade bei Bauanträgen gebe es viele Beteiligte, die Informationen und Dokumente untereinander austauschen müssen, sagte Domscheit-Berg. Hier könnten einheitliche Datenformate viel Bearbeitungszeit sparen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAuch aus der linken Bundestagsgruppe kommt Unterstützung für das Selbstbestimmungsgesetz: Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg strickt für die Abstimmung im Bundestag bereits Schals in den Farben der Trans-Flagge.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVerwaltungsdigitalisierung: Entwicklung von Standards dauert Jahre
Quelle: eGovernmentAnke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte das Tempo bei der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung. „Mir ist völlig unklar, wie man sich für einen Standard zum Einkauf von Cloud-Leistungen so lange Zeit lassen konnte“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Umsetzungsdauer für den Standard zum Bauantrag sei mit 24 Monaten „einfach zu lang“. Gerade bei Bauanträgen gebe es viele Beteiligte, die Informationen und Dokumente untereinander austauschen müssen, sagte Domscheit-Berg. Hier könnten einheitliche Datenformate viel Bearbeitungszeit sparen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitale Souveränität – nur mit Open-Source
Quelle: eGovernmentÜber 13 Milliarden Euro erhalten die zehn größten Vertragspartner in den nächsten Jahren von der Bundesregierung. Die meisten kommen dabei aus den USA, es gibt aber auch Verträge mit Unternehmen aus Japan, Indien, Israel und China. Rund 1,2 Milliarden Euro gehen an Unternehmen aus Deutschland, wie Anke Domscheit-Berg in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung erfuhr.
Die coolsten Datenschützer:innen zum Ausmalen
Quelle: Netzpolitik.orgDatenschützer:innen kämpfen dafür, dass der Staat und private Firmen nicht an Deine privaten Daten kommen. Das ist eine harte und langwierige Aufgabe. Mach Du den Datenschutz bunt!
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenJetzt versucht sich jedoch laut einem Bericht von Netzpolitik.org die Ampel an Änderungen. Netzpolitiker und Organisationen haben sich schon lange für eine Neuregelung der Problematik ausgesprochen und verschiedene Lösungsvorschläge vorgebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden. „Seit Jahren haben wir als Linke im Bundestag dafür gekämpft, dass es eine Reform zur Impressumspflicht gibt, im Digitalausschuss alte und neue Digitalminister dazu befragt, Anträge bei Großer Koalition und Ampel gestellt und immer sind wir gegen eine Wand gerannt“, so die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg von den Linken im Bundestag gegenüber Netzpolitik.org.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDer Umgang mit Huawei bleibt unklar
Quelle: Tagesspiegel BackgroundWegen eines Faux-Pas wurde ein Gespräch deutscher Luftwaffenoffiziere abgehört. In Reaktion forderten einige Politiker:innen ein Huawei-Verbot. Das eine hat mit dem anderen wenig zu tun. In der Huawei-Debatte gibt es keine Bewegung. Ein Zwischenstand.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenIT-Sicherheitsvorhaben des Bundes verzögern sich
Quelle: Tagesspiegel BackgroundAnke Domscheit-Berg (vormals Fraktion Die Linke) an das Bundesinnenministerium (BMI) hervorgeht. Keine Entwicklungen gibt es auch beim von...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitale Verwaltung: Problematische Abhängigkeiten
Quelle: TagesspiegelVergangene Woche informierte Microsoft darüber, dass Cyberakteure auf Sammlungen von Software-Quellcodes zugegriffen hätten. In der Vergangenheit hatte sich an der Informationspolitik des Konzerns Kritik geregt – wie beurteilen deutsche Digitalpolitiker:innen den aktuellen Fall und seine Bedeutung für die deutsche Verwaltung?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDomscheit-Berg: Können wir das schaffen? Domscheidt-Berg bezeichnete es als "völlig schleierhaft", wie angesichts der personellen und finanziellen Ausstattung dieses Ziel noch erreicht werden könne. Der Antwort des BMI nach hat das als GmbH gegründete ZenDis bislang auch keine Beauftragung des Bundes für openDesk erhalten. Ein festes Budget ist für ZenDis offenbar nicht vorgesehen. Seit Gründung sind den Angaben des BMI nach 1,2 Millionen Euro für das Projekt Open Code geflossen. Das ist eine Plattform zum Austausch quelloffenen Codes für die Verwaltung, die sich auch schon im Produktivbetrieb befindet.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenZentrum für Digitale Souveränität: Knappe Ressourcen für Open Source
Quelle: Netzpolitik.orgAngesichts der hoch gesteckten Ziele verwundert nun, dass die Ampel dem ZenDiS nur sehr spärliche Mittel für seine Arbeit zur Verfügung stellt. Das zeigen die Antworten des Bundesinnenministeriums auf zwei Schriftliche Fragen von Anke Domscheit-Berg. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken fragte danach, wieviele Mitarbeiter:innen das ZenDiS beschäftigt und mit welchem Budget es 2024 rechnen kann. Die Antwort des Bundes ist ernüchternd. In der jungen Einrichtung arbeiten neun Mitarbeiter:innen und das Budget für 2024 beläuft sich auf gut 19 Millionen Euro. Von den neun Mitarbeiter:innen kümmern sich nur vier um die Entwicklung der OS-Projekte OpenCoDE und openDesk und von den 19 Millionen Euro wird nur das OS-Projekt OpenCoDE finanziert. Denn es ist bislang das einzige, das der Bund beim ZenDiS beauftragt hat. Zwei weitere Aufträge des Bundes sind erst in Planung: openDesk und OpenConference soll das ZenDiS 2024 umsetzen und weiterentwickeln. Die Mittel von 19 Millionen Euro bezeichnet Domscheit-Berg in ihrer Pressemitteilung als lächerlich gering. Die umfangreichen Open-Source-Vorhaben seien notwendig, um digitale Souveränität zu stärken und IT-Sicherheit zu erhöhen. Doch Mitarbeitende und Budget reichten dafür nicht aus. Das bremse das ZenDiS aus.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken„Während des ganzen Gesprächs schien niemand die Risiken zu spüren, niemand hat sie angesprochen oder Alternativen vorgeschlagen“, sagt Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der oppositionellen Linkspartei, gegenüber der DW. „Sie fühlten sich offensichtlich sicher, obwohl sie unter risikoreichen Umständen kommunizierten“, sagte sie. Da es sich bei allen Teilnehmern um hochrangige Militärangehörige handele, zeige der Verstoß ein mangelndes Cybersicherheitsbewusstsein auf höchster Ebene der Bundeswehr, fügte sie hinzu: „Damit sind sie die denkbar schlechtesten Vorbilder für den gesamten Verteidigungssektor.“ Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg während einer TV-Debatte in der DW
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundeswehr-Abhörskandal Wie sicher sind Webex-Konferenzen?
Quelle: TagesschauDie abgehörten Bundeswehroffiziere nutzten bei ihrer Konferenz den Cloud-Dienst Webex. Wie sicher ist das System? Welche Hintertüren gibt es? Oder könnte es sich um individuelles Fehlverhalten handeln?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDer Abhörskandal bei der Bundeswehr wirft viele Fragen auf. Welche Möglichkeiten haben Politiker, geheim und sicher zu kommunizieren? Der Blick auf den Ist-Zustand macht deutlich: Absolute Sicherheit gibt es kaum.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundeswehr-Abhörskandal: „Ein Hotelzimmer ist kein Ort, um geheime Gespräche zu führen“
Quelle: WirtschaftsWocheZeugt der Abhörskandal bei der Bundeswehr von Naivität – oder von Nachlässigkeit? IT-Sicherheitsexpertin und Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg über fatale Schwachstellen, russische Propaganda und rote Telefone.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundesregierung: Bundestag verabschiedet neues Onlinezugangsgesetz
Quelle: Süddeutsche ZeitungAnke Domscheit-Berg (Linke) kritisierte, das Gesetz sei zu unverbindlich, zu wenig ehrgeizig und hoffnungslos unterfinanziert. Andererseits sei es trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung, weshalb ihre Gruppe in Bundestag dem OZG 2.0 zustimme.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenOnlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung
Quelle: Netzpolitik.orgAnke Domscheit-Berg (Die Linke) bezeichnete das Gesetz in der heutigen Plenardebatte als „zu unverbindlich“, „nicht ehrgeizig genug“ und nahm der Euphorie der Koalitionsfraktionen den Wind aus den Segeln. Dennoch stimmte auch sie für das Gesetz. Zwar bedeute das OZG 2.0 nur „kleine Trippelschritte“, doch die Ampel gehe damit ein Stück weit nach vorn, so die Abgeordnete.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenIm Rechtsstreit über eine mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA wird voraussichtlich nicht vor März eine Entscheidung fallen. Eine Anhörung vor dem High Court in London endete ohne Urteil. Darüber spricht die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg bei WELT TV.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitale Verwaltung: Linke kritisiert „finanzielle Vollbremsung“
Quelle: Tagesspiegel BackgroundDigitale Verwaltung: Linke kritisiert „finanzielle Vollbremsung“ Paywall
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundeshaushalt 2024: Wenig Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung
Quelle: Netzpolitik.orgDie Versäumnisse in der Verwaltungsdigitalisierung bekommen in besonderem Maß die zu spüren, die darauf angewiesen sind, dass Behörden Anträge schnell bearbeiten. „Die Folgen sind Unternehmen, die Pleite gehen oder Menschen in akuten sozialen Notlagen, bei denen Wohngeld oder Bafög-Zahlungen trotz Anspruch monatelang nicht ankommen“, so Anke Domscheit-Berg von den Linken im Bundestag.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenLücken der KI-Verordnung: Ampel will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung
Quelle: Netzpolitik.orgOpposition: „Ampel hat sichtbar versagt“ Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg ist digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Sie lehnt Emotionserkennung ebenso ab wie biometrische Erkennungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen, sowohl in Echtzeit als auch im Nachhinein. „Polizei und Geheimdienste verfügen bereits über ausreichend viele Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben“, schreibt sie auf Anfrage von netzpolitik.org. Domscheit-Berg sieht durch biometrische Identifikation dieser Art eine ganze Reihe von Grundrechten in Gefahr, unter anderem Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundestag beschließt Digitalhaushalt
Quelle: Behörden SpiegelFür die Unionsabgeordnete Ronja Kemmer stelle das neue Vergabeverfahren allerdings ein Problem dar. Sein Scoring-System bedeute für die Kommunen mehr Aufwand und Bürokratie, weswegen sie ein anderes Programm forderte. Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (fraktionslos) hob hervor, Minister Wissing setze weiter auf „einen parallelen Netzausbau im Mobilfunk und auf Überbau statt Open Access bei Glasfaser“. Das bremse den Ausbau und verschärfe die Klimakrise durch unnötigen Ressourcenverbrauch
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKeine zweite Amtszeit für Kelber
Quelle: Behörden SpiegelDie Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE) sieht beispielweise FDP und Grüne in der Verantwortung. „[Ich] kann immer noch nicht fassen, dass die Ampel wirklich den großartigen Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragen absägt, nur weil Grün-Gelb meint, sie hätten jetzt auch mal Anspruch auf einen Posten“, schrieb sie auf X (vormals Twitter). Zudem betonte sie die „unbestrittene Expertise“ von Kelber.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSuche nach Taylor Swift auf X wieder möglich
Quelle: ZDF heuteNetzexpertin und Linken-Politikerin Domscheit-Berg warnt, dass es durch KI immer schwieriger werde, Wahrheit und Lüge im Netz zu unterscheiden.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken750 offene Stellen in der IT-Sicherheit des Bundes
Quelle: Behörden Speigel„Die Besetzung von IT-Sicherheitsstellen im Bund [ist] unerlässlich, um die staatlichen Institutionen effektiv vor Cyberangriffen zu schützen“, findet die Digitalpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke). In Zeiten vermehrter Ransomware-Angriffe auf staatliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen sei dies umso wichtiger. In einer Pressemitteilung auf ihrer Website teilt Domscheit-Berg die Ergebnisse ihrer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung über unbesetzte IT-Stellen in den Ministerien. Das Ergebnis: 747 Stellen sind aktuell vakant. Jede sechste IT-Stelle sei somit unbesetzt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken750 unbesetzte IT-Sicherheitsstellen im Bund
Quelle: GolemDomscheit-Berg nannte dies eine "offensichtliche Ausrede, denn während der vier Jahre, in denen 9 IT-Sicherheitsstellen des Bundesministerium für Gesundheit durchgehend vakant waren und immer noch sind, haben die übrigen Bundesbehörden zusammen mehr als 1.753 neue Stellen besetzen können".
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenViele Stellen für IT-Sicherheit in Ministerien unbesetzt
Quelle: TagesschauDomscheit-Berg: Es fehlt einheitliche StrategieAnke Domscheit-Berg, Digitalpolitikerin der Linken, wirft der Bundesregierung vor, keine einheitliche Strategie zu haben. "Manche Ministerien haben offenbar nichts gehört von der stark gestiegenen Bedrohungslage", so Domscheit-Berg. "Die Ministerien geben dem Thema eine äußerst unterschiedliche Priorität."Die schlechten Zahlen liegen zum Teil auch daran, dass der Bund versucht, die Cyberabwehr personell zu verstärken, also sehr viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt. Aber: IT-Fachleute sind begehrt, und auch private Unternehmen suchen dringend nach Verstärkung.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAI-Act: Neue Dokumente zeigen große Nähe zwischen Aleph Alpha und der Bundesregierung
Quelle: Lobby ControlEine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg listet 40 Kontakte auf. Darunter sind persönliche Treffen, Kontakte auf Konferenzen, aber auch die Teilnahme an Podiumsdiskussionen und E-Mail-Kontakte. Demnach hatte Jonas Andrulis, CEO von Aleph Alpha, unter anderem hochrangige Treffen mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Volker Wissing und weiteren Ministern.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDemos für Demokratie und gegen rechte Hetze in MV und Uckermark - Nordkurier.de
Quelle: Nordkurier.deIn immer mehr Städten gehen Menschen auf die Straße, um sich für den Erhalt der Demokratie stark zu machen. Es sei an der Zeit, aufzustehen, sagte ein Redner in Neubrandenburg. Unter den Teilnehmern der Mahnwache waren auch der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) sowie die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) aus Fürstenberg/Havel. „Ich bin hier, um zu zeigen, dass nicht nur in Berlin und den großen Städten die Menschen sich wegen der aktuellen Entwicklung Sorgen machen“, sagte Domscheit-Berg. „Es ist wichtig, dass auch der ostdeutsche ländliche Raum jetzt die Stimme erhebt. Der Eindruck, die Mehrheit würde hier rechts denken, stimmt nicht.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenEmpörung über Biometrie-Regeln - Tagesspiegel Background
Quelle: Tagesspiegel Background„Eine Zustimmung wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages“, sagt hingegen Anke Domscheit-Berg
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWie viel Unabhängigkeit braucht das BSI?
Quelle: Tagesspiegel BackgroundFortschritte in der Sache würde die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) begrüßen. „Bisher hat die Ampel das Gegenteil ihres Versprechens ...
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenOpen-Source-Versprechen gebrochen: Bundesregierung zahlt Milliarden an Oracle und Microsoft
Quelle: ComputerwocheDer Bund zahlt viele Milliarden Euro für langjährige Rahmenverträge mit US-amerikanischen Softwarekonzernen. Insgesamt beläuft sich das Volumen mit den zehn größten Vertragspartnern auf etwa 13,6 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zur Bewertung der Digitalen Souveränität hervor.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitale Souveränität: Milliarden für Oracle, Microsoft und Co. statt für Open Source
Quelle: Netzpolitik.orgDie Bundesregierung gibt Milliardensummen für Produkte großer IT-Konzerne wie Microsoft und Oracle aus und nimmt dabei die starke Herstellerabhängigkeit in Kauf. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg zum Thema Digitale Souveränität und Open-Source-Lösungen hervor. Darin gibt die Bundesregierung teilweise Zahlen zu Rahmenverträgen heraus. Neben der Antwort veröffentlichte Domscheit-Berg zudem eine Analyse der Angaben. Letztere umfasst auch Daten zu einzelnen Fragen aus der Anfrage, die die Bundesregierung zur Verschlusssache erklärt hat.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDeutschland zahlt allein an die zehn größten IT-Vertragspartner 13,6 Milliarden Euro für IT-Dienstleistungen und -Support. Das geht aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hervor. Das ZDF berichtet darüber. Den Löwenanteil kassieren US-Konzerne.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSechs Milliarden Euro zahlt der Bund für IT-Produkte von Microsoft und Oracle. Obszön viel, findet Linken-Politikerin Domscheit-Berg. Der Bund mache sich abhängig von US-Konzernen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenLinke Netzpolitik im Bundestag: „Wir sind immer noch da“
Quelle: Netzpolitik.orgDie Fraktion der Linken im Bundestag ist Geschichte, doch die Arbeit geht weiter. Anke Domscheit-Berg erklärt, was die linken Abgeordneten jetzt vorhaben und wie es mit der netzpolitischen Agenda weitergeht.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenRechenzentren des Bundes: Ökobilanz der IT-Systeme kaum verbessert
Quelle: TagesschauDie Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg beklagte eine mangelnde Transparenz: "Solange die Ampel weiterhin dieses eklatante strukturelle Informationsdefizit hat, wird sie keines ihrer Nachhaltigkeitsziele für ihre IT erreichen können." Ohne vernünftige Daten könne man nicht gut steuern.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitale Gewalt: Bundesregierung im Blindflug
Quelle: Netzpolitik.orgKeine Definition, keine Zahlen, keine To-Dos: Auf digitale Gewalt hat die Bundesregierung kaum Antworten parat. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die sieht darin einen Skandal und verweist etwa auf unterversorgte Frauenhäuser und Beratungsstellen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie digitalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Anke Domscheit-Berg, sagt ZDFheute: "Die großen Netzbetreiber haben zu lange vor allem dort ausgebaut, wo es sich für sie am meisten gelohnt hat." Sie kritisiert: “Ein aktiennotierter Konzern agiert natürlich primär im Interesse seiner Aktionäre.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVideoüberwachung: Bundesregierung ignoriert Fragen nach Risiken von Videoüberwachung
Quelle: Zeit OnlineMehr und hochauflösendere Kameras sollen Bahnhöfe sicherer machen. Über die Risiken dieser Überwachungstechnologie wollen die Verantwortlichen aber nicht sprechen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie Bundesregierung vertritt, das die Sicherheitsbehörden ein eigenes Mobilfunknetz brauchen. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, nennt Golem.de Gründe dagegen.
„Wir brauchen eine KI-Regulierung“, sagt die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg von "Die Linke". Sie stellt regelmäßig kleine Anfragen an die Bundesregierung zum Einsatz von KI in Deutschland, zum Beispiel bei der Überwachung. Man streite sich im Detail, dass aber etwas getan werden müsse, sei unbestritten.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDiskriminierung vermeiden Forderung nach einem Offlinezugangsgesetz
Quelle: eGovernmentWährend auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene weiterhin um den Nachfolger des Onlinzugangsgesetzes (OZG) gerungen wird, bringt die Linksfraktion ein Offlinezugangsgesetz ins Spiel.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenRadiobeitrag mit Anke Domscheit-Berg: Von Ossi bis Ostdeutschland - der Blick der Generationen
Quelle: MDR RadioDer "Osten" rückt oft in den Fokus, wenn Wahlen anstehen. Dann gibt es Spekulationen und Theorien über "Protestwähler" und über einen verfestigten oder akzeptierten Rechtsextremismus. Greift dieser Blick nicht zu kurz - ist nicht europaweit ein Erstarken rechter Kräfte zu beobachten? Was ist überhaupt der Osten? Ist er wirklich eine "westdeutsche Erfindung", wie der Autor Dirk Oschmann schrieb. Oder eine homogene Schublade, wie es in der Ost-West-Debatte häufig anmutet?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMinisterin geht zu "Bluesky": Baerbock im Himmel
Quelle: ZDF heuteDomscheit-Berg für Alternativen Die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, will auch weitere Politiker von Twitter-Alternativen überzeugen. Elon Musk habe Twitter zu einem persönlichen und manipulativen Sprachrohr für rechtes Gedankengut gemacht. Alternativen zu Twitter hätten nur dann eine Chance, wenn auch andere folgen würden, etwa Politiker oder Prominente. “Bereits jetzt ist erkennbar, dass dann auch die Medien folgen werden und wenn diese Dynamik anhält, verlöre Twitter sein bisheriges Alleinstellungsmerkmal und Elons Bubble schrumpft bis zur Bedeutungslosigkeit.“ Anke Domscheit-Berg, Linke Sie selbst sei seit 15 Jahren bei Twitter und habe dort unter anderem viele Kontakte aufgebaut, viel Schönes erlebt und neue Freunde gefunden. "Es fällt mir daher schwer, Twitter zu verlassen", sagt sie.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenGastbeitrag in der Berliner Zeitung: „Gegen die Ignoranz des Westens: Der Osten muckt endlich auf“
Quelle: Berliner ZeitungDeutschland feiert den Tag der Deutschen Einheit. Zeit, die schreiend ungerechten Differenzen zwischen Ost und West zu benennen. Ein Gastbeitrag von Anke Domscheit-Berg
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDatenstrategie Künstliche Intelligenz: Hype ohne Strategie
Quelle: eGovernmentEin Jahr nach der Digitalstrategie legt die Ampel-Koalition nach – mit einer Datenstrategie. Ein Aspekt dieser ist der KI-Einsatz in der Verwaltung. Doch was den Service verbessern und Verwaltungsmitarbeitende entlasten soll, stößt vielerorts auf Kritik. (...) Eine Kleine Anfrage von Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zeigt, dass oftmals eben nicht transparent mit den Systemen umgegangen wird. „Zum Einsatz von KI-Systemen in sämtlichen Sicherheitsbehörden verweigert die Bundesregierung die Aussage, obwohl die Missbrauchsgefahren und Risiken hier besonders hoch sind“, erklärte sie dazu. „Die geplante EU-KI-Verordnung klassifiziert den Einsatz von KI in der Strafverfolgung als Hochrisiko-Bereich, für den hohe Anforderungen gelten, z.B. hinsichtlich der Bewertung und Minimierung von Risiken, der Qualität der Datensätze, der Dokumentation des Einsatzes und der Information der Nutzer. Es ist verantwortungslos und demokratiegefährdend, jegliche Transparenz dazu zu verweigern.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenFalsches Bild: Tiflis oder Berlin? CDU-Video sorgt für Spott
Quelle: ZDF heuteDie CDU hat einen Imageclip nach Spott und Häme wegen eines offenkundig vertauschten Bildes korrigiert. Mehrere Politiker sahen in dem Video der Partei eine Verwechslung des Reichstagsgebäudes in Berlin mit dem ehemaligen georgischen Präsidentenpalast in Tiflis. "Ich wüsste ja gern, ob eine KI daran beteiligt war!", schrieb Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg am Mittwoch bei X (früher Twitter).
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenOnlinezugangsgesetz 2.0: Die Probleme bleiben
Quelle: Netzpolitik.orgBei der Umsetzung des OZG ist die Bundesregierung wenig transparent. Das zeigt ihre Antwort auf die Schriftliche Frage von Anke Domscheit-Berg von Anfang September. Die Abgeordnete der Linkspartei wollte den Umsetzungsstand der sogenannten Booster-Leistungen erfahren. Das sind Leistungen, die die Ampel im Jahr 2022 priorisiert hatte. Sie sollten vor Ablauf der Frist digitalisiert werden. Doch das klappte nicht.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenFilmtipp: Frauen in Landschaften
Quelle: Verdi: Menschen machen MedienOb irgendwann mal jemand von Markus Söder wissen wollte, wie er Kinder und Karriere unter einen Hut bekommen hat? Vermutlich nicht, Männer müssen solche Fragen eher selten beantworten. Bei erfolgreichen Frauen ist das Thema dagegen Standard. Trotzdem entspricht der Dokumentarfilm „Frauen in Landschaften“ nur scheinbar diesem Klischee, obwohl Sabine Michel ihre Protagonistinnen auch deshalb ausgesucht hat: Die vier Politikerinnen sind allesamt Mütter und stammen zudem wie die Regisseurin aus dem Osten.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken„Ich habe drei Mal geschluckt und ich habe überlegt, ob ich mit Frauke Petry auf einer Leinwand zu sehen sein will“, bringt Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg die Diskussion rund um den Film „Frauen in Landschaften“ bei der Premiere am 13. September 2023 in Hoyerswerda auf den Punkt. Doch für die Linken-Vertreterin gehört dies zur Wahrheit eben auch dazu: „Das politische Spektrum ist real. Das kann man nicht einfach ausblenden“. Deshalb habe sie sich einen Ruck gegeben und zugestimmt, als sie 2019 von Regisseurin Sabine Michel für eine Langzeitbeobachtung angefragt wurde.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSind ostdeutsche Frauen die besseren Politikerinnen?
Quelle: Sächsische ZeitungDie Dresdner Filmemacherin Sabine Michel porträtiert Manuela Schwesig, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, Anke Domscheit-Berg und Frauke Petry.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken"Frauen in Landschaften": Mächtig, weiblich
Quelle: Zeit OnlineEin aktueller Dokumentarfilm fragt, wie es ostdeutschen Frauen in der Politik geht. Sie antworten erstaunlich ehrlich.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenManuela Schwesig, Frauke Petry, Anke Domscheit-Berg und Yvonne Magwas - politisch sind sie höchst verschieden, doch überraschend viel verbindet sie. Die Doku „Frauen in Landschaften“ zeigt das.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDokumentation über Ost-Politikerinnen: Ihre Mütter haben alle gearbeitet
Quelle: Der FreitagDoku In „Frauen in Landschaften“ porträtiert Sabine Michel vier ostdeutsche Politikerinnen. Manuela Schwesig auf dem Leuchtturm, Frauke Petry zwischen Demütigung und Wut: Der Filmemacherin ist es gelungen, das Vertrauen der Frauen zu gewinnen
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenIn ihrem Film „Frauen in Landschaften“ porträtiert Sabine Michel ostdeutsche Politikerinnen. Es ist eine Erzählung über die Mühen der Demokratie und das Erbe der DDR aus weiblicher Perspektive.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDer Film „Frauen in Landschaften“: Ostdeutsch und weiblich
Quelle: Berliner ZeitungNeutraler, wertfreier kann ein Titel kaum klingen: „Frauen in Landschaften“. Der Film porträtiert Frauen, deren Arbeit sich hauptsächlich in Städten abspielt und mit Menschen zu tun hat. Es sind vier Politikerinnen unterschiedlicher Prägungen und Gesinnung. Anke Domscheit-Berg (Linke), Yvonne Magwas (CDU), Frauke Petry (ehemals AfD) und Manuela Schwesig (SPD). Neutral wirkt zunächst auch die Haltung der Regisseurin und Drehbuchautorin Sabine Michel. Sie gibt jeder Frau etwa gleich viel Raum, Zustimmung oder Ablehnung sind allein Sache der Zuschauerinnen und Zuschauer.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie in Dresden geborene Regisseurin Sabine Michel will mit ihrer neuen Dokumentation Biografien ostdeutscher Frauen erzählen. In dem Film "Frauen in Landschaften" portraitiert sie vier Politikerinnen: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) und die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry. Im Interview mit MDR KULTUR erklärt Michel die Beweggründe ihrer Doku.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenFilm »Frauen in Landschaften«: Politik isst Seele auf
Quelle: nd - Journalismus von LinksWenn es darum geht, filmisch die jüngste Zeitgeschichte zu reflektieren, sitzen meistens ältere Männer staatstragend in ihren Villen am See, hinter ihnen in der Schärfentiefe verschwimmt die Bücherwand. Die Männer geben die Hard Facts wieder: Zwei-Plus-Vier-Vertrag, schwierig, aber wir haben es geschafft; Mauerfall: Kohl hat es quasi im Alleingang gemacht, dann aber auch ein bisschen was versemmelt, Schnitt: Trabi fährt über die Grenze, Deutschlandfahne schwingt umher, Menschen schlagen enthusiastisch aufs Pappdach. Die Doku ist im Kasten.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWo wird im Bundeshaushalt 2024 gespart?
Quelle: StatistaWas dabei rausgekommen ist, wird von Kritiker:innen als Kahlschlag bezeichnet. Eine Auswahl der Maßnahmen zeigt Beispielsweise eine auf X (vormals Twitter) veröffentlichte Liste der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke), die Statista mithilfe des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2024 nachrecherchiert hat. Die Grafik zeigt, dass beispielsweise die Ausgaben für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention sowie für die Sicherung von Frieden und Stabilität um jeweils ein Drittel gekürzt werden sollen - das entspricht zusammengenommen Einsparungen von rund 2,5 Milliarden Euro.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKI in der Verwaltung: Bundesregierung folgt dem Hype
Quelle: Netzpolitik.org„Risiken ergeben sich vor allem dann, wenn KI Menschen in Gruppen einteilt und es anhand dieser Gruppenzuordnung zu unterschiedlicher Behandlung kommt“, kommentiert Domscheit-Berg die Antwort der Bundesregierung. Das sei weniger problematisch bei einer KI, die E-Mails sortiert, jedoch folgenschwer, wenn es um Leib und Leben geht oder Grundrechtsverletzungen drohen. „Eine solche Gruppeneinteilung muss nicht einmal Absicht sein, sondern ergibt sich häufig aus den Daten, die für das Training der Systeme eingesetzt wurden.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundeshaushalt: Von Kürzungsorgien und Feierbiestern
Quelle: Süddeutsche ZeitungDie Linke spricht angesichts des Bundeshaushalts 2024 von einer "Gruselliste" der Einsparungen. Tatsächlich enthält er schmerzhafte Einschnitte etwa im Etat von Familienministerin Lisa Paus, doch die Realität ist komplizierter.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken“Unsere Demokratie ist labil, twitterte die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke). "Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich!" Dass ausgerechnet die Ampel-Koalition Haushaltsmittel streiche, "die explizit der politischen Bildung und dem Schutz der Demokratie dienen, überrascht und kommt zur Unzeit", betont sie.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDass ausgerechnet die Ampel-Koalition Haushaltsmittel streiche, „die explizit der politischen Bildung und dem Schutz der Demokratie dienen, überrascht und kommt zur Unzeit“, schrieb auch die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg auf „X“. „Denn unsere Demokratie ist labil. Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundeszentrale für politische Bildung Kritik an geplanter Etatkürzung
Quelle: TagesschauEinsparungen "zur völligen Unzeit"Auch Norbert Röttgen sieht in der geplanten Mittelkürzung ein "fatales Signal mit dramatischen Auswirkungen", das "zur völligen Unzeit" kommen würde, schrieb der CDU-Politiker im Onlinedienst "X", ehemals Twitter. Ähnlich äußerte sich Anke Domscheit-Berg von der Linkspartei. Sie warnte: "Denn unsere Demokratie ist labil. Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab
Quelle: Netzpolitik.org„Meine Desillusionierung hinsichtlich der Umsetzungsfähigkeit der Ampel in Sachen Verwaltungsdigitalisierung hat durch den desaströsen Haushaltsplan nur noch eine weitere Bestätigung erhalten“, sagt die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. „Diese Einschätzung höre ich inzwischen auch immer öfter in der digitalen Zivilgesellschaft. Überall waren die Hoffnungen groß und sind inzwischen großer Enttäuschung gewichen.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenEs werden "vernünftige Regulierungen, die die normale Bevölkerung schützen" benötigt, so Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenPandemie-Bekämpfung: Was die Corona-Warn-App bewirkt hat
Quelle: ZDF heuteNeuartig war auch, dass ein großes Projekt mit offenem Quellcode entwickelt wurde. "Die Corona-Warn-App war mehr als nur eine Pandemie-App", sagt die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke). Sie war ein großartiges Beispiel für eine neue Art, Software der öffentlichen Hand zu entwickeln: als Open Source und in einem wirklich offenen Prozess, gemeinsam mit der kompetenten Zivilgesellschaft. Nur so konnte sie zur weltweit erfolgreichsten Corona-App werden. Anke Domscheit-Berg, Linken-Politikerin Domscheit-Berg bemängelt aber, dass die Änderung nicht von Dauer gewesen sei. Weder die alte noch die neue Bundesregierung habe diesen fortschrittlichen Ansatz je bei einem anderen Software-Projekt wiederholt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVerfahren am Landgericht Bonn: Wie sich Telegram gegen eine Millionenstrafe in Deutschland wehrt
Quelle: Spiegel NetzweltDie Linkenpolitikerin Anke Domscheit-Berg kritisiert, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Netz durchzusetzen. »Dass es Jahre dauerte, bis überhaupt das Fehlen eines nationalen Zustellbevollmächtigten von der Bundesregierung mit einem Bußgeldentscheid an Telegram geahndet wurde, ist an sich schon ein Witz«, so Domscheit-Berg.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitale Identität: Bundesregierung lässt sich Zeit mit dem elektronischen Personalausweis
Quelle: Netzpolitik.orgDie Nutzung des elektronischen Personalausweises (ePerso) geht weiterhin nur schleppend voran. Die Antworten auf zwei schriftliche Fragen der Linkspartei-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg zeigen, dass sich die Bundesregierung viel Zeit lässt, um die grundlegenden Probleme des mehr als zehn Jahre existierenden Systems anzugehen. Schon im Januar hatte netzpolitik.org berichtet, dass es den beteiligten Ministerien an einer einheitlichen Strategie bei der digitalen Identität fehlt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenGeodaten und Personalisierung: Datenschutzrisiko Deutschlandticket
Quelle: Netzpolitik.orgDas Bundesverkehrsministerium hat erst nach mehrmaliger Nachfrage und nach Ablauf der Frist eine allgemein gehaltene Antwort geschickt, die sich in weiten Teilen an der Antwort auf eine Frage von Anke Domscheit-Berg vom 5. April orientiert. Laut Ministerium liegt die Zuständigkeit für die Definition des Einnahmeaufteilungsverfahrens bei den Ländern und wurde im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Branche entwickelt. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums schrieb uns, dass bei dem Verfahren „keine personenbezogenen Daten erhoben oder verarbeitet“ würden. Für die Ausgabe und Kontrolle des Deutschlandtickets würden die Bedingungen des jeweiligen Verkehrsunternehmens gelten, eine Zuständigkeit des Bundes sei nicht gegeben.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken"Frauen in Landschaften": Mächtig, weiblich
Quelle: Zeit OnlineEin aktueller Dokumentarfilm fragt, wie es ostdeutschen Frauen in der Politik geht. Sie antworten erstaunlich ehrlich.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenCyberangriffe: IT-Dienstleister des Bundes im Visier
Quelle: TagesschauAnke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, solche Attacken ernster zu nehmen. "Pauschal das Signal zu senden, es ist nichts passiert, ist in der aktuellen Zeit, wo wir so viele Risiken haben, keine gute Idee."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenHackerangriffe auf IT-Dienstleister des Bundes
Quelle: Bayrischer RundfunkKonstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Nachrichtendienste beaufsichtigt, zeigt sich von den Cyber-Attacken auf die drei IT-Dienstleister alarmiert. Man habe es mit qualitativ hochwertigen Angriffen zu tun. Hacker könnten in diesem Bereich sicherheitsrelevante Informationen abgreifen. Behörden in Deutschland seien beim Schutz kritischer Infrastruktur nicht gut aufgestellt. Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, solche Attacken ernster zu nehmen. "Pauschal das Signal zu senden, es ist nichts passiert, ist in der aktuellen Zeit, wo wir so viele Risiken haben, keine gute Idee."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBitkom-Studie: Deutsche Firmen können das Faxen nicht lassen
Quelle: ComputerwocheWie der Digitalverband Bitkom in einer repräsentativen Umfrage herausfand, nutzen hierzulande noch 82 Prozent der Firmen die antiquierte analoge Übertragungsmethode Fax. Ein Drittel (33 Prozent) der befragten 505 Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigen faxt dabei sogar noch häufig oder sehr häufig.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitalisierung: Opposition kritisiert fehlende KI-Strategie
Quelle: SpiegelFührende Digitalpolitikerinnen der Opposition werfen der Bundesregierung vor, keine einheitliche KI-Strategie zu verfolgen und die Entwicklung rund um KI-Anwendungen wie ChatGPT zu verschlafen. »Die Ampel hat versäumt, sich in die europäischen Verhandlungen um den AI Act innovationsfördernd einzubringen, und so die Chance verpasst, an den entscheidenden Stellen nachzubessern«, sagt Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag. Bei Digitalthemen lähmten die Ressorts sich gegenseitig. Anke Domscheit-Berg, Digitalexpertin der Linken, erkennt in Sachen KI »weder einen klaren Kurs noch eine gemeinsame Herangehensweise«.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitale Gewalt: Acht klaffende Lücken im geplanten Gesetz
Quelle: Netzpolitik.orgDas Justizministerium hat Eckpunkte für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vorgelegt – und viele Fachleute sind enttäuscht. Ihnen fehlt noch Grundlegendes, um Menschen besser vor digitalen Übergriffen zu schützen. Eine Übersicht über die wichtigsten Forderungen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenIst das schon "digitale Gewalt"?
Quelle: Süddeutsche ZeitungAnke Domscheit-Berg, Abgeordnete der Linken und Digitalexpertin der ersten Stunde, hält Buschmanns Vorhaben für problematisch. "Ich finde es richtig, gegen die Betreiber anonymer Accounts vorzugehen, die notorisch andere Menschen beleidigen oder bedrohen", sagte sie. "Aber ich halte es für falsch, das Gesetz auf Bereiche auszuweiten, die mit digitaler Gewalt nicht zu tun haben."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKI bei „Illner“: „Das kann wirklich jeder Depp“
Quelle: Rheinische PostHalluzinationen, Regularien und der iPhone-Moment: ChatGPT und andere Technologie auf Basis Künstlicher Intelligenz sind Thema bei „Maybrit Illner“. Dazu hat vor allem die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg viel zu sagen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMaybrit Illner: Der iPhone-Moment der Künstlichen Intelligenz
Quelle: Frankfurter AllgemeineSeit ChatGPT wird über die Fähigkeiten von Künstlicher Intelligenz debattiert und werden Regeln gefordert. Erwächst da ein Werkzeug, das wir nicht mehr kontrollieren können? Das fragen sich auch die Gäste von Maybrit Illner.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSeit einem halben Jahr kann jeder Mensch Künstliche Intelligenz problemlos ausprobieren. Die Gäste von Maybrit Illner sind sich einig, dass die Umwälzung unseres Lebens durch die neue Technologie gerade erst beginnt. Sogar ChatGPT findet, dass hier die Politik gefragt ist.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenTV-Kolumne Maybrit Illner: War das wirklich die echte SPD-Chefin Esken bei Maybrit Illner?
Quelle: Focus OnlineChatGPT hat eine Ahnung gegeben, was Künstliche Intelligenz heute schon leistet. Sogar Technik-Pionier Elon Musk wirbt für eine Entwicklungspause. Politische Entscheidungen manipulieren könne inzwischen „jeder Depp im Keller“, heißt es im ZDF-Talk „Maybrit Illner“. Nur SPD-Vorsitzende Saskia Esken gibt sich tiefenentspannt und hochoptimistisch.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenB96 in Oberhavel: Start für Ausbau zwischen Oranienburg und Löwenberg naht – was noch passieren muss
Quelle: MOZNach Jahrzehnten der Planung scheint der Beginn des Ausbaus der B96 zum Greifen nahe zu sein. Noch 2023 will der Landesbetrieb Straßenwesen mit bauvorbereitenden Maßnahmen beginnen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenChatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
Quelle: Netzpolitik.orgDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenLaut der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg kommen die Informationen in die Geheimschutzstelle des Bundestags. "Was läuft, ist keine technische Prüfung" von Huawei-Komponenten.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenHaushaltsverhandlungen - Sondertopf der Bundesregierung für Digitalprojekte soll offenbar gestrichen werden
Quelle: Spiegel NetzweltAus einem extra geschaffenen Etat wollte die Bundesregierung wegweisende Digitalprojekte finanzieren. Nun könnte das Digitalbudget den Haushaltsverhandlungen zum Opfer fallen. Die Opposition spricht von einer »Bankrotterklärung«.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenNetzwerkdurchsetzungsgesetz (NETZ DG) Hassrede: Zwischen Rück- und Fortschritten
Quelle: Tagesspiegel BackgroundTwitter versagt systematisch bei seiner Moderationspflicht und das Bundesamtes für Justiz schaut zu. Die Opposition übt scharfe Kritik daran, dass man von den Sanktionsmöglichkeiten des NetzDG keinen Gebrauch macht. Der Handlungsbedarf ist groß, auch für den Gesetzgeber.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenEnde 2024 wird die elektronische Patientenakte Pflicht für alle, sagt der Gesundheitsminister. Doch laut Chaos Computer Club sind noch viele Fragen offen, auch beim Datenschutz.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenFrauentag 2023: Das sind die namhaftesten Frauen in der Politik von Oranienburg bis Fürstenberg
Quelle: MOZBundestag, Präsidium des Landtages, Kandidatur gegen den Bundespräsidenten: Frauen aus Oberhavel machten sich seit der Wende in der Politik einen Namen. Eine Liste der namhaftesten Frauen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenJüngst beim Eco - Verband der Internetwirtschaft: Praxis trifft Politik Das Energie-Effizienzgesetz: Ein Gespenst geht um in der Datacenter-Branche
Quelle: Data Center InsiderEin Gespenst geht um in Europa – das Gespenst eines deutschen Energie-Effizienzgesetzes. Es scheint fast so, als hätten sich in Anlehnung an dieses etwas verfremdete Klassiker-Zitat alle Mächte des alten Europa zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet: der Papst und der Zar, der Lobbyverband GDA bis hin zu serösen Branchenvertretungen der ITK-Branche wie Eco und Bitkom.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKI-Register: Mit mehr Kompetenz zu mehr Transparenz
Quelle: AlgorithmWatchDer Staat muss die Grundrechte schützen, wenn er Systeme mit Künstlicher Intelligenz oder zum automatisierten Entscheiden einsetzt. Ein Transparenzregister kann dabei helfen, Rechte zu sichern und zugleich Behörden unterstützen, so das Fazit einer Diskussionsveranstaltung von Grünen-Bundestagsabgeordneten und AlgorithmWatch.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAnhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle
Quelle: Netzpolitik.orgIm Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt. Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenRekonstruktion einer Demontage: Wie BSI-Chef Schönbohm sein Amt verlor
Quelle: TagesspiegelTV-Satiriker Jan Böhmermann macht sich über den Präsidenten der Cybersicherheitsbehörde lustig. Der wird daraufhin zwangsversetzt – mitten im Ukraine-Krieg. Wie konnte es dazu kommen?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenPositionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
Quelle: Netzpolitik.orgBundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenInternet in Ostdeutschland: Kein Anschluss unter dieser Postleitzahl
Quelle: Zeit OnlineEine bisher unveröffentlichte Studie zeigt, dass der Osten viel schlechter mit schnellem Internet versorgt ist als der Westen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenCell Broadcast soll die Bürger besser warnen
Quelle: Augsburger AllgemeineOb ein Großbrand, Erdbeben, extreme Hitze oder Unwetter: Wenn Schlimmes passiert, soll die Bevölkerung bestmöglich gewarnt werden. Doch bei der Flutkatastrophe im Sommer 2021 gab es viele Tote. Ein neues Warnsystem soll so eine Tragödie künftig verhindern.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundesweit verfügbar: Cell Broadcast soll besser warnen
Quelle: Zeit OnlineEs ist ein schriller Ton, der Leben retten könnte: Das Warnsystem Cell Broadcast steht seit Donnerstag nach Auskunft der Handynetzbetreiber bundesweit zur Verfügung. Man sei bereit, hieß es von Vodafone, Telefónica (O2) und Deutscher Telekom. «Kein anderes System erreicht im Notfall so viele Menschen in einem Gefährdungsgebiet», sagte Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte mit, es sei «ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes erreicht».
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenZweite Stelle in Planung: Heiligengrabes Kümmerin Deniz Öz erhält bald Verstärkung
Quelle: Märkische AllgemeineÜber ein Förderprogramm war Deniz Öz 2017 als Kümmerin nach Blumenthal gekommen
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenFahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?
Quelle: Heise onlineDie Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab. Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenLiebenthal Brandenburger Landpartie in Putlitz: Autonom fahrender Traktor wird vorgestellt
Quelle: Märkische AllgemeineZur Eröffnung der Landpartie in Putlitz am 10. Juni präsentiert die BLT-Gesellschaft aus Liebenthal einen selbst fahrenden Traktor.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenTwitter löscht offenbar Accounts, wenn ein falsches Geburtsdatum eingetragen wurde. Nun ist auch das ZDF-Magazin Frontal davon betroffen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenCybersicherheit: Schwerer Stand für die Cisos?
Quelle: Tagesspiegel BackgroundFür die Bundesverwaltung gelten einheitliche Regeln, wie die Informationssicherheit organisiert werden soll. Die Umsetzung in den Ressorts ist alles andere als einheitlich. Das zeigen schon unterschiedliche Rahmenbedingungen für die wichtige Stelle der Informationssicherheitsbeauftragten. Nicht immer ist ihre Unabhängigkeit zweifelsfrei gewährleistet.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBiometrische Datenerfassung: Überwachung - ja, nein, vielleicht?
Quelle: TagesschauKameras im öffentlichen Raum, die automatisch erkennen, wer durchs Bild läuft: für viele ein Schreckensszenario, für Strafermittler eine Erleichterung. Was will die Bundesregierung?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWillkommen in Zerfaserland
Quelle: WirtschaftsWocheDeutschland muss digitaler werden. Und Geld für den Ausbau von Glasfasernetzen gibt es genug. Aber die Anbieter beharken sich, statt kräftig auszubauen. Mittendrin: die Deutsche Telekom.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenScharfe Kritik am Entwurf des OZG-Änderungsgesetz
Quelle: Behörden SpiegelDer Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt dem Entwurf des OZG-Änderungsgesetz ein vernichtendes Zeugnis aus. Keine Frist, keine Standardisierung, keine Registermodernisierung, keine Ideen. Zudem sei Deutschland drauf und dran eine weitere Digitalisierungsfrist zu reißen. Sind wir noch zu retten?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBSI: Das ist Claudia Plattners To-Do-Liste
Quelle: Tagesspiegel BackgroundIm Juli beginnt Claudia Plattner als neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dort hat sie nicht nur inhaltliche Aufgaben, sondern muss auch das Vertrauen in die Behörde wieder herstellen. Ein Überblick über ihre wichtigsten Themen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitalausschuss befragt Twitter zum NetzDG – Twitter lobt den DSA
Quelle: Behörden SpiegelDer Bundestag befürchtet, dass Twitter gemeldete Hasskriminalität nicht löscht. Nach den Massenentlassungen fehle das Personal dazu. Der Twitter-Leiter für die Region Europa wiegelte ab. Die Plattform erfülle alle Pflichten. Außerdem gehe der Konzern davon aus, dass der Digital Services Act (DSA) der EU zum globalen Maßstab wird. Twitter sei vorbereitet.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenGlasfaserausbau: Politik soll Überbau seitens der Telekom untersagen
Quelle: Computer BaseZum Problem beim Glasfaserausbau entwickelt sich derzeit der Überbau bestehender Infrastruktur, der vor allem lukrative Regionen wie Ballungsräume betrifft. Im Mittelpunkt steht die Deutsche Telekom, gegen die sich ein Großteil der Vorwürfe richtet. Gefordert wird nun ein Gesetz, das solche Praktiken untersagt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSchuldenerlasse in weiter Ferne: Staatsinsolvenzverfahren
Quelle: Frankfurter RundschauDie Linke kritisiert das mangelnde Engagement der Bundesregierung für ein Staateninsolvenzverfahren. Dabei hatte die Ampel sich im Koalitionsvertrag eigentlich dazu verpflichtet.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDesignierte BSI-Präsidentin Plattner: Vorschusslorbeeren und hohe Ansprüche
Quelle: Heise onlineBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Claudia Plattner zur BSI-Präsidentin ernennen. Es warten viele Aufgaben auf die erste Frau an der Spitze des BSI.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVerbot gefordert: Telekom überbaut bestehende Glasfasernetze
Quelle: Heise onlineEin Verband schlägt Alarm wegen des zunehmenden Überbaus von Netzen vor allem in Großstädten durch die Telekom. Erste Politiker fordern ein gesetzliches Verbot.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenTransparenz: Digitalausschluss im Bundestag
Quelle: Netzpolitik.orgDer Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen. Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will. Kritik am Beschluss kommt von der Linken.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAmpel setzt auf eID
Quelle: Behörden SpiegelIm deutschen Bundestag stand am vergangenen Freitag das Thema der digitalen Identitäten auf dem Programm. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, wurde über die Fortschritte und Pläne des komplexen Digitalprojekts diskutiert. Die Opposition forderte im Prozess mehr Tempo, die Ampel legte den Fokus auf die Online-Ausweisfunktion (eID).
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDer Ausbau von Glasfasernetzen kommt nur langsam voran. Das liegt auch daran, dass die Telekom und ihre Konkurrenten teilweise Kabel doppelt verlegen und sich gegenseitig den Zugang verwehren. Jetzt wird der Ruf laut nach einem Anti-Überbau-Gesetz.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenImmer weniger Menschen nutzen die Corona-Warn-App. Doch die Regierung hält weiter fest an der Smartphone-Anwendung. Wie lange noch? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundestag: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen
Quelle: Heise onlineLaut Ampel sollen einige Gremien des Parlaments regelmäßig öffentlich tagen. Der Digitalausschuss hält zum Entsetzen der Linken die Tür meistens zu.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVerschläft Deutschland die KI-Entwicklung?
Quelle: TagesschauDeutschland hinkt bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz hinterher - und könnte auch hier von den USA abhängig bleiben. Ein Problem: Es fehlt an großen Rechenzentren und Geld. Hat die Ampel eine Strategie?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenPandemiebekämpfung: Wie weiter mit der Corona-Warn-App?
Quelle: Netzpolitik.orgDie Corona-Warn-App kann unter anderem Testergebnisse erfassen, Kontakte warnen und Impfzertifikate verwalten. Was mit der App passieren soll, wenn der Betrieb ausläuft, ist noch nicht klar. Braucht es ihre Funktionen noch?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundestagsdebatte: Ampel will sich bei digitaler Identität auf Ausweis-eID konzentrieren
Quelle: Netzpolitik.orgAuf Antrag der Union hat der Bundestag über digitale Identitäten debattiert. Die Union will mit dem Antrag Druck auf die Bundesregierung machen, kassierte aber Schelte für die Digitalpolitik ihrer eigenen Regierung.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAm europäischen Datenschutztag sollen Bürgerinnen und Bürger für Datenschutz sensibilisiert werden. Dass das nötig ist, zeigt die aktuelle Welle an Betrugsversuchen. Aber Expertinnen und Experten meinen: Datenschutz allein bringt nichts. Wir müssen auch über Datensicherheit reden.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie Grundsteuererklärung wäre viel einfacher, wenn Deutschland bei der Digitalisierung weiter wäre. Doch daran hakt es - immer wieder muss der Datenschutz als Ausrede herhalten.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenOnlinezugangsgesetz 2.0: Weiterhin nur "Schaufensterdigitalisierung"?
Quelle: Heise onlineViele Behörden drucken Onlineanträge aus und führen Papierakten. Das könnte noch lange so bleiben: Die diskutierte Ende-zu-Ende-Digitalpflicht kommt wohl nicht.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenIT-Sicherheitsexperten sind gefragte Fachleute, nicht nur bei Unternehmen. Auch die Bundesregierung hat immer größere Probleme, Mitstreiter im Cyberkrieg zu gewinnen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie Behörde rechnet mit 3.000 bis 4.000 Faxen im Monat und sucht dafür einen neuen Anbieter. Im Internet sorgt die Ausschreibung für Spott.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenUnbeeinflusst vom Cyberkrieg: Jede fünfte Stelle für IT-Sicherheit im Bund unbesetzt
Quelle: egovernmentDeutsche Bundesministerien wappnen sich nicht ausreichend gegen Cyberangriffe. Trotz der stetigen Bedrohungslage war die Zahl der besetzten Stellen in der IT-Sicherheit sogar noch rückläufig.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDatenklau, Schadenssoftware und Spionage: Cyberangriffe sind eine ernstzunehmende Gefahr. Experten für IT-Sicherheit werden deshalb händeringend gesucht. Auch die Bundesregierung muss die wachsende Zahl offener Stellen mit Fachpersonal besetzen - und hat damit große Probleme.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDIE LINKE kritisiert Unterstützung der Ampelkoalition beim Aufbau beispielloser Überwachungsinfrastruktur
Quelle: Lausitzer Allgemeine ZeitungDie digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anke Domscheit-Berg, erklärt: „Es ist mir unbegreiflich, dass eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU/CSU es nicht schafft, sich unmissverständlich gegen ein EU-Verordnungsvorhaben zu positionieren, das nichts weiter als ein Gruselkabinett von Überwachungsmaßnahmen ist und keineswegs geeignet, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Die Ampel-Koalitionäre argumentieren, dass sie sich einerseits nur bei einer grundsätzlichen Unterstützung in Brüssel für positive Veränderungen des Verordnungsentwurfs einsetzen könnten und es andererseits ja auch unterstützenswerte Inhalte wie ein geplantes EU-Zentrum gäbe. Dieses Zentrum hat jedoch keineswegs den Zweck, vor allem der Prävention zu dienen, sondern soll insbesondere die Umsetzung technischer Überwachungsmaßnahmen unterstützen und begleiten.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenChatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab
Quelle: Netzpolitik.orgIm Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBrauchen wir die Corona-Warn-App noch?
Quelle: Augsburger AllgemeineWie es mit der Corona-Warn-App weitergehen soll, ist umstritten. Netzexpertin Anke Domscheit-Berg sagt, die Regierung habe die App "dysfunktional gemacht". Können wir die App also löschen?
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAI ACT KI-Regulierung: Verspäteter Zoff in der Bundesregierung
Quelle: Tagesspiegel BackgroundEigentlich ist die Position der EU-Mitgliedstaaten zum AI Act beschlossene Sache. In der deutschen Regierung ist jedoch keiner wirklich zufrieden. Nun stellt auch noch die SPD-Fraktion Forderungen auf, die teilweise weit von der bisherigen deutschen Verhandlungsposition entfernt sind. Deutliche Kritik am Beschluss des Rates kommt zudem vom DGB.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAm Wochenende sind die Demos gegen die Räumung des Dorfes Lützerath eskaliert. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Braunkohle-Gegner vor. Die Lage in Nordrhein-Westfalen beschäftigt auch die Brandenburger.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWarum das Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung scheiterte
Quelle: Heise onlineDas Onlinezugangsgesetz verpflichtet Ämter, Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Das Ziel von 580 Verwaltungsleistungen bis 2023 wurde deutlich verfehlt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenStreit wegen EU-Überwachung: Koalitionsvertrag durch SPD und FDP »unterschiedlich interpretiert«
Quelle: nd - Journalismus von LinksBerlin. Eine geplante EU-Verordnung zum Durchsuchen von Internetkommunikation sorgt in der Bundesregierung für Dissens. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, auch verschlüsselte Verbindungen ihrer Kunden auf Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu durchleuchten. Dazu sollen die Firmen eine Software für ein »Kundenseitiges Scannen« auf Mobiltelefonen installieren.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenFirmen sollen Chats durchleuchten: Die EU diskutiert eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch
Quelle: nd - Journalismus von LinksIm Mai hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine »Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch« vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen verpflichtende Maßnahmen, mit denen Bilder oder Videos zur sexualisierten Darstellung von Kindern und Jugendlichen im Internet erkannt werden sollen. Plattformbetreiber wie Apple, Google, Meta und Microsoft sollen dieses »Child Sexual Abuse Material« (CSAM) anschließend selbständig entfernen und die Nutzer zur Strafverfolgung an Europol melden. Bei Nichtbefolgung der Vorgaben drohen empfindliche Strafen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKonnektorentausch: Ministerium gibt sich ahnungslos
Quelle: Aerzteblatt.deBerlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält trotz fortdauernder Kritik weiter am Austausch zehntausender Konnektoren zur Verbindung mit der Telematikinfrastruktur (TI) fest. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. In wichtigen Details zeigt sich das Haus aber schlecht informiert. Die Debatte um Sinn oder Unsinn des Austauschs mehrerer Zehntausend Konnektoren hält an. Auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg erklärte BMG-Staatssekretär Edgar Franke (SPD) nun erneut die Gründe für den als notwendig wahrgenommenen Tausch.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg wirft der Ampel vor, auch nach einem Jahr noch nicht zu wissen, was sie digitalpolitisch will. Einzig beim Thema Nachhaltigkeit tue sich was.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenGesundheitsministerium ratlos - Braucht es den Millionen-Deal auf Kosten von Versicherten?
Quelle: Netzpolitik.orgTausende Praxen müssen wohl teure Geräte einkaufen, um weiterhin Daten mit den Krankenversicherungen tauschen zu können. Die zuständige Gematik bezeichnet es als „wirtschaftlichste Lösung“, der Chaos Computer Club als Unsinn. Im Gesundheitsministerium hat man offenbar selbst keine Ahnung, was stimmt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenTagesspiegel: „Warum die Chatkontrolle nutzlos, aber gefährlich ist" 21.11.22
Quelle: Tagesspiegel BackgroundDie Vorratsdatenspeicherung ist zwar weitgehend vom Tisch, aber nun droht ihre jüngste Schwester, bekannt als „Chatkontrolle“, per Europäischer Regulierung eine gefährliche Zensur-Infrastruktur zu schaffen, die von undemokratischen Regierungen, aber auch in der EU selbst missbraucht werden kann, ohne wirksame Kontrollmöglichkeiten durch Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Journalismus oder Politik.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBei 184 Rechenzentren und einem hohen Einkaufsvolumen für Technik hat die Bundes-IT eine große Bedeutung. Doch die Abwärme und erneuerbare Energien werden viel zu wenig genutzt. Die IT des Bundes ist weit davon entfernt, die eigenen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Das ergab eine parlamentarische Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (PDF), die deren digitalpolitische Sprecherin Anke Domscheit-Berg am 26. September 2022 veröffentlicht hat. Nicht einmal jedes zehnte Rechenzentrum nutzt die Abwärme, nicht einmal jedes dritte verwendet wenigstens Strom aus erneuerbaren Energien, dafür nutzen immer noch zwei Drittel aller Rechenzentren klimaschädliche Kältemittel. Nur ein einziges Rechenzentrum erfüllt laut Domscheit-Berg die Kriterien des Blauen Engels für Rechenzentren, den das Umweltbundesamt entwickelt hat. Der Bund ist einer der größten Einkäufer von ITK-Produkten und Dienstleistungen in Deutschland. "Der Bund hat 184 Rechenzentren und ein riesiges Einkaufsvolumen an ITK-Produkten und Dienstleistungen, da reicht es nicht, sich Blaue Engel für Rechenzentren auszudenken, da muss schnell und konsequent in den eigenen Häusern der viel zu hohe Klimafußabdruck gesenkt werden", sagte Domscheit-Berg.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenUmwelt: IT-Systeme des Bundes weiterhin nicht umweltfreundlich
Quelle: Süddeutsche ZeitungDie Rechenzentren des Bundes werden im Vergleich zu den Anlagen von Internet-Riesen wie Google, Microsoft oder Amazon deutlich weniger umweltfreundlich betrieben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die am Samstag veröffentlicht wurde. Danach nutzt nicht einmal jedes dritte Rechenzentrum des Bundes Strom aus erneuerbaren Energien. (...) Als problematisch sieht die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg auch die Verwendung klimaschädlicher Kältemittel. Diese würden in Zweidrittel aller Rechenzentren des Bundes genutzt. "Ich erwarte, dass man für die Umstellung auf klimafreundliche Kältemittel einen ehrgeizigen Plan vorlegt, der den Stand der Technik berücksichtigt", sagte die digitalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion der dpa. So könnten manche stark klimaschädlichen Kältemittel auch ohne Umbau der Kälteanlage in kurzer Zeit durch erheblich weniger schädliche Kältemittel ersetzt werden. Außerdem machte sich die Abgeordnete für eine Energiewende beim Betrieb der Rechenzentren stark. "Die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien muss kurzfristig erfolgen."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBundestagsdebatte: Streit um Digitalstrategie der Bundesregierung
Quelle: ComputerwocheDigitalminister Volker Wissing hat seine Digitalstrategie auf den Weg gebracht und spricht von einem digitalen Aufbruch für Deutschland. Die Vorhaben seien ambitionslos und konfus, kontert die Opposition. Der Minister zeigte sich überzeugt davon, dass die Digital- und Gigabit-Strategie der Ampel-Regierung einen digitalen Aufbruch in Deutschland zur Folge habenwerde. "Mehr Teilhabe, mehr Chancen und mehr Fortschritt für alle", warb der Digitalminister. Davon kann aus Sicht der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg jedoch keine Rede sein: Die Verantwortlichkeiten blieben konfus verteilt, kritisierte sie, an allen Ecken und Enden fehlten die Ressourcen. Domscheit-Berg fragte, was Wissing denn jetzt anders machen wolle als die vorherigen Regierungen, "die auch immer schöne Ziele formuliert, aber nie erreicht haben". Die Bundestagsabgeordnete kritisierte die Gigabit-Strategie als ein von Wirtschaftslobbyisten ausgearbeitetes Papier - "von der ersten bis zur letzten Seite", nach dem Motto: "Der Markt soll alles richten, auch wenn dieser Markt aus Deutschland ein Land des lahmen Internets und der Funklöcher gemacht hat." Sie lud den Minister ein, in die Ostprignitz zu kommen, in der die "Funklöcher im Wettbewerb miteinander" stünden - leider nicht die Diensteanbieter. Mit der Gigabit-Strategie mache sich die Bundesregierung zudem zum "Vertriebsmitarbeiter großer Telekommunikationskonzerne", unkte die Linke und kritisierte damit vor allem die Idee, dass eingesetzte "Digitalmanager" in den Landkreisen 5G-Vorhaben mit anstoßen sollen.
Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor
Quelle: Netzpolitik.orgMit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer. Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange. Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren. „Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein“ – das hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Der Grundstein für diese Vorhaben der Ampel-Regierung ist die Digitalstrategie. Sie wurde Ende August im Rahmen der Kabinettsklausur vorgestellt, Kritik folgte prompt: Es stünde zu sehr Wirtschaftliches im Fokus und zu wenig gesellschaftliche Visionen. Doch wie viel Zivilgesellschaft – und wer sonst – war an der Digitalstrategie eigentlich beteiligt? Das wollte die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg wissen und fragte nach entsprechenden Terminen des Kanzleramts sowie von Digital-, Justiz, Innen- und Wirtschaftsministerium mit Interessensvertreter:innen. Fragestellerin Domscheit-Berg ist enttäuscht: „Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der Ampel-Regierung hatte ich Hoffnung, dass der Lobbykratie der Großen Koalition Grenzen gesetzt werden und die Zivilgesellschaft mehr Einfluss auf die politische Willensbildung erhält“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie Ampel will mit ihrer Digitalstrategie die Grundlagen für eine erfolgreiche Digitalisierung legen. Doch der Opposition fehlen nicht nur konkrete Ziele. (...) Nach Ansicht der Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion ist es ein "unerträglicher Zustand", dass die Zivilgesellschaft wie der Chaos Computer Club (CCC) oder die Wikipedia nicht an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt worden sei. Auch die Gigabitstrategie sei ein "Wirtschaftslobbyismuspapier von der ersten bis zur letzten Seite". Die Abgeordnete kritisierte: "Der Markt soll alles richten, auch wenn genau dieser Markt aus Deutschland ein Land des lahmen Internets und der Funklöcher gemacht hat." Wettbewerb auf Infrastrukturebene ist laut Domscheit-Berg "so ziemlich das Dümmste, was man machen" könne. Obwohl es nicht genug Tiefbaukapazitäten und Fachkräfte gebe, toleriere die Gigabitstrategie, "dass wir weiter mehrfach eine Straße aufreißen, um mancherorts zwei Glasfaserkabel nebeneinander zu legen, obwohl das Dorf nebenan immer noch gar nichts hat", sagte die Digitalexpertin. Die Koalition spiele auf Zeit und wolle erst 2023 den Überbau evaluieren.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenFreude und Zoff: Reaktionen auf das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
Quelle: Netzpolitik.orgWährend Bürgerrechtskreise das Luxemburger Urteil mit Genugtuung aufnehmen, zeichnet sich in der Ampel ein Koalitionsstreit ab. Justizminister Buschmann plant, zügig einen Quick-Freeze-Entwurf vorzulegen, doch Innenministerin Faeser will mehr. (...) Die linke Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg warnte hingegen, dass die Regierung Schlupflöcher nutzen könne, um doch noch anlasslos zu speichern. Sie dürfte damit vielleicht Recht behalten, denn so klar wie Grüne und FDP die Vorratsdatenspeicherung ablehnen, so klar plädiert Innenministerin Faeser dafür, das Maximum aus dem EuGH-Urteil herauszuholen. Sie spricht davon, dass eine IP-Speicherung etwa an Flughäfen und in „Gegenden mit hoher Kriminalitätsbelastung“ zulässig sei – was eine Türe öffnet für einen Flickenteppich an Vorratsdatenspeicherungen. Faeser beteuert zwar, dass sie keine „alten Debatten“ führen wolle, will aber weiter pauschal IP-Adressen auf Vorrat speichern – „für die Bekämpfung schwerer Straftaten und für den Schutz unserer inneren Sicherheit“. Sie tut also genau das, dreht eine weitere Runde in der endlosen Vorratsdatenspeicherungsdebatte und setzt letztlich die Zombie-Linie der Union innerhalb der SPD fort.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenInformationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?
Quelle: Netzpolitik.orgSPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen. Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten. Langsam wird die Zeit knapp. Kritik am bislang nicht gelieferten Transparenzgesetz liefert zum Beispiel Anke Domscheit-Berg. „Alles was mit Öffentlichkeit zu tun hat, bleibt bei der Ampel in der Realität weit hinter den Erwartungen zurück“, schreibt uns die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Ich glaube, das Transparenzgesetz wird (wenn überhaupt), erst zum Ende der Koalition kommen, es fehlt ja auch in der Digitalstrategie komplett und das ist sicher kein Zufall.“ „Ich würde nicht darauf wetten wollen, dass das Transparenzgesetz überhaupt kommt“, erklärt Oppositionspolitikerin Domscheit-Berg. Man werde das Vorhaben von Jahr zu Jahr zu schieben und zum Schluss am mangelnden Konsens scheitern lassen, prognostiziert die Linken-Politikerin. Sie schiebt hinterher: „Ich würde mich freuen, wenn ich mich irre“.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenOnlinezugangsgesetz: Ohne Schnittstellen ist kein digitaler Staat zu machen
Quelle: Netzpolitik.orgDie Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verläuft schleppend. Fachleute kritisieren indessen nicht nur das langsame Tempo, sondern vor allem das Fehlen von Schnittstellen und Standards. (...) Auch Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert in einer Pressemitteilung, dass fünf Jahre nach Verabschiedung des OZG weiterhin Standards und Schnittstellen fehlen würden. Die digitalisierte Leistung eines Bundeslandes könne kaum in einem anderen nachgenutzt werden, da sich Software-Landschaften unterscheiden. (...) Auch Domscheit-Berg hält die Daten für „beschönigt und unvollständig“. Für keinen Dienst sei erkennbar, ob er „Ende zu Ende digitalisiert oder in der eigenen Gemeinde verfügbar“ sei. Zwar werde angezeigt, dass es auf Bundesebene 80 Leistungen gibt, die bereits online verfügbar sind. Doch dazu würden keine weiteren Informationen angegeben. „Die Zeit der Lippenbekenntnisse muss endlich vorbei sein“, fordert die Bundestagsabgeordnete.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenIn der Kyritz-Ruppiner Heide kann auf einer Fläche von 900 Hektar normal gewandert werden – auf der 1100 Hektar großen Verdachtsfläche wurden indes bisher fast 6000 Streuwaffen gefunden. Durch das Aufheben der sogenannten Sperrverordnung für 900 Hektar der Kyritz-Ruppiner Heide können laut Rainer Entrup, Leiter der Bundesforst Westbrandenburg, 134 Verbotsschilder und 13 Schranken abgebaut werden. Wanderer können auf der frei gegebenen Fläche die Heide dann wie einen Wald erkunden – auch abseits der Wege. (...) Neben Feldhasen, Feldlerche und Feldgrille fühlt sich vor allem der Wiederhopf in der Heide wohl. Weil es dort noch nicht ausreichend natürliche Höhlen für den Vogel gibt, hat die Siftung mehr als ein Dutzend Nistkästen für Wiederhopfe angebracht, die gut angenommen werden. Bis zu neun Eier je Gehege seien keine Seltenheit, berichtete Müller der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke), die am Dienstag mit Landrat Ralf Reinhardt (SPD) und Mario Schrumpf, Leiter des Naturparks Stechlin-Ruppinger Land, die Heide besuchte.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitalstrategie: Wie Deutschland im Netz aufholen soll
Quelle: Süddeutsche ZeitungSchnelleres Internet, Behördengänge per Mausklick, flächendeckender Mobilfunk: Die Bundesregierung will digital vorankommen - mit 18 Leuchtturmprojekten. (...) Wer ist überhaupt wofür zuständig? Auf die Antwort warten die Abgeordneten seit Monaten. Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, ist angesichts eines vorläufigen Entwurfs von Mitte August skeptisch. Die Strategie sei "ein buntes Potpourri geworden, in dem sich viele Buzzwords wiederfinden", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Vieles aber sei zu vage. Sie sei skeptisch, wie die Ampel etwa die IT-Sicherheit wirklich voranbringen wolle. Auch in Sachen digitale Verwaltung hält sie es für "ziemlich realitätsfern", dass die Regierung Deutschland wie angekündigt auch nur in die europäischen Top 10 führt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitalisierung der Verwaltung lahmt
Quelle: FAZDie Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland kommt langsamer als versprochen voran. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die am Mittwoch bekannt geworden ist. Demnach ist es unwahrscheinlich, dass besonders häufig angefragte Dienstleistungen, wie von Bund und Ländern in Aussicht gestellt, bis Ende 2022 online erledigt werden können. (...) Domscheit-Berg kritisierte außerdem, dass es keine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger gebe, wo man den Stand der Digitalisierung bis auf einzelne Kommunen heruntergebrochen sehen könne. Das existierende "Dashboard" zum Stand der Digitalisierung sei fehlerhaft und unvollständig.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen verzögert sich weiter
Quelle: HandelsblattDie Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland kommt langsamer als versprochen voran. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die am Mittwoch bekannt geworden ist. Demnach ist es unwahrscheinlich, dass besonders häufig angefragte Dienstleistungen, wie von Bund und Ländern in Aussicht gestellt, bis Ende 2022 online erledigt werden können. Dazu gehören Verwaltungsvorgänge wie die Anmeldung eines Wohnsitzes, eine Eheschließung, die Beantragung eines neuen Personalausweises, die An- und Ummeldung eines Kraftfahrzeuges oder das Ausstellen einer Meldebescheinigung. (...) Die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, warf den Regierungen im Bund und den Ländern vor, bei der Digitalisierung falsche Schwerpunkte zu setzen. So stehe die Beantragung eines Waffenscheins auf der Liste der Verwaltungsdienstleistungen, die mit Hochdruck umzusetzen seien. Bund, Länder und Kommunen müssten sich aber vielmehr auf die Bereiche fokussieren, die tatsächlich relevant seien, beispielsweise die Möglichkeit, den Wohnsitz digital umzumelden.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitalisierung der Behörden: Das große Schulterzucken
Quelle: TagesschauBis Ende des Jahres sollten eigentlich die meisten Behördengänge auch online möglich sein. Doch bei der Digitalisierung hakt es an vielen Stellen. Was ist da los? Eine Waffenbesitzkarte online beantragen, das geht in Berlin. In Stuttgart kann man seinen Hund digital anmelden. Für einen neuen Personalausweis oder die Anmeldung des Wohnsitzes muss man weiterhin persönlich aufs Amt. Der Grund sind zum Teil rechtliche Hürden, vor allem aber ist die Digitalisierung der deutschen Verwaltung nach wie vor eine riesige Baustelle. Das zeigt auch eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke. Die Antwort des für die Behördenmodernisierung zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI) liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. (...) "Das macht mich wirklich fassungslos", sagt Digitalpolitikerin Domscheit-Berg. "Wahrscheinlich lässt sich das einfach schnell realisieren und ist deshalb auf der Liste." Solche Anwendungsfälle würden von den wirklich wichtigen ablenken und Kapazitäten binden. "Es kann doch nicht sein, dass man am Ende des Jahres in 16 Bundesländern Waffenscheine online beantragen kann, wir uns aber wahrscheinlich immer noch nicht digital ummelden können."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMusterbeispiel Templin
Quelle: Berliner Zeitung, Seite 9Die Stadt in der Uckermark verfügt seit Jahren über ein günstiges Nahverkehrssystem. Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Norden Brandenburgs, hält das Templiner Modell für vorbildlich. "Es zeigt, dass selbst im ländlichen Raum ein guter und trotzdem für alle bezahlbarer Nachverkehr machbar ist", sagte sie der Berliner Zeitung. "Von Templin kann man aber auch lernen, dass man einfach mal etwas Neues ausprobieren muss und nicht nach ersten Schwierigkeiten alles sofort einstampfen darf, sondern daraus lernen und sinnvolle Anpassungen vornehmen sollte, um eine bessere Lösung zu finden." Der Mut zu einem langen Atem fehle bisher, so Domscheit-Berg. "Dabei zwingt uns die Klimakrise auch zu radikaleren Lösungen, zu völlig neuen Denkansätzen. Mit kürzer Duschen retten wir das Klima nicht."
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken„Das kann sich jeder leisten“: Warum Busfahren in dieser Stadt so günstig ist
Quelle: Berliner ZeitungWährend Politiker eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket suchen, gibt es in Templin nordöstlich von Berlin die Lösung. Vom Nulltarif kam man wieder ab. Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Norden Brandenburgs, hält das Templiner Modell für vorbildlich. „Es zeigt, dass selbst im ländlichen Raum ein guter und trotzdem für alle bezahlbarer Nahverkehr machbar ist“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Von Templin kann man aber auch lernen, dass man einfach mal etwas Neues ausprobieren muss und nicht nach ersten Schwierigkeiten alles sofort einstampfen darf, sondern daraus lernen und sinnvolle Anpassungen vornehmen sollte, um eine bessere Lösung zu finden.“ Der Mut zu einem langen Atem fehle bisher, so Domscheit-Berg. „Dabei zwingt uns die Klimakrise auch zu radikaleren Lösungen, zu völlig neuen Denkansätzen. Mit kürzer Duschen retten wir das Klima nicht."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenNehmen die Behörden Hasskriminalität im Netz ernst genug? Nach dem Tod der Ärztin Kellermayr stehen Polizei, Justiz und die Plattformen in der Pflicht. (...) Deutlich schärfer äußerte sich die Linken-Politikerin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg. Sie sieht im Tod von Kellermayr ein „Versagen der Gesellschaft“. Noch immer werde digitale Gewalt von den zuständigen Behörden nicht angemessen ernst genommen, sagte Domscheit-Berg der taz. „Das ist oft eine Frage der Kompetenz, weil es an fachlicher Weiterbildung und spezialisierten Kräften fehlt, aber auch eine Frage des Ermittlungswillens und der ausreichenden Ressourcen." Die Linken-Politikerin hat selbst digitale Gewalt erfahren und beklagt eine – wie sie sagt – Erfolglosigkeit von Anzeigen bei der Polizei: „Noch keine meiner Anzeigen ist jemals vor einem Gericht gelandet“, sagt Domscheit-Berg. Um effektiv gegen Hass im Netz vorzugehen, brauche es mehr ausgebildete Fachkräfte bei Ermittlungsbehörden und Justiz und verpflichtende Weiterbildungen auch zu Grundlagen, wie der digitalen Beweissicherung. Sie forderte zudem Spezialstaatsanwaltschaften für digitale Gewalt sowie mehr Unterstützung für die Opfer und gut ausgestattete Beratungsstellen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenNach Selbstmord einer österreichischen Ärztin: Linke fordern mehr Schutz gegen digitale Gewalt
Quelle: TagesspiegelDer Selbstmord einer österreichischen Ärztin, die massiv von Impfgegnern bedroht worden war, erschüttert die deutsche Politik. Was muss sich ändern? „Noch immer wird digitale Gewalt von zuständigen Behörden nicht angemessen ernst genommen“, kritisiert die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg. Es fehle an fachlicher Weiterbildung und spezialisierten Kräften, es sei aber auch eine Frage des Ermittlungswillens und der Ressourcen. „Die strukturelle Straflosigkeit digitaler Gewalt muss ein Ende haben“, sagte Domscheit-Berg dem Tagesspiegel. Digitale Gewalt gefährde nicht nur Individuen und Frauen in besonderer Weise, sondern auch die Demokratie als Ganzes. Domscheit-Berg sieht die Ampel-Koalition hier in der Pflicht: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nicht nur darauf hofft, dass die Plattformen selbst konsequenter agieren, denn Strafverfolgung ist eine hoheitliche Aufgabe, die sich nicht delegieren lässt, sondern Wahrnehmung eigener staatlicher Verantwortung bedeutet.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenRolle rückwärts Richtung Seehofer
Quelle: Neues DeutschlandDie neue Cybersicherheitsagenda des Innenministeriums besticht durch diffuse Aussagen. Kritiker befürchten in erster Linie eine Stärkung der Ermittlungsbehörden. Die Kritik an der Agenda fällt auch deshalb so vehement aus, weil sie versucht, sich diametral gegenüberstehende Interessen unter einem Dach zu vereinen – dem des Bundesinnenministeriums. Das Problem dabei: Eine Stärkung des BSI bei gleichzeitiger Stärkung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) stehen sich unversöhnlich gegenüber. Während das BSI gemeldete Schwachstellen schließen und damit den Schutz erhöhen soll, besteht die Aufgabe letzterer im genauen Gegenteil, nämlich im Offenhalten und Ausnutzen von Sicherheitslücken im digitalen Raum. Dabei sind diese überhaupt erst notwendige Voraussetzung für eine Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden in puncto Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten. Anke Domscheit-Berg ist digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und weist darauf hin, dass es "nicht gute und böse", sondern nur Sicherheitslücken gibt, "die jeder ausnutzen kann, auch Kriminelle oder fremdstaatliche Akteure". Die Erhöhung der IT-Sicherheit mit Methoden der Cyberabwehr hält sie dementsprechend für einen "völlig abwegigen Ansatz". Erreichen ließe sich diese nur durch eine konsequente Defensiv-Strategie, verbunden mit dem Bekenntnis, "Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu schließen und die Finger von dem Hackback-Quatsch zu lassen". Sowohl für den Verein Load als auch für Domscheit-Berg steht außer Frage, dass Faesers Pläne die Handschrift ihres Vorgängers tragen. Die Agenda der Ministerin sei ein Hinweis darauf, "dass sie schlechte Berater hat, die vermutlich die gleichen sind wie zu Seehofers Zeiten und deren primäres Interesse gar nicht die IT-Sicherheit ist", sagt sie dem "nd". Als eine weitere Erklärung zieht sie in Betracht, dass Faeser von Leuten beraten werde, "die fundamentale Prinzipen der IT-Sicherheit nicht verstanden haben." Beide Szenarien, so Domscheit-Berg, "finde ich höchst beunruhigend".
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenHospitalisierungsrate: Corona-Daten sind nach wie vor unzuverlässig
Quelle: ZDF heuteWie viele Patienten werden wegen Corona ins Krankenhaus eingeliefert? Diese Zahlen sollen die Krankenhäuser melden - digital. Doch dabei gibt es immer noch große Probleme. Auch im dritten Jahr der Pandemie sind zentrale Corona-Daten nach wie vor unzuverlässig. Die sogenannte Hospitalisierungsrate bildet nach ZDF-Informationen die reale Lage in den Krankenhäusern nicht in Echtzeit ab. Wie viele Patienten mit oder wegen Corona stationär behandelt werden, wird nicht einheitlich und digital gemeldet. Das ist das Ergebnis einer schriftlichen Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg an das Bundesgesundheitsministerium. Domscheit-Berg wollte wissen, wie viele Krankenhäuser in Deutschland Hospitalisierungen elektronisch ans Robert Koch-Institut melden. Dazu können sie seit Mitte Juni eine Schnittstelle zu einem zentralen Meldesystem nutzen. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, kritisiert, dass das Gesundheitsministerium nach über 30 Monaten Pandemie keine flächendeckende elektronische Meldekette für den Hospitalisierungsindex sichergestellt habe. "Dafür fehlt mir jedes Verständnis", sagt sie ZDFheute.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWunschzettel zur Cybersicherheit
Quelle: Süddeutsche ZeitungInnenministerin Faeser präsentiert ihre Agenda zum Schutz vor digitalen Angriffen – der Koalition drohen knifflige Debatten. (...) Aber auch die Ankündigung, schwere Cyberangriffe offensiver als bisher abzuwehren, sorgte für Debatten. Die Innenministerin lehnt sogenannte Hackbacks zwar weiter ab, also die aggressive Zer- störung gegnerischer Server: "Das will niemand.“ Sie plane aber aktivere Abwehrmaßnahmen, etwa, indem Server abgeschaltet würden. Aus der Opposition kam Kritik. "Wie genau soll ein fremder Server abgeschaltet werden, ohne über ihn Kontrolle zu erhalten?“, fragte die Digitalexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg, auf Twitter. Die Bundesregierung habe Hackbacks im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Faeser beschreibe aber genau dieses Szenario.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenNeuaufstellung oder Placebo?
Quelle: TazInnenministerin Faeser stellt ihre neue Cybersicherheitsagenda vor. Doch es bleiben Leerstellen. Ob und wie größere Cyberattacken aber von Sicherheitsbehörden abgewehrt werden sollen, blieb auch am Dienstag unklar. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag sogenannte Hackbacks, also Gegenangriffe auf attackierende Server, grundsätzlich ausgeschlossen. Auch Faeser betonte, "aggressive Gegenschläge“ solle es nicht geben. Dennoch müsse man in der Lage sein, attackierende Server abzuschalten. Die Linken-Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg kritisierte, dass dies dann sehr wohl Hackbacks seien, auch wenn sich Faeser "semantisch drum herum wurstelt“. Die Gefahr bleibe, dass Sicherheitslücken bewusst offengelassen und für Cyberattacken fremde Server benutzt würden, etwa von Krankenhäusern, die dann Hackbacks zum Opfer fielen. Für Domscheit-Berg offenbart die Agenda eine "digitale Inkompetenz“. Faeser seien die Tragweite und Konsequenzen einiger ihrer Vorschläge offenbar nicht bewusst.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie Innenministerin hat ihre Cybersicherheitsagenda veröffentlicht - und kassiert durch die Bank vernichtende Kritik. Am 12. Juli 2022 stellte Faeser in einer Pressekonferenz ihre Agenda vor. Unter anderem will sie mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz, mehr IPv6 in Behörden und mehr "Cyber-Resilienzmaßnahmen". Wir sammeln die Reaktionen aus der Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu diesen Plänen: Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linkspartei) zeigte sich in ihrer Stellungnahme auf Twitter entsetzt. So beschreibe Faeser klassische Hackback-Maßnahmen wie das Abschalten von Servern. Das ist eigentlich vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Domscheit-Berg kritisiert, dass Faeser zwar Hackbacks durchführen, aber diese Maßnahmen nicht so nennen wolle.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenStaat rüstet gegen Cyberattacken auf
Quelle: Neues DeutschlandInnenministerin Faeser will Zuständigkeit des Bundes bei digitalen Angriffen stärken. Für Diskussionen sorgen dürfte die Frage, ob und in welchem Umfang der Staat künftig nicht nur Cyberangriffe abwehren, sondern auch zurückschlagen darf. Faeser bleibt hier nebulös, erklärt, die Behörden müssten in der Lage sein, bei einem Angriff notfalls jene Server lahmzulegen, von denen eine Attacke ausgeht. Genau das sei aber ein Fall eines sogenannten Hackbacks, den die Ampel-Regierung laut Koalitionsvertrag eigentlich nicht einführen wolle, warnt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. »Eine gute IT-Sicherheitspolitik setzt zu 100 Prozent auf Verteidigung, niemals auf Angriff mittels offener Sicherheitslücken«, mahnt die IT-Expertin. Domscheit-Berg fordert, Behörden müsste stattdessen die Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken verboten werden. Abschließend bewerten lässt sich dieses Vorhaben noch nicht, einen Gesetzentwurf gibt es nämlich noch nicht.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenCyberangriffe: Was heißt hier Hackback?
Quelle: Zeit OnlineDie Regierung schließt im Koalitionsvertrag Hackbacks aus. Damit ist oft das Eindringen in Computersysteme gemeint. Doch so genau will sie das nun doch nicht definieren. Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der Linken, wollte es genauer wissen und hat schriftlich bei der Regierung um eine Definition gebeten. Sie vermutet hinter der verstärkten Verwendung des Begriffs der "aktiven Cyberabwehr" den Versuch, die Hackback-Absage aus dem Koalitionsvertrag zumindest abzuschwächen. "Man distanziert sich deshalb von dem Begriff 'Hackback', um eine klare Aussage zum Sachverhalt zu umgehen", sagt sie, "oder sogar, um sich einen Ausweg aus dem verdammt verbindlichen Versprechen im Koalitionsvertrag zu schaffen."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie Digitalpolitische Sprecherin der Linken bestreitet, dass ein ausreichend bemessener Universaldienst den FTTH-Ausbau in Deutschland bremst. Die Konzerne hätten nur ein Interesse. "Solange Schulkinder auf dem Dorf nicht einmal digital lernen können, solange müssen die Anbieter sich darauf konzentrieren, dort auszubauen, um erst einmal überall einen Basisdienst bereitzustellen, bevor sie woanders aus schnellem Internet ein superschnelles Internet machen können. Da, wo Unternehmen das von allein nicht tun - also fast überall in Deutschland - muss das eben durch staatliche Regulierung vorgeschrieben werden, die echte Teilhabe im ganzen Land sicherstellt", sagte Domscheit-Berg.
Aus der Opposition hagelt es Protest an der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TKMV), für die der Bundesrat am Freitag den Weg freigemacht hat. "Nun kommt das 'lahme Internet' für alle in der schlechtest möglichen Variante", beklagt die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg. Was Bund und Länder beschlossen haben, sei "nicht nur peinlich, sondern im Jahr drei der Pandemie inakzeptabel". Dieser erweiterte Universaldienst sei nur auf Single-Haushalte ausgerichtet", rügt Domscheit Berg. "Ausgerechnet die viel gebeutelten Familien hat man einfach vergessen." Bei den Mindestraten seien keine parallelen Videokonferenzen für Arbeit oder Schule möglich.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenOnlineverwaltung: Scholz verspricht schnellere Behörden-Digitalisierung – und rauscht ab
Quelle: Spiegel OnlineAuf der re:publica hat der Kanzler über seine Zukunftspläne für das Netz gesprochen. Auf die Frage, wann Personalausweise online verlängert werden können, antwortete der Kanzler mit einer kuriosen Anekdote. Die Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg von den Linken kritisierte den Auftritt von Scholz als »maximal unverbindlich«. Sie wies darauf hin, dass der Onlineperso eigentlich als einer von 25 Diensten bis Ende 2022 kommen sollten.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitalminister Wissing: Baustelle Internet
Quelle: TagesschauDas Recht auf schnelles Internet gehört zu den Prestige-Projekten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung. Zuständig: Volker Wissing. Doch der kümmert sich meist vor allem um das Thema Verkehr. Wissing habe ein Recht auf schnelles Internet versprochen, dies aber nicht ausreichend finanziert, sagt die Digitalexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg. Ihr Fazit: "Markt first, Bürgerinnen und Klima second."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenGeheimschutz: Wenn der Kanzler zum Videocall ins Verteidigungsministerium muss
Quelle: WirtschaftsWocheDeutschlands Defizite in der Digitalisierung werden durch den Krieg noch deutlicher – selbst Olaf Scholz ist davon betroffen. Für bestimmte Nato-Calls muss er zu Lambrecht wechseln. Eine Taskforce soll das nun ändern. „Digitalisierung war nie eine Stärke der letzten Regierungen – und Cybersicherheit war unter allen Digitalisierungsthemen noch einmal ein besonderes Stiefkind, um das man sich nie so gekümmert hat, wie es nötig gewesen wäre“, kritisiert Anke Domscheit-Berg, Digitalexpertin der Linksfraktion im Bundestag. Es habe nicht nur am grundlegenden Verständnis für Cybersicherheit gemangelt, sondern auch am Willen: „Cybersicherheitsstrategien umzusetzen ist teuer, lässt sich aber schlecht vermarkten, denn ein Flatterband zum Durchschneiden für die beste Cybersicherheit gibt es nicht“, sagt Domscheit-Berg: „Gute Politik erkennt man aber daran, dass sie nicht nur öffentlich vermarktbare Strategien verfolgt, sondern auch undankbare, die teuer sind, mühsam und komplex.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVom Bock und dem Gärtner: Furcht vor Hass und Hetze im Netz wächst
Quelle: Frankfurter RundschauEntpuppt sich die angekündigte Übernahme von Twitter durch Elon Musk als Rückschlag im Kampf gegenHass und Hetze im Netz? Digitalpolitiker und Netzaktivistinnen befürchten, dass mit dem exzentrischen US-Milliardär, der Twitter von der Börse nehmen und zu einer "weltweiten Plattform für Meinungsfreiheit"umbauen will, der Bock zum Gärtner gemacht werden könnte. "Die Übernahme einer globalen Kommunikationsplattform durch einen einzelnen Milliardär ist ausverschiedenen Gründen hochgefährlich", warnt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin derLinkspartei im Bundestag. Das Beispiel Russland zeige, wie stark einseitige Kontrolle überKommunikationskanäle Meinungen und Wahrnehmungen von Realität verändern könne, sagte Domscheit-Berg. "Da Elon Musk aus seiner eigenen Nähe zu Verschwörungserzählungen und rechten Kreisen keinen Hehlgemacht hat, ist da wenig Gutes zu erwarten." (S. 13)
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenAngst vor mehr Hass im Netz durch Musks Twitter-Übernahme
Quelle: HandelsblattDie Ankündigung von Tech-Milliardär Elon Musk, nach einer Twitter-Übernahme die Inhalte-Einschränkungen zu lockern, schürt die Angst vor mehr Hass im Netz. Deutsche Digitalpolitiker äußerten sich besorgt über die möglichen Folgen. Musk bekräftigte, dass aus seiner Sicht alle Äußerungen im Rahmen von Gesetzen erlaubt sein sollten. In der Europäischen Union allerdings sieht das gerade erst beschlossene Gesetz über Digitale Dienste (DSA) eine strengere Aufsicht über Online-Plattformen vor. Die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke”, Anke Domscheit-Berg, nannte die geplante Übernahme hochgefährlich. „Da Elon Musk aus seiner eigenen Nähe zu Verschwörungserzählungen und rechten Kreisen keinen Hehl gemacht hat, ist da wenig Gutes zu erwarten.” Sie forderte ein von der öffentlichen Hand finanziertes soziales Netzwerk.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDie Übernahme von Twitter bringt Unruhe in die digitalpolitische Szene. Die Machtkonzentration sei zu groß, aber auch Elon Musk habe sich an Gesetze zu halten. Anke Domscheit-Berg, die für "Die Linke" in Digitalfragen spricht, kritisiert, dass "die Übernahme einer globalen Kommunikationsplattform durch einen einzelnen Milliardär" aus verschiedenen Gründen "hochgefährlich" sei. Das Beispiel Russland habe etwa gezeigt, wie stark einseitige Kontrolle über Kommunikationskanäle Meinungen und Wahrnehmungen von Realität verändern könne. Das erklärte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitalisierung in Krankenhäusern: Kommt Zeit, kommt Fax
Quelle: ARD TagesschauDie Hospitalisierungsrate ist einer der wichtigsten Corona-Indikatoren. Doch auch im dritten Jahr der Pandemie fließen die Daten aus den Krankenhäusern umständlich und langsam zum RKI. Wie aber sieht die Realität aus? Wie viele Krankenhäuser nutzen einen direkten und voll elektronischen Meldeweg zum RKI? Das wollte Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, von der Bundesregierung wissen. Die Antwort, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, mache sie fassungslos, sagt die Abgeordnete: "Wenn die Digitalisierung der Hospitalisierungsmeldungen in dem Tempo und offensichtlich ohne Verbindlichkeit weitergeht, werden wir selbst die dritte Herbstwelle ohne Echtzeitdaten bewältigen müssen."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWhistleblowerin Frances Haugen: Transparenz gegen Datenmacht
Quelle: Netzpolitik.orgFrances Haugen machte letztes Jahr die Facebook Files öffentlich und deckte Missstände beim sozialen Netzwerk auf. Gestern war die Whistleblowerin zu Gast im Digitalausschuss des Bundestages und sprach über Facebook, Regulierung und die Rolle der sozialen Medien im Ukraine-Krieg. Auch das Metaverse, die geplante virtuelle Realität von Facebook, wurde von den Abgeordneten zum Thema gemacht. Auf die Frage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, wie man das Metaverse regulieren könne, empfahl Haugen eine Art Lieferketten-Verantwortung. Mit dem Metaverse will das IT-Unternehmen eine Infrastruktur aufbauen, auf der andere Anbieter ihre eigenen Angebote feilbieten. Dabei wird es unweigerlich zu Problemen mit Hassrede, Belästigung und Inhaltemoderation kommen. Meta könne sich nicht seiner Verantwortung entziehen, indem es sich als vermeintlich neutraler Infrastrukturbetreiber darstelle, so Haugen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDen heftig umstrittenen Ansatz von Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Hackbacks hält mittlerweile auch dessen Nachfolgerin Nancy Faeser für unvermeidbar. Die SPD-Politikerin drängt an immer mehr Fronten darauf, dem Bund bei der Cybersicherheit mehr Kompetenz zu geben und dafür das Grundgesetz zu ändern. Dabei geht es auch um Befugnisse der "aktiven Cyberabwehr", also für den digitalen Gegenschlag. (...) Anke Domscheit-Berg unterstrich: Die Debatte über die "aktive Cyberabwehr" unterschlage häufig, dass dafür entweder Hintertüren in IT-Systeme eingebaut oder entdeckte Sicherheitslücken bewusst zurückgehalten werden müssten. Solche Schwachstellen könnten auch Kriminelle nutzen. Die Urheber von Hackerangriffen könnten zudem fast nie mit hundertprozentiger Sicherheit ausgemacht werden.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVorschlag der Bundesnetzagentur: Ein Recht auf „lahmes Internet“
Quelle: Netzpolitik.orgSchon der erste Entwurf für ein Recht auf schnelles Internet musste viel Kritik einstecken. Nun legen die Regulier:innen einen praktisch unveränderten Vorschlag vor – zum Ärger der Opposition, Bürger:innen und mancher Bundesländer. Eigentlich sollen die neuen Regeln eine Teilhabe an der digitalen Gesellschaft für alle Menschen ermöglichen, sagt die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. Nun sei aber eine Verordnung vorgelegt worden, die nur ein „Recht auf lahmes Internet“ festschreibe: „Mit dem Anspruch, eine durchschnittliche Nutzung von privaten, beruflichen und Bildungsdiensten zu ermöglichen, hat die vorgeschlagene Mindestbandbreite nichts zu tun“, sagt die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Als Obfrau meiner Fraktion kann ich jetzt schon zusagen, dass die Linke einer Verordnung, die derart an der Lebensrealität und den erwarteten Ansprüchen vorbei geht, keinesfalls ihre Zustimmung erteilen wird. So wird keine Teilhabe erreicht, sondern die digitale Spaltung weiter manifestiert.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDiskussion über digitale Gegenschläge: Der Hackback ist zurück
Quelle: Netzpolitik.orgBundesinnenministerin Nancy Faeser bringt die Diskussion über aktive Cyberabwehr zurück. Dabei warnen Sicherheitsforschende seit Jahren vor einer Eskalation im digitalen Raum und Kollateralschäden. Politiker:innen erinnern an die Ablehnung von Hackbacks im Koalitionsvertrag. Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Hackbacks sind einfach irre, denn sie gefährden die Sicherheit kritischer Infrastrukturen, und das nicht nur bei uns. Genau deshalb steht ja auch im Koalitionsvertrag ein grundsätzliches Verbot von Hackbacks drin.“ In einer Pressemitteilung zählt sie Alternativen auf, sei es die Stärkung von IT-Sicherheitskompetenz, eine Mindestupdatepflicht für Geräte oder „ein klares Verbot, Sicherheitslücken zurückzuhalten und damit zu handeln“. Denn die einig sinnvolle Verteidigung, so die langjährige Netzpolitikerin, sei „ein Fokus auf die tatsächliche Verteidigung, und das ist die Stärkung der IT-Sicherheit in der Fläche“.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenFotos von Kindesmissbrauch: BKA muss laut Regierung nicht löschen
Quelle: TagesschauDas Bundeskriminalamt steht in der Kritik, weil es Aufnahmen von Kindesmissbrauch nicht aus dem Netz entfernen lässt. Auslöser waren Recherchen von Panorama und STRG_F, die gezeigt hatten, dass im aktuell größten pädokriminellen Darknet-Forum der Welt riesige Mengen an Fotos und Videos entfernt werden könnten. Die Bundesregierung rechtfertigt das nun. Opposition und Kinderschutzorganisationen sind empört. Auch die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion, die die parlamentarische Anfrage gestellt hatte, reagierte mit Unverständnis. Dass das BKA gar nicht erst versuche, die Speicherdienste zu benachrichtigen, "das schockiert mich", sagte Domscheit-Berg. Sie fordert, dass "alle staatlichen Ermittlungsbehörden, also explizit auch das BKA, sämtliche derartige Gewaltdarstellungen löschen lassen, die ihnen durch die Ermittlungen bekannt werden".
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken100 Tage Bundesregierung: Große Vorhaben und große Baustellen
Quelle: Netzpolitik.orgDie Ampelregierung hat sich einiges für die Digitalisierung vorgenommen. Noch sind die neuen Regierungspartner viel mit Vorbereitungen beschäftigt, bevor es richtig losgehen kann. Wir haben die Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg und Maik Außendorf gefragt, was für sie wichtig ist und wo es noch klemmen könnte. (...) Für Domscheit-Berg hängt gerade die Erfolgsaussicht von Querschnittsthemen wie der Digitalisierung der Verwaltung und Nachhaltigkeit von Digitalisierung davon ab, ob die neue Regierung es schafft, ihre Zuständigkeiten zu klären. Dann kann es klappen, findet die Oppositionspolitikerin und das wünscht sie sich auch für die nächsten 100 Tage: „Eine kluge Struktur mit kluger Governance, das wär’s. Damit kann von dem ganzen Rest zumindest einiges funktionieren. Aber wenn du das nicht hast, ist ganz egal, wie gut dein Wille ist. Dann wird’s halt nix.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWas können Ost- und Westfrauen heute voneinander lernen?
Quelle: Redaktionsnetzwerk DeutschlandWaren die Frauen in der DDR emanzipierter als die in der Bundesrepublik? Wie haben Beruf und Hausfrauenrolle das Leben bestimmt? Ein Gespräch mit Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg und Journalistin Mareice Kaiser. (...) Anke Domscheit-Berg: Ich glaube, völlig unabhängig davon, in welcher Hälfte Deutschlands man sich befindet, ist klar, dass jeder Tag Frauentag sein müsste. Es braucht zwar einen Tag, der auf bestehende Geschlechterungerechtigkeiten hinweist, aber das reicht nicht aus. Ich zum Beispiel mag es nicht, wenn man einzelne Blümchen geschenkt bekommt, wie es in der DDR üblich war. Da bekam man an allen möglichen Stellen rote Nelken überreicht. Blumen schaffen aber keine Gerechtigkeit. Sollte man den Frauentag deshalb abschaffen? Nein. Ich finde gut, dass er in Berlin Feiertag ist. Das sollte überall so sein. Es ist ein Tag, an dem Frauen nicht arbeiten müssen, Männer auch nicht, und das ist schön.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenLjudmilla und Vita aus der Ukraine haben mit ihren Kindern das rettende Ufer namens Deutschland erreicht. Sie wohnen bei Anke und Daniel Domscheit-Berg. Was sie berichten, macht fassungslos. Anke Domscheit-Berg berichtet, „als wir die Frauen mit ihren Kindern vom Bahnhof abholten, haben sie gefroren, waren übernächtigt, erschöpft, sie froren und waren total abgespannt“. Die Linke-Bundestagsabgeordnete und ihr Mann sind bekannt für ihre Aktivitäten, die weniger der Selbstdarstellung, vielmehr dem Credo dienen: Stets propagierten Werte wie Solidarität, Empathie und tätige Hilfe selbst zu leben. Sie gaben den ukrainischen Frauen eine Bleibe und sorgten sogar dafür, dass die Kinder die Schule besuchen können, das Carolinum in Neustrelitz. „Dort gibt es bereits eine Klasse mit ausnahmslos ukrainischen Schülern.“ So etwas schwebt den Fürstenbergern auch für die Heimatstadt vor.
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken"Russland könnte mit Cyberattacken verdeckt Nato-Länder angreifen"
Quelle: Der TagesspiegelFrau Domscheit-Berg, wird der Cyberkrieg zwischen Russland und der Ukraine auch Deutschland betreffen? Die Gefahr besteht, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die Bedrohungslage für Deutschland auf „orange“ gesetzt. Hybride Kriege mit Cyber-Angriffen werden künftig eine immer größere Rolle spielen. Diese Art Krieg ist intransparent, seine Akteuren bleiben unsichtbar, man kann nie genau wissen, wer es war. Russland könnte als Gegenmaßnahme gegen verhängte Maßnahmen verdeckt NATO-Länder angreifen, ohne dass ein militärischer Konflikt zwischen NATO und Russland offen ausgetragen wird.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenIT-Sicherheit: Jede sechste Stelle für Kampf gegen Cyberattacken in Ministerien unbesetzt
Quelle: Augsburger AllgemeineIn den Bundesministerien ist jede sechste Stelle für IT-Sicherheit im Kampf gegen Cyberangriffe unbesetzt. Wieso das in Zeiten wie diesen überaus gefährlich ist, weiß Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag. (...) „Die Gefahr durch Cyberangriffe steigt von Jahr zu Jahr, immer wieder veröffentlicht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neue Rekordzahlen zu digitalen Angriffen. Täglich gibt es mehr als 300.000 neue Schadsoftware-Varianten. In Deutschland haben Angriffe Krankenhäuser, Universitäten, Kommunen und ganze Landkreise lahmgelegt. Ich kann nicht verstehen, dass die Bundesregierung das Thema nicht höher priorisiert.“ (...) „Dieser erste offen ausgetragene Cyberkrieg hat eine völlig neue Dimension erreicht und ich fürchte, er wird nicht begrenzt sein auf ukrainische und russische Einrichtungen. Die russische Seite hat ihn offensichtlich länger vorbereitet und dafür klassische Ransomware-Taktiken eingesetzt, bei denen Schadsoftware eingeschleust und über längere Zeit zum Ausspionieren der IT-Systeme und ihrer Daten genutzt, aber erst für spätere Angriffe weiter aktiviert wird.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenOberhavels Politiker verurteilen Russlands Krieg in der Ukraine. Anke Domscheit-Berg, Linken-Bundestagsabgeordnete: „Bis ins Mark geängstigt und erschüttert“ war Anke Domscheit-Berg beim Betrachten der Nachrichten am Donnerstagmorgen. „Am Mittwochabend hatte ich noch eine Reise mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Kiew geplant“, sagt sie fassungslos. Dies habe sich quasi über Nacht erledigt. Sie sei auch persönlich betroffen, fuhr die Abgeordnete fort. Ihre Mutter wurde auf heute ukrainischem Gebiet geboren, die Familie wanderte Anfang des 19. Jahrhunderts dorthin aus. „Was sie erzählt hat, wieviel Kulturen dort friedlich zusammen leben konnten“ – der Satz bleibt unvollendet. Jetzt mache ihr die nukleare Bedrohung Sorgen, die „Putin in seiner Rede unverhohlen angedroht hat.“ Fest steht, dass man sich nun auf eine innereuropäische Flüchtlingswelle einstellen müsse. Und da sei Solidarität Pflicht.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenB96: Ab 2024 wird gebaut – theoretisch
Quelle: MAZDer Entwicklungsbeirat tagt nach zwei Jahren Corona-Zwangspause wieder zum Ausbau der Bundesstraße. Für die ab Mitte März auf 16 Tonnen Traglast begrenzte Fürstenberger Schleusenbrücke wurde ein Behelfsbauwerk in Aussicht gestellt. (...) Vor acht Monaten, so Anke Domscheit-Berg, habe der Bund kritisiert, dass Brandenburgs Infrastrukturministerium bei seiner Wahl der Mittelvariante für die B96 neu durch Fürstenberg die geltend gemachten Einwände nicht genug gewürdigt worden sind. „Seit acht Monaten warten wir nun auf die dazu angeforderte Stellungnahme“, so Domscheit-Berg. Ihr Eindruck sei, dass „das Land den Ball wieder zurückspielt“ zum Bund. Und der tendiere wie sie selbst zur Westumfahrung Fürstenbergs.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBlick von außen: Von Kohls „Mädchen“ zur Chefin Europas - war Angela Merkel für Frauen wichtig?
Quelle: Frankfurter RundschauAngela Merkels lange politische Ära ist vorbei. Die einst mächtigste Frau der Welt hinterlässt ein zweischneidiges feministisches Vermächtnis. (...) Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg von der Oppositionspartei Die Linke hält die ästhetischen Entscheidungen der Kanzlerin für eine Art Nebelkerze. „Es war wie eine Rüstung“, sagt sie. „Eine Art Schutz davor, als Frau betrachtet zu werden ... Sie hat sich immer von fast allen polarisierenden Themen ferngehalten – und Geschlechterrechtsthemen sind immer polarisierend.“ Während Merkels Bilanz in Bezug auf die Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen eher durchwachsen ist, sind es ihre Bemühungen im Schlüsselbereich der weiblichen Selbstbestimmung – den reproduktiven Rechten – gewiss nicht. „Zweiunddreißig Jahre nach dem Fall der Mauer habe ich immer noch nicht die gleichen [reproduktiven] Rechte wie damals in Ostdeutschland“, so Domscheit-Berg, die aus der gleichen Gegend in Ostdeutschland stammt wie Merkel. „Ich finde das schrecklich.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenVolker Wissings Antrittsbesuch im Digitalausschuss
Quelle: Tagesspiegel BackgroundDigitalminister Volker Wissing war gestern im Ausschuss für Digitales zu Gast, um die digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung vorzustellen. Die Reaktionen der Mitglieder fielen gemischt aus: Noch nicht ganz sattelfest, lautet das Fazit seines ersten Auftritts. (...) Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke) bewertet Wissings Auftritt deutlich kritischer: Bei wichtigen Themen und Zuständigkeiten in der Bundesregierung wirke der Digitalminister noch „sehr orientierungslos“. So habe der Minister zwar verkündet, für die Nachhaltigkeit der Digitalisierung zuständig zu sein, dafür gebe es in seinem Haus sogar ein eigenes Referat. „Auf Rückfrage stellte sich dann aber heraus, dass sich das Digitalministerium in erster Linie mit dem ressourcenschonenden Infrastrukturausbau beschäftigt – Themen wie das Recht auf Reparatur, Effizienz von Rechenzentren und nachhaltige Softwareentwicklung fallen dabei aber unter den Tisch.“ Es sei also nur ein sehr begrenzter Wirkungsbereich, den sich Wissing ausgesucht habe, resümiert Domscheit-Berg. Auch beim Thema Internet Governance, das aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Wissings Ressort gewandet ist (Tagesspiegel Background berichtete), sieht Domscheit-Berg Nachholbedarf. „Deutschland engagiert sich in den entsprechenden Gremien noch viel zu wenig – das erlaubt China und den USA, hier ihre Standards und Werte durchzusetzen.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenIT-Sicherheit: "Extrem maßgeschneiderte Angriffe"
Quelle: TagesschauDer Bundestag bleibt begehrtes Ziel von Hackern. Das zeigen ausgefeilte Phishing-Attacken auf Abgeordnete. Ob das IT-System gut genug geschützt ist, darüber gehen die Ansichten auseinander. (...) Abgeordnete bestätigen, dass sich seitdem einiges getan hat. IT-Expertin Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion sagt zum Beispiel, das IT-System des Bundestages sei inzwischen sicherer. Fake-Mails und schadhafte Links könnten identifiziert werden, bevor sie Probleme bereiten. Mittels Schulungen finde eine Sensibilisierung für Cybergefahren statt. (...) Domscheit-Berg verteidigt die Mehrheitsentscheidung des Ältestenrates des Bundestages, das Parlamentnetz nicht an die "Netze des Bundes" anzuschließen, die die Bundesbehörden seit 2019 für den sicheren Datenaustausch nutzen. "Getrennte Netze sichern eine unabhängige Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament und ermöglichen eine höhere Resilienz, etwa bei Sabotage oder sonstigen Attacken", so Domscheit-Berg. Sie geht davon aus, dass die Bundestagsverwaltung für einen ausreichenden Schutz gewappnet ist.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenStaatliche Vorzeigeprojekte: Wer profitiert von Digitaler Souveränität?
Quelle: Netzpolitik.orgDigitale Souveränität soll uns alle digital unabhängig und selbstbestimmt machen. Das geht aus einer Definition der Bundesregierung hervor. Aber erste, bekannt gewordene Prioritäten haben eher Verwaltung und Wirtschaft im Blick. Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin für die Bundestagsfraktion der Linken, hat nachgefragt. Als Antwort bekam sie eine Basis-Definition aus der Datenstrategie der Bundesregierung. Zwischen der Definition der Bundesregierung und den priorisierten Projekten sieht Domscheit-Berg einen Widerspruch. Die Definition umfasse zu Recht die digitale Befähigung und Selbstbestimmung von Individuen und der Gesellschaft. Aber die genannten größten Maßnahmen und Projekte „fokussieren auf eine wirtschaftliche und/oder staatliche Unabhängigkeit, etwa von dominanten Cloud-Anbietern aus den USA.“ Ihr fehlt die Perspektive der Zivilgesellschaft und der Nutzer:innen. „Mit dieser Sichtweise der Bundesregierung sehe ich nicht, wie das in der Definition beschriebene Ideal der Digitalen Souveränität für Individuen und Gesellschaft erreicht werden soll.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMit diesem Schnelltest-Check zeigen Programmierer dem Staat, wie schnell Digitalisierung gehen kann
Quelle: BusinessinsiderOnline kann man ganz einfach die Qualität von Corona-Schnelltests überprüfen. Grundlage dafür sind Daten des staatlichen Paul-Ehrlich-Instituts. Umgesetzt hat das Projekt jedoch nicht etwa das Bundesgesundheitsministerium, sondern Programmierer in ihrer Freizeit. Dazu brauchten sie nur wenige Tage. Der Fall steht sinnbildlich dafür, wie langsam Deutschland bei der Digitalisierung oft ist – und wie es anders gehen könnte. (...) Domscheit-Berg sagt, ändern müsse sich auch das Selbstverständnis in der Verwaltung. Bisher sei es nicht gelebte Praxis, den Nutzer oder einen hohen Gebrauchswert ins Zentrum von Projekten zu stellen. Doch sagt sie, „beides braucht man, um auf Ideen wie den Schnelltesttest zu kommen.“ Die Krönung ist für Domscheit-Berg, dass es anderen Menschen sogar schwer gemacht wird, solche Projekte umzusetzen. Der Grund: Die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts über die Schnelltests standen nur als PDF und nicht als maschinenlesbare Daten vor. Tatsächlich mussten sich die Entwickler der Webseite die Daten selbst zusammensuchen und waren auf Hilfe von anderen Internetnutzern angewiesen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenGeheime KI ohne Risikoabschätzung bei Sicherheitsbehörden
Quelle: Golem.dePolizeien und Geheimdienste in Deutschland nutzen KI-Systeme. Wofür, soll aber geheim bleiben. Eine Risikoabschätzung gibt es kaum. Kommerziell genutzte KI-Systeme sind oft diskriminierend. Deshalb hat Twitter etwa Bug-Bounties dafür ausgeschrieben, große Software-Unternehmen wie Microsoft oder Deepmind halten die Software deshalb teils zurück. Darüber hinaus hat die stark umstrittene Nutzung von KI-Techniken durch die Polizei in den USA mehrfach zu falschen Beschuldigungen oder anderen Problemen geführt, so dass etwa die Nutzung von Gesichtserkennungssystemen ausgesetzt worden ist. Von diesen Entwicklungen scheint bei deutschen Behörden jedoch noch nicht viel angekommen zu sein, wie die Antwort auf ein kleine Anfrage von Anke Domscheit-Berg (Die Linke) nahelegt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKritik an Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Quelle: HandelsblattBislang hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Veränderungen an der Corona-Warn-App geprüft. Der Buchungsservice außerhalb der App wird ausgelassen. (...) Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke) sieht das BSI in der Verantwortung, auch die Ticketbuchung vollumfänglich zu prüfen. Denn seit der Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sei der Verbraucherschutz eine explizite Aufgabe der Bundesbehörde. „Wenn 40 Millionen Menschen mitten in einer Pandemie eine App mit Pandemiebezug nutzen, betrifft das fast die Hälfte der Bevölkerung, und das BSI sollte bei jeder Veränderung an der App, aber auch in ihrem Ökosystem eingebunden sein“, sagt sie. Ohne die „enge Einbindung“ des BSI gebe es heute nicht ihre hohe Akzeptanz, führt Domscheit-Berg fort. „Dieses Vertrauen darf durch potenzielle Sicherheits- oder Datenschutzrisiken nicht erschüttert werden“, sagt sie.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKI first, Bedenken second
Quelle: Spiegel OnlineDie Bundesregierung und ihre Behörden haben eine breite Palette solcher Systeme im Einsatz, die unter dem Schlagwort künstliche Intelligenz (#KI) zusammengefasst werden. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke) hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. (...) Von der Antwort der Bundesregierung ist Domscheit-Berg sehr überrascht: Sie sei zwar beeindruckt, wie breit KI bereits eingesetzt werde, "auch für Anwendungen, die sich durchaus sinnvoll anhören", sagt sie. Aber eines fehlte ihr: "Die meisten Behörden haben weder Ahnung noch Bewusstsein für die Risiken." (...) "Sowohl die Enquetekommission des Bundestages als auch die Datenethikkommission haben darauf verwiesen, wie wichtig eine Risikoklassenanalyse ist", sagt Anke Domscheit-Berg, die selbst Teil der vom Bundestag eingesetzten Enquetekommission "Künstliche Intelligenz" war. Zwei Jahre lang habe man sich damit beschäftigt, wie KI und maschinelles Lernen so eingesetzt werden können, dass sie dem Gemeinwohl dienen.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMit der rasant steigenden Zahl an Neuinfektionen nimmt auch die Zahl der Warnmeldungen in der Corona-Warn-App zu. Doch welchen Nutzen hat die App noch? Experten meinen, dass sie an Omikron angepasst werden sollte. (...) Für die Bundestagsabgeordnete und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg ist die Corona-Warn-App derzeit "das einzige Mittel, das überhaupt noch eine zeitnahe Kontaktnachverfolgung möglich macht". Auch Domscheit-Berg spricht sich für eine Weiterentwicklung der App aus. So könne etwa das in der App hinterlegte Impfzertifikat berücksichtigt werden. Dadurch könnten personalisierte Warnungen je nach Impfstatus angezeigt werden. Eine solche Unterscheidung gebe es schließlich bereits bei den Quarantäneregeln. Ein Ungeimpfter würde dann in der App eine andere Warnbotschaft erhalten als ein Geimpfter, also noch kritischer gewarnt werden. "Das wäre sinnvoll", sagt Domscheit-Berg.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigitale Dokumente: Ihre Papiere, bitte!
Quelle: Süddeutsche ZeitungDie alte Bundesregierung wollte Führerschein und Personalausweis aufs Smartphone bringen. Doch die Prestigeprojekte "ID Wallet" und "Smart-E-ID" sind festgefahren. Lohnt es sich, sie wieder flottzumachen? (...) "Die Ampel-Koalition wäre gut beraten, das Projekt in seiner bisherigen Form zu beerdigen", sagt Anke Domscheit-Berg, die netzpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, und betont zugleich: Der Bedarf nach sicherer Identifizierung via Smartphone drängt. Dennoch hält sie auch das zweite Projekt der alten Koalition, den Smartphone-Personalausweis, für einen "Schuss in den Ofen".
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenInteressenkonflikt: Vom Gesundheitsministerium zur Telekom
Quelle: TagesschauEin für Digitalisierung zuständiger Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium wechselt nach Kontraste-Informationen zur Telekom. (...) Dass Ludewig als für die CWA mitverantwortlicher Abteilungsleiter nun wohl zur Telekom wechseln soll, bezeichnet die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg als hoch problematisch. "Es gibt Interessenkonflikte, weil er für die Regierung Entscheidungen getroffen hat, die einen positiven Einfluss auf die Geschäfte der Telekom haben", so Domscheit-Berg. "Es verbietet sich moralisch, bei einer solchen Firma danach einen Job anzunehmen." Dies dennoch zu tun, sei schamlos. Auch der Verein LobbyControl sieht in einem möglichen Wechsel einen Interessenkonflikt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMut und Machen: Welches digitalpolitische Projekt muss die Regierung als erstes angehen?
Quelle: Tagesspiegel BackgroundAnke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: Man kann bei so großem digitalpolitischen Rückstand die wichtigsten Aufgaben nicht hintereinander angehen, dann verliert man wieder Zeit. So braucht es schnellstmöglich eine Digitalisierungsstrategie auf der Grundlage einer klaren Vision, um zu wissen, wo man eigentlich hin will und wie man das erreichen will. Es braucht auch eine gute Governance, mit klaren Rollen und Verantwortlichkeiten, die sicherstellt, wie man bei verteilten Verantwortlichkeiten dennoch an einem Strang ziehen kann, nach gemeinsamen Zielen und Standards verbindlich handelt und dabei auch die Länder und Kommunen einbezieht. (...)
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenRemote Chaos Experience: Netzpolitische Programmempfehlungen zwischen den Jahren
Quelle: Netzpolitik.orgDas Programm der diesjährigen Remote Chaos Experience ist bunt und vielfältig. Wir geben Tipps, was ihr euch anschauen könntet. Von digitalem Gesundheitswesen über Kaffeefahrten ins Darknet bis zu Bundestagsnähkästchen ist für alle was dabei. (...) Später um 20 Uhr gibt Anke Domscheit-Berg Einblicke in das netzpolitische Nähkästchen einer Abgeordneten. Wie hat der Bundestag in der Pandemie gearbeitet? Was macht man als Digitalpolitikerin? Und was waren die schlimmsten WTF-Momente? Aber bei Rückblick soll es nicht bleiben: auch Tipps, wie wir selbst Anliegen ins Parlament bringen können, soll es geben.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenTelegram: Welche Mittel hat die Politik?
Quelle: Tagesspiegel Background"Wie Telegram unter Druck gesetzt werden kann, die Kanäle besser zu moderieren, sei aber eine nachrangige Debatte, sagt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linken. „Wir kennen doch viele Namen der Täter: Menschen verbreiten auch unter ihren Klarnamen Hass, Hetze und drohen Andersdenkenden mit Mord und Vergewaltigung. Auch deren Opfer erstatten Anzeige und viel zu oft passiert einfach nichts.“ Digitale Gewalt müsse durch die Ermittlungsbehörden konsequenter verfolgt werden, damit sich hier etwas ändere. „Hier könnten die Behörden und die Politik sofort wirksam handeln. Dazu braucht es weder Google noch Apple und auch keine neue Regulierung.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDid Angela Merkel Matter for Women?
Quelle: Fuller ProjectGerman chancellor Angela Merkel has been called many things during her 16 years at the helm of Europe’s largest economy. Whatever labels have been affixed to this often-inscrutable woman, there is one that she herself has consistently dodged: feminist. Anke Domscheit-Berg, a member of parliament from the opposing Die Linke (The Left) party, views the chancellor’s aesthetic choices as a kind of smokescreen. “It was like armor,” she said. “A type of protection against being considered a woman…She always refrained from almost all polarizing themes—and gender rights themes are always polarizing.”
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenDigital first, Verkehr second
Quelle: Spiegel PolitikVolker Wissing will nicht nur als Verkehrsminister, sondern vor allem als Digitalminister punkten. Doch mit dem Plan, die Zuständigkeiten weitgehend bei sich zu bündeln, konnte sich der FDP-Minister nicht durchsetzen. (...) Wer aber gibt den Takt an? Die Linken-Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg befürchtet: niemand. Der neue Kanzler Olaf Scholz habe die digitale Verantwortung »wie eine heiße Kartoffel fallen lassen«, sagt sie. »Ob sich bei der Digitalisierung etwas zum Besseren ändert, hängt nun vor allem davon ab, ob es eine neue Kultur der Zusammenarbeit gibt.«
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWas nutzt die Corona-Warn-App noch, Frau Domscheit-Berg?
Quelle: Augsburger AllgemeineNetzexpertin Anke Domscheit-Berg erklärt, wie es nach einer Warnung in der Corona-Warn-App weitergeht – und warum die App gerade jetzt den Gesundheitsämtern überlegen ist. "Gerade in der jetzigen Phase der Pandemie geht es um Geschwindigkeit. Es muss so schnell wie möglich jeder Risiko-Kontakt informiert werden. Das kann kein Gesundheitsamt leisten und auch die Betroffenen können das nicht. Die Person, die einem in der S-Bahn gegenübersaß, kann man ja gar nicht informieren, weil man sie nicht kennt. Da ist die Corona-Warn-App extrem hilfreich."
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSeit anderthalb Jahren werden Bürger im Internet gefragt, ob sie Cookies zustimmen. Politiker, Verbraucherschützer und Fachleute halten diese Praxis in großer Übereinkunft für gescheitert. Viele Bürger klicken bei den Abfragen blind auf „Zustimmen“, weil sie das Kleingedruckte nicht verstehen oder ihnen schlicht die Zeit für langwierige Datenschutzeinstellungen fehlt. Die Linke-Abgeordnete im Bundestag Anke Domscheit-Berg spricht von einer "absoluten Zumutung" und einem "Cookieterror" und fordert, dass die Bürger mehr Beschwerden an die Datenschutzbeauftragten schreiben sollten, wenn Cookie-Banner "betrügerisch" gestaltet seien und bei denen man die Ablehnungsoption erst in komplizierten Untermenüs finde.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenBlamage digitaler Führerschein »Verantwortungslos und gefährlich«
Quelle: Spiegel OnlineDie ID Wallet für den digitalen Führerschein ist nicht nur technisch unausgereift. Regierungsangaben zeigen: Die Vergabe war intransparent, Sicherheitschecks waren unvollständig – und die mögliche Ausrichtung ist fragwürdig. Für Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, ist das Thema mit den angekündigten Nachbesserungen längst nicht erledigt. »Es handelt sich dabei eben nicht nur um einen temporären Rückschlag und ein weiteres Einzelbeispiel für ein fehlgeschlagenes Projekt bei der Digitalisierung«, sagt sie dem SPIEGEL. Vielmehr habe die Bundesregierung das für derartige Vorhaben nötige Vertrauen der Bevölkerung »massiv verspielt«. Domscheit-Berg hatte der Bundesregierung mehrere schriftliche Fragen dazu gestellt.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenSkandalakte Facebook: Die Schattenseite der Wachstum-um-jeden-Preis-Strategie
Quelle: RedaktionsNetzwerk DeutschlandDer stundenlange Ausfall von Facebook, Instagram und Whatsapp am Montag hat Nutzer verstört und die Politik alarmiert: Wird die Datenkrake aus Kalifornien ihrer Verantwortung gerecht? „Zur kritischen Infrastruktur gehören nicht nur Schienen, Straßen und Kabel, sondern auch die soziale Infrastruktur des Netzes“, sagt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es zeige sich immer deutlich, wie falsch es gewesen sei, auf ein Quasimonopol zu setzen. „Ich hoffe sehr, dass die US‑Politik jetzt vorangeht und dieses Monopol zerschlägt – das Minimum wäre die Abspaltung von Whatsapp und Instagram“, so die Abgeordnete.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenWas bleibt von Angela Merkel? Eine Bilanz ihrer Kanzlerschaft
Quelle: Zeit OnlineEine Bilanz ihrer Kanzlerschaft: Zehn Standpunkte aus Politik, Wissenschaft und Kultur. 'Verrat an den Frauen' von Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete des Bundestags: Angela Merkel war 36 Jahre alt, als sie 1990 in den Bundestag einzog. Schon 15 Jahre später wurde sie Kanzlerin. Für mich war sie nicht nur die erste Kanzlerin, sondern eine Ostfrau im Kanzleramt. Sie ist im brandenburgischen Templin aufgewachsen, eine halbe Stunde von meinem Wohnort entfernt. Auch wenn Merkels Biografie einzigartig ist, hat sie doch Gemeinsamkeiten mit denen vieler Ostfrauen. (Der ganze Beitrag ist in meinem Blog zu finden)
Zum Weiterlesen auf den Titel klicken„Ein sehr hoher Anteil der vielen tausend Kommunen in Deutschland ist anfällig für gefährliche und folgenschwere Angriffe auf ihre IT-Sicherheit.“ Die Täter gehen immer professioneller vor. Experten gehen davon aus, dass der Schutz der digitalen Infrastruktur eine Aufgabe von Jahren sein wird. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, sagte: „Ein sehr hoher Anteil der vielen tausend Kommunen in Deutschland ist anfällig für gefährliche und folgenschwere Angriffe auf ihre IT-Sicherheit.“ Die IT mancher Kommunen treibe „einem die Tränen in die Augen“.
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenKatastrophenschützer prüfen neues Warnsystem Cell Broadcast
Quelle: Redaktionsnetzwerk DeutschlandFür Katastrophenwarnungen setzt Deutschland bislang auf Apps statt auf Kurznachrichten, die an alle Mobiltelefone verschickt werden können. Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe werden nun zunehmend Forderungen laut, das Warnsystem auf das sogenannte Cell Broadcasting umzustellen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg gehört zu den Befürworterinnen eines Cell-Broadcast-Systems. Es sei „eine gute Möglichkeit, viele Menschen mit einer Warnung zu erreichen, die sich zu einer bestimmten Zeit in einer bestimmten Funkzelle befinden“, sagte sie dem RND. Viele Länder, auch EU-Mitglieder wie Niederlande und Rumänien, setzten das System bereits ein, „weil man damit Menschen warnen kann, ohne dass sie eine spezifische App installiert haben müssen, auch wenn sie ihr Handy auf stumm geschaltet haben.“
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenRegierung fürchtet Cyber-Attacken
Quelle: Berliner ZeitungSeehofer spricht von möglichen Sabotageaktionen und Desinformationen bei Wahlen. In zweieinhalb Monaten, am 26. September, ist Bundestagswahl, und die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Sorge bereiten Cyberattacken wie jüngst in Anhalt-Bitterfeld, wo Hacker die Verwaltung lahmgelegt haben. Kritik kam von der Linkspartei. Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Anke Domscheit-Berg, sagte:„Vor allem im Bereich der IT-Sicherheit hat Bundesinnenminister Seehofer versagt und so die gesamte Gesellschaft erhöhten Risiken ausgesetzt, die rund um die Wahlen insbesondere auch Kandidatinnen, Kandidaten und Parteien treffen können." Während Sicherheitsbehörden „vor täglich Tausenden neuen Schadprogrammen" warnen würden, wolle Seehofer weiterhin Sicherheitslücken nicht konsequent schließen, „sondern geheim halten, um sie für Überwachungsaktivitäten ausnutzen zu können".
Zum Weiterlesen auf den Titel klickenMangelnder Überblick bei der IT
Quelle: Neues DeutschlandUm den Überblick in Sachen IT steht es bei der Bundesregierung schlecht. So förderte die Antwort auf die Kleine Anfrage zutage, dass ein Gesamtüberblick offenbar nicht vorhanden ist. »Die vorgelegten Zahlen geben nicht einmal eine rudimentäre Ökobilanzierung her«, bemängelt die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg. »Sie sind unvollständig, widersprüchlich und wo es überhaupt Daten gibt, zeigen sie, wie klimaschädlich die Bundes-IT noch ist.« So seien insgesamt nur 107 Rechenzentren mit ihrem Energieverbrauch erfasst und keines davon halte alle acht Kriterien ein, die für den umweltschonenden Betrieb angesetzt werden. Besserung scheint nicht in Sicht, denn auch bei den 17 bereits in Planung befindlichen Rechenzentren wird nicht einmal jedes zweite die Kriterien des Blauen Engels erfüllen. Das Umweltsiegel, das 2012 eingeführt worden ist, scheint bislang keinen Effekt entwickelt zu haben. Bundesweit würden nur drei Rechenzentren überhaupt diese Kriterien erfüllen. Dauerhaftes Einsparpotenzial bietet auch der Glasfaserausbau, denn Glasfasernetze werden als energieeffizienter im Betrieb eingeschätzt als die vielfach genutzte und veraltete DSL-Technologie, bei der Kupferkabel zum Einsatz kommen. Auch der Mobilfunkausbau müsse effizienter werden. Die beim Betrieb von Rechenzentren entstehende Abwärme sollte ebenfalls genutzt werden. Doch auch hier mangelt es an Überblick. Nur von 42 Rechenzentren aus dem Bestand der Bundes-IT sind Zahlen zur Abwärme vorhanden. »Auch beim Anteil erneuerbarer Energien oder den eingesetzten Kältemitteln kann die Bundesregierung für mindestens 45 Prozent der Rechenzentren keine Antwort geben«, kritisiert Domscheit-Berg. »Die Daten müssten jederzeit auf Knopfdruck abrufbar sein, wenn man es ernst meint mit energieeffizientem Rechenzentrumsbetrieb!«
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