Medienecho

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Video Highlights

Medienecho aus Fernsehen und sozialen Medien sowie eigene Videos

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Und sonst so, Anke Domscheit-Berg?

Quelle: Linksfraktion im Bundestag
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Onlinezugangsgesetz: Digitales Rathaus

Quelle: rbb24 Brandenburg aktuell
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Mima: Musk kauft Twitter

Quelle: ZDF Mittagsmagazin
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Digital Kontrovers! #9 Women in tech

Quelle: BMZ: Toolkit Digitalisierung
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Audio Highlights

Medienecho aus Radio und Podcasts sowie eigene Podcasts

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Die Sitzungswoche - Folge 21

Quelle: Die Sitzungswoche - Der Politikpodcast
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Wahl-Spezial: Was will die Linke für Start-Ups?

Quelle: Digitale Optimisten Podcast, WiWo
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Besuch im Verstehbahnhof

Quelle: Einmischen! Politik Podcast
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Das Ohr am Netz: Der eco Podcast

Quelle: eco Verband der Internetwirtschaft
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Auf dem Kutschenberg

Quelle: Bayerischer Rundfunk
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#12 Faxen ist zu langsam in der Pandemie

Quelle: She Likes Tech - der NDR Podcast über Technologie
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Text Highlights

Medienecho aus Print- und Online-Medien sowie eigene Texte

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Rolle rückwärts Richtung Seehofer

Quelle: Neues Deutschland
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Wunschzettel zur Cybersicherheit

Quelle: Süddeutsche Zeitung
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Staat rüstet gegen Cyberattacken auf

Quelle: Neues Deutschland
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Was können Ost- und Westfrauen heute voneinander lernen?

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland
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KI first, Bedenken second

Quelle: Spiegel Online
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Digitale Dokumente: Ihre Papiere, bitte!

Quelle: Süddeutsche Zeitung
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Telegram: Welche Mittel hat die Politik?

Quelle: Tagesspiegel Background
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Digital first, Verkehr second

Quelle: Spiegel Politik
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Regierung fürchtet Cyber-Attacken

Quelle: Berliner Zeitung
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Mangelnder Überblick bei der IT

Quelle: Neues Deutschland
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Archiv

Hasskriminalität im Netz: Offensive gegen digitale Gewalt

Quelle: TAZ

Nehmen die Behörden Hasskriminalität im Netz ernst genug? Nach dem Tod der Ärztin Kellermayr stehen Polizei, Justiz und die Plattformen in der Pflicht. (...) Deutlich schärfer äußerte sich die Linken-Politikerin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg. Sie sieht im Tod von Kellermayr ein „Versagen der Gesellschaft“. Noch immer werde digitale Gewalt von den zuständigen Behörden nicht angemessen ernst genommen, sagte Domscheit-Berg der taz. „Das ist oft eine Frage der Kompetenz, weil es an fachlicher Weiterbildung und spezialisierten Kräften fehlt, aber auch eine Frage des Ermittlungswillens und der ausreichenden Ressourcen." Die Linken-Politikerin hat selbst digitale Gewalt erfahren und beklagt eine – wie sie sagt – Erfolglosigkeit von Anzeigen bei der Polizei: „Noch keine meiner Anzeigen ist jemals vor einem Gericht gelandet“, sagt Domscheit-Berg. Um effektiv gegen Hass im Netz vorzugehen, brauche es mehr ausgebildete Fachkräfte bei Ermittlungsbehörden und Justiz und verpflichtende Weiterbildungen auch zu Grundlagen, wie der digitalen Beweissicherung. Sie forderte zudem Spezialstaatsanwaltschaften für digitale Gewalt sowie mehr Unterstützung für die Opfer und gut ausgestattete Beratungsstellen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Digitale Gewalt | Pandemie |

Linke fordert mehr Schutz gegen digitale Gewalt

Quelle: Tagesspiegel Background Newsletter

Der Selbstmord der österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die monatelang massiv von Impfgegnern bedroht worden war, erschüttert auch die deutsche Politik. „Noch immer wird digitale Gewalt von zuständigen Behörden nicht angemessen ernst genommen“, kritisiert die digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg. Es fehle an fachlicher Weiterbildung und spezialisierten Kräften, es sei aber auch eine Frage des Ermittlungswillens und der Ressourcen. „Die strukturelle Straflosigkeit digitaler Gewalt muss ein Ende haben“, sagte Domscheit-Berg dem Tagesspiegel. Sie fordert entsprechend ausgebildete Fachkräfte bei Ermittlungsbehörden und Justiz sowie verpflichtende Weiterbildungen etwa zu Grundlagen wie der digitalen Beweissicherung. Es brauche in den Ländern zudem Spezialstaatsanwaltschaften für digitale Gewalt. Es sei auch mehr Unterstützung für die Opfer in Form gut ausgestatteter Beratungsstellen nötig, erklärte Domscheit-Berg. Bei all dem müssten Bund und Länder eng miteinander kooperieren. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nicht nur darauf hofft, dass die Plattformen selbst konsequenter agieren, denn Strafverfolgung ist eine hoheitliche Aufgabe, die sich nicht delegieren lässt, sondern Wahrnehmung eigener staatlicher Verantwortung bedeutet.“ Am Wochenende hatten bereits Politikerinnen wie Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ihre Erschütterung über den Fall Kellermayr ausgedrückt. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Digitale Gewalt | Pandemie |

Fall Kellermayr: Linke fordert mehr Schutz gegen digitale Gewalt

Quelle: Deutschlandfunk

Die Abgeordnete Domscheit-Berg sagte, noch immer werde digitale Gewalt von zuständigen Behörden nicht angemessen ernst genommen. Es fehle an fachlicher Weiterbildung und spezialisierten Kräften, aber auch an Ermittlungswillen. Domscheit-Berg äußerte sich anlässlich des Suizids einer österreichischen Ärztin, die monatelang von Impfgegnern bedroht worden war. In Wien gedachten gestern Abend Tausende der Ärztin. Sie hatte wenige Wochen vor ihrem Tod ihre Praxis geschlossen, weil sie sich nicht genügend von Polizei und Behörden geschützt fühlte und sich private Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr leisten konnte. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Digitale Gewalt | Pandemie |

Nach Selbstmord einer österreichischen Ärztin: Linke fordern mehr Schutz gegen digitale Gewalt

Quelle: Tagesspiegel

Der Selbstmord einer österreichischen Ärztin, die massiv von Impfgegnern bedroht worden war, erschüttert die deutsche Politik. Was muss sich ändern? „Noch immer wird digitale Gewalt von zuständigen Behörden nicht angemessen ernst genommen“, kritisiert die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg. Es fehle an fachlicher Weiterbildung und spezialisierten Kräften, es sei aber auch eine Frage des Ermittlungswillens und der Ressourcen. „Die strukturelle Straflosigkeit digitaler Gewalt muss ein Ende haben“, sagte Domscheit-Berg dem Tagesspiegel. Digitale Gewalt gefährde nicht nur Individuen und Frauen in besonderer Weise, sondern auch die Demokratie als Ganzes. Domscheit-Berg sieht die Ampel-Koalition hier in der Pflicht: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nicht nur darauf hofft, dass die Plattformen selbst konsequenter agieren, denn Strafverfolgung ist eine hoheitliche Aufgabe, die sich nicht delegieren lässt, sondern Wahrnehmung eigener staatlicher Verantwortung bedeutet.“ Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Digitale Gewalt | Hasskriminalität | Pandemie |

Rolle rückwärts Richtung Seehofer

Quelle: Neues Deutschland

Die neue Cybersicherheitsagenda des Innenministeriums besticht durch diffuse Aussagen. Kritiker befürchten in erster Linie eine Stärkung der Ermittlungsbehörden. Die Kritik an der Agenda fällt auch deshalb so vehement aus, weil sie versucht, sich diametral gegenüberstehende Interessen unter einem Dach zu vereinen – dem des Bundesinnenministeriums. Das Problem dabei: Eine Stärkung des BSI bei gleichzeitiger Stärkung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) stehen sich unversöhnlich gegenüber. Während das BSI gemeldete Schwachstellen schließen und damit den Schutz erhöhen soll, besteht die Aufgabe letzterer im genauen Gegenteil, nämlich im Offenhalten und Ausnutzen von Sicherheitslücken im digitalen Raum. Dabei sind diese überhaupt erst notwendige Voraussetzung für eine Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden in puncto Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten. Anke Domscheit-Berg ist digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und weist darauf hin, dass es "nicht gute und böse", sondern nur Sicherheitslücken gibt, "die jeder ausnutzen kann, auch Kriminelle oder fremdstaatliche Akteure". Die Erhöhung der IT-Sicherheit mit Methoden der Cyberabwehr hält sie dementsprechend für einen "völlig abwegigen Ansatz". Erreichen ließe sich diese nur durch eine konsequente Defensiv-Strategie, verbunden mit dem Bekenntnis, "Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu schließen und die Finger von dem Hackback-Quatsch zu lassen". Sowohl für den Verein Load als auch für Domscheit-Berg steht außer Frage, dass Faesers Pläne die Handschrift ihres Vorgängers tragen. Die Agenda der Ministerin sei ein Hinweis darauf, "dass sie schlechte Berater hat, die vermutlich die gleichen sind wie zu Seehofers Zeiten und deren primäres Interesse gar nicht die IT-Sicherheit ist", sagt sie dem "nd". Als eine weitere Erklärung zieht sie in Betracht, dass Faeser von Leuten beraten werde, "die fundamentale Prinzipen der IT-Sicherheit nicht verstanden haben." Beide Szenarien, so Domscheit-Berg, "finde ich höchst beunruhigend". Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Cybersicherheitsagenda | IT-Sicherheit |

Hospitalisierungsrate: Corona-Daten sind nach wie vor unzuverlässig

Quelle: ZDF heute

Wie viele Patienten werden wegen Corona ins Krankenhaus eingeliefert? Diese Zahlen sollen die Krankenhäuser melden - digital. Doch dabei gibt es immer noch große Probleme. Auch im dritten Jahr der Pandemie sind zentrale Corona-Daten nach wie vor unzuverlässig. Die sogenannte Hospitalisierungsrate bildet nach ZDF-Informationen die reale Lage in den Krankenhäusern nicht in Echtzeit ab. Wie viele Patienten mit oder wegen Corona stationär behandelt werden, wird nicht einheitlich und digital gemeldet. Das ist das Ergebnis einer schriftlichen Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg an das Bundesgesundheitsministerium. Domscheit-Berg wollte wissen, wie viele Krankenhäuser in Deutschland Hospitalisierungen elektronisch ans Robert Koch-Institut melden. Dazu können sie seit Mitte Juni eine Schnittstelle zu einem zentralen Meldesystem nutzen. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, kritisiert, dass das Gesundheitsministerium nach über 30 Monaten Pandemie keine flächendeckende elektronische Meldekette für den Hospitalisierungsindex sichergestellt habe. "Dafür fehlt mir jedes Verständnis", sagt sie ZDFheute. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Gesundheitswesen | Meldeketten | Pandemie |

Wunschzettel zur Cybersicherheit

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Innenministerin Faeser präsentiert ihre Agenda zum Schutz vor digitalen Angriffen – der Koalition drohen knifflige Debatten. (...) Aber auch die Ankündigung, schwere Cyberangriffe offensiver als bisher abzuwehren, sorgte für Debatten. Die Innenministerin lehnt sogenannte Hackbacks zwar weiter ab, also die aggressive Zer- störung gegnerischer Server: "Das will niemand.“ Sie plane aber aktivere Abwehrmaßnahmen, etwa, indem Server abgeschaltet würden. Aus der Opposition kam Kritik. "Wie genau soll ein fremder Server abgeschaltet werden, ohne über ihn Kontrolle zu erhalten?“, fragte die Digitalexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg, auf Twitter. Die Bundesregierung habe Hackbacks im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Faeser beschreibe aber genau dieses Szenario. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Cybersicherheitsagenda | IT-Sicherheit |

Neuaufstellung oder Placebo?

Quelle: Taz

Innenministerin Faeser stellt ihre neue Cybersicherheitsagenda vor. Doch es bleiben Leerstellen. Ob und wie größere Cyberattacken aber von Sicherheitsbehörden abgewehrt werden sollen, blieb auch am Dienstag unklar. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag sogenannte Hackbacks, also Gegenangriffe auf attackierende Server, grundsätzlich ausgeschlossen. Auch Faeser betonte, "aggressive Gegenschläge“ solle es nicht geben. Dennoch müsse man in der Lage sein, attackierende Server abzuschalten. Die Linken-Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg kritisierte, dass dies dann sehr wohl Hackbacks seien, auch wenn sich Faeser "semantisch drum herum wurstelt“. Die Gefahr bleibe, dass Sicherheitslücken bewusst offengelassen und für Cyberattacken fremde Server benutzt würden, etwa von Krankenhäusern, die dann Hackbacks zum Opfer fielen. Für Domscheit-Berg offenbart die Agenda eine "digitale Inkompetenz“. Faeser seien die Tragweite und Konsequenzen einiger ihrer Vorschläge offenbar nicht bewusst. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Cybersicherheitsagenda | IT-Sicherheit |

Kritik an Faesers Plänen: Cybersicherheitsagenda verspricht wenig Sicherheit

Quelle: Golem

Die Innenministerin hat ihre Cybersicherheitsagenda veröffentlicht - und kassiert durch die Bank vernichtende Kritik. Am 12. Juli 2022 stellte Faeser in einer Pressekonferenz ihre Agenda vor. Unter anderem will sie mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz, mehr IPv6 in Behörden und mehr "Cyber-Resilienzmaßnahmen". Wir sammeln die Reaktionen aus der Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu diesen Plänen: Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linkspartei) zeigte sich in ihrer Stellungnahme auf Twitter entsetzt. So beschreibe Faeser klassische Hackback-Maßnahmen wie das Abschalten von Servern. Das ist eigentlich vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Domscheit-Berg kritisiert, dass Faeser zwar Hackbacks durchführen, aber diese Maßnahmen nicht so nennen wolle. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Cybersicherheitsagenda | IT-Sicherheit |

Staat rüstet gegen Cyberattacken auf

Quelle: Neues Deutschland

Innenministerin Faeser will Zuständigkeit des Bundes bei digitalen Angriffen stärken. Für Diskussionen sorgen dürfte die Frage, ob und in welchem Umfang der Staat künftig nicht nur Cyberangriffe abwehren, sondern auch zurückschlagen darf. Faeser bleibt hier nebulös, erklärt, die Behörden müssten in der Lage sein, bei einem Angriff notfalls jene Server lahmzulegen, von denen eine Attacke ausgeht. Genau das sei aber ein Fall eines sogenannten Hackbacks, den die Ampel-Regierung laut Koalitionsvertrag eigentlich nicht einführen wolle, warnt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. »Eine gute IT-Sicherheitspolitik setzt zu 100 Prozent auf Verteidigung, niemals auf Angriff mittels offener Sicherheitslücken«, mahnt die IT-Expertin. Domscheit-Berg fordert, Behörden müsste stattdessen die Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken verboten werden. Abschließend bewerten lässt sich dieses Vorhaben noch nicht, einen Gesetzentwurf gibt es nämlich noch nicht. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Cybersicherheitsagenda | IT-Sicherheit |