„Wir brauchen eine KI-Regulierung“, sagt die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg von "Die Linke". Sie stellt regelmäßig kleine Anfragen an die Bundesregierung zum Einsatz von KI in Deutschland, zum Beispiel bei der Überwachung. Man streite sich im Detail, dass aber etwas getan werden müsse, sei unbestritten.

Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei verlassen, um eine eigene Partei zu gründen. Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg zweifelt am Erfolg des neuen Konkurrenten. Dabei verweist sie auf die Piraten-Partei.

Politik wird noch immer zum großen Teil von Männern gemacht. Deswegen reden Malte Pieper und Focus-Hauptstadtkorrespondentin Anja Maier in dieser Folge über Frauen in der Politik, die es trotzdem weit nach vorn gebracht haben. Und sie schauen dabei auf ostdeutsche Frauen. Das tun sie zusammen mit Filmemacherin und Grimme-Preisträgerin Sabine Michel. Sie hat den Dokumentarfilm „Frauen in Landschaften“ zum Thema gedreht. Sie hat darin Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begleitet, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU), die Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg (Linke) und die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry.

Woop! Woop! Ich spreche heute mit Anke Domscheit-Berg etwas über den Haushalt für 2024 und wo die Ampel den Rotstift ansetzt. Mit Harald Welzer geht es um sein Buch "Zeitenende" (S. Fischer Verlag) und natürlich mit dem großartigen Stephan Lamby um "Ernstfall: Regieren in Zeiten des Krieges"(C.H.Beck).

Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg hofft, dass die Kürzungen in der Bundeszentrale für politische Bildung bei den Haushaltsberatungen im Herbst abgewendet werden. 20 Millionen Euro weniger seien in der brisanten Lage nicht nachvollziehbar.

In der Podcast-Folge #13 der DataCenter Diaries ist MdB Anke Domscheit-Berg (Die Linke) zu Gast. Es geht um das geplante Energie-Effizienzgesetz um das Heizen ihres Wohnhauses mit der Wärme aus sechs Racks und um die Intransparenz der Bundes-IT bezüglich Nachhaltigkeit.

Doris Maull diskutiert mit Anke Domscheit-Berg, Publizistin, Netzaktivistin und MdB (DIE LINKE) Timo Greger, Philosoph und KI-Forscher, LMU-München Prof. Dr. Ralf Otte, Professor für Industrieautomatisierung und Künstliche Intelligenz an der Technischen Hochschule Ulm

Bundestag: Debatte über Energieeffizienz und Energiepreisbremsen Anke Domscheit-Berg ab Minute 01:15

Twitter - Elon Musk gibt die Führung ab / KI-Wettrennen der Suchmaschinen - So will Google aufholen / Künstliche Intelligenz - Professor Katharina Zweig über Chancen und Risiken von KI / IT-Sicherheit - Cyberangriff auf ITZ Bund / Handys kindersicher machen - Gespräch mit Gregor Schmalzried

Die Liga der außergewöhnlichen Cyberfrauen

Es klingt nach einer Dystopie: Sicherheitsbehörden in der gesamten Europäischen Union sollen die Chatverläufe aller, wirklich aller, mitlesen können. Und nicht nur die Chatverläufe. So steht es in einem Gesetzesentwurf, den die Europäische Kommission im letzten Jahr vorgelegt hat. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Verbreitung von Kinderpornographie zu unterbinden. Doch erreichen wird die Kommission dieses Ziel nicht, so viel können wir schon jetzt verraten.

In meinem neuen Podcast, die Nachfolge meines bisherigen Videoreport-Formats auf YouTube, berichte ich vom Digitalausschuss direkt aus dem Reichstag vom Bundestagsgeschehen!

Interview vom 09.12.2022 zur Digitalkompetenz der Bundesregierung

Vertreter der Opposition im Bundestag haben die Digitalstrategie der Bundesregierung kritisiert. Die Linken-Abgeordnete Domscheit-Berg monierte, die Gigabit-Strategie sei ein Papier der Wirtschaftslobby. Der Markt solle alles richten, auch wenn dieser Deutschland zu einem Land des lahmen Internets und der Funklöcher gemacht habe. Bundesverkehrsminister Wissing verteidigte seine Digitalstrategie. Es laufe richtig gut und man habe die Ziele schon übererfüllt, sagte der FDP-Politiker.

Mit der Bundestagsabgeordneten der Linken Anke Domscheit-Berg hat sich Achim Bogdahn auf den Kutschenberg gemacht; mit 200,7 Metern die höchste Erhebung Brandenburgs.

Wer profitiert vom #BGE? Wer Zahlt das BGE? Von welchen Arbeitsmarkt- und wohnungspolitischen Maßnahmen soll das emanzipatorische #Grundeinkommen begleitet werden? Wie denken wir #Behindertenpolitik mit? Das erfahrt ihr in Episode 6 unseres Podcasts. Wir zeigen euch anhand von Modellrechnungen von Singles und Paaren mit und ohne Kindern, wie sich das Grundeinkommen bei unterschiedlichen Erwerbseinkommen auswirken würde. Und diesmal geht ein dickes Dankeschön an Anke Domscheit-Berg, MdB für DIE LINKE, für ihren Gastbeitrag in dieser Episode!

Anke Domscheidt-Berg im Gespräch mit Vladimir Balzer. Gegen die drohende Auslieferung von Julian Assange an die USA regt sich immer mehr Protest. Die Anklage gegen ihn entbehre jeder rechtlichen Grundlage, sagt die Politikerin Anke Domscheit-Berg. Außerdem stehe die gesamte Pressefreiheit vor Gericht. Zum offenen Brief: https://misbah-khan.de/open-letter-concern-for-julian-assange-founder-of-the-platform-wikileaks/

Im Tagesgespräch können Zuschauer einem kompetenten Studiogast Fragen zu einem aktuellen Thema stellen und ihre Meinung äußern. Elon Musk hat Twitter gekauft. Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg kommentiert. (Ab Min 43:42)

Der Begriff „Digitale Souveränität“ hat Konjunktur und mit ihm lässt sich so manch alte Idee neu verkaufen. Was damit gemeint ist, bleibt oft unklar. Manche hoffen, er könne eine neue Digitalpolitik herbeiführen, andere befürchten Kleinstaaterei. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, äußert Zweifel, ob die Bundesregierung diese Aufgabe richtig angehen wird. „Die Art und Weise, wie die Bundesregierung das Thema bearbeitet, also tatsächlich zum Beispiel mit großen Förderprojekten. Da ist es dann ausschließlich eine wirtschaftliche oder eine staatliche Unabhängigkeit“, sagt sie. In den geplanten sechs Projekten komme das Digitalministerium nicht vor, auch zivilgesellschaftliche Perspektiven und Verbraucherschutz würden fehlen. Darüber hinaus habe die Regierung bei staatlichen Vorhaben zur Digitalen Souveränität kein Budget und keinen zeitlichen Rahmen festgelegt, so Domscheit-Berg. Stattdessen würden „irgendwelche Unternehmen für irgendetwas Geld bekommen“. Mit anderen Worten: Hinter der Erklärung der Bundesregierung in Sachen „Digitale Souveränität“ stecke vor allem Wirtschaftsförderung, so der Vorwurf.

Sexualisiert, frauenfeindlich und immer sehr persönlich - Frauenhass im Netz ist eine zu harmlose Umschreibung dessen, was sich da abspielt, was Frauen auf den verschiedenen Plattformen im Netz als Shitstorm oder direkte Attacke abbekommen und erleben. Eine Problematik, die lange bagatellisiert wurde. Warum der meist anonyme digitale Frauenhass keine Bagatelle ist, warum sich Frauen nicht mundtot machen lassen dürfen und wie sie die Hoheit über ihr Handeln behalten oder wiedererlangen, hat Autorin Ina Krauß mit der Netzaktivistin und Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg, mit Claudia Otte, Betroffenenberaterin bei HateAid und dem Cyberkriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger besprochen.

Von heute an müssen die Betreiber von Social Media-Netzwerke mutmaßlich rechtswidrige Postings dem Bundeskriminalamt melden. Das sieht eine Änderung des seit 2017 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor. Allerdings haben die Großkonzerne Facebook und Google gegen das Gesetz geklagt und sind von dieser Verpflichtung ausgenommen, so lange das Verfahren läuft. Die Linkenpolitikerin und Netzwerkexpertin Anke Domscheit-Berg sieht darin kein Problem. Die Obfrau im Bundestags-Ausschuss "Digitale Agenda" sagte in SWR Aktuell, alle übrigen Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes würden ja weiterhin auch für Facebook und Google gelten. Dazu gehören die Verpflichtungen, strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen und einen Bevollmächtigten für die Zustellung von Gerichtspost in Deutschland zu benennen. Ohnehin sei die Weiterleitung mutmaßlich strafbarer Postings inklusive der IP-Adressen an die Ermittlungsbehörden fragwürdig, betonte Domscheit-Berg: "Es geht hier immerhin um eine erhebliche Einschränkung der Grundrechte von Nutzer*Innen, weil man personenbezogene Daten offenlegt."

Sei es nach dem Wochenende oder nach Feiertagen, da gibt es immer wieder den Hinweis zu den Corona-Zahlen, die eigentlichen Werte könnten höher sein, weil nachgemeldet werden muss. Nun sind wir im dritten Pandemie-Jahr und man könnte auf die Idee kommen, dass es doch eigentlich kein Problem sein müsste, die Zahlen auch fürs Wochenende und für Feiertage sofort zu haben. Dem scheint aber nicht so zu sein. Dieses Problem hat viele Gründe - einer davon ist die in Teilen veraltete oder nicht vorhandene Technik in Ämtern und Praxen. Das erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern.

In der letzten Folge vor der Weihnachtspause dreht sich alles um das Thema Digitalisierung. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, beschreibt im Interview die politischen Versäumnisse der letzten Legislaturperiode, gewährt einen Einblick in das Innenleben der Ausschussarbeit im Bundestag und erklärt, was jetzt zu tun ist, um Deutschland digital fit für das 21. Jahrhundert zu machen.

Die Frage, warum man Nutzung der @coronawarnapp nicht allen Menschen vorschreiben kann hat @anked letzte Woche bei #CWAweekly deutlich beantwortet.

Ab Min 12: Wo die Gesellschaft dringend noch mehr Fortschritte machen muss, ist ihre Bundesregierung. Die Frauenquote im neuen Bundestag ist lediglich von 31 Prozent auf 34 Prozent gestiegen. Nach wie vor erschreckend, wenn man bedenkt, dass in Deutschland mehr Frauen als Männer leben, sie politisch aber vollkommen unterrepräsentiert sind. Dass so wenige Frauen im Bundestag sitzen, wäre auch der veralteten Arbeitskultur geschuldet, sagt die Politikerin Anke Domscheit-Berg. Sie ist selbst Mutter und für die Linke in den Bundestag eingezogen. 18-Stunden-Tage, Sitzungen an den Wochenenden, Dienstreisen, all das würde überdurchschnittlich oft Frauen benachteiligen. Genauso wie digitale Gewalt, die in der Politik vor allem Frauen trifft und junge Politikerinnen vor einer Laufbahn abschreckt. Eines macht sie jedoch vorsichtig hoffnungsvoll: die kommende Ampel-Regierung. Mit ihr könnten sich die politischen Verhältnisse für Frauen tatsächlich verbessern, hofft Domscheit-Berg.

Herzlich Willkommen bei Digitale Optimisten. Ich bin Alex, und du hörst eigentlich den Podcast, der die ambitioniertesten Gründer unserer Zeit interviewt. Ich sage eigentlich, weil heute wieder eine Special-Folge für die Bundestagswahl erscheint. Heute sprechen wir mit einer Partei, die glaube ich niemand im Verdacht hat, ein großes Herz für Start--Ups zu haben. Aber: Ich spreche dafür mit einer Person, die den allergrößten Teil ihres berfulichen Lebens in vielen digitalen Positionen verbracht hat und eine der bekanntesten Politikern der Linken ist. Anke Domscheit-Berg stellt sich heute meinen Fragen, und sie klärt dich darüber auf, was du zu erwarten hast, wenn die Linke in Regierungsverantwortung kommt. Horrorvorstellung oder endlich neue Paradigmen in einer fehlgeleiteten Welt, mach dir dein eigenes Urteil.

In der neuen Folge sprechen wir mit Anke Domscheit-Berg, Netzpolitische Sprecherin für die DIE LINKE. Sie fordert unter anderem eine längere Nutzungsdauer für Smartphones. Nutzerinnen und Nutzer könnten so einerseits die Ressourcen für elektronische Geräte schonen. Andererseits zahlen mehr Updates und Sicherheitspatches auch auf die digitale Sicherheit der Geräte ein. Wenn die digitalen Geräte lange keine Updates bekommen, treten oft IT-Sicherheitslücken auf. Sie gefährden die Sicherheit der persönlichen Daten von Nutzerinnen und Nutzern. Im Podcast geht es auch um weitere spannende Themen wie die Effizienz von Rechenzentren, digitale Infrastrukturen und digitale Bildung.

Vor einem Jahr führte die Bundesregierung die Corona-Warn-App ein - nicht ohne sich selbst zu loben. Seitdem sind viele Funktionen hinzugekommen. Die Weiterentwicklung verlief aber nicht immer glatt. Laut Bundesregierung zeigen die Daten, dass täglich bis zu 2000 Menschen gewarnt wurden, die auch tatsächlich mit Corona infiziert waren. So konnten Tausende Infektionsketten unterbrochen werden. Ein Erfolg, findet Anke Domscheit-Berg, Digitalpolitische Sprecherin der Linken: "Für mich ist die Corona-Warn-App eine Art stille Heldin der Pandemie. Es wurden tatsächlich Tausende Infektionsketten unterbrochen, aber weil die sich so schlecht zählen lassen, heißt es halt immer wieder, die App bringe nichts und so wurde sie selbst von Prominenten und ahnungslosen Politikern schlecht geredet."

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet. Der Inlandsgeheimdienst soll künftig in Einzelfällen auch verschlüsselte Nachrichten, etwa beim Messenger WhatsApp, überwachen dürfen. Die Opposition kritisierte den dafür erforderlichen Einsatz von sogenannten Staatstrojanern scharf. „Die offenen Sicherheitslücken, die man dafür ausnutzen muss, die gefährden ja unser aller weltweiter IT-Sicherheit. Und das geht echt überhaupt nicht“, so Domscheidt-Berg. „Ich nehme es der SPD übel, dass sie das mitgemacht hat“, erklärte die Netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke weiter.

Die Coronakrise hat die strukturellen Schwächen der Gesundheitsämter offengelegt. Gleich zu Beginn der Pandemie zeigte sich: Die Behörden waren überfordert, unterbesetzt sowie unterdigitalisiert. Es sind politische, wirtschaftliche und existenzielle Fragen, die im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App bereits mehrfach debattiert worden sind. Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg kann diese Diskussion überhaupt nicht nachvollziehen. Die Digitalpolitikerin sieht keinen Konflikt zwischen informationeller Selbstbestimmung und Corona-Krisenmanagement.

Es steht fest, dass die Digitalisierung weitere Berufe verändern wird und einige sogar gänzlich wegfallen. Das sagt Anke Domscheit-Berg, Netzaktivistin und parteilose Bundestagsabgeordnete für Brandenburg in der Linksfraktion. Darauf müsse man sich vorbereiten: mit sozialen Netzen und Umverteilungen.

Bayern2-Moderator Achim Bogdahn hat den jeweils höchsten Berg aller deutschen Bundesländer bestiegen wie zum Beispiel den Kutschenberg in Brandenburg. Zu seiner Tour hat er Anke-Domscheit-Berg mitgenommen. Sie ist Netzaktivistin und Bundestagsabgeordnete. An einem traumhaften Frühlingstag haben die beiden den 201 Meter hohen Gipfel in den Kmehlener Bergen im Süden Brandenburgs gemeinsam bestiegen und sich über Politik und die DDR-Geschichte unterhalten.

Anke Domscheit-Berg lebt in ihrem Heimatort das dezentrale Internet. Im Keller werkeln Bildungsserver für die örtlichen Schulen, im alten Bahnhof werden in einer Kreativwerkstatt Corona-Gesichtsvisiere produziert. Darüber spricht die Bundestagsabgeordnete in "So techt Deutschland".

In Folge sechs des Urban Change-Podcasts diskutiert Moderatorin Katharina Heckendorf mit ihren Gästen über die Digitalisierung auf dem Land. Ländliche Regionen mit günstigen Mieten und viel Platz bieten den Raum für neue, innovative Ideen – mehr noch als so manche Stadt. Um aber Anschluss an die digitale Gesellschaft zu bekommen und auf dem Land die gleichen Chancen zu haben wie in der Stadt, sollten Kinder schon frühzeitig mit digitalen Möglichkeiten in Kontakt kommen, meinen Anke und Daniel Domscheit-Berg. Dazu gehöre nicht nur ein Programm am Computer bedienen zu können, sondern ein tieferes Verständnis für die Strukturen dahinter zu erlangen.Daran arbeiten die Domscheit-Bergs in der brandenburgischen Kleinstadt Fürstenberg an der Havel. Dort haben sie gemeinsam mit anderen Mitstreiter:innen den sogenannten Verstehbahnhof gegründet. Dort bieten sie in der Maker-Space-Werkstatt kostenlose Workshops rund ums 3-D-Drucken an.

Röcke, ja - Piepsstimme, nein, sagt die Politikerin Anke Domscheit-Berg. Sie hat jahrelang als Unternehmensberaterin und Managerin für IT-Projekte gearbeitet und ist jetzt netzpolitische Sprecherin für die Linksfraktion im Bundestag. Sie wirbt für Führungsqualitäten bei Frauen, ohne die eigene Weiblichkeit zu verlieren. Ihr aktuelles Spezialthema ist die Corona-Warn-App. In dieser Folge gehen wir auf Hörer*innen Fragen ein.

Das Netz hat Fragen. Und "Netzteil" gibt Antworten. Expertinnen und Experten beantworten die meistgesuchten Fragen aus dem Internet. Die Corona-Warn-App gibt Nutzerinnen und Nutzern immer noch Rätsel auf, das belegen zahlreiche Fragen im Netz. Die Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg und Manuel Höferlin beantworten sie im Podcast.

Ostdeutsche Frauen mussten mit der Einheit zurückstecken – auch hinsichtlich ihrer Selbstbestimmung. Wie steht es mit Gleichstellung der Frauen in Deutschland 30 Jahre nach der Wiedereinigung? Ein Gespräch mit Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg und Ratepay-Chefin Nina Pütz.

Die Corona-Krise erwischt unsere Schulen eiskalt. Denn statt guten Bedingungen zum Lernen von Zuhause haben wir in Deutschland langsame Internetanschlüsse, zusammenbrechende Lernplattformen und überforderte Lehrer*innen. Am 18. März hat mich Kilian Pfeffer vom ARD-Hauptstadtstudio zu Digitaler Bildung in Zeiten von Corona interviewt, den ganzen Beitrag könnt ihr im Video hören.

Seit knapp einem Jahr gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hass und illegale Hetze im Netz eindämmen sollte. Anke Domscheit-Berg ist Abgeordnete, Netzaktivistin und Frau, also bestens vertraut mit den Drohungen, vor denen das Gesetz eigentlich schützen soll. Wir sprachen mit ihr über planlose Polizisten und die Frage, was der Staat tun könnte statt Hass nur löschen zu lassen.

Welche Rolle werden Automation und Künstliche Intelligenz in unserer Zukunft spielen? Macht es Sinn ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen? Und weshalb brauchen wir einen Fonds für Soziale Innovationen? All dies und noch mehr haben wir mit Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete für die Linke live am 35. Chaos Communication Congress, dem 35c3, in Leipzig besprochen.

Die “Digitalen Giganten”, Firmen wie Facebook, Apple, Google oder Amazon, bestimmen unser aller Leben im Netz und zunehmend wirken sie auch in unser “Offline-Leben” hinein. Sie haben es geschafft, digitale Monopole für sich und ihren Wirkbereich zu etablieren. Ob das gut ist? Wer kann sie stoppen? Die Gäste u.a.: Anke Domscheit-Berg ist Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und sitzt im Ausschuss für Digitale Agenda. Davor war sie jahrelange Netz-Aktivistin und in ihrem früheren Leben auch schon als Unternehmensberaterin und für Microsoft tätig.

Anke Domscheit-Berg, die digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte das Tempo bei der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung. "Mir ist völlig unklar, wie man sich für einen Standard zum Einkauf von Cloud-Leistungen so lange Zeit lassen konnte", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Umsetzungsdauer für den Standard zum Bauantrag sei mit 24 Monaten "einfach zu lang". Gerade bei Bauanträgen gebe es viele Beteiligte, die Informationen und Dokumente untereinander austauschen müssen, sagte Domscheit-Berg. Hier könnten einheitliche Datenformate viel Bearbeitungszeit sparen.

Auch aus der linken Bundestagsgruppe kommt Unterstützung für das Selbstbestimmungsgesetz: Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg strickt für die Abstimmung im Bundestag bereits Schals in den Farben der Trans-Flagge.

Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte das Tempo bei der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung. „Mir ist völlig unklar, wie man sich für einen Standard zum Einkauf von Cloud-Leistungen so lange Zeit lassen konnte“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Umsetzungsdauer für den Standard zum Bauantrag sei mit 24 Monaten „einfach zu lang“. Gerade bei Bauanträgen gebe es viele Beteiligte, die Informationen und Dokumente untereinander austauschen müssen, sagte Domscheit-Berg. Hier könnten einheitliche Datenformate viel Bearbeitungszeit sparen.

Über 13 Milliarden Euro erhalten die zehn größten Vertragspartner in den nächsten Jahren von der Bundesregierung. Die meisten kommen dabei aus den USA, es gibt aber auch Verträge mit Unternehmen aus Japan, Indien, Israel und China. Rund 1,2 Milliarden Euro gehen an Unternehmen aus Deutschland, wie Anke Domscheit-Berg in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung erfuhr.

Datenschützer:innen kämpfen dafür, dass der Staat und private Firmen nicht an Deine privaten Daten kommen. Das ist eine harte und langwierige Aufgabe. Mach Du den Datenschutz bunt!

Jetzt versucht sich jedoch laut einem Bericht von Netzpolitik.org die Ampel an Änderungen. Netzpolitiker und Organisationen haben sich schon lange für eine Neuregelung der Problematik ausgesprochen und verschiedene Lösungsvorschläge vorgebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden. „Seit Jahren haben wir als Linke im Bundestag dafür gekämpft, dass es eine Reform zur Impressumspflicht gibt, im Digitalausschuss alte und neue Digitalminister dazu befragt, Anträge bei Großer Koalition und Ampel gestellt und immer sind wir gegen eine Wand gerannt“, so die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg von den Linken im Bundestag gegenüber Netzpolitik.org.

Wegen eines Faux-Pas wurde ein Gespräch deutscher Luftwaffenoffiziere abgehört. In Reaktion forderten einige Politiker:innen ein Huawei-Verbot. Das eine hat mit dem anderen wenig zu tun. In der Huawei-Debatte gibt es keine Bewegung. Ein Zwischenstand.

Anke Domscheit-Berg (vormals Fraktion Die Linke) an das Bundesinnenministerium (BMI) hervorgeht. Keine Entwicklungen gibt es auch beim von...

Vergangene Woche informierte Microsoft darüber, dass Cyberakteure auf Sammlungen von Software-Quellcodes zugegriffen hätten. In der Vergangenheit hatte sich an der Informationspolitik des Konzerns Kritik geregt – wie beurteilen deutsche Digitalpolitiker:innen den aktuellen Fall und seine Bedeutung für die deutsche Verwaltung?

Domscheit-Berg: Können wir das schaffen? Domscheidt-Berg bezeichnete es als "völlig schleierhaft", wie angesichts der personellen und finanziellen Ausstattung dieses Ziel noch erreicht werden könne. Der Antwort des BMI nach hat das als GmbH gegründete ZenDis bislang auch keine Beauftragung des Bundes für openDesk erhalten. Ein festes Budget ist für ZenDis offenbar nicht vorgesehen. Seit Gründung sind den Angaben des BMI nach 1,2 Millionen Euro für das Projekt Open Code geflossen. Das ist eine Plattform zum Austausch quelloffenen Codes für die Verwaltung, die sich auch schon im Produktivbetrieb befindet.

Angesichts der hoch gesteckten Ziele verwundert nun, dass die Ampel dem ZenDiS nur sehr spärliche Mittel für seine Arbeit zur Verfügung stellt. Das zeigen die Antworten des Bundesinnenministeriums auf zwei Schriftliche Fragen von Anke Domscheit-Berg. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken fragte danach, wieviele Mitarbeiter:innen das ZenDiS beschäftigt und mit welchem Budget es 2024 rechnen kann. Die Antwort des Bundes ist ernüchternd. In der jungen Einrichtung arbeiten neun Mitarbeiter:innen und das Budget für 2024 beläuft sich auf gut 19 Millionen Euro. Von den neun Mitarbeiter:innen kümmern sich nur vier um die Entwicklung der OS-Projekte OpenCoDE und openDesk und von den 19 Millionen Euro wird nur das OS-Projekt OpenCoDE finanziert. Denn es ist bislang das einzige, das der Bund beim ZenDiS beauftragt hat. Zwei weitere Aufträge des Bundes sind erst in Planung: openDesk und OpenConference soll das ZenDiS 2024 umsetzen und weiterentwickeln. Die Mittel von 19 Millionen Euro bezeichnet Domscheit-Berg in ihrer Pressemitteilung als lächerlich gering. Die umfangreichen Open-Source-Vorhaben seien notwendig, um digitale Souveränität zu stärken und IT-Sicherheit zu erhöhen. Doch Mitarbeitende und Budget reichten dafür nicht aus. Das bremse das ZenDiS aus.

„Während des ganzen Gesprächs schien niemand die Risiken zu spüren, niemand hat sie angesprochen oder Alternativen vorgeschlagen“, sagt Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der oppositionellen Linkspartei, gegenüber der DW. „Sie fühlten sich offensichtlich sicher, obwohl sie unter risikoreichen Umständen kommunizierten“, sagte sie. Da es sich bei allen Teilnehmern um hochrangige Militärangehörige handele, zeige der Verstoß ein mangelndes Cybersicherheitsbewusstsein auf höchster Ebene der Bundeswehr, fügte sie hinzu: „Damit sind sie die denkbar schlechtesten Vorbilder für den gesamten Verteidigungssektor.“ Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg während einer TV-Debatte in der DW

Die abgehörten Bundeswehroffiziere nutzten bei ihrer Konferenz den Cloud-Dienst Webex. Wie sicher ist das System? Welche Hintertüren gibt es? Oder könnte es sich um individuelles Fehlverhalten handeln?

Der Abhörskandal bei der Bundeswehr wirft viele Fragen auf. Welche Möglichkeiten haben Politiker, geheim und sicher zu kommunizieren? Der Blick auf den Ist-Zustand macht deutlich: Absolute Sicherheit gibt es kaum.

Zeugt der Abhörskandal bei der Bundeswehr von Naivität – oder von Nachlässigkeit? IT-Sicherheitsexpertin und Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg über fatale Schwachstellen, russische Propaganda und rote Telefone.

Anke Domscheit-Berg (Linke) kritisierte, das Gesetz sei zu unverbindlich, zu wenig ehrgeizig und hoffnungslos unterfinanziert. Andererseits sei es trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung, weshalb ihre Gruppe in Bundestag dem OZG 2.0 zustimme.

Anke Domscheit-Berg (Die Linke) bezeichnete das Gesetz in der heutigen Plenardebatte als „zu unverbindlich“, „nicht ehrgeizig genug“ und nahm der Euphorie der Koalitionsfraktionen den Wind aus den Segeln. Dennoch stimmte auch sie für das Gesetz. Zwar bedeute das OZG 2.0 nur „kleine Trippelschritte“, doch die Ampel gehe damit ein Stück weit nach vorn, so die Abgeordnete.

Im Rechtsstreit über eine mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA wird voraussichtlich nicht vor März eine Entscheidung fallen. Eine Anhörung vor dem High Court in London endete ohne Urteil. Darüber spricht die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg bei WELT TV.

Digitale Verwaltung: Linke kritisiert „finanzielle Vollbremsung“ Paywall

Die Versäumnisse in der Verwaltungsdigitalisierung bekommen in besonderem Maß die zu spüren, die darauf angewiesen sind, dass Behörden Anträge schnell bearbeiten. „Die Folgen sind Unternehmen, die Pleite gehen oder Menschen in akuten sozialen Notlagen, bei denen Wohngeld oder Bafög-Zahlungen trotz Anspruch monatelang nicht ankommen“, so Anke Domscheit-Berg von den Linken im Bundestag.

Opposition: „Ampel hat sichtbar versagt“ Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg ist digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Sie lehnt Emotionserkennung ebenso ab wie biometrische Erkennungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen, sowohl in Echtzeit als auch im Nachhinein. „Polizei und Geheimdienste verfügen bereits über ausreichend viele Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben“, schreibt sie auf Anfrage von netzpolitik.org. Domscheit-Berg sieht durch biometrische Identifikation dieser Art eine ganze Reihe von Grundrechten in Gefahr, unter anderem Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Für die Unionsabgeordnete Ronja Kemmer stelle das neue Vergabeverfahren allerdings ein Problem dar. Sein Scoring-System bedeute für die Kommunen mehr Aufwand und Bürokratie, weswegen sie ein anderes Programm forderte. Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (fraktionslos) hob hervor, Minister Wissing setze weiter auf „einen parallelen Netzausbau im Mobilfunk und auf Überbau statt Open Access bei Glasfaser“. Das bremse den Ausbau und verschärfe die Klimakrise durch unnötigen Ressourcenverbrauch

Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE) sieht beispielweise FDP und Grüne in der Verantwortung. „[Ich] kann immer noch nicht fassen, dass die Ampel wirklich den großartigen Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragen absägt, nur weil Grün-Gelb meint, sie hätten jetzt auch mal Anspruch auf einen Posten“, schrieb sie auf X (vormals Twitter). Zudem betonte sie die „unbestrittene Expertise“ von Kelber.

Netzexpertin und Linken-Politikerin Domscheit-Berg warnt, dass es durch KI immer schwieriger werde, Wahrheit und Lüge im Netz zu unterscheiden.

„Die Besetzung von IT-Sicherheitsstellen im Bund [ist] unerlässlich, um die staatlichen Institutionen effektiv vor Cyberangriffen zu schützen“, findet die Digitalpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke). In Zeiten vermehrter Ransomware-Angriffe auf staatliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen sei dies umso wichtiger. In einer Pressemitteilung auf ihrer Website teilt Domscheit-Berg die Ergebnisse ihrer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung über unbesetzte IT-Stellen in den Ministerien. Das Ergebnis: 747 Stellen sind aktuell vakant. Jede sechste IT-Stelle sei somit unbesetzt.

Domscheit-Berg nannte dies eine "offensichtliche Ausrede, denn während der vier Jahre, in denen 9 IT-Sicherheitsstellen des Bundesministerium für Gesundheit durchgehend vakant waren und immer noch sind, haben die übrigen Bundesbehörden zusammen mehr als 1.753 neue Stellen besetzen können".

Domscheit-Berg: Es fehlt einheitliche StrategieAnke Domscheit-Berg, Digitalpolitikerin der Linken, wirft der Bundesregierung vor, keine einheitliche Strategie zu haben. "Manche Ministerien haben offenbar nichts gehört von der stark gestiegenen Bedrohungslage", so Domscheit-Berg. "Die Ministerien geben dem Thema eine äußerst unterschiedliche Priorität."Die schlechten Zahlen liegen zum Teil auch daran, dass der Bund versucht, die Cyberabwehr personell zu verstärken, also sehr viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt. Aber: IT-Fachleute sind begehrt, und auch private Unternehmen suchen dringend nach Verstärkung.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg listet 40 Kontakte auf. Darunter sind persönliche Treffen, Kontakte auf Konferenzen, aber auch die Teilnahme an Podiumsdiskussionen und E-Mail-Kontakte. Demnach hatte Jonas Andrulis, CEO von Aleph Alpha, unter anderem hochrangige Treffen mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Volker Wissing und weiteren Ministern.

In immer mehr Städten gehen Menschen auf die Straße, um sich für den Erhalt der Demokratie stark zu machen. Es sei an der Zeit, aufzustehen, sagte ein Redner in Neubrandenburg. Unter den Teilnehmern der Mahnwache waren auch der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) sowie die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) aus Fürstenberg/Havel. „Ich bin hier, um zu zeigen, dass nicht nur in Berlin und den großen Städten die Menschen sich wegen der aktuellen Entwicklung Sorgen machen“, sagte Domscheit-Berg. „Es ist wichtig, dass auch der ostdeutsche ländliche Raum jetzt die Stimme erhebt. Der Eindruck, die Mehrheit würde hier rechts denken, stimmt nicht.“

„Eine Zustimmung wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages“, sagt hingegen Anke Domscheit-Berg

Fortschritte in der Sache würde die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) begrüßen. „Bisher hat die Ampel das Gegenteil ihres Versprechens ...

Der Bund zahlt viele Milliarden Euro für langjährige Rahmenverträge mit US-amerikanischen Softwarekonzernen. Insgesamt beläuft sich das Volumen mit den zehn größten Vertragspartnern auf etwa 13,6 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zur Bewertung der Digitalen Souveränität hervor.

Die Bundesregierung gibt Milliardensummen für Produkte großer IT-Konzerne wie Microsoft und Oracle aus und nimmt dabei die starke Herstellerabhängigkeit in Kauf. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg zum Thema Digitale Souveränität und Open-Source-Lösungen hervor. Darin gibt die Bundesregierung teilweise Zahlen zu Rahmenverträgen heraus. Neben der Antwort veröffentlichte Domscheit-Berg zudem eine Analyse der Angaben. Letztere umfasst auch Daten zu einzelnen Fragen aus der Anfrage, die die Bundesregierung zur Verschlusssache erklärt hat.

Deutschland zahlt allein an die zehn größten IT-Vertragspartner 13,6 Milliarden Euro für IT-Dienstleistungen und -Support. Das geht aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hervor. Das ZDF berichtet darüber. Den Löwenanteil kassieren US-Konzerne.

Sechs Milliarden Euro zahlt der Bund für IT-Produkte von Microsoft und Oracle. Obszön viel, findet Linken-Politikerin Domscheit-Berg. Der Bund mache sich abhängig von US-Konzernen.

Die Fraktion der Linken im Bundestag ist Geschichte, doch die Arbeit geht weiter. Anke Domscheit-Berg erklärt, was die linken Abgeordneten jetzt vorhaben und wie es mit der netzpolitischen Agenda weitergeht.

Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg beklagte eine mangelnde Transparenz: "Solange die Ampel weiterhin dieses eklatante strukturelle Informationsdefizit hat, wird sie keines ihrer Nachhaltigkeitsziele für ihre IT erreichen können." Ohne vernünftige Daten könne man nicht gut steuern.

Keine Definition, keine Zahlen, keine To-Dos: Auf digitale Gewalt hat die Bundesregierung kaum Antworten parat. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die sieht darin einen Skandal und verweist etwa auf unterversorgte Frauenhäuser und Beratungsstellen.

Die digitalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Anke Domscheit-Berg, sagt ZDFheute: "Die großen Netzbetreiber haben zu lange vor allem dort ausgebaut, wo es sich für sie am meisten gelohnt hat." Sie kritisiert: “Ein aktiennotierter Konzern agiert natürlich primär im Interesse seiner Aktionäre.“

Mehr und hochauflösendere Kameras sollen Bahnhöfe sicherer machen. Über die Risiken dieser Überwachungstechnologie wollen die Verantwortlichen aber nicht sprechen.

Die Bundesregierung vertritt, das die Sicherheitsbehörden ein eigenes Mobilfunknetz brauchen. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, nennt Golem.de Gründe dagegen.

„Wir brauchen eine KI-Regulierung“, sagt die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg von "Die Linke". Sie stellt regelmäßig kleine Anfragen an die Bundesregierung zum Einsatz von KI in Deutschland, zum Beispiel bei der Überwachung. Man streite sich im Detail, dass aber etwas getan werden müsse, sei unbestritten.

Während auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene weiterhin um den Nachfolger des Onlinzugangsgesetzes (OZG) gerungen wird, bringt die Linksfraktion ein Offlinezugangsgesetz ins Spiel.

Der "Osten" rückt oft in den Fokus, wenn Wahlen anstehen. Dann gibt es Spekulationen und Theorien über "Protestwähler" und über einen verfestigten oder akzeptierten Rechtsextremismus. Greift dieser Blick nicht zu kurz - ist nicht europaweit ein Erstarken rechter Kräfte zu beobachten? Was ist überhaupt der Osten? Ist er wirklich eine "westdeutsche Erfindung", wie der Autor Dirk Oschmann schrieb. Oder eine homogene Schublade, wie es in der Ost-West-Debatte häufig anmutet?

Domscheit-Berg für Alternativen Die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, will auch weitere Politiker von Twitter-Alternativen überzeugen. Elon Musk habe Twitter zu einem persönlichen und manipulativen Sprachrohr für rechtes Gedankengut gemacht. Alternativen zu Twitter hätten nur dann eine Chance, wenn auch andere folgen würden, etwa Politiker oder Prominente. “Bereits jetzt ist erkennbar, dass dann auch die Medien folgen werden und wenn diese Dynamik anhält, verlöre Twitter sein bisheriges Alleinstellungsmerkmal und Elons Bubble schrumpft bis zur Bedeutungslosigkeit.“ Anke Domscheit-Berg, Linke Sie selbst sei seit 15 Jahren bei Twitter und habe dort unter anderem viele Kontakte aufgebaut, viel Schönes erlebt und neue Freunde gefunden. "Es fällt mir daher schwer, Twitter zu verlassen", sagt sie.

Deutschland feiert den Tag der Deutschen Einheit. Zeit, die schreiend ungerechten Differenzen zwischen Ost und West zu benennen. Ein Gastbeitrag von Anke Domscheit-Berg

Ein Jahr nach der Digitalstrategie legt die Ampel-Koalition nach – mit einer Datenstrategie. Ein Aspekt dieser ist der KI-Einsatz in der Verwaltung. Doch was den Service verbessern und Verwaltungsmitarbeitende entlasten soll, stößt vielerorts auf Kritik. (...) Eine Kleine Anfrage von Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zeigt, dass oftmals eben nicht transparent mit den Systemen umgegangen wird. „Zum Einsatz von KI-Systemen in sämtlichen Sicherheitsbehörden verweigert die Bundesregierung die Aussage, obwohl die Missbrauchsgefahren und Risiken hier besonders hoch sind“, erklärte sie dazu. „Die geplante EU-KI-Verordnung klassifiziert den Einsatz von KI in der Strafverfolgung als Hochrisiko-Bereich, für den hohe Anforderungen gelten, z.B. hinsichtlich der Bewertung und Minimierung von Risiken, der Qualität der Datensätze, der Dokumentation des Einsatzes und der Information der Nutzer. Es ist verantwortungslos und demokratiegefährdend, jegliche Transparenz dazu zu verweigern.“

Die CDU hat einen Imageclip nach Spott und Häme wegen eines offenkundig vertauschten Bildes korrigiert. Mehrere Politiker sahen in dem Video der Partei eine Verwechslung des Reichstagsgebäudes in Berlin mit dem ehemaligen georgischen Präsidentenpalast in Tiflis. "Ich wüsste ja gern, ob eine KI daran beteiligt war!", schrieb Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg am Mittwoch bei X (früher Twitter).

Bei der Umsetzung des OZG ist die Bundesregierung wenig transparent. Das zeigt ihre Antwort auf die Schriftliche Frage von Anke Domscheit-Berg von Anfang September. Die Abgeordnete der Linkspartei wollte den Umsetzungsstand der sogenannten Booster-Leistungen erfahren. Das sind Leistungen, die die Ampel im Jahr 2022 priorisiert hatte. Sie sollten vor Ablauf der Frist digitalisiert werden. Doch das klappte nicht.

Ob irgendwann mal jemand von Markus Söder wissen wollte, wie er Kinder und Karriere unter einen Hut bekommen hat? Vermutlich nicht, Männer müssen solche Fragen eher selten beantworten. Bei erfolgreichen Frauen ist das Thema dagegen Standard. Trotzdem entspricht der Dokumentarfilm „Frauen in Landschaften“ nur scheinbar diesem Klischee, obwohl Sabine Michel ihre Protagonistinnen auch deshalb ausgesucht hat: Die vier Politikerinnen sind allesamt Mütter und stammen zudem wie die Regisseurin aus dem Osten.

„Ich habe drei Mal geschluckt und ich habe überlegt, ob ich mit Frauke Petry auf einer Leinwand zu sehen sein will“, bringt Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg die Diskussion rund um den Film „Frauen in Landschaften“ bei der Premiere am 13. September 2023 in Hoyerswerda auf den Punkt. Doch für die Linken-Vertreterin gehört dies zur Wahrheit eben auch dazu: „Das politische Spektrum ist real. Das kann man nicht einfach ausblenden“. Deshalb habe sie sich einen Ruck gegeben und zugestimmt, als sie 2019 von Regisseurin Sabine Michel für eine Langzeitbeobachtung angefragt wurde.

Die Dresdner Filmemacherin Sabine Michel porträtiert Manuela Schwesig, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, Anke Domscheit-Berg und Frauke Petry.

Ein aktueller Dokumentarfilm fragt, wie es ostdeutschen Frauen in der Politik geht. Sie antworten erstaunlich ehrlich.

Manuela Schwesig, Frauke Petry, Anke Domscheit-Berg und Yvonne Magwas - politisch sind sie höchst verschieden, doch überraschend viel verbindet sie. Die Doku „Frauen in Landschaften“ zeigt das.

Doku In „Frauen in Landschaften“ porträtiert Sabine Michel vier ostdeutsche Politikerinnen. Manuela Schwesig auf dem Leuchtturm, Frauke Petry zwischen Demütigung und Wut: Der Filmemacherin ist es gelungen, das Vertrauen der Frauen zu gewinnen

In ihrem Film „Frauen in Landschaften“ porträtiert Sabine Michel ostdeutsche Politikerinnen. Es ist eine Erzählung über die Mühen der Demokratie und das Erbe der DDR aus weiblicher Perspektive.

Neutraler, wertfreier kann ein Titel kaum klingen: „Frauen in Landschaften“. Der Film porträtiert Frauen, deren Arbeit sich hauptsächlich in Städten abspielt und mit Menschen zu tun hat. Es sind vier Politikerinnen unterschiedlicher Prägungen und Gesinnung. Anke Domscheit-Berg (Linke), Yvonne Magwas (CDU), Frauke Petry (ehemals AfD) und Manuela Schwesig (SPD). Neutral wirkt zunächst auch die Haltung der Regisseurin und Drehbuchautorin Sabine Michel. Sie gibt jeder Frau etwa gleich viel Raum, Zustimmung oder Ablehnung sind allein Sache der Zuschauerinnen und Zuschauer.

Die in Dresden geborene Regisseurin Sabine Michel will mit ihrer neuen Dokumentation Biografien ostdeutscher Frauen erzählen. In dem Film "Frauen in Landschaften" portraitiert sie vier Politikerinnen: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) und die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry. Im Interview mit MDR KULTUR erklärt Michel die Beweggründe ihrer Doku.

Wenn es darum geht, filmisch die jüngste Zeitgeschichte zu reflektieren, sitzen meistens ältere Männer staatstragend in ihren Villen am See, hinter ihnen in der Schärfentiefe verschwimmt die Bücherwand. Die Männer geben die Hard Facts wieder: Zwei-Plus-Vier-Vertrag, schwierig, aber wir haben es geschafft; Mauerfall: Kohl hat es quasi im Alleingang gemacht, dann aber auch ein bisschen was versemmelt, Schnitt: Trabi fährt über die Grenze, Deutschlandfahne schwingt umher, Menschen schlagen enthusiastisch aufs Pappdach. Die Doku ist im Kasten.

Was dabei rausgekommen ist, wird von Kritiker:innen als Kahlschlag bezeichnet. Eine Auswahl der Maßnahmen zeigt Beispielsweise eine auf X (vormals Twitter) veröffentlichte Liste der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke), die Statista mithilfe des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2024 nachrecherchiert hat. Die Grafik zeigt, dass beispielsweise die Ausgaben für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention sowie für die Sicherung von Frieden und Stabilität um jeweils ein Drittel gekürzt werden sollen - das entspricht zusammengenommen Einsparungen von rund 2,5 Milliarden Euro.

„Risiken ergeben sich vor allem dann, wenn KI Menschen in Gruppen einteilt und es anhand dieser Gruppenzuordnung zu unterschiedlicher Behandlung kommt“, kommentiert Domscheit-Berg die Antwort der Bundesregierung. Das sei weniger problematisch bei einer KI, die E-Mails sortiert, jedoch folgenschwer, wenn es um Leib und Leben geht oder Grundrechtsverletzungen drohen. „Eine solche Gruppeneinteilung muss nicht einmal Absicht sein, sondern ergibt sich häufig aus den Daten, die für das Training der Systeme eingesetzt wurden.“

Die Linke spricht angesichts des Bundeshaushalts 2024 von einer "Gruselliste" der Einsparungen. Tatsächlich enthält er schmerzhafte Einschnitte etwa im Etat von Familienministerin Lisa Paus, doch die Realität ist komplizierter.

“Unsere Demokratie ist labil, twitterte die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke). "Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich!" Dass ausgerechnet die Ampel-Koalition Haushaltsmittel streiche, "die explizit der politischen Bildung und dem Schutz der Demokratie dienen, überrascht und kommt zur Unzeit", betont sie.

Dass ausgerechnet die Ampel-Koalition Haushaltsmittel streiche, „die explizit der politischen Bildung und dem Schutz der Demokratie dienen, überrascht und kommt zur Unzeit“, schrieb auch die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg auf „X“. „Denn unsere Demokratie ist labil. Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich.“

Einsparungen "zur völligen Unzeit"Auch Norbert Röttgen sieht in der geplanten Mittelkürzung ein "fatales Signal mit dramatischen Auswirkungen", das "zur völligen Unzeit" kommen würde, schrieb der CDU-Politiker im Onlinedienst "X", ehemals Twitter. Ähnlich äußerte sich Anke Domscheit-Berg von der Linkspartei. Sie warnte: "Denn unsere Demokratie ist labil. Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich."

„Meine Desillusionierung hinsichtlich der Umsetzungsfähigkeit der Ampel in Sachen Verwaltungsdigitalisierung hat durch den desaströsen Haushaltsplan nur noch eine weitere Bestätigung erhalten“, sagt die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. „Diese Einschätzung höre ich inzwischen auch immer öfter in der digitalen Zivilgesellschaft. Überall waren die Hoffnungen groß und sind inzwischen großer Enttäuschung gewichen.“

Es werden "vernünftige Regulierungen, die die normale Bevölkerung schützen" benötigt, so Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Neuartig war auch, dass ein großes Projekt mit offenem Quellcode entwickelt wurde. "Die Corona-Warn-App war mehr als nur eine Pandemie-App", sagt die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke). Sie war ein großartiges Beispiel für eine neue Art, Software der öffentlichen Hand zu entwickeln: als Open Source und in einem wirklich offenen Prozess, gemeinsam mit der kompetenten Zivilgesellschaft. Nur so konnte sie zur weltweit erfolgreichsten Corona-App werden. Anke Domscheit-Berg, Linken-Politikerin Domscheit-Berg bemängelt aber, dass die Änderung nicht von Dauer gewesen sei. Weder die alte noch die neue Bundesregierung habe diesen fortschrittlichen Ansatz je bei einem anderen Software-Projekt wiederholt.

Die Linkenpolitikerin Anke Domscheit-Berg kritisiert, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Netz durchzusetzen. »Dass es Jahre dauerte, bis überhaupt das Fehlen eines nationalen Zustellbevollmächtigten von der Bundesregierung mit einem Bußgeldentscheid an Telegram geahndet wurde, ist an sich schon ein Witz«, so Domscheit-Berg.

Die Nutzung des elektronischen Personalausweises (ePerso) geht weiterhin nur schleppend voran. Die Antworten auf zwei schriftliche Fragen der Linkspartei-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg zeigen, dass sich die Bundesregierung viel Zeit lässt, um die grundlegenden Probleme des mehr als zehn Jahre existierenden Systems anzugehen. Schon im Januar hatte netzpolitik.org berichtet, dass es den beteiligten Ministerien an einer einheitlichen Strategie bei der digitalen Identität fehlt.

Das Bundesverkehrsministerium hat erst nach mehrmaliger Nachfrage und nach Ablauf der Frist eine allgemein gehaltene Antwort geschickt, die sich in weiten Teilen an der Antwort auf eine Frage von Anke Domscheit-Berg vom 5. April orientiert. Laut Ministerium liegt die Zuständigkeit für die Definition des Einnahmeaufteilungsverfahrens bei den Ländern und wurde im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Branche entwickelt. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums schrieb uns, dass bei dem Verfahren „keine personenbezogenen Daten erhoben oder verarbeitet“ würden. Für die Ausgabe und Kontrolle des Deutschlandtickets würden die Bedingungen des jeweiligen Verkehrsunternehmens gelten, eine Zuständigkeit des Bundes sei nicht gegeben.

Ein aktueller Dokumentarfilm fragt, wie es ostdeutschen Frauen in der Politik geht. Sie antworten erstaunlich ehrlich.

Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, solche Attacken ernster zu nehmen. "Pauschal das Signal zu senden, es ist nichts passiert, ist in der aktuellen Zeit, wo wir so viele Risiken haben, keine gute Idee."

Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Nachrichtendienste beaufsichtigt, zeigt sich von den Cyber-Attacken auf die drei IT-Dienstleister alarmiert. Man habe es mit qualitativ hochwertigen Angriffen zu tun. Hacker könnten in diesem Bereich sicherheitsrelevante Informationen abgreifen. Behörden in Deutschland seien beim Schutz kritischer Infrastruktur nicht gut aufgestellt. Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, solche Attacken ernster zu nehmen. "Pauschal das Signal zu senden, es ist nichts passiert, ist in der aktuellen Zeit, wo wir so viele Risiken haben, keine gute Idee."

Wie der Digitalverband Bitkom in einer repräsentativen Umfrage herausfand, nutzen hierzulande noch 82 Prozent der Firmen die antiquierte analoge Übertragungsmethode Fax. Ein Drittel (33 Prozent) der befragten 505 Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigen faxt dabei sogar noch häufig oder sehr häufig.

Führende Digitalpolitikerinnen der Opposition werfen der Bundesregierung vor, keine einheitliche KI-Strategie zu verfolgen und die Entwicklung rund um KI-Anwendungen wie ChatGPT zu verschlafen. »Die Ampel hat versäumt, sich in die europäischen Verhandlungen um den AI Act innovationsfördernd einzubringen, und so die Chance verpasst, an den entscheidenden Stellen nachzubessern«, sagt Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag. Bei Digitalthemen lähmten die Ressorts sich gegenseitig. Anke Domscheit-Berg, Digitalexpertin der Linken, erkennt in Sachen KI »weder einen klaren Kurs noch eine gemeinsame Herangehensweise«.

Das Justizministerium hat Eckpunkte für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vorgelegt – und viele Fachleute sind enttäuscht. Ihnen fehlt noch Grundlegendes, um Menschen besser vor digitalen Übergriffen zu schützen. Eine Übersicht über die wichtigsten Forderungen.

Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete der Linken und Digitalexpertin der ersten Stunde, hält Buschmanns Vorhaben für problematisch. "Ich finde es richtig, gegen die Betreiber anonymer Accounts vorzugehen, die notorisch andere Menschen beleidigen oder bedrohen", sagte sie. "Aber ich halte es für falsch, das Gesetz auf Bereiche auszuweiten, die mit digitaler Gewalt nicht zu tun haben."

Halluzinationen, Regularien und der iPhone-Moment: ChatGPT und andere Technologie auf Basis Künstlicher Intelligenz sind Thema bei „Maybrit Illner“. Dazu hat vor allem die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg viel zu sagen.

Seit ChatGPT wird über die Fähigkeiten von Künstlicher Intelligenz debattiert und werden Regeln gefordert. Erwächst da ein Werkzeug, das wir nicht mehr kontrollieren können? Das fragen sich auch die Gäste von Maybrit Illner.

Seit einem halben Jahr kann jeder Mensch Künstliche Intelligenz problemlos ausprobieren. Die Gäste von Maybrit Illner sind sich einig, dass die Umwälzung unseres Lebens durch die neue Technologie gerade erst beginnt. Sogar ChatGPT findet, dass hier die Politik gefragt ist.

ChatGPT hat eine Ahnung gegeben, was Künstliche Intelligenz heute schon leistet. Sogar Technik-Pionier Elon Musk wirbt für eine Entwicklungspause. Politische Entscheidungen manipulieren könne inzwischen „jeder Depp im Keller“, heißt es im ZDF-Talk „Maybrit Illner“. Nur SPD-Vorsitzende Saskia Esken gibt sich tiefenentspannt und hochoptimistisch.

Nach Jahrzehnten der Planung scheint der Beginn des Ausbaus der B96 zum Greifen nahe zu sein. Noch 2023 will der Landesbetrieb Straßenwesen mit bauvorbereitenden Maßnahmen beginnen.

Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.

Laut der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg kommen die Informationen in die Geheimschutzstelle des Bundestags. "Was läuft, ist keine technische Prüfung" von Huawei-Komponenten.

Aus einem extra geschaffenen Etat wollte die Bundesregierung wegweisende Digitalprojekte finanzieren. Nun könnte das Digitalbudget den Haushaltsverhandlungen zum Opfer fallen. Die Opposition spricht von einer »Bankrotterklärung«.

Twitter versagt systematisch bei seiner Moderationspflicht und das Bundesamtes für Justiz schaut zu. Die Opposition übt scharfe Kritik daran, dass man von den Sanktionsmöglichkeiten des NetzDG keinen Gebrauch macht. Der Handlungsbedarf ist groß, auch für den Gesetzgeber.

Ende 2024 wird die elektronische Patientenakte Pflicht für alle, sagt der Gesundheitsminister. Doch laut Chaos Computer Club sind noch viele Fragen offen, auch beim Datenschutz.

Bundestag, Präsidium des Landtages, Kandidatur gegen den Bundespräsidenten: Frauen aus Oberhavel machten sich seit der Wende in der Politik einen Namen. Eine Liste der namhaftesten Frauen.

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst eines deutschen Energie-Effizienzgesetzes. Es scheint fast so, als hätten sich in Anlehnung an dieses etwas verfremdete Klassiker-Zitat alle Mächte des alten Europa zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet: der Papst und der Zar, der Lobbyverband GDA bis hin zu serösen Branchenvertretungen der ITK-Branche wie Eco und Bitkom.

Der Staat muss die Grundrechte schützen, wenn er Systeme mit Künstlicher Intelligenz oder zum automatisierten Entscheiden einsetzt. Ein Transparenzregister kann dabei helfen, Rechte zu sichern und zugleich Behörden unterstützen, so das Fazit einer Diskussionsveranstaltung von Grünen-Bundestagsabgeordneten und AlgorithmWatch.

Im Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt. Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen.

TV-Satiriker Jan Böhmermann macht sich über den Präsidenten der Cybersicherheitsbehörde lustig. Der wird daraufhin zwangsversetzt – mitten im Ukraine-Krieg. Wie konnte es dazu kommen?

Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.

Eine bisher unveröffentlichte Studie zeigt, dass der Osten viel schlechter mit schnellem Internet versorgt ist als der Westen.

Ob ein Großbrand, Erdbeben, extreme Hitze oder Unwetter: Wenn Schlimmes passiert, soll die Bevölkerung bestmöglich gewarnt werden. Doch bei der Flutkatastrophe im Sommer 2021 gab es viele Tote. Ein neues Warnsystem soll so eine Tragödie künftig verhindern.

Es ist ein schriller Ton, der Leben retten könnte: Das Warnsystem Cell Broadcast steht seit Donnerstag nach Auskunft der Handynetzbetreiber bundesweit zur Verfügung. Man sei bereit, hieß es von Vodafone, Telefónica (O2) und Deutscher Telekom. «Kein anderes System erreicht im Notfall so viele Menschen in einem Gefährdungsgebiet», sagte Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte mit, es sei «ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes erreicht».

Über ein Förderprogramm war Deniz Öz 2017 als Kümmerin nach Blumenthal gekommen

Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab. Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht.

Zur Eröffnung der Landpartie in Putlitz am 10. Juni präsentiert die BLT-Gesellschaft aus Liebenthal einen selbst fahrenden Traktor.

Twitter löscht offenbar Accounts, wenn ein falsches Geburtsdatum eingetragen wurde. Nun ist auch das ZDF-Magazin Frontal davon betroffen.

Für die Bundesverwaltung gelten einheitliche Regeln, wie die Informationssicherheit organisiert werden soll. Die Umsetzung in den Ressorts ist alles andere als einheitlich. Das zeigen schon unterschiedliche Rahmenbedingungen für die wichtige Stelle der Informationssicherheitsbeauftragten. Nicht immer ist ihre Unabhängigkeit zweifelsfrei gewährleistet.

Kameras im öffentlichen Raum, die automatisch erkennen, wer durchs Bild läuft: für viele ein Schreckensszenario, für Strafermittler eine Erleichterung. Was will die Bundesregierung?

Deutschland muss digitaler werden. Und Geld für den Ausbau von Glasfasernetzen gibt es genug. Aber die Anbieter beharken sich, statt kräftig auszubauen. Mittendrin: die Deutsche Telekom.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt dem Entwurf des OZG-Änderungsgesetz ein vernichtendes Zeugnis aus. Keine Frist, keine Standardisierung, keine Registermodernisierung, keine Ideen. Zudem sei Deutschland drauf und dran eine weitere Digitalisierungsfrist zu reißen. Sind wir noch zu retten?

Im Juli beginnt Claudia Plattner als neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dort hat sie nicht nur inhaltliche Aufgaben, sondern muss auch das Vertrauen in die Behörde wieder herstellen. Ein Überblick über ihre wichtigsten Themen.

Der Bundestag befürchtet, dass Twitter gemeldete Hasskriminalität nicht löscht. Nach den Massenentlassungen fehle das Personal dazu. Der Twitter-Leiter für die Region Europa wiegelte ab. Die Plattform erfülle alle Pflichten. Außerdem gehe der Konzern davon aus, dass der Digital Services Act (DSA) der EU zum globalen Maßstab wird. Twitter sei vorbereitet.

Zum Problem beim Glasfaserausbau entwickelt sich derzeit der Überbau bestehender Infrastruktur, der vor allem lukrative Regionen wie Ballungsräume betrifft. Im Mittelpunkt steht die Deutsche Telekom, gegen die sich ein Großteil der Vorwürfe richtet. Gefordert wird nun ein Gesetz, das solche Praktiken untersagt.

Die Linke kritisiert das mangelnde Engagement der Bundesregierung für ein Staateninsolvenzverfahren. Dabei hatte die Ampel sich im Koalitionsvertrag eigentlich dazu verpflichtet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Claudia Plattner zur BSI-Präsidentin ernennen. Es warten viele Aufgaben auf die erste Frau an der Spitze des BSI.

Ein Verband schlägt Alarm wegen des zunehmenden Überbaus von Netzen vor allem in Großstädten durch die Telekom. Erste Politiker fordern ein gesetzliches Verbot.

Der Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen. Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will. Kritik am Beschluss kommt von der Linken.

Im deutschen Bundestag stand am vergangenen Freitag das Thema der digitalen Identitäten auf dem Programm. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, wurde über die Fortschritte und Pläne des komplexen Digitalprojekts diskutiert. Die Opposition forderte im Prozess mehr Tempo, die Ampel legte den Fokus auf die Online-Ausweisfunktion (eID).

Der Ausbau von Glasfasernetzen kommt nur langsam voran. Das liegt auch daran, dass die Telekom und ihre Konkurrenten teilweise Kabel doppelt verlegen und sich gegenseitig den Zugang verwehren. Jetzt wird der Ruf laut nach einem Anti-Überbau-Gesetz.

Immer weniger Menschen nutzen die Corona-Warn-App. Doch die Regierung hält weiter fest an der Smartphone-Anwendung. Wie lange noch? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Laut Ampel sollen einige Gremien des Parlaments regelmäßig öffentlich tagen. Der Digitalausschuss hält zum Entsetzen der Linken die Tür meistens zu.​

Deutschland hinkt bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz hinterher - und könnte auch hier von den USA abhängig bleiben. Ein Problem: Es fehlt an großen Rechenzentren und Geld. Hat die Ampel eine Strategie?

Die Corona-Warn-App kann unter anderem Testergebnisse erfassen, Kontakte warnen und Impfzertifikate verwalten. Was mit der App passieren soll, wenn der Betrieb ausläuft, ist noch nicht klar. Braucht es ihre Funktionen noch?

Auf Antrag der Union hat der Bundestag über digitale Identitäten debattiert. Die Union will mit dem Antrag Druck auf die Bundesregierung machen, kassierte aber Schelte für die Digitalpolitik ihrer eigenen Regierung.

Am europäischen Datenschutztag sollen Bürgerinnen und Bürger für Datenschutz sensibilisiert werden. Dass das nötig ist, zeigt die aktuelle Welle an Betrugsversuchen. Aber Expertinnen und Experten meinen: Datenschutz allein bringt nichts. Wir müssen auch über Datensicherheit reden.

Die Grundsteuererklärung wäre viel einfacher, wenn Deutschland bei der Digitalisierung weiter wäre. Doch daran hakt es - immer wieder muss der Datenschutz als Ausrede herhalten.

Viele Behörden drucken Onlineanträge aus und führen Papierakten. Das könnte noch lange so bleiben: Die diskutierte Ende-zu-Ende-Digitalpflicht kommt wohl nicht.

IT-Sicherheitsexperten sind gefragte Fachleute, nicht nur bei Unternehmen. Auch die Bundesregierung hat immer größere Probleme, Mitstreiter im Cyberkrieg zu gewinnen.

Die Behörde rechnet mit 3.000 bis 4.000 Faxen im Monat und sucht dafür einen neuen Anbieter. Im Internet sorgt die Ausschreibung für Spott.

Deutsche Bundesministerien wappnen sich nicht ausreichend gegen Cyberangriffe. Trotz der stetigen Bedrohungslage war die Zahl der besetzten Stellen in der IT-Sicherheit sogar noch rückläufig.

Datenklau, Schadenssoftware und Spionage: Cyberangriffe sind eine ernstzunehmende Gefahr. Experten für IT-Sicherheit werden deshalb händeringend gesucht. Auch die Bundesregierung muss die wachsende Zahl offener Stellen mit Fachpersonal besetzen - und hat damit große Probleme.

Die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anke Domscheit-Berg, erklärt: „Es ist mir unbegreiflich, dass eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU/CSU es nicht schafft, sich unmissverständlich gegen ein EU-Verordnungsvorhaben zu positionieren, das nichts weiter als ein Gruselkabinett von Überwachungsmaßnahmen ist und keineswegs geeignet, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Die Ampel-Koalitionäre argumentieren, dass sie sich einerseits nur bei einer grundsätzlichen Unterstützung in Brüssel für positive Veränderungen des Verordnungsentwurfs einsetzen könnten und es andererseits ja auch unterstützenswerte Inhalte wie ein geplantes EU-Zentrum gäbe. Dieses Zentrum hat jedoch keineswegs den Zweck, vor allem der Prävention zu dienen, sondern soll insbesondere die Umsetzung technischer Überwachungsmaßnahmen unterstützen und begleiten.

Im Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus.

Wie es mit der Corona-Warn-App weitergehen soll, ist umstritten. Netzexpertin Anke Domscheit-Berg sagt, die Regierung habe die App "dysfunktional gemacht". Können wir die App also löschen?

Eigentlich ist die Position der EU-Mitgliedstaaten zum AI Act beschlossene Sache. In der deutschen Regierung ist jedoch keiner wirklich zufrieden. Nun stellt auch noch die SPD-Fraktion Forderungen auf, die teilweise weit von der bisherigen deutschen Verhandlungsposition entfernt sind. Deutliche Kritik am Beschluss des Rates kommt zudem vom DGB.

Am Wochenende sind die Demos gegen die Räumung des Dorfes Lützerath eskaliert. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Braunkohle-Gegner vor. Die Lage in Nordrhein-Westfalen beschäftigt auch die Brandenburger.

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Ämter, Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Das Ziel von 580 Verwaltungsleistungen bis 2023 wurde deutlich verfehlt.

Berlin. Eine geplante EU-Verordnung zum Durchsuchen von Internetkommunikation sorgt in der Bundesregierung für Dissens. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, auch verschlüsselte Verbindungen ihrer Kunden auf Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu durchleuchten. Dazu sollen die Firmen eine Software für ein »Kundenseitiges Scannen« auf Mobiltelefonen installieren.

Im Mai hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine »Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch« vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen verpflichtende Maßnahmen, mit denen Bilder oder Videos zur sexualisierten Darstellung von Kindern und Jugendlichen im Internet erkannt werden sollen. Plattformbetreiber wie Apple, Google, Meta und Microsoft sollen dieses »Child Sexual Abuse Material« (CSAM) anschließend selbständig entfernen und die Nutzer zur Strafverfolgung an Europol melden. Bei Nichtbefolgung der Vorgaben drohen empfindliche Strafen.

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält trotz fortdauernder Kritik weiter am Austausch zehntausender Konnektoren zur Verbindung mit der Telematikinfrastruktur (TI) fest. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. In wichtigen Details zeigt sich das Haus aber schlecht informiert. Die Debatte um Sinn oder Unsinn des Austauschs mehrerer Zehntausend Konnektoren hält an. Auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg erklärte BMG-Staatssekretär Edgar Franke (SPD) nun erneut die Gründe für den als notwendig wahrgenommenen Tausch.

Die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg wirft der Ampel vor, auch nach einem Jahr noch nicht zu wissen, was sie digitalpolitisch will. Einzig beim Thema Nachhaltigkeit tue sich was.

Tausende Praxen müssen wohl teure Geräte einkaufen, um weiterhin Daten mit den Krankenversicherungen tauschen zu können. Die zuständige Gematik bezeichnet es als „wirtschaftlichste Lösung“, der Chaos Computer Club als Unsinn. Im Gesundheitsministerium hat man offenbar selbst keine Ahnung, was stimmt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist zwar weitgehend vom Tisch, aber nun droht ihre jüngste Schwester, bekannt als „Chatkontrolle“, per Europäischer Regulierung eine gefährliche Zensur-Infrastruktur zu schaffen, die von undemokratischen Regierungen, aber auch in der EU selbst missbraucht werden kann, ohne wirksame Kontrollmöglichkeiten durch Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Journalismus oder Politik.

Bei 184 Rechenzentren und einem hohen Einkaufsvolumen für Technik hat die Bundes-IT eine große Bedeutung. Doch die Abwärme und erneuerbare Energien werden viel zu wenig genutzt. Die IT des Bundes ist weit davon entfernt, die eigenen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Das ergab eine parlamentarische Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (PDF), die deren digitalpolitische Sprecherin Anke Domscheit-Berg am 26. September 2022 veröffentlicht hat. Nicht einmal jedes zehnte Rechenzentrum nutzt die Abwärme, nicht einmal jedes dritte verwendet wenigstens Strom aus erneuerbaren Energien, dafür nutzen immer noch zwei Drittel aller Rechenzentren klimaschädliche Kältemittel. Nur ein einziges Rechenzentrum erfüllt laut Domscheit-Berg die Kriterien des Blauen Engels für Rechenzentren, den das Umweltbundesamt entwickelt hat. Der Bund ist einer der größten Einkäufer von ITK-Produkten und Dienstleistungen in Deutschland. "Der Bund hat 184 Rechenzentren und ein riesiges Einkaufsvolumen an ITK-Produkten und Dienstleistungen, da reicht es nicht, sich Blaue Engel für Rechenzentren auszudenken, da muss schnell und konsequent in den eigenen Häusern der viel zu hohe Klimafußabdruck gesenkt werden", sagte Domscheit-Berg.

Die Rechenzentren des Bundes werden im Vergleich zu den Anlagen von Internet-Riesen wie Google, Microsoft oder Amazon deutlich weniger umweltfreundlich betrieben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die am Samstag veröffentlicht wurde. Danach nutzt nicht einmal jedes dritte Rechenzentrum des Bundes Strom aus erneuerbaren Energien. (...) Als problematisch sieht die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg auch die Verwendung klimaschädlicher Kältemittel. Diese würden in Zweidrittel aller Rechenzentren des Bundes genutzt. "Ich erwarte, dass man für die Umstellung auf klimafreundliche Kältemittel einen ehrgeizigen Plan vorlegt, der den Stand der Technik berücksichtigt", sagte die digitalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion der dpa. So könnten manche stark klimaschädlichen Kältemittel auch ohne Umbau der Kälteanlage in kurzer Zeit durch erheblich weniger schädliche Kältemittel ersetzt werden. Außerdem machte sich die Abgeordnete für eine Energiewende beim Betrieb der Rechenzentren stark. "Die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien muss kurzfristig erfolgen."

Digitalminister Volker Wissing hat seine Digitalstrategie auf den Weg gebracht und spricht von einem digitalen Aufbruch für Deutschland. Die Vorhaben seien ambitionslos und konfus, kontert die Opposition. Der Minister zeigte sich überzeugt davon, dass die Digital- und Gigabit-Strategie der Ampel-Regierung einen digitalen Aufbruch in Deutschland zur Folge habenwerde. "Mehr Teilhabe, mehr Chancen und mehr Fortschritt für alle", warb der Digitalminister. Davon kann aus Sicht der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg jedoch keine Rede sein: Die Verantwortlichkeiten blieben konfus verteilt, kritisierte sie, an allen Ecken und Enden fehlten die Ressourcen. Domscheit-Berg fragte, was Wissing denn jetzt anders machen wolle als die vorherigen Regierungen, "die auch immer schöne Ziele formuliert, aber nie erreicht haben". Die Bundestagsabgeordnete kritisierte die Gigabit-Strategie als ein von Wirtschaftslobbyisten ausgearbeitetes Papier - "von der ersten bis zur letzten Seite", nach dem Motto: "Der Markt soll alles richten, auch wenn dieser Markt aus Deutschland ein Land des lahmen Internets und der Funklöcher gemacht hat." Sie lud den Minister ein, in die Ostprignitz zu kommen, in der die "Funklöcher im Wettbewerb miteinander" stünden - leider nicht die Diensteanbieter. Mit der Gigabit-Strategie mache sich die Bundesregierung zudem zum "Vertriebsmitarbeiter großer Telekommunikationskonzerne", unkte die Linke und kritisierte damit vor allem die Idee, dass eingesetzte "Digitalmanager" in den Landkreisen 5G-Vorhaben mit anstoßen sollen.

Mit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer. Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange. Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren. „Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein“ – das hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Der Grundstein für diese Vorhaben der Ampel-Regierung ist die Digitalstrategie. Sie wurde Ende August im Rahmen der Kabinettsklausur vorgestellt, Kritik folgte prompt: Es stünde zu sehr Wirtschaftliches im Fokus und zu wenig gesellschaftliche Visionen. Doch wie viel Zivilgesellschaft – und wer sonst – war an der Digitalstrategie eigentlich beteiligt? Das wollte die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg wissen und fragte nach entsprechenden Terminen des Kanzleramts sowie von Digital-, Justiz, Innen- und Wirtschaftsministerium mit Interessensvertreter:innen. Fragestellerin Domscheit-Berg ist enttäuscht: „Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der Ampel-Regierung hatte ich Hoffnung, dass der Lobbykratie der Großen Koalition Grenzen gesetzt werden und die Zivilgesellschaft mehr Einfluss auf die politische Willensbildung erhält“

Die Ampel will mit ihrer Digitalstrategie die Grundlagen für eine erfolgreiche Digitalisierung legen. Doch der Opposition fehlen nicht nur konkrete Ziele. (...) Nach Ansicht der Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion ist es ein "unerträglicher Zustand", dass die Zivilgesellschaft wie der Chaos Computer Club (CCC) oder die Wikipedia nicht an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt worden sei. Auch die Gigabitstrategie sei ein "Wirtschaftslobbyismuspapier von der ersten bis zur letzten Seite". Die Abgeordnete kritisierte: "Der Markt soll alles richten, auch wenn genau dieser Markt aus Deutschland ein Land des lahmen Internets und der Funklöcher gemacht hat." Wettbewerb auf Infrastrukturebene ist laut Domscheit-Berg "so ziemlich das Dümmste, was man machen" könne. Obwohl es nicht genug Tiefbaukapazitäten und Fachkräfte gebe, toleriere die Gigabitstrategie, "dass wir weiter mehrfach eine Straße aufreißen, um mancherorts zwei Glasfaserkabel nebeneinander zu legen, obwohl das Dorf nebenan immer noch gar nichts hat", sagte die Digitalexpertin. Die Koalition spiele auf Zeit und wolle erst 2023 den Überbau evaluieren.

Während Bürgerrechtskreise das Luxemburger Urteil mit Genugtuung aufnehmen, zeichnet sich in der Ampel ein Koalitionsstreit ab. Justizminister Buschmann plant, zügig einen Quick-Freeze-Entwurf vorzulegen, doch Innenministerin Faeser will mehr. (...) Die linke Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg warnte hingegen, dass die Regierung Schlupflöcher nutzen könne, um doch noch anlasslos zu speichern. Sie dürfte damit vielleicht Recht behalten, denn so klar wie Grüne und FDP die Vorratsdatenspeicherung ablehnen, so klar plädiert Innenministerin Faeser dafür, das Maximum aus dem EuGH-Urteil herauszuholen. Sie spricht davon, dass eine IP-Speicherung etwa an Flughäfen und in „Gegenden mit hoher Kriminalitätsbelastung“ zulässig sei – was eine Türe öffnet für einen Flickenteppich an Vorratsdatenspeicherungen. Faeser beteuert zwar, dass sie keine „alten Debatten“ führen wolle, will aber weiter pauschal IP-Adressen auf Vorrat speichern – „für die Bekämpfung schwerer Straftaten und für den Schutz unserer inneren Sicherheit“. Sie tut also genau das, dreht eine weitere Runde in der endlosen Vorratsdatenspeicherungsdebatte und setzt letztlich die Zombie-Linie der Union innerhalb der SPD fort.

SPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen. Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten. Langsam wird die Zeit knapp. Kritik am bislang nicht gelieferten Transparenzgesetz liefert zum Beispiel Anke Domscheit-Berg. „Alles was mit Öffentlichkeit zu tun hat, bleibt bei der Ampel in der Realität weit hinter den Erwartungen zurück“, schreibt uns die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Ich glaube, das Transparenzgesetz wird (wenn überhaupt), erst zum Ende der Koalition kommen, es fehlt ja auch in der Digitalstrategie komplett und das ist sicher kein Zufall.“ „Ich würde nicht darauf wetten wollen, dass das Transparenzgesetz überhaupt kommt“, erklärt Oppositionspolitikerin Domscheit-Berg. Man werde das Vorhaben von Jahr zu Jahr zu schieben und zum Schluss am mangelnden Konsens scheitern lassen, prognostiziert die Linken-Politikerin. Sie schiebt hinterher: „Ich würde mich freuen, wenn ich mich irre“.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verläuft schleppend. Fachleute kritisieren indessen nicht nur das langsame Tempo, sondern vor allem das Fehlen von Schnittstellen und Standards. (...) Auch Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert in einer Pressemitteilung, dass fünf Jahre nach Verabschiedung des OZG weiterhin Standards und Schnittstellen fehlen würden. Die digitalisierte Leistung eines Bundeslandes könne kaum in einem anderen nachgenutzt werden, da sich Software-Landschaften unterscheiden. (...) Auch Domscheit-Berg hält die Daten für „beschönigt und unvollständig“. Für keinen Dienst sei erkennbar, ob er „Ende zu Ende digitalisiert oder in der eigenen Gemeinde verfügbar“ sei. Zwar werde angezeigt, dass es auf Bundesebene 80 Leistungen gibt, die bereits online verfügbar sind. Doch dazu würden keine weiteren Informationen angegeben. „Die Zeit der Lippenbekenntnisse muss endlich vorbei sein“, fordert die Bundestagsabgeordnete.

In der Kyritz-Ruppiner Heide kann auf einer Fläche von 900 Hektar normal gewandert werden – auf der 1100 Hektar großen Verdachtsfläche wurden indes bisher fast 6000 Streuwaffen gefunden. Durch das Aufheben der sogenannten Sperrverordnung für 900 Hektar der Kyritz-Ruppiner Heide können laut Rainer Entrup, Leiter der Bundesforst Westbrandenburg, 134 Verbotsschilder und 13 Schranken abgebaut werden. Wanderer können auf der frei gegebenen Fläche die Heide dann wie einen Wald erkunden – auch abseits der Wege. (...) Neben Feldhasen, Feldlerche und Feldgrille fühlt sich vor allem der Wiederhopf in der Heide wohl. Weil es dort noch nicht ausreichend natürliche Höhlen für den Vogel gibt, hat die Siftung mehr als ein Dutzend Nistkästen für Wiederhopfe angebracht, die gut angenommen werden. Bis zu neun Eier je Gehege seien keine Seltenheit, berichtete Müller der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke), die am Dienstag mit Landrat Ralf Reinhardt (SPD) und Mario Schrumpf, Leiter des Naturparks Stechlin-Ruppinger Land, die Heide besuchte.

Schnelleres Internet, Behördengänge per Mausklick, flächendeckender Mobilfunk: Die Bundesregierung will digital vorankommen - mit 18 Leuchtturmprojekten. (...) Wer ist überhaupt wofür zuständig? Auf die Antwort warten die Abgeordneten seit Monaten. Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, ist angesichts eines vorläufigen Entwurfs von Mitte August skeptisch. Die Strategie sei "ein buntes Potpourri geworden, in dem sich viele Buzzwords wiederfinden", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Vieles aber sei zu vage. Sie sei skeptisch, wie die Ampel etwa die IT-Sicherheit wirklich voranbringen wolle. Auch in Sachen digitale Verwaltung hält sie es für "ziemlich realitätsfern", dass die Regierung Deutschland wie angekündigt auch nur in die europäischen Top 10 führt.

Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland kommt langsamer als versprochen voran. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die am Mittwoch bekannt geworden ist. Demnach ist es unwahrscheinlich, dass besonders häufig angefragte Dienstleistungen, wie von Bund und Ländern in Aussicht gestellt, bis Ende 2022 online erledigt werden können. (...) Domscheit-Berg kritisierte außerdem, dass es keine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger gebe, wo man den Stand der Digitalisierung bis auf einzelne Kommunen heruntergebrochen sehen könne. Das existierende "Dashboard" zum Stand der Digitalisierung sei fehlerhaft und unvollständig.

Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland kommt langsamer als versprochen voran. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die am Mittwoch bekannt geworden ist. Demnach ist es unwahrscheinlich, dass besonders häufig angefragte Dienstleistungen, wie von Bund und Ländern in Aussicht gestellt, bis Ende 2022 online erledigt werden können. Dazu gehören Verwaltungsvorgänge wie die Anmeldung eines Wohnsitzes, eine Eheschließung, die Beantragung eines neuen Personalausweises, die An- und Ummeldung eines Kraftfahrzeuges oder das Ausstellen einer Meldebescheinigung. (...) Die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, warf den Regierungen im Bund und den Ländern vor, bei der Digitalisierung falsche Schwerpunkte zu setzen. So stehe die Beantragung eines Waffenscheins auf der Liste der Verwaltungsdienstleistungen, die mit Hochdruck umzusetzen seien. Bund, Länder und Kommunen müssten sich aber vielmehr auf die Bereiche fokussieren, die tatsächlich relevant seien, beispielsweise die Möglichkeit, den Wohnsitz digital umzumelden.

Bis Ende des Jahres sollten eigentlich die meisten Behördengänge auch online möglich sein. Doch bei der Digitalisierung hakt es an vielen Stellen. Was ist da los? Eine Waffenbesitzkarte online beantragen, das geht in Berlin. In Stuttgart kann man seinen Hund digital anmelden. Für einen neuen Personalausweis oder die Anmeldung des Wohnsitzes muss man weiterhin persönlich aufs Amt. Der Grund sind zum Teil rechtliche Hürden, vor allem aber ist die Digitalisierung der deutschen Verwaltung nach wie vor eine riesige Baustelle. Das zeigt auch eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke. Die Antwort des für die Behördenmodernisierung zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI) liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. (...) "Das macht mich wirklich fassungslos", sagt Digitalpolitikerin Domscheit-Berg. "Wahrscheinlich lässt sich das einfach schnell realisieren und ist deshalb auf der Liste." Solche Anwendungsfälle würden von den wirklich wichtigen ablenken und Kapazitäten binden. "Es kann doch nicht sein, dass man am Ende des Jahres in 16 Bundesländern Waffenscheine online beantragen kann, wir uns aber wahrscheinlich immer noch nicht digital ummelden können."

Die Stadt in der Uckermark verfügt seit Jahren über ein günstiges Nahverkehrssystem. Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Norden Brandenburgs, hält das Templiner Modell für vorbildlich. "Es zeigt, dass selbst im ländlichen Raum ein guter und trotzdem für alle bezahlbarer Nachverkehr machbar ist", sagte sie der Berliner Zeitung. "Von Templin kann man aber auch lernen, dass man einfach mal etwas Neues ausprobieren muss und nicht nach ersten Schwierigkeiten alles sofort einstampfen darf, sondern daraus lernen und sinnvolle Anpassungen vornehmen sollte, um eine bessere Lösung zu finden." Der Mut zu einem langen Atem fehle bisher, so Domscheit-Berg. "Dabei zwingt uns die Klimakrise auch zu radikaleren Lösungen, zu völlig neuen Denkansätzen. Mit kürzer Duschen retten wir das Klima nicht."

Während Politiker eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket suchen, gibt es in Templin nordöstlich von Berlin die Lösung. Vom Nulltarif kam man wieder ab. Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Norden Brandenburgs, hält das Templiner Modell für vorbildlich. „Es zeigt, dass selbst im ländlichen Raum ein guter und trotzdem für alle bezahlbarer Nahverkehr machbar ist“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Von Templin kann man aber auch lernen, dass man einfach mal etwas Neues ausprobieren muss und nicht nach ersten Schwierigkeiten alles sofort einstampfen darf, sondern daraus lernen und sinnvolle Anpassungen vornehmen sollte, um eine bessere Lösung zu finden.“ Der Mut zu einem langen Atem fehle bisher, so Domscheit-Berg. „Dabei zwingt uns die Klimakrise auch zu radikaleren Lösungen, zu völlig neuen Denkansätzen. Mit kürzer Duschen retten wir das Klima nicht."

Nehmen die Behörden Hasskriminalität im Netz ernst genug? Nach dem Tod der Ärztin Kellermayr stehen Polizei, Justiz und die Plattformen in der Pflicht. (...) Deutlich schärfer äußerte sich die Linken-Politikerin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg. Sie sieht im Tod von Kellermayr ein „Versagen der Gesellschaft“. Noch immer werde digitale Gewalt von den zuständigen Behörden nicht angemessen ernst genommen, sagte Domscheit-Berg der taz. „Das ist oft eine Frage der Kompetenz, weil es an fachlicher Weiterbildung und spezialisierten Kräften fehlt, aber auch eine Frage des Ermittlungswillens und der ausreichenden Ressourcen." Die Linken-Politikerin hat selbst digitale Gewalt erfahren und beklagt eine – wie sie sagt – Erfolglosigkeit von Anzeigen bei der Polizei: „Noch keine meiner Anzeigen ist jemals vor einem Gericht gelandet“, sagt Domscheit-Berg. Um effektiv gegen Hass im Netz vorzugehen, brauche es mehr ausgebildete Fachkräfte bei Ermittlungsbehörden und Justiz und verpflichtende Weiterbildungen auch zu Grundlagen, wie der digitalen Beweissicherung. Sie forderte zudem Spezialstaatsanwaltschaften für digitale Gewalt sowie mehr Unterstützung für die Opfer und gut ausgestattete Beratungsstellen.

Der Selbstmord einer österreichischen Ärztin, die massiv von Impfgegnern bedroht worden war, erschüttert die deutsche Politik. Was muss sich ändern? „Noch immer wird digitale Gewalt von zuständigen Behörden nicht angemessen ernst genommen“, kritisiert die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg. Es fehle an fachlicher Weiterbildung und spezialisierten Kräften, es sei aber auch eine Frage des Ermittlungswillens und der Ressourcen. „Die strukturelle Straflosigkeit digitaler Gewalt muss ein Ende haben“, sagte Domscheit-Berg dem Tagesspiegel. Digitale Gewalt gefährde nicht nur Individuen und Frauen in besonderer Weise, sondern auch die Demokratie als Ganzes. Domscheit-Berg sieht die Ampel-Koalition hier in der Pflicht: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nicht nur darauf hofft, dass die Plattformen selbst konsequenter agieren, denn Strafverfolgung ist eine hoheitliche Aufgabe, die sich nicht delegieren lässt, sondern Wahrnehmung eigener staatlicher Verantwortung bedeutet.“

Die neue Cybersicherheitsagenda des Innenministeriums besticht durch diffuse Aussagen. Kritiker befürchten in erster Linie eine Stärkung der Ermittlungsbehörden. Die Kritik an der Agenda fällt auch deshalb so vehement aus, weil sie versucht, sich diametral gegenüberstehende Interessen unter einem Dach zu vereinen – dem des Bundesinnenministeriums. Das Problem dabei: Eine Stärkung des BSI bei gleichzeitiger Stärkung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) stehen sich unversöhnlich gegenüber. Während das BSI gemeldete Schwachstellen schließen und damit den Schutz erhöhen soll, besteht die Aufgabe letzterer im genauen Gegenteil, nämlich im Offenhalten und Ausnutzen von Sicherheitslücken im digitalen Raum. Dabei sind diese überhaupt erst notwendige Voraussetzung für eine Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden in puncto Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten. Anke Domscheit-Berg ist digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und weist darauf hin, dass es "nicht gute und böse", sondern nur Sicherheitslücken gibt, "die jeder ausnutzen kann, auch Kriminelle oder fremdstaatliche Akteure". Die Erhöhung der IT-Sicherheit mit Methoden der Cyberabwehr hält sie dementsprechend für einen "völlig abwegigen Ansatz". Erreichen ließe sich diese nur durch eine konsequente Defensiv-Strategie, verbunden mit dem Bekenntnis, "Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu schließen und die Finger von dem Hackback-Quatsch zu lassen". Sowohl für den Verein Load als auch für Domscheit-Berg steht außer Frage, dass Faesers Pläne die Handschrift ihres Vorgängers tragen. Die Agenda der Ministerin sei ein Hinweis darauf, "dass sie schlechte Berater hat, die vermutlich die gleichen sind wie zu Seehofers Zeiten und deren primäres Interesse gar nicht die IT-Sicherheit ist", sagt sie dem "nd". Als eine weitere Erklärung zieht sie in Betracht, dass Faeser von Leuten beraten werde, "die fundamentale Prinzipen der IT-Sicherheit nicht verstanden haben." Beide Szenarien, so Domscheit-Berg, "finde ich höchst beunruhigend".

Wie viele Patienten werden wegen Corona ins Krankenhaus eingeliefert? Diese Zahlen sollen die Krankenhäuser melden - digital. Doch dabei gibt es immer noch große Probleme. Auch im dritten Jahr der Pandemie sind zentrale Corona-Daten nach wie vor unzuverlässig. Die sogenannte Hospitalisierungsrate bildet nach ZDF-Informationen die reale Lage in den Krankenhäusern nicht in Echtzeit ab. Wie viele Patienten mit oder wegen Corona stationär behandelt werden, wird nicht einheitlich und digital gemeldet. Das ist das Ergebnis einer schriftlichen Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg an das Bundesgesundheitsministerium. Domscheit-Berg wollte wissen, wie viele Krankenhäuser in Deutschland Hospitalisierungen elektronisch ans Robert Koch-Institut melden. Dazu können sie seit Mitte Juni eine Schnittstelle zu einem zentralen Meldesystem nutzen. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, kritisiert, dass das Gesundheitsministerium nach über 30 Monaten Pandemie keine flächendeckende elektronische Meldekette für den Hospitalisierungsindex sichergestellt habe. "Dafür fehlt mir jedes Verständnis", sagt sie ZDFheute.

Innenministerin Faeser präsentiert ihre Agenda zum Schutz vor digitalen Angriffen – der Koalition drohen knifflige Debatten. (...) Aber auch die Ankündigung, schwere Cyberangriffe offensiver als bisher abzuwehren, sorgte für Debatten. Die Innenministerin lehnt sogenannte Hackbacks zwar weiter ab, also die aggressive Zer- störung gegnerischer Server: "Das will niemand.“ Sie plane aber aktivere Abwehrmaßnahmen, etwa, indem Server abgeschaltet würden. Aus der Opposition kam Kritik. "Wie genau soll ein fremder Server abgeschaltet werden, ohne über ihn Kontrolle zu erhalten?“, fragte die Digitalexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg, auf Twitter. Die Bundesregierung habe Hackbacks im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Faeser beschreibe aber genau dieses Szenario.

Innenministerin Faeser stellt ihre neue Cybersicherheitsagenda vor. Doch es bleiben Leerstellen. Ob und wie größere Cyberattacken aber von Sicherheitsbehörden abgewehrt werden sollen, blieb auch am Dienstag unklar. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag sogenannte Hackbacks, also Gegenangriffe auf attackierende Server, grundsätzlich ausgeschlossen. Auch Faeser betonte, "aggressive Gegenschläge“ solle es nicht geben. Dennoch müsse man in der Lage sein, attackierende Server abzuschalten. Die Linken-Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg kritisierte, dass dies dann sehr wohl Hackbacks seien, auch wenn sich Faeser "semantisch drum herum wurstelt“. Die Gefahr bleibe, dass Sicherheitslücken bewusst offengelassen und für Cyberattacken fremde Server benutzt würden, etwa von Krankenhäusern, die dann Hackbacks zum Opfer fielen. Für Domscheit-Berg offenbart die Agenda eine "digitale Inkompetenz“. Faeser seien die Tragweite und Konsequenzen einiger ihrer Vorschläge offenbar nicht bewusst.

Die Innenministerin hat ihre Cybersicherheitsagenda veröffentlicht - und kassiert durch die Bank vernichtende Kritik. Am 12. Juli 2022 stellte Faeser in einer Pressekonferenz ihre Agenda vor. Unter anderem will sie mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz, mehr IPv6 in Behörden und mehr "Cyber-Resilienzmaßnahmen". Wir sammeln die Reaktionen aus der Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu diesen Plänen: Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linkspartei) zeigte sich in ihrer Stellungnahme auf Twitter entsetzt. So beschreibe Faeser klassische Hackback-Maßnahmen wie das Abschalten von Servern. Das ist eigentlich vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Domscheit-Berg kritisiert, dass Faeser zwar Hackbacks durchführen, aber diese Maßnahmen nicht so nennen wolle.

Innenministerin Faeser will Zuständigkeit des Bundes bei digitalen Angriffen stärken. Für Diskussionen sorgen dürfte die Frage, ob und in welchem Umfang der Staat künftig nicht nur Cyberangriffe abwehren, sondern auch zurückschlagen darf. Faeser bleibt hier nebulös, erklärt, die Behörden müssten in der Lage sein, bei einem Angriff notfalls jene Server lahmzulegen, von denen eine Attacke ausgeht. Genau das sei aber ein Fall eines sogenannten Hackbacks, den die Ampel-Regierung laut Koalitionsvertrag eigentlich nicht einführen wolle, warnt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. »Eine gute IT-Sicherheitspolitik setzt zu 100 Prozent auf Verteidigung, niemals auf Angriff mittels offener Sicherheitslücken«, mahnt die IT-Expertin. Domscheit-Berg fordert, Behörden müsste stattdessen die Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken verboten werden. Abschließend bewerten lässt sich dieses Vorhaben noch nicht, einen Gesetzentwurf gibt es nämlich noch nicht.

Die Regierung schließt im Koalitionsvertrag Hackbacks aus. Damit ist oft das Eindringen in Computersysteme gemeint. Doch so genau will sie das nun doch nicht definieren. Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der Linken, wollte es genauer wissen und hat schriftlich bei der Regierung um eine Definition gebeten. Sie vermutet hinter der verstärkten Verwendung des Begriffs der "aktiven Cyberabwehr" den Versuch, die Hackback-Absage aus dem Koalitionsvertrag zumindest abzuschwächen. "Man distanziert sich deshalb von dem Begriff 'Hackback', um eine klare Aussage zum Sachverhalt zu umgehen", sagt sie, "oder sogar, um sich einen Ausweg aus dem verdammt verbindlichen Versprechen im Koalitionsvertrag zu schaffen."

Die Digitalpolitische Sprecherin der Linken bestreitet, dass ein ausreichend bemessener Universaldienst den FTTH-Ausbau in Deutschland bremst. Die Konzerne hätten nur ein Interesse. "Solange Schulkinder auf dem Dorf nicht einmal digital lernen können, solange müssen die Anbieter sich darauf konzentrieren, dort auszubauen, um erst einmal überall einen Basisdienst bereitzustellen, bevor sie woanders aus schnellem Internet ein superschnelles Internet machen können. Da, wo Unternehmen das von allein nicht tun - also fast überall in Deutschland - muss das eben durch staatliche Regulierung vorgeschrieben werden, die echte Teilhabe im ganzen Land sicherstellt", sagte Domscheit-Berg.

Aus der Opposition hagelt es Protest an der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TKMV), für die der Bundesrat am Freitag den Weg freigemacht hat. "Nun kommt das 'lahme Internet' für alle in der schlechtest möglichen Variante", beklagt die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg. Was Bund und Länder beschlossen haben, sei "nicht nur peinlich, sondern im Jahr drei der Pandemie inakzeptabel". Dieser erweiterte Universaldienst sei nur auf Single-Haushalte ausgerichtet", rügt Domscheit Berg. "Ausgerechnet die viel gebeutelten Familien hat man einfach vergessen." Bei den Mindestraten seien keine parallelen Videokonferenzen für Arbeit oder Schule möglich.

Auf der re:publica hat der Kanzler über seine Zukunftspläne für das Netz gesprochen. Auf die Frage, wann Personalausweise online verlängert werden können, antwortete der Kanzler mit einer kuriosen Anekdote. Die Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg von den Linken kritisierte den Auftritt von Scholz als »maximal unverbindlich«. Sie wies darauf hin, dass der Onlineperso eigentlich als einer von 25 Diensten bis Ende 2022 kommen sollten.

Das Recht auf schnelles Internet gehört zu den Prestige-Projekten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung. Zuständig: Volker Wissing. Doch der kümmert sich meist vor allem um das Thema Verkehr. Wissing habe ein Recht auf schnelles Internet versprochen, dies aber nicht ausreichend finanziert, sagt die Digitalexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg. Ihr Fazit: "Markt first, Bürgerinnen und Klima second."

Deutschlands Defizite in der Digitalisierung werden durch den Krieg noch deutlicher – selbst Olaf Scholz ist davon betroffen. Für bestimmte Nato-Calls muss er zu Lambrecht wechseln. Eine Taskforce soll das nun ändern. „Digitalisierung war nie eine Stärke der letzten Regierungen – und Cybersicherheit war unter allen Digitalisierungsthemen noch einmal ein besonderes Stiefkind, um das man sich nie so gekümmert hat, wie es nötig gewesen wäre“, kritisiert Anke Domscheit-Berg, Digitalexpertin der Linksfraktion im Bundestag. Es habe nicht nur am grundlegenden Verständnis für Cybersicherheit gemangelt, sondern auch am Willen: „Cybersicherheitsstrategien umzusetzen ist teuer, lässt sich aber schlecht vermarkten, denn ein Flatterband zum Durchschneiden für die beste Cybersicherheit gibt es nicht“, sagt Domscheit-Berg: „Gute Politik erkennt man aber daran, dass sie nicht nur öffentlich vermarktbare Strategien verfolgt, sondern auch undankbare, die teuer sind, mühsam und komplex.“

Entpuppt sich die angekündigte Übernahme von Twitter durch Elon Musk als Rückschlag im Kampf gegenHass und Hetze im Netz? Digitalpolitiker und Netzaktivistinnen befürchten, dass mit dem exzentrischen US-Milliardär, der Twitter von der Börse nehmen und zu einer "weltweiten Plattform für Meinungsfreiheit"umbauen will, der Bock zum Gärtner gemacht werden könnte. "Die Übernahme einer globalen Kommunikationsplattform durch einen einzelnen Milliardär ist ausverschiedenen Gründen hochgefährlich", warnt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin derLinkspartei im Bundestag. Das Beispiel Russland zeige, wie stark einseitige Kontrolle überKommunikationskanäle Meinungen und Wahrnehmungen von Realität verändern könne, sagte Domscheit-Berg. "Da Elon Musk aus seiner eigenen Nähe zu Verschwörungserzählungen und rechten Kreisen keinen Hehlgemacht hat, ist da wenig Gutes zu erwarten." (S. 13)

Die Ankündigung von Tech-Milliardär Elon Musk, nach einer Twitter-Übernahme die Inhalte-Einschränkungen zu lockern, schürt die Angst vor mehr Hass im Netz. Deutsche Digitalpolitiker äußerten sich besorgt über die möglichen Folgen. Musk bekräftigte, dass aus seiner Sicht alle Äußerungen im Rahmen von Gesetzen erlaubt sein sollten. In der Europäischen Union allerdings sieht das gerade erst beschlossene Gesetz über Digitale Dienste (DSA) eine strengere Aufsicht über Online-Plattformen vor. Die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke”, Anke Domscheit-Berg, nannte die geplante Übernahme hochgefährlich. „Da Elon Musk aus seiner eigenen Nähe zu Verschwörungserzählungen und rechten Kreisen keinen Hehl gemacht hat, ist da wenig Gutes zu erwarten.” Sie forderte ein von der öffentlichen Hand finanziertes soziales Netzwerk.

Die Übernahme von Twitter bringt Unruhe in die digitalpolitische Szene. Die Machtkonzentration sei zu groß, aber auch Elon Musk habe sich an Gesetze zu halten. Anke Domscheit-Berg, die für "Die Linke" in Digitalfragen spricht, kritisiert, dass "die Übernahme einer globalen Kommunikationsplattform durch einen einzelnen Milliardär" aus verschiedenen Gründen "hochgefährlich" sei. Das Beispiel Russland habe etwa gezeigt, wie stark einseitige Kontrolle über Kommunikationskanäle Meinungen und Wahrnehmungen von Realität verändern könne. Das erklärte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch.

Die Hospitalisierungsrate ist einer der wichtigsten Corona-Indikatoren. Doch auch im dritten Jahr der Pandemie fließen die Daten aus den Krankenhäusern umständlich und langsam zum RKI. Wie aber sieht die Realität aus? Wie viele Krankenhäuser nutzen einen direkten und voll elektronischen Meldeweg zum RKI? Das wollte Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, von der Bundesregierung wissen. Die Antwort, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, mache sie fassungslos, sagt die Abgeordnete: "Wenn die Digitalisierung der Hospitalisierungsmeldungen in dem Tempo und offensichtlich ohne Verbindlichkeit weitergeht, werden wir selbst die dritte Herbstwelle ohne Echtzeitdaten bewältigen müssen."

Frances Haugen machte letztes Jahr die Facebook Files öffentlich und deckte Missstände beim sozialen Netzwerk auf. Gestern war die Whistleblowerin zu Gast im Digitalausschuss des Bundestages und sprach über Facebook, Regulierung und die Rolle der sozialen Medien im Ukraine-Krieg. Auch das Metaverse, die geplante virtuelle Realität von Facebook, wurde von den Abgeordneten zum Thema gemacht. Auf die Frage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, wie man das Metaverse regulieren könne, empfahl Haugen eine Art Lieferketten-Verantwortung. Mit dem Metaverse will das IT-Unternehmen eine Infrastruktur aufbauen, auf der andere Anbieter ihre eigenen Angebote feilbieten. Dabei wird es unweigerlich zu Problemen mit Hassrede, Belästigung und Inhaltemoderation kommen. Meta könne sich nicht seiner Verantwortung entziehen, indem es sich als vermeintlich neutraler Infrastrukturbetreiber darstelle, so Haugen.

Den heftig umstrittenen Ansatz von Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Hackbacks hält mittlerweile auch dessen Nachfolgerin Nancy Faeser für unvermeidbar. Die SPD-Politikerin drängt an immer mehr Fronten darauf, dem Bund bei der Cybersicherheit mehr Kompetenz zu geben und dafür das Grundgesetz zu ändern. Dabei geht es auch um Befugnisse der "aktiven Cyberabwehr", also für den digitalen Gegenschlag. (...) Anke Domscheit-Berg unterstrich: Die Debatte über die "aktive Cyberabwehr" unterschlage häufig, dass dafür entweder Hintertüren in IT-Systeme eingebaut oder entdeckte Sicherheitslücken bewusst zurückgehalten werden müssten. Solche Schwachstellen könnten auch Kriminelle nutzen. Die Urheber von Hackerangriffen könnten zudem fast nie mit hundertprozentiger Sicherheit ausgemacht werden.

Schon der erste Entwurf für ein Recht auf schnelles Internet musste viel Kritik einstecken. Nun legen die Regulier:innen einen praktisch unveränderten Vorschlag vor – zum Ärger der Opposition, Bürger:innen und mancher Bundesländer. Eigentlich sollen die neuen Regeln eine Teilhabe an der digitalen Gesellschaft für alle Menschen ermöglichen, sagt die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. Nun sei aber eine Verordnung vorgelegt worden, die nur ein „Recht auf lahmes Internet“ festschreibe: „Mit dem Anspruch, eine durchschnittliche Nutzung von privaten, beruflichen und Bildungsdiensten zu ermöglichen, hat die vorgeschlagene Mindestbandbreite nichts zu tun“, sagt die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Als Obfrau meiner Fraktion kann ich jetzt schon zusagen, dass die Linke einer Verordnung, die derart an der Lebensrealität und den erwarteten Ansprüchen vorbei geht, keinesfalls ihre Zustimmung erteilen wird. So wird keine Teilhabe erreicht, sondern die digitale Spaltung weiter manifestiert.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt die Diskussion über aktive Cyberabwehr zurück. Dabei warnen Sicherheitsforschende seit Jahren vor einer Eskalation im digitalen Raum und Kollateralschäden. Politiker:innen erinnern an die Ablehnung von Hackbacks im Koalitionsvertrag. Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Hackbacks sind einfach irre, denn sie gefährden die Sicherheit kritischer Infrastrukturen, und das nicht nur bei uns. Genau deshalb steht ja auch im Koalitionsvertrag ein grundsätzliches Verbot von Hackbacks drin.“ In einer Pressemitteilung zählt sie Alternativen auf, sei es die Stärkung von IT-Sicherheitskompetenz, eine Mindestupdatepflicht für Geräte oder „ein klares Verbot, Sicherheitslücken zurückzuhalten und damit zu handeln“. Denn die einig sinnvolle Verteidigung, so die langjährige Netzpolitikerin, sei „ein Fokus auf die tatsächliche Verteidigung, und das ist die Stärkung der IT-Sicherheit in der Fläche“.

Das Bundeskriminalamt steht in der Kritik, weil es Aufnahmen von Kindesmissbrauch nicht aus dem Netz entfernen lässt. Auslöser waren Recherchen von Panorama und STRG_F, die gezeigt hatten, dass im aktuell größten pädokriminellen Darknet-Forum der Welt riesige Mengen an Fotos und Videos entfernt werden könnten. Die Bundesregierung rechtfertigt das nun. Opposition und Kinderschutzorganisationen sind empört. Auch die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion, die die parlamentarische Anfrage gestellt hatte, reagierte mit Unverständnis. Dass das BKA gar nicht erst versuche, die Speicherdienste zu benachrichtigen, "das schockiert mich", sagte Domscheit-Berg. Sie fordert, dass "alle staatlichen Ermittlungsbehörden, also explizit auch das BKA, sämtliche derartige Gewaltdarstellungen löschen lassen, die ihnen durch die Ermittlungen bekannt werden".

Die Ampelregierung hat sich einiges für die Digitalisierung vorgenommen. Noch sind die neuen Regierungspartner viel mit Vorbereitungen beschäftigt, bevor es richtig losgehen kann. Wir haben die Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg und Maik Außendorf gefragt, was für sie wichtig ist und wo es noch klemmen könnte. (...) Für Domscheit-Berg hängt gerade die Erfolgsaussicht von Querschnittsthemen wie der Digitalisierung der Verwaltung und Nachhaltigkeit von Digitalisierung davon ab, ob die neue Regierung es schafft, ihre Zuständigkeiten zu klären. Dann kann es klappen, findet die Oppositionspolitikerin und das wünscht sie sich auch für die nächsten 100 Tage: „Eine kluge Struktur mit kluger Governance, das wär’s. Damit kann von dem ganzen Rest zumindest einiges funktionieren. Aber wenn du das nicht hast, ist ganz egal, wie gut dein Wille ist. Dann wird’s halt nix.“

Waren die Frauen in der DDR emanzipierter als die in der Bundesrepublik? Wie haben Beruf und Hausfrauenrolle das Leben bestimmt? Ein Gespräch mit Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg und Journalistin Mareice Kaiser. (...) Anke Domscheit-Berg: Ich glaube, völlig unabhängig davon, in welcher Hälfte Deutschlands man sich befindet, ist klar, dass jeder Tag Frauentag sein müsste. Es braucht zwar einen Tag, der auf bestehende Geschlechterungerechtigkeiten hinweist, aber das reicht nicht aus. Ich zum Beispiel mag es nicht, wenn man einzelne Blümchen geschenkt bekommt, wie es in der DDR üblich war. Da bekam man an allen möglichen Stellen rote Nelken überreicht. Blumen schaffen aber keine Gerechtigkeit. Sollte man den Frauentag deshalb abschaffen? Nein. Ich finde gut, dass er in Berlin Feiertag ist. Das sollte überall so sein. Es ist ein Tag, an dem Frauen nicht arbeiten müssen, Männer auch nicht, und das ist schön.

Ljudmilla und Vita aus der Ukraine haben mit ihren Kindern das rettende Ufer namens Deutschland erreicht. Sie wohnen bei Anke und Daniel Domscheit-Berg. Was sie berichten, macht fassungslos. Anke Domscheit-Berg berichtet, „als wir die Frauen mit ihren Kindern vom Bahnhof abholten, haben sie gefroren, waren übernächtigt, erschöpft, sie froren und waren total abgespannt“. Die Linke-Bundestagsabgeordnete und ihr Mann sind bekannt für ihre Aktivitäten, die weniger der Selbstdarstellung, vielmehr dem Credo dienen: Stets propagierten Werte wie Solidarität, Empathie und tätige Hilfe selbst zu leben. Sie gaben den ukrainischen Frauen eine Bleibe und sorgten sogar dafür, dass die Kinder die Schule besuchen können, das Carolinum in Neustrelitz. „Dort gibt es bereits eine Klasse mit ausnahmslos ukrainischen Schülern.“ So etwas schwebt den Fürstenbergern auch für die Heimatstadt vor.

Frau Domscheit-Berg, wird der Cyberkrieg zwischen Russland und der Ukraine auch Deutschland betreffen? Die Gefahr besteht, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die Bedrohungslage für Deutschland auf „orange“ gesetzt. Hybride Kriege mit Cyber-Angriffen werden künftig eine immer größere Rolle spielen. Diese Art Krieg ist intransparent, seine Akteuren bleiben unsichtbar, man kann nie genau wissen, wer es war. Russland könnte als Gegenmaßnahme gegen verhängte Maßnahmen verdeckt NATO-Länder angreifen, ohne dass ein militärischer Konflikt zwischen NATO und Russland offen ausgetragen wird.

In den Bundesministerien ist jede sechste Stelle für IT-Sicherheit im Kampf gegen Cyberangriffe unbesetzt. Wieso das in Zeiten wie diesen überaus gefährlich ist, weiß Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag. (...) „Die Gefahr durch Cyberangriffe steigt von Jahr zu Jahr, immer wieder veröffentlicht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neue Rekordzahlen zu digitalen Angriffen. Täglich gibt es mehr als 300.000 neue Schadsoftware-Varianten. In Deutschland haben Angriffe Krankenhäuser, Universitäten, Kommunen und ganze Landkreise lahmgelegt. Ich kann nicht verstehen, dass die Bundesregierung das Thema nicht höher priorisiert.“ (...) „Dieser erste offen ausgetragene Cyberkrieg hat eine völlig neue Dimension erreicht und ich fürchte, er wird nicht begrenzt sein auf ukrainische und russische Einrichtungen. Die russische Seite hat ihn offensichtlich länger vorbereitet und dafür klassische Ransomware-Taktiken eingesetzt, bei denen Schadsoftware eingeschleust und über längere Zeit zum Ausspionieren der IT-Systeme und ihrer Daten genutzt, aber erst für spätere Angriffe weiter aktiviert wird.“

Oberhavels Politiker verurteilen Russlands Krieg in der Ukraine. Anke Domscheit-Berg, Linken-Bundestagsabgeordnete: „Bis ins Mark geängstigt und erschüttert“ war Anke Domscheit-Berg beim Betrachten der Nachrichten am Donnerstagmorgen. „Am Mittwochabend hatte ich noch eine Reise mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Kiew geplant“, sagt sie fassungslos. Dies habe sich quasi über Nacht erledigt. Sie sei auch persönlich betroffen, fuhr die Abgeordnete fort. Ihre Mutter wurde auf heute ukrainischem Gebiet geboren, die Familie wanderte Anfang des 19. Jahrhunderts dorthin aus. „Was sie erzählt hat, wieviel Kulturen dort friedlich zusammen leben konnten“ – der Satz bleibt unvollendet. Jetzt mache ihr die nukleare Bedrohung Sorgen, die „Putin in seiner Rede unverhohlen angedroht hat.“ Fest steht, dass man sich nun auf eine innereuropäische Flüchtlingswelle einstellen müsse. Und da sei Solidarität Pflicht.

Der  Entwicklungsbeirat tagt nach zwei Jahren Corona-Zwangspause wieder zum Ausbau der Bundesstraße. Für die ab Mitte März auf 16 Tonnen Traglast begrenzte Fürstenberger Schleusenbrücke wurde ein Behelfsbauwerk in Aussicht gestellt. (...) Vor acht Monaten, so Anke Domscheit-Berg, habe der Bund kritisiert, dass Brandenburgs Infrastrukturministerium bei seiner Wahl der Mittelvariante für die B96 neu durch Fürstenberg die geltend gemachten Einwände nicht genug gewürdigt worden sind. „Seit acht Monaten warten wir nun auf die dazu angeforderte Stellungnahme“, so Domscheit-Berg. Ihr Eindruck sei, dass „das Land den Ball wieder zurückspielt“ zum Bund. Und der tendiere wie sie selbst zur Westumfahrung Fürstenbergs.

Angela Merkels lange politische Ära ist vorbei. Die einst mächtigste Frau der Welt hinterlässt ein zweischneidiges feministisches Vermächtnis. (...) Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg von der Oppositionspartei Die Linke hält die ästhetischen Entscheidungen der Kanzlerin für eine Art Nebelkerze. „Es war wie eine Rüstung“, sagt sie. „Eine Art Schutz davor, als Frau betrachtet zu werden ... Sie hat sich immer von fast allen polarisierenden Themen ferngehalten – und Geschlechterrechtsthemen sind immer polarisierend.“ Während Merkels Bilanz in Bezug auf die Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen eher durchwachsen ist, sind es ihre Bemühungen im Schlüsselbereich der weiblichen Selbstbestimmung – den reproduktiven Rechten – gewiss nicht. „Zweiunddreißig Jahre nach dem Fall der Mauer habe ich immer noch nicht die gleichen [reproduktiven] Rechte wie damals in Ostdeutschland“, so Domscheit-Berg, die aus der gleichen Gegend in Ostdeutschland stammt wie Merkel. „Ich finde das schrecklich.“

Digitalminister Volker Wissing war gestern im Ausschuss für Digitales zu Gast, um die digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung vorzustellen. Die Reaktionen der Mitglieder fielen gemischt aus: Noch nicht ganz sattelfest, lautet das Fazit seines ersten Auftritts. (...) Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke) bewertet Wissings Auftritt deutlich kritischer: Bei wichtigen Themen und Zuständigkeiten in der Bundesregierung wirke der Digitalminister noch „sehr orientierungslos“. So habe der Minister zwar verkündet, für die Nachhaltigkeit der Digitalisierung zuständig zu sein, dafür gebe es in seinem Haus sogar ein eigenes Referat. „Auf Rückfrage stellte sich dann aber heraus, dass sich das Digitalministerium in erster Linie mit dem ressourcenschonenden Infrastrukturausbau beschäftigt – Themen wie das Recht auf Reparatur, Effizienz von Rechenzentren und nachhaltige Softwareentwicklung fallen dabei aber unter den Tisch.“ Es sei also nur ein sehr begrenzter Wirkungsbereich, den sich Wissing ausgesucht habe, resümiert Domscheit-Berg. Auch beim Thema Internet Governance, das aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Wissings Ressort gewandet ist (Tagesspiegel Background berichtete), sieht Domscheit-Berg Nachholbedarf. „Deutschland engagiert sich in den entsprechenden Gremien noch viel zu wenig – das erlaubt China und den USA, hier ihre Standards und Werte durchzusetzen.“

Der Bundestag bleibt begehrtes Ziel von Hackern. Das zeigen ausgefeilte Phishing-Attacken auf Abgeordnete. Ob das IT-System gut genug geschützt ist, darüber gehen die Ansichten auseinander. (...) Abgeordnete bestätigen, dass sich seitdem einiges getan hat. IT-Expertin Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion sagt zum Beispiel, das IT-System des Bundestages sei inzwischen sicherer. Fake-Mails und schadhafte Links könnten identifiziert werden, bevor sie Probleme bereiten. Mittels Schulungen finde eine Sensibilisierung für Cybergefahren statt. (...) Domscheit-Berg verteidigt die Mehrheitsentscheidung des Ältestenrates des Bundestages, das Parlamentnetz nicht an die "Netze des Bundes" anzuschließen, die die Bundesbehörden seit 2019 für den sicheren Datenaustausch nutzen. "Getrennte Netze sichern eine unabhängige Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament und ermöglichen eine höhere Resilienz, etwa bei Sabotage oder sonstigen Attacken", so Domscheit-Berg. Sie geht davon aus, dass die Bundestagsverwaltung für einen ausreichenden Schutz gewappnet ist.

Digitale Souveränität soll uns alle digital unabhängig und selbstbestimmt machen. Das geht aus einer Definition der Bundesregierung hervor. Aber erste, bekannt gewordene Prioritäten haben eher Verwaltung und Wirtschaft im Blick. Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin für die Bundestagsfraktion der Linken, hat nachgefragt. Als Antwort bekam sie eine Basis-Definition aus der Datenstrategie der Bundesregierung. Zwischen der Definition der Bundesregierung und den priorisierten Projekten sieht Domscheit-Berg einen Widerspruch. Die Definition umfasse zu Recht die digitale Befähigung und Selbstbestimmung von Individuen und der Gesellschaft. Aber die genannten größten Maßnahmen und Projekte „fokussieren auf eine wirtschaftliche und/oder staatliche Unabhängigkeit, etwa von dominanten Cloud-Anbietern aus den USA.“ Ihr fehlt die Perspektive der Zivilgesellschaft und der Nutzer:innen. „Mit dieser Sichtweise der Bundesregierung sehe ich nicht, wie das in der Definition beschriebene Ideal der Digitalen Souveränität für Individuen und Gesellschaft erreicht werden soll.“