Medienecho

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Digitalisierung der Behörden: Das große Schulterzucken

Quelle: Tagesschau

Bis Ende des Jahres sollten eigentlich die meisten Behördengänge auch online möglich sein. Doch bei der Digitalisierung hakt es an vielen Stellen. Was ist da los? Eine Waffenbesitzkarte online beantragen, das geht in Berlin. In Stuttgart kann man seinen Hund digital anmelden. Für einen neuen Personalausweis oder die Anmeldung des Wohnsitzes muss man weiterhin persönlich aufs Amt. Der Grund sind zum Teil rechtliche Hürden, vor allem aber ist die Digitalisierung der deutschen Verwaltung nach wie vor eine riesige Baustelle. Das zeigt auch eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke. Die Antwort des für die Behördenmodernisierung zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI) liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. (...) "Das macht mich wirklich fassungslos", sagt Digitalpolitikerin Domscheit-Berg. "Wahrscheinlich lässt sich das einfach schnell realisieren und ist deshalb auf der Liste." Solche Anwendungsfälle würden von den wirklich wichtigen ablenken und Kapazitäten binden. "Es kann doch nicht sein, dass man am Ende des Jahres in 16 Bundesländern Waffenscheine online beantragen kann, wir uns aber wahrscheinlich immer noch nicht digital ummelden können." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: BMI | Öffentliche Verwaltung | OZG |

#6 – Wer profitiert & wer zahlt, Arbeitsmarkt & Wohnen (mit Beitrag von Anke Domscheit-Berg)

Quelle: DIE LINKE. BAG Grundeinkommen

Wer profitiert vom #BGE? Wer Zahlt das BGE? Von welchen Arbeitsmarkt- und wohnungspolitischen Maßnahmen soll das emanzipatorische #Grundeinkommen begleitet werden? Wie denken wir #Behindertenpolitik mit? Das erfahrt ihr in Episode 6 unseres Podcasts. Wir zeigen euch anhand von Modellrechnungen von Singles und Paaren mit und ohne Kindern, wie sich das Grundeinkommen bei unterschiedlichen Erwerbseinkommen auswirken würde. Und diesmal geht ein dickes Dankeschön an Anke Domscheit-Berg, MdB für DIE LINKE, für ihren Gastbeitrag in dieser Episode! Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Bedingungsloses Grundeinkommen |

Musterbeispiel Templin

Quelle: Berliner Zeitung, Seite 9

Die Stadt in der Uckermark verfügt seit Jahren über ein günstiges Nahverkehrssystem. Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Norden Brandenburgs, hält das Templiner Modell für vorbildlich. "Es zeigt, dass selbst im ländlichen Raum ein guter und trotzdem für alle bezahlbarer Nachverkehr machbar ist", sagte sie der Berliner Zeitung. "Von Templin kann man aber auch lernen, dass man einfach mal etwas Neues ausprobieren muss und nicht nach ersten Schwierigkeiten alles sofort einstampfen darf, sondern daraus lernen und sinnvolle Anpassungen vornehmen sollte, um eine bessere Lösung zu finden." Der Mut zu einem langen Atem fehle bisher, so Domscheit-Berg. "Dabei zwingt uns die Klimakrise auch zu radikaleren Lösungen, zu völlig neuen Denkansätzen. Mit kürzer Duschen retten wir das Klima nicht." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: ÖPNV |

„Das kann sich jeder leisten“: Warum Busfahren in dieser Stadt so günstig ist

Quelle: Berliner Zeitung

Während Politiker eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket suchen, gibt es in Templin nordöstlich von Berlin die Lösung. Vom Nulltarif kam man wieder ab. Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Norden Brandenburgs, hält das Templiner Modell für vorbildlich. „Es zeigt, dass selbst im ländlichen Raum ein guter und trotzdem für alle bezahlbarer Nahverkehr machbar ist“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Von Templin kann man aber auch lernen, dass man einfach mal etwas Neues ausprobieren muss und nicht nach ersten Schwierigkeiten alles sofort einstampfen darf, sondern daraus lernen und sinnvolle Anpassungen vornehmen sollte, um eine bessere Lösung zu finden.“ Der Mut zu einem langen Atem fehle bisher, so Domscheit-Berg. „Dabei zwingt uns die Klimakrise auch zu radikaleren Lösungen, zu völlig neuen Denkansätzen. Mit kürzer Duschen retten wir das Klima nicht." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: ÖPNV |

Hasskriminalität im Netz: Offensive gegen digitale Gewalt

Quelle: TAZ

Nehmen die Behörden Hasskriminalität im Netz ernst genug? Nach dem Tod der Ärztin Kellermayr stehen Polizei, Justiz und die Plattformen in der Pflicht. (...) Deutlich schärfer äußerte sich die Linken-Politikerin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg. Sie sieht im Tod von Kellermayr ein „Versagen der Gesellschaft“. Noch immer werde digitale Gewalt von den zuständigen Behörden nicht angemessen ernst genommen, sagte Domscheit-Berg der taz. „Das ist oft eine Frage der Kompetenz, weil es an fachlicher Weiterbildung und spezialisierten Kräften fehlt, aber auch eine Frage des Ermittlungswillens und der ausreichenden Ressourcen." Die Linken-Politikerin hat selbst digitale Gewalt erfahren und beklagt eine – wie sie sagt – Erfolglosigkeit von Anzeigen bei der Polizei: „Noch keine meiner Anzeigen ist jemals vor einem Gericht gelandet“, sagt Domscheit-Berg. Um effektiv gegen Hass im Netz vorzugehen, brauche es mehr ausgebildete Fachkräfte bei Ermittlungsbehörden und Justiz und verpflichtende Weiterbildungen auch zu Grundlagen, wie der digitalen Beweissicherung. Sie forderte zudem Spezialstaatsanwaltschaften für digitale Gewalt sowie mehr Unterstützung für die Opfer und gut ausgestattete Beratungsstellen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Digitale Gewalt | Pandemie |

Linke fordert mehr Schutz gegen digitale Gewalt

Quelle: Tagesspiegel Background Newsletter

Der Selbstmord der österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die monatelang massiv von Impfgegnern bedroht worden war, erschüttert auch die deutsche Politik. „Noch immer wird digitale Gewalt von zuständigen Behörden nicht angemessen ernst genommen“, kritisiert die digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg. Es fehle an fachlicher Weiterbildung und spezialisierten Kräften, es sei aber auch eine Frage des Ermittlungswillens und der Ressourcen. „Die strukturelle Straflosigkeit digitaler Gewalt muss ein Ende haben“, sagte Domscheit-Berg dem Tagesspiegel. Sie fordert entsprechend ausgebildete Fachkräfte bei Ermittlungsbehörden und Justiz sowie verpflichtende Weiterbildungen etwa zu Grundlagen wie der digitalen Beweissicherung. Es brauche in den Ländern zudem Spezialstaatsanwaltschaften für digitale Gewalt. Es sei auch mehr Unterstützung für die Opfer in Form gut ausgestatteter Beratungsstellen nötig, erklärte Domscheit-Berg. Bei all dem müssten Bund und Länder eng miteinander kooperieren. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nicht nur darauf hofft, dass die Plattformen selbst konsequenter agieren, denn Strafverfolgung ist eine hoheitliche Aufgabe, die sich nicht delegieren lässt, sondern Wahrnehmung eigener staatlicher Verantwortung bedeutet.“ Am Wochenende hatten bereits Politikerinnen wie Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ihre Erschütterung über den Fall Kellermayr ausgedrückt. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Digitale Gewalt | Pandemie |

Fall Kellermayr: Linke fordert mehr Schutz gegen digitale Gewalt

Quelle: Deutschlandfunk

Die Abgeordnete Domscheit-Berg sagte, noch immer werde digitale Gewalt von zuständigen Behörden nicht angemessen ernst genommen. Es fehle an fachlicher Weiterbildung und spezialisierten Kräften, aber auch an Ermittlungswillen. Domscheit-Berg äußerte sich anlässlich des Suizids einer österreichischen Ärztin, die monatelang von Impfgegnern bedroht worden war. In Wien gedachten gestern Abend Tausende der Ärztin. Sie hatte wenige Wochen vor ihrem Tod ihre Praxis geschlossen, weil sie sich nicht genügend von Polizei und Behörden geschützt fühlte und sich private Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr leisten konnte. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Digitale Gewalt | Pandemie |

Nach Selbstmord einer österreichischen Ärztin: Linke fordern mehr Schutz gegen digitale Gewalt

Quelle: Tagesspiegel

Der Selbstmord einer österreichischen Ärztin, die massiv von Impfgegnern bedroht worden war, erschüttert die deutsche Politik. Was muss sich ändern? „Noch immer wird digitale Gewalt von zuständigen Behörden nicht angemessen ernst genommen“, kritisiert die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg. Es fehle an fachlicher Weiterbildung und spezialisierten Kräften, es sei aber auch eine Frage des Ermittlungswillens und der Ressourcen. „Die strukturelle Straflosigkeit digitaler Gewalt muss ein Ende haben“, sagte Domscheit-Berg dem Tagesspiegel. Digitale Gewalt gefährde nicht nur Individuen und Frauen in besonderer Weise, sondern auch die Demokratie als Ganzes. Domscheit-Berg sieht die Ampel-Koalition hier in der Pflicht: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nicht nur darauf hofft, dass die Plattformen selbst konsequenter agieren, denn Strafverfolgung ist eine hoheitliche Aufgabe, die sich nicht delegieren lässt, sondern Wahrnehmung eigener staatlicher Verantwortung bedeutet.“ Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Digitale Gewalt | Hasskriminalität | Pandemie |

Rolle rückwärts Richtung Seehofer

Quelle: Neues Deutschland

Die neue Cybersicherheitsagenda des Innenministeriums besticht durch diffuse Aussagen. Kritiker befürchten in erster Linie eine Stärkung der Ermittlungsbehörden. Die Kritik an der Agenda fällt auch deshalb so vehement aus, weil sie versucht, sich diametral gegenüberstehende Interessen unter einem Dach zu vereinen – dem des Bundesinnenministeriums. Das Problem dabei: Eine Stärkung des BSI bei gleichzeitiger Stärkung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) stehen sich unversöhnlich gegenüber. Während das BSI gemeldete Schwachstellen schließen und damit den Schutz erhöhen soll, besteht die Aufgabe letzterer im genauen Gegenteil, nämlich im Offenhalten und Ausnutzen von Sicherheitslücken im digitalen Raum. Dabei sind diese überhaupt erst notwendige Voraussetzung für eine Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden in puncto Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten. Anke Domscheit-Berg ist digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und weist darauf hin, dass es "nicht gute und böse", sondern nur Sicherheitslücken gibt, "die jeder ausnutzen kann, auch Kriminelle oder fremdstaatliche Akteure". Die Erhöhung der IT-Sicherheit mit Methoden der Cyberabwehr hält sie dementsprechend für einen "völlig abwegigen Ansatz". Erreichen ließe sich diese nur durch eine konsequente Defensiv-Strategie, verbunden mit dem Bekenntnis, "Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu schließen und die Finger von dem Hackback-Quatsch zu lassen". Sowohl für den Verein Load als auch für Domscheit-Berg steht außer Frage, dass Faesers Pläne die Handschrift ihres Vorgängers tragen. Die Agenda der Ministerin sei ein Hinweis darauf, "dass sie schlechte Berater hat, die vermutlich die gleichen sind wie zu Seehofers Zeiten und deren primäres Interesse gar nicht die IT-Sicherheit ist", sagt sie dem "nd". Als eine weitere Erklärung zieht sie in Betracht, dass Faeser von Leuten beraten werde, "die fundamentale Prinzipen der IT-Sicherheit nicht verstanden haben." Beide Szenarien, so Domscheit-Berg, "finde ich höchst beunruhigend". Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Cybersicherheitsagenda | IT-Sicherheit |

Hospitalisierungsrate: Corona-Daten sind nach wie vor unzuverlässig

Quelle: ZDF heute

Wie viele Patienten werden wegen Corona ins Krankenhaus eingeliefert? Diese Zahlen sollen die Krankenhäuser melden - digital. Doch dabei gibt es immer noch große Probleme. Auch im dritten Jahr der Pandemie sind zentrale Corona-Daten nach wie vor unzuverlässig. Die sogenannte Hospitalisierungsrate bildet nach ZDF-Informationen die reale Lage in den Krankenhäusern nicht in Echtzeit ab. Wie viele Patienten mit oder wegen Corona stationär behandelt werden, wird nicht einheitlich und digital gemeldet. Das ist das Ergebnis einer schriftlichen Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg an das Bundesgesundheitsministerium. Domscheit-Berg wollte wissen, wie viele Krankenhäuser in Deutschland Hospitalisierungen elektronisch ans Robert Koch-Institut melden. Dazu können sie seit Mitte Juni eine Schnittstelle zu einem zentralen Meldesystem nutzen. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, kritisiert, dass das Gesundheitsministerium nach über 30 Monaten Pandemie keine flächendeckende elektronische Meldekette für den Hospitalisierungsindex sichergestellt habe. "Dafür fehlt mir jedes Verständnis", sagt sie ZDFheute. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Gesundheitswesen | Meldeketten | Pandemie |