Parlamentarische Initiativen

Schriftliche Frage in der Woche vom 23. April 2021

Frage Welche konkreten Handlungsempfehlungen zu „strategischen Themen“ (wie in Cyber-Sicherheitsstrategie 2016, S.45, beschrieben) wurden seit 2016 im Nationalen Cyber-Sicherheitsrat erarbeitet bzw. vorbereitet und welche dieser Handlungsempfehlungen…
Weiterlesen

Schriftliche Frage in der Woche vom 06. April 2021

Frage: Wann erfuhr die Bundesregierung erstmalig von der Möglichkeit, eine Check-In-Funktion und eine dezente, elektronische Gästeliste in der CoronaWarn-App umzusetzen, und wann genau hat sie der SAP den Auftrag zur Umsetzung der jeweiligen…
Weiterlesen

Bundesregierung will Überwachungsgesetze nicht überprüfen

, , ,
Überwachung zerstört Freiheit - Fotocredit: CC-BY Karola Riegler (Bearbeitung Team ADB) Zahlreiche Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden trugen in den vergangenen Jahren zu einer starken Ausweitung der Überwachungstätigkeit…
Weiterlesen

SCHRIFTLICHE FRAGE IN DER WOCHE VOM 29. MÄRZ 2021

,
FrageWie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach einer (auch zu veröffentlichenden) „Überwachungsgesamtrechnung“ (breit interpretiert) zur Evaluierung der Zugriffsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden auf personenbezogene…
Weiterlesen

SCHRIFTLICHE FRAGE IN DER WOCHE VOM 8. März 2021

Frage: Wie viele praktische Fahrprüfungen der Klasse B wurden im Land Brandenburg und bundesweit in 2020 bestanden bzw. nicht bestanden, aufgeschlüsselt nach Geschlecht? (Drucksache 19/27531, Frage 198) Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs…
Weiterlesen

SCHRIFTLICHE FRAGE IN DER WOCHE VOM 8. März 2021

Frage:Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass es für exponierte Personen (Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten) oder Angehörige vulneraber Gruppen ein persönliches Risiko darstellen kann,…
Weiterlesen

Recht auf schnelles Internet für alle

, ,
Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Sabine…
Weiterlesen

SCHRIFTLICHE FRAGE IN DER WOCHE VOM 15. FEBRUAR 2021

, ,
Frage:Plant das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien (insbesondere das Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur) künftig Kontaktaufnahmen durch Lobbyist:innen von Facebook (insbesondere vom Lobbybüro Facebook Central Europe,…
Weiterlesen

Schriftliche Frage in der Woche vom 15. Februar 2021

Frage: Inwieweit werden Informationen von Bundesbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung (z.B. Ministerien, ihnen nachgeordnetenBehörden oder Gremien) an die von der israelischen Firma Windward betriebene – sowie von Frontex…
Weiterlesen

Schriftliche Fragen in der Woche vom 15. Februar 2021

Wie viele Stellen im Bereich IT-Sicherheit in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sind derzeit besetzt und wie viele unbesetzt (bitte jeweils nach Bundesministerien inklusive der da- zu nachgeordneten Behörden aufschlüsseln wie…
Weiterlesen