Parlamentarische Initiativen

Schriftliche Frage im Monat Dezember 2019

Frage: Welche Fördermöglichkeiten gibt es für Freiwilligendienste mit dem Fokus Digitalisierung und wie verteilt sich das jährliche Fördervolumen auf die verschiedenen Freiwilligendienst-Formen (z. B. Freiwilliges Soziales Jahr Digital)? Antwort…

Schriftliche Frage im Monat Dezember 2019

Frage: Welche Projekte zum Einsatz von Legal Tech als Staatliche Dienstleistung gibt es und welche sind von der Bundesregierung geplant? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom Dezember 2019: Die Bundesregierung…

Schriftliche Frage im Monat Dezember 2019

Frage: Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung eine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Chatbots als Alternative zu einer anwaltlichen Rechtsberatung, und wenn nicht, erwägt die Bundesregierung die Schaffung einer rechtlichen Grundlage? Antwort…

Schriftliche Frage im Monat Dezember 2019

Frage: Ist die Bundescloud IPv6-fähig? Antwort des Staatssekretärs Klaus Vitt vom 30. Dezember 2019: Ja.

Schriftliche Frage im Monat November 2019

Frage: Welche Softwarebestandteile unter freier Lizenz wurden bei dem in der Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 13. November 2019 von Annegret Kramp-Karrenbauer erwähnten („sicheren WhatsApp“) Messenger für die Bundeswehrkommunikation…

Schriftliche Frage im Monat November 2019

Frage: Welche Domains, die vom Bund genutzt werden, sind unter der Top Level Domain „org“ registriert, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem geplanten Verkauf der TLD durch die Internet Society (ISOC) an einen…

Schriftliche Frage im Monat November 2019

Frage: Plant das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine Arbeitsgruppe zur Ermöglichung eines Zugriffs auf verschlüsselte MessengerKommunikation einzurichten, und falls ja, was ist ihr geplanter Aufgabenbereich? Antwort…

Schriftliche Frage im Monat November 2019

Frage: Bei welchen Punkten des ursprünglichen Entwurfs des „Contract for the Web“ hat sich die Bundesregierung mit welchen Begründungen (EU-Recht), deutsches Recht, Sonstige) für eine Änderung eingesetzt? Antwort des Staatsministers…

Schriftliche Frage im Monat Oktober 2019

Frage: Welche (Folge-)Förderanträge von bis 2019 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geförderten Projekten in den Wahlkreisen 58 und 60 wurden für eine Förderung ab 2020 abgelehnt oder im Vergleich zur Förderung in 2019…

Schriftliche Frage im Monat Oktober 2019

Frage: Wie weit sind die im August 2018 in ihrer Antwort zu Frage 1 der kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. [BT-Drs. 19/4026] erwähnten Pläne der Bundesregierung fortgeschritten, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern und wann ist…