Parlamentarische Initiativen

Kein “Public Money, Public Code” beim Bund

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Im Jahr 2021 versprach die selbsternannte Fortschrittskoalition in ihrem Koalitionsvertrag: “Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht”. Schon…
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Meine schriftliche Frage zum Anteil von Open-Source an Entwicklungsaufträgen für Software

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Meine Frage: „Wie hoch ist der Anteil der Entwicklungsaufträge für Software, die seit Veröffentlichung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP entsprechend der darin enthaltenen Ankündigung “Entwicklungsaufträge…
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Meine Schriftliche Frage zu Passwortsicherheit und Abo-Pflicht beim Deutschlandticket

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Meine Frage: „Sind der Bundesregierung Berichte von Nutzern im Internet darüber bekannt (https://key.matiq.com/info/blog/dubious_credit_check), dass bei der Buchung eines Deutschlandtickets durch Privatpersonen mit Bezahlung im geforderten…
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Meine schriftliche Frage zu zurückgestellten Maßnahmen der Cybersicherheitsagenda

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Meine Frage: „Wie begründet die Bundesregierung angesichts der anhaltend hohen Gefährdungslage im Cybersicherheitsbereich die Zurückstellung von mindestens elf Maßnahmen der Cybersicherheitsagenda (s. Antwort des Bundesministeriums…
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Pressemitteilung: Bund nutzt immer mehr KI, ignoriert dabei Nachhaltigkeit und versäumt Aufbau von Strukturen

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Zum Dritten Mal nach 2022 und 2023 befragte die Gruppe DIE LINKE im Bundestag die Bundesregierung nach dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Bund und zur Förderung von KI. Aus der Antwort der Ampel zur diesjährigen Kleinen Anfrage ergibt…
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Meine schriftliche Frage zu Hilfe bei sexualisierter Gewalt in Institutionen

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Meine Frage: „Wie viele Antrage auf finanzielle Unterstutzung wegen sexualisierter Gewalt ("Missbrauch") in Institutionen gingen seit Einrichtung des Erganzenden Hilfesystems im institutionellen Bereich ein (bitte differenzieren nach…
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Meine schriftliche Frage zu feministischer Digitalpolitik

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Meine Frage: „Welche Maßnahmen oder sonstigen Aktivitäten hat die Bundesregierung seit Verabschiedung ihrer Digitalstrategie im August 2022 als Teil der dort unter Kapitel 4.1. (s. dort “Schutz und Kompetenz im digitalen Raum”)…
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Meine schriftliche Frage zum BSI Prüfbericht zum 5G-Netz Huawei

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Meine Frage: „Welche konkreten Inhalte bzw. Ergebnisse enthält der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rahmen der aktuell laufenden Prüfung gem. § 9b des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit…
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Pressemitteilung: Nix mit Open Source: Bundes-IT von VMware stark abhängig, unklare Mehrkosten und Intransparenz

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In 2023 machte die Unternehmensübernahme von VMWare durch Broadcom Schlagzeilen, da VMWare Produkte u.a. bei sogenannten Virtualisierungen und Clouddiensten den Markt dominieren und Broadcom bei früheren Übernahmen durch radikale Veränderungen…
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Meine schriftliche Frage zur Einbindung von Bundesländern ins ZenDiS

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Meine Frage: „Aus welchem Grund verzögert der Bund die Beteiligung interessierter Bundesländeran der Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS)GmbH (https://netzpolitik.org/2024/opendesk-wie-das-bmi-den-souveraenen-arbeits-platzauf-die-lange-bank-schiebt/),…
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