Parlamentarische Initiativen

Kleine Anfrage offenbart: Bundes-IT ist intransparent und klimaschädlich

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Pressemitteilung vom 26.09.2022 Digitalisierung und Klimakrise verändern als doppelte Transformation unsere gesamte Gesellschaft. Digitalisierung beschleunigt die Verkehrs- und Energiewende, trägt aber selbst erheblich zur Klimakrise bei,…

Meine Kleine Anfrage „Status quo und Fortschritt bei der Nachhaltigkeit der IT des Bundes“

Drucksachennummer 203619 Was hat die Bundesregierung unternommen, seitdem ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/31210) nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ergab, dass die Nachhaltigkeit der Bundes-IT sehr…

Schriftliche Frage zu Kontakten mit Interessenvertreter:innen zur Digitalstrategie

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Frage: Wie viele Kontakte mit Interessenvertreterinnen und -vertretern (Verbände, Organisationen - insbesondere auch Nichtregierungsorganisationen und Initiativen, aber auch mit Unternehmen und ggf. Einzelpersonen) gab es seit Beginn der…

Schriftliche Frage zum Ermittlungsverfahren infolge der Weitergabe von Nutzerdaten des Messengerdienstes Telegram an das BKA seit Februar 2022

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Frage: Wie viele Ermittlungsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass es seit Anfang des Jahres 2022 einen Gesprächskanal zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Messenger Telegram FZ LLC, mit Sitz in…

Schriftliche Frage zum Mittelabfluss aus dem DigitalPakt Schule zum Sichtag 30. Juni 2022

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Frage:Wieviel Prozent der Mittel aus dem DigitalPakt Schule sind zum Stichtag 30. Juni 2022 entsprechend der von den Bundesländern bis zum 15. August 2022 zu meldenden Zahlen abgeflossen bzw. gebunden (bitte aufschlüsseln nach Gesamt, Basispaket…

Analog und Ahnungslos: weiterhin kaum Fortschritt bei Digitalisierung der Verwaltung

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In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucksache 20/3140) antwortete die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das 2017 verabschiedet wurde und eigentlich…

Schriftliche Frage zu Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Autobahnen

Frage: Auf wie vielen Kilometern von insgesamt wie vielen Kilometern der Autobahnen in Deutschland gilt nach Kenntnis der Bundesregierung eine Geschwindigkeitsbegrenzung (bitte die aktuellste verfügbare Zahl in km und in Prozent nennen…

Schriftliche Frage zu den Kriterien für die Prüfung des Kaufs bzw. der Nutzung der Analysesoftware VeRA

Frage: Nach welchen Kriterien prüft die Bundesregierung den Kauf bzw. die Nutzung der Analysesoftware VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse; bitte auch unter Angabe welche Bundesbehörden die Software nutzen sollen) durch…

Schriftliche Frage zu den Kosten im Zusammenhang mit der Hochzeit des Bundesministers Christian Lindner

Frage: Auf welche Höhe bemessen sich die Gesamtkosten für die Gewährleistung der Sicherheit und für eventuelle sonstige Aufwände im Zusammenhang mit der dreitägigen Hochzeit des Bundesfinanzministers Christian Lindner für den Bundeshaushalt…

Schriftliche Frage zur Anzahl der von Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung betriebenen Rechenzentren

Frage: Wie viele Rechenzentren nutzen die Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung mit Stand 1. Juli 2022 (bitte analog zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 19/25435…