Parlamentarische Initiativen

Pressemitteilung: Künstliche Intelligenz im Bund: Vertrauenswürdige KI geht anders

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In ihrer Antwort auf die zweite Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einsatz von KI in Bundesbehörden (Drucksache 20/6862) gab die Bundesregierung an, in mehr als 100 Fällen verteilt auf 12 Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden…
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Meine Schriftliche Frage zur Bewerbung des Online-Ausweises

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10. Mai 2023 Meine Frage: Wann ist mit der Umsetzung der Ankündigung eines Vertreters des Bundesministeriums des Innern und für Heimat im Digitalausschuss im Juli 2022 zu rechnen, sowohl eine größere und öffentlichkeitswirksame Werbekampagne…
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Meine Schriftliche Frage zu Barrieren in der Antragstellung – die Problematik um „digital only“-Prozesse

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vom 3. Mai 2023 Meine Frage: Welche öffentlichen Leistungen oder sonstige Leistungen, deren Inanspruchnahme bundesgesetzlich geregelt ist, sind der Bundesregierung bekannt, bei denen die Antragstellung ausschließlich digital erfolgen…
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Meine Schriftliche Frage zur Zusammenarbeit des BKAs und Telegram

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11. April 2023Frage:1. In wie vielen Fällen hat das Bundeskriminalamt (BKA) von Januar 2022 bis heute Aufforderungen zum Löschen von Inhalten an Telegram FZ-LLC übermittelt und in wie vielen Fällen wurde diesen Aufforderungen entsprochen,…
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Meine Schriftliche Frage zur Datenerhebung rund um die Nutzung des 49€-Tickets

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05. April 2023 Frage: Welche Daten von Verbraucherinnen und Verbraucher werden im Zusammenhang mit dem geplanten 49 €-Ticket, (sog. Deutschlandticket, siehe Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes,…
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Meine Schriftliche Frage zur impliziten Bonitätsprüfung sowie Abopflicht des 49€-Tickets

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05. April 2023Frage:Wie wird die Bundesregierung mit bundesweit gültigen Vorgaben sicherstellen, dass der Zugang zum Deutschlandticket insbesondere unabhängig von einer zuvor positiv bewerteten Bonitätsüberprüfung (www.rnd.de/wirtschaft/49-EuroTicket-nur-nach-positivem-schufa-check5KZRQGAPF-BAGPOKSBNPMWGUZ3Y.html)…
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Meine Schriftliche Frage zur Barrierefreiheit des 49€-Tickets

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04. April 2023 Frage:Wie gewährleistet die Bundesregierung die Barrierefreiheit und gleiche Zugangschancen zu günstiger Mobilität für alle Menschen, z.B. Kinder, Senioren, Bedürftige, Menschen mit bestimmten Beeinträchtigungen oder…
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Meine Frage zur Überbauproblematik in der Gigabitstrategie

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Meine Frage: Wurde die Durchführung der in der Gigabitstrategie vorgesehenen „Evaluierung der Überbauproblematik“ bereits beauftragt (bitte angeben, wann und an wen der Auftrag erteilt wurde) und bis wann werden die Ergebnisse dieser…
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Meine Schriftliche Frage zu Overclock Sicherheitslücken

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Meine Frage:Wurden im Rahmen des Projekts „OVERCLOCK“ (s. Antwort der EU-Kommissarin Ylva Johansson auf eine Parlamentarische Anfrage unter https://www.europarl.eu-ropa.eu/doceo/document/E-9-2022-003492-ASW_DE.html), an dem auch deutsche…
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Meine Schriftliche Frage zum Beschlagnahmeschutz der elektronischen Patientenakte

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Frage: Teilt die Bundesregierung die aktuelle Einschätzung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), nach der es bislang keinen rechtlich klar abgesicherten Beschlagnahmeschutz für die elektronische…
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