Parlamentarische Initiativen

Meine Schriftliche Frage zur Besetzung von IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien – 2023

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25.01.2023 Frage: Wie viele IT-Sicherheitsstellen sind derzeit in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden besetzt und wie viele unbesetzt (bitte jeweils nach Bundesministerien inklusive der jeweils nachgeordneten Behörden…
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Onlinezugangsgesetz und OZG-Booster gescheitert

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Pressemitteilung vom 02.01.2023 Fünf Jahre sind vergangen, seit das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Kraft getreten ist. Zum 31.12.2022 lief es aus, ein Nachfolgegesetz gibt es weiterhin nicht. Seit längerem war absehbar, dass nicht einmal…
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Meine Schriftlichen Fragen zu digitalen Identitäten

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Datum: 29.11.2022 und 02.12.2022 Schriftliche Frage 1: Mit wie viel Personal (bitte Angabe in Personenmonaten) wird derzeit jeweils in den Ressorts BMI, BMDV, BMF, BMWK und Kanzleramt im interministeriellen Laborformat digitale…
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Meine Kleine Anfrage „Konnektoren im Gesundheitswesen – Software-Update statt Hardware-Tausch

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Drucksachennummer 20/4271 1. Wie bewertet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) – unter Berücksichtigung der Einschätzung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI), das einen Betrieb der ersten Konnektoren-Generation…
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Quo Vadis, Verwaltungsdigitalisierung?
Das Onlinezugangsgesetz als Megafail

Eine Kleine Anfrage mit entmutigenden Ergebnissen

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Marta Stankevica, Woman Writing a Letter,CC BY 4.0 Vor fünf Jahren beschloss die damalige GroKo Regierung das Onlinezugangsgesetz, mit dem Ziel, die Verwaltungsdigitalisierung endlich zu beschleunigen. Man gab sich dafür ein halbes Jahrzehnt…
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Meine Schriftliche Frage zur KI-Verordnung der EU

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17. Oktober 2022 Frage: Warum setzt sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU KI-Verordnung dafür ein, dass KI-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung durch gesonderten Rechtsakt oder ein gesondertes Kapitel der KI-Verordnung…
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Meine Schriftliche Frage zur Verwendung von Protelion-Produkten

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10. Oktober 2022 Frage: Produkte der Protelion GmbH werden bzw. wurden von Einrichtungen des Bundes (Bundesministerien und Bundeskanzleramt, inkl. nachgeordneter Behörden) in den letzten 3 Jahren eingesetzt (die Angaben sollten laut…
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Meine Schriftliche Frage zum Protelion-Kontakt sowie zum Cybersicherheitsrat

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10. Oktober 2022 Frage: Gab es in den vergangenen drei Jahren Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Protelion GmbH mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung oder hohen Beamtinnen und Beamten von Behörden/öffentlichen…
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Meine Schriftliche Frage zur Kostenaufschlüsselung der Corona-Warn-App

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07. Oktober 2022 Frage: Wie schlüsseln sich die Kosten der Jahre 2021 und 2022 für die Corona Warn App auf Software- Betrieb und allgemeine Pflege (z.B. für Gewährleistung der Sicherheit und kleinere Updates), Software-Entwicklung…
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Meine Schriftliche Anfrage zur Verbesserung des Berichtswesens

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04. Oktober 2022 Frage: Mit welchen Daten (bitte unter Angabe des Zeitplans) soll die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3619 erwähnte Verbesserung des Berichtswesens zu den Rechenzentren…
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