Gesetzentwürfe

Entwurf eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

12.12.17 - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/218 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir beantragen die…

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche

23.11.17 - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/93 Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. AbtreibungsgegnerInnen nutzen diese widersprüchliche…

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz

26.10.17 - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/16 Durch die Grundgesetzänderung soll die Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt werden. Damit wird der dem Grundgesetz innewohnende Gedanke, dass die Bevölkerung der Souverän ist und die…

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)

26.10.17 - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 19/15 Interessenvertretung gegenüber Politik, Parlament und Verwaltung ist zulässiger Bestandteil des politischen Systems. Dieser Austausch muss aber transparent sein. Das verpflichtende, sanktionsbewehrte…