Schriftliche Fragen

Antwort Schriftliche Frage zu Chatkontrolle

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Frage Versteht die Bundesregierung unter einer „durchgängigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung”, die laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sichergestellt werden soll, auch, dass es keinen zweiten privaten…

Schriftliche Frage zu elektronischen Meldewegen und angeschlossenen Krankenhäuser

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Frage Welcher Anteil von Krankenhäusern nutzt nach Kenntnis der Bundesregierung einen sowohl di-rekten als auch voll elektronischen Meldeweg zur Meldung tagesaktueller Covid-19-Hospitalisie-rungsraten an das RKI (bitte in absoluten u relativen…

Schriftliche Frage Nr. 2 zum Einsatz von Chief Information Security Officers (CISO) in Bundesministerien

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Frage In welchen Bundesministerien (inklusive nachgeordneter Behörden) sind bereits jeweils Stellen für sogenannte CISO – Chief Information Security Officer (oder vergleichbare Rolle, bitte stets die konkrete Stellenbezeichnung angeben)…

Schriftliche Frage Nr. 1 zum Einsatz von Chief Data Officers (CDO) in Bundesministerien

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Frage In welchen Bundesministerien (inklusive nachgeordneter Behörden) sind bereits jeweils Stellen für sogenannte CDO – Chief Data Officer (oder vergleichbare Rollen, z. B. Chief Data Scientist, bitte stets die konkrete Stellenbezeichnung…

Schriftliche Frage zur Verhandlungsposition der Bundesregierung im Trilogverfahren zum DMA und DSA

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Frage Mit welchen konkreten Verhandlungspositionen will die Bundesregierung ihr zentrales Ziel eines hohen Schutzstandards für Kinder und Jugendli- che (siehe auch Protokollerklärung vom Novem- ber 2021: https://data.consilium.europa.eu/doc/do…

Trotz steigender Gefahr durch Cyberangriffe: Bundesregierung vernachlässigt IT-Sicherheit

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In einer digitalen Gesellschaft wird IT-Sicherheit immer wichtiger und die Abhängigkeit von funktionierender IT immer größer. Jedes Jahr steigen die Zahlen der Cyberangriffe. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)…

Schriftliche Frage zur Besetzung der IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden (2022)

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Frage Wie viele IT-Sicherheitsstellen sind derzeit in den Bundesministerien und deren nachgeordnetenBehörden besetzt und wie viele unbesetzt (bitte jeweils nach Bundesministerieninklusive der jeweils nachgeordneten Behörden analog zur…

Schriftliche Frage zur Nutzung der Corona-Warn-App nach dem Ende der Pandemie

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Frage Schließt die Bundesregierung eine Nachnutzung der Corona-Warn-App (CWA) nach dem Ende der Pandemie für irgendeinen anderen, nicht- Pandemie-bezogenen Zweck, ggf. auch durch Zusammenlegung mit anderen Warn-Apps aus (siehe: https://background.tagesspiegel.de/digitali-sierung/corona-warn-app-koennte-ueber-pandemie-hinaus-bleiben)…

Schriftliche Frage zur Übernahme der Web-App schnelltesttest.de

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Frage Beabsichtigt das Bundesministerium für Gesundheit die Übernahme der Web-App und den da-mit verbundenen Betreuungsaufwand rund um das Projekt schnelltesttest.de zu übernehmen und bis wann stellt das Paul-Ehrlich-Institut seine Daten…

Implementierung des Building Information Modelling bei der Deutschen Bahn

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Frage Wird die Strategie zur Implementierung von Building Information Modeling bei der Deutschen Bahn (hier insbesondere bei DB Netz) vor allem kostendeckend/kommerziell (Monetarisierung) oder auch unter Berücksichtigung des Aspekts der…