Schriftliche Fragen

Meine Schriftliche Frage zu Haushaltsmitteln für Recht auf Reparatur

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Meine Frage: „Wofür konkret wurden oder werden die 1,5 Mio. Euro Haushaltsmittel aus dem Titel 892 07-332 (Gesamtvolumen 4,5 Mio. Euro) in 2024 verausgabt, die nach Finanzierung der geplanten und bisher nicht veröffentlichten Förderrichtlinie…

Meine Schriftliche Frage zu Rahmenvertrag mit SAP Cloud Delos Nachhaltigkeit

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Meine Frage: „Berücksichtigt der kürzlich zwischen dem Beschaffungsamt des BMI und dem Unternehmen SAP geschlossene Rahmenvertrag im Volumen von knapp 700 Mio. Euro zu SAP Produkten und Dienstleistungen (siehe zum Beispiel https://news.sap.com/germany/2024/06/neue-rahmenvereinbarung-sap-digitalisierungbundesverwaltung/)…

Meine Schriftlichen Fragen zum KI Einsatz des Bundes

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Meine erste Frage:„Wie viele KI-Anwendungen setzt die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden insgesamt ein, die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe der Linken auf Bundestagsdrucksache 20/12191 mit…

Kein “Public Money, Public Code” beim Bund

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-- Update: Hinweis: Nach dem Erhalt der ersten Antwort auf meine Schriftliche Frage, machte ich die Bundesregierung auf einen Fehler in den Tabellen aufmerksam. Denn tatsächlich hat sich bei der Überprüfung ergeben, dass es sich bei…

Meine schriftliche Frage zum Anteil von Open-Source an Entwicklungsaufträgen für Software

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Meine Frage: „Wie hoch ist der Anteil der Entwicklungsaufträge für Software, die seit Veröffentlichung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP entsprechend der darin enthaltenen Ankündigung “Entwicklungsaufträge…

Meine Schriftliche Frage zu Passwortsicherheit und Abo-Pflicht beim Deutschlandticket

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Meine Frage: „Sind der Bundesregierung Berichte von Nutzern im Internet darüber bekannt (https://key.matiq.com/info/blog/dubious_credit_check), dass bei der Buchung eines Deutschlandtickets durch Privatpersonen mit Bezahlung im geforderten…

Meine schriftliche Frage zu zurückgestellten Maßnahmen der Cybersicherheitsagenda

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Meine Frage: „Wie begründet die Bundesregierung angesichts der anhaltend hohen Gefährdungslage im Cybersicherheitsbereich die Zurückstellung von mindestens elf Maßnahmen der Cybersicherheitsagenda (s. Antwort des Bundesministeriums…

Meine schriftliche Frage zu Hilfe bei sexualisierter Gewalt in Institutionen

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Meine Frage: „Wie viele Antrage auf finanzielle Unterstutzung wegen sexualisierter Gewalt ("Missbrauch") in Institutionen gingen seit Einrichtung des Erganzenden Hilfesystems im institutionellen Bereich ein (bitte differenzieren nach…

Meine schriftliche Frage zu feministischer Digitalpolitik

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Meine Frage: „Welche Maßnahmen oder sonstigen Aktivitäten hat die Bundesregierung seit Verabschiedung ihrer Digitalstrategie im August 2022 als Teil der dort unter Kapitel 4.1. (s. dort “Schutz und Kompetenz im digitalen Raum”)…

Meine schriftliche Frage zum BSI Prüfbericht zum 5G-Netz Huawei

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Meine Frage: „Welche konkreten Inhalte bzw. Ergebnisse enthält der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rahmen der aktuell laufenden Prüfung gem. § 9b des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit…