Schriftliche Fragen

Meine schriftliche Frage zu Hilfe bei sexualisierter Gewalt in Institutionen

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Meine Frage: „Wie viele Antrage auf finanzielle Unterstutzung wegen sexualisierter Gewalt ("Missbrauch") in Institutionen gingen seit Einrichtung des Erganzenden Hilfesystems im institutionellen Bereich ein (bitte differenzieren nach…
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Meine schriftliche Frage zu feministischer Digitalpolitik

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Meine Frage: „Welche Maßnahmen oder sonstigen Aktivitäten hat die Bundesregierung seit Verabschiedung ihrer Digitalstrategie im August 2022 als Teil der dort unter Kapitel 4.1. (s. dort “Schutz und Kompetenz im digitalen Raum”)…
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Meine schriftliche Frage zum BSI Prüfbericht zum 5G-Netz Huawei

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Meine Frage: „Welche konkreten Inhalte bzw. Ergebnisse enthält der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rahmen der aktuell laufenden Prüfung gem. § 9b des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit…
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Meine schriftliche Frage zur Einbindung von Bundesländern ins ZenDiS

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Meine Frage: „Aus welchem Grund verzögert der Bund die Beteiligung interessierter Bundesländeran der Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS)GmbH (https://netzpolitik.org/2024/opendesk-wie-das-bmi-den-souveraenen-arbeits-platzauf-die-lange-bank-schiebt/),…
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Meine schriftliche Frage zum Zentrum für Legistik

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Meine Frage: „Mit welchen Meilensteinen und jeweils welchen Ressourcen soll die Umsetzung des laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu errichtende “Zentrum für Legistik” erfolgen (bitte Beginn der…
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Meine Schriftliche Frage zum Umgang der Bundesregierung mit Künstlicher Intelligenz und Desinformation

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Meine Frage: "Welche konkreten Initiativen oder (gesetzgeberischen) Handlungsmaßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Bedrohung der Demokratie durch Desinformationen z.B. im Umfeld von Wahlen zu adressieren, insbesondere in Bezug…
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Meine Schriftliche Frage zu Reparatur-Initiativen

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Meine Frage: „Wann ist nach derzeitigem Sachstand mit der Einführung eines Reparaturbonus,einer Förderrichtlinie für ein Recht auf Reparatur sowie einem Reparaturgesetzzu rechnen, und welche Haushaltsmittel stehen für damit verbundeneAufwände…
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Meine schriftliche Frage zu Verhandlungen über Lizenzverträge mit Microsoft

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Meine Frage: „Welche Verhandlungen führt oder plant die Bundesregierung einschließlich nachgeordneter Behörden mit dem Unternehmen Microsoft zu Lizenzverträgen (bitte jeweils Art und ungefähre Anzahl der Lizenzen – auch mit einer…
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Meine schriftliche Frage zur Entwicklung von IT-Standards beim IT-Planungsrat

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Meine Frage: „Wie lange dauerte der Prozess der Standardentwicklung jeweils für die letzten 14 vom IT-Planungsrat verabschiedeten Standards Ende zu Ende – also vom ersten Mal auf der Tagesordnung des IT-Planungsrats bis zur Verabschiedung…
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Meine Schriftliche Frage zur Förderung von Open Source Software

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Meine Frage: „Welche Förderprogramme der Bundesregierung zu Open-Source-Software gab oder gibt es seit Beginn der 20. Wahlperiode (bitte tabellarisch nach Jahr und abgeflossenen Haushaltsmitteln für beendete Vorhaben sowie verfügbares…
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