In diesem Podcast berichte ich – Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion – aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten gibt. Ich möchte Transparenz in der Politik nämlich nicht nur fordern, sondern auch leben und weil das meiste im Digitalausschuss nicht öffentlich stattfindet, mache ich das Geschehen für Euch auf diese Weise transparent und vielleicht insgesamt parlamentarische Prozesse nachvollziehbarer und Politik spannender!
Ein Showdown, bei dem die BMI Staatssekretärin Federn ließ, war der Auftakt nach der Sommer-“Pause“ im Digitalausschuss vom 25.09.2024. Anlass: die erschütternd schlechten und glasklar verfassungswidrigen Sicherheitsgesetze, die außerdem gegen die KI-Verordnung verstoßen würden – Stichwort Superdatenbanken und Abgleich biometrischer Daten mit dem ganzen Internet. Außerdem: zu Gast die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Prof. Specht-Riemenschneider und wir berieten die Haushaltsentwürfe für 2025 für das BMG und das BMBF.
📜 Transkript (KI-erstellt u kann daher Fehler aufweisen)
Krankheitsbedingt (FU Corona!) eine Doppelfolge zu den Digitalausschüssen vom 26.6. und 3.7.24 mit diesmal sehr vielen Themen: 1) innovative Datenpolitik – eine Anhörung mit Max Schrems als unseren Sachverständigen, 2) Googles Selbsteinladung in den Ausschuss – zur IT-Sicherheit in Cloud-Infrastrukturen (wir fragten mehr), 3) eIDAS – die Umsetzung der eID Wallet in DE, 3) Welche Bandbreiten gibts künftig beim Grundrecht auf (lahmes) Internet? 4) Das ominöse Memorandum of Understanding von Wissing mit der chin. Cyber-Administration, 5) UN-Global Digital Compact: was ist das? Wird es gut? Kommt es überhaupt? Was tut die Ampel? Und zum Schluss noch 3 meiner parlamentarischen Initiativen, von Hackerparagraph-Reform über Künstliche Intelligenz im Bund bis zu VMWare. Schönen Sommer Euch allen! Der nächste Podcast kommt erst im September.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:02:26 Anhörung innov. Datenpolitik 00:13:14 Google zu IT-Sicherheit u Cloud, DELOS 00:21:09 eIDAS – eID Wallet 00:33:51 Recht auf Mindestinternetversorgung 00:40:22 Targeting bei pol. Online Werbung 00:47:48 Volker Wissings Daten-Deal mit China 00:53:33 UN Global Digital Compact 01:00:00 Outro: Kleine Anfrage VMWare, Antrag zur Reform “Hackerparagraph”, Kleine Anfrage KI im Bund
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/220908-Podcast-Logo-V5.png15001500Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2024-07-10 22:44:082024-07-10 22:56:54Der ADB Podcast #36 – Datenpolitik mit Max Schrems, Google, eIDAS, Recht auf Internet, Wissings Daten-Deal mit China, Global Digital Compact
Viel um China ging es beim Digitalausschuss vom 12.6.2024. Unser 1. Thema waren die krassen Rechtsbrüche der riesigen online Plattformen Temu und Shein und was die Bundesregierung dagegen tut (oder nicht tut) und zum anderen beschäftigte uns 2. der Dauerbrenner: Huawei Bauteile in den 5G Mobilfunknetzen – wie gefährlich sind sie wirklich und müssen sie nun ausgebaut werden? Außerdem: 3. Wie viele Funklöcher hat das “Funklochamt” Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) in über 4 Jahren eigentlich geschlossen? – und 4. befragten wir Repräsentanten von Cisco und die Bundesregierung zum neuesten WebEx Skandal rund um ein Datenleck, das Sicherheitsforschende der Netzbegrünung und Eva Wolfangel von der ZEIT bekannt gemacht hatten. Bonus: meine Reden zum Recht auf lahmes Internet und zu Cybersecurity, eine Bosetti Late Night Empfehlung und meine Kleine Anfrage zu VMWare beim Bund.
Nach diesem Top im Digitalausschuss vom 5.6.24 waren wir parteiübergreifend auf Krawall gebürstet: 1.) Ein Unternehmensvertreter von META (Insta, Facebook, Threads) erklärte sich zu den gehäuften Sperren von Partei-Accounts und zur unsäglichen Drosselung der Reichweite “politischer” Inhalte. Alles ist viel schlimmer als bisher gedacht und eine unvorstellbare Attacke auf die Meinungsvielfalt! Wahrscheinlich wird es noch krasser… Weitere Themen: 2) Die Wirkung von 2 Jahren Rechtsanspruch auf Mindestinternetversorgung (aka Recht auf lahmes Internet) u warum Ihr immer noch keinen Schadenersatz für schlechte Mobilfunkleistung bekommt, 3) die neue Glasfaserförderung und 4). Wie schafft die Bundesnetzagentur den Start des Digital Services Act – mit Beschwerdeplattform für User, Personalmangel u. Trusted Flagger. Bonus: Zentrum für Legistik, ZenDiS und KI-basierte Desinformation.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:01:25 Meta: Intro zu Sperren u Drosselung 00:07:11 Metas irre Definition von pol. Content, Meinungsvielfalt(beginnt bei Debatte Meta 00:17:17 Meta: Opt in, Forschungsdatenzugang, Accountsperren 00:24:37 Recht auf lahmes Internet (TKMV): Intro 00:32:02 Mindestinternet: BNetzA, Zahlen, Daten Fakten 00:35:23 Mindestinternet: Preis, Verbraucherschutz, Breitbandmessung 00:47:32 Gigabit-Richtlinie 2.0 00:54:20 DSA in DE: BNetzA als Dig. Dienste Koordinator 01:02:47 Outro u Bonus: Zentrum f Legistik, ZenDiS, Desinformation
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/220908-Podcast-Logo-V5.png15001500Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2024-06-07 16:16:482024-06-07 16:22:19Der ADB Podcast #34 – Meta drosselt u sperrt politsche Inhalte u Konten, Rechtsanspruch auf “schnelles Internet”, Glasfaserförd. 2024 u DSA in der Praxis
Zusammenfassung: Unser wilder Ritt im Digitalausschuss vom 16.5.24 bringt Euch vertraute Themen mit neuen Aspekten: Wie schützt man Kinder besser vor sexualisierter Gewalt? In der Debatte: der alte Zombi Chatkontrolle (immer noch nutzlos und grundrechtsverletzend) und eine Richtlinie der EU zum Kinderschutz, die mal nicht für die Füße ist. Ein weiteres heißes Eisen: Bundesregierung beschuldigt offen den russ. Militärgeheimdienst nach Hackerangriffen u.a. auf SPD Mailkonten – was aber macht sie sonst noch und wie stehts um die Cybersicherheitsagenda? Außerdem ein Klassiker: die Umsetzung der EU-KI-Verordnung in DE, in der Variante: Anhörung zu den Spielräumen für dt. Regulierung (spannende Sachverständige zur biometrischen Fern-Identifikation – was ist schon und was sollte verboten sein? zu Aufsicht und Verbraucherschutz sowie ein KI-Register für staatliche KI-Systeme). Kurz gestreift wird die Premiere der Digitalministerkonferenz und als Bonus gibt es einen Einblick in mysteriöse Pläne des Familienministeriums zur Altersverifikation im Internet. Enjoy!
Zusammenfassung: Harte Themen gab es im Digitalausschuss vom 24.4.24: Verteidigungsminister Pistorius war mit mehreren Generälen präsent und stellte sich unseren Fragen zu KI, Drohnen, Cloud und hybride Bedrohung, natürlich ging es auch um den Ukraine-Krieg und digitale Kriegsführung – von Kamikaze-Drohnen bis Satelliten-Konnektivität. Ethisch alles nicht so einfach. Wir haben außerdem Microsoft vorgeladen und nebst BSI und BMI zu den jüngsten 3 Hackerangriffen befragt: Erkenntnisse, Folgen, Sicherheitsrisiken und Konsequenzen für die digitale Souveränit des Bundes. Kürzer gehts ums dritte Thema: Umsetzung der KI-Verordnung. Bonusthema diesmal: der Girlsday! Ich hatte 8 Mädels zu Gast, die im Podcast kurz zu Wort kommen.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:01:18 Girls Day 00:04:16 Pistorius: Meine u seine Intro 00:12:19 Pistorius: Sicherheitslücken, Graubereiche, Hackback 00:20:47 Pistorius: Konnektivität, Ukraine-Krieg, KI 00:27:47 Pistorius: Cloud, WebEx Leak, Nachhaltigkeit, Fazit 00:33:04 Hackerangriffe auf Microsoft: Intro – 3 Fälle 00:44:36 MSFT Hacks: BSI, BMI – Betroffenheit, Konsequenzen 00:47:43 MSFT Hacks: Sicherheit souveräner Clouds, Rahmenverträge 00:54:51 KI-Verordnung – next Steps dt. Umsetzung 00:57:03 Outro
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/220908-Podcast-Logo-V5.png15001500Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2024-04-26 17:04:102024-04-26 17:04:19Der ADB Podcast #32 – KI und Drohnen im Militär- Pistorius im ADi, Hackerangriffe auf Microsoft, AI-Act u Girls Day
In diesem Podcast zum Digitalausschuss vom 10.04.24 erzähle ich Euch, wie meine Rechte als Linke im Ausschuss nun endgültig beschnitten wurden und zu den folgenden 3 Fachthemen: 1) Wohngeld- und Bauanträge digital, Smart Cities und Smart Regions, digitale Zwillinge von Städten, Geldregen für Einzelprojekte und Geldnot bei Verwaltungsdigitalisierung und vieles mehr debattierten wir mit Bauministerin Klara Geywitz, die erstmalig im Ausschuss zu Gast war. Außerdem: 2) Die jüngst und geräuschlos verabschiedete EU-Verordnung zu politischer Werbung und was sie für kommende Wahlen bedeutet und 3) ein Gutachten zur Forschungs- und Innovationslandschaft in DE mit Schwerpunkt KI und smarte Landwirtschaft. Enjoy!
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:01:08 Update Linke im Bundestag 00:05:32 Bauministerin Geywitz: digitale Vorhaben 00:20:54 Baumin.: OZG, Open Source, Standards 00:30:36 Baumin.: Smart Cities, Smart Regions 00:32:10 Baumin.: Nachhaltigkeit, Digitalstrategie 00:38:11 Baumin.: IT-Sicherheit u Fazit 00:39:22 EU-Verordnung Polit. Werbung: Intro 00:49:05 Polit. Werbung: Zeitplan, Aufsicht, sensible Daten 00:55:44 Experten Gutachten zu KI + Smarter Landwirt. in DE 01:03:48 Outro: Schriftl. Frage zu Standards in Verw.Dig.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/220908-Podcast-Logo-V5.png15001500Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2024-04-12 14:14:432024-04-12 14:14:44Der ADB Podcast #31 – Digitales bei Bauministerin Geywitz, Political Targeting, Gutachten zu KI und Smarte Landwirtschaft
Zwei mal spielte Europa eine Rolle im Digitalausschuss vom 20.03.2024, zum einen ging es um die von der Ampel vertrödelte Umsetzung des Digital Services Act mittels Digitale Dienste Gesetz und wie gut und schlecht es nach einigen Veränderungen geworden ist (Spoiler: nicht gut genug, Funfact: Trixie von Storch tickte aus und das hatte was mit Schlümpfen zu tun) und zum anderen ging es um die anstehende Umsetzung des Data Acts im deutschen Recht – das gleiche Spiel wie beim DSA noch mal grün. Schaffen wir es diesmal pünklich? Ich habe Zweifel. Unser 3. Thema war die Evaluation der Gigabit-Richtlinie 2.0 zur Förderung des Glasfaserausbaus in DE, immerhin fließen da jetzt 3,6 Milliarden und eine neue Förderung ist geplant.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:00:36 Umsetzung DSA – Dig. Dienste Gesetz: Änderungen 00:08:50 DDG: Daten ans BKA, Netzsperren, Bußgelder, Fazit 00:15:54 Dt Umsetzung EU Data Act – Intro 00:24:27 Data Act: Zeitplan, Verbraucherschutz, Dateninstitut 00:30:08 Gigabit-Richtlinie 2.0: Intro, Evaluationsbericht 00:42:38 Gigabit RL 2.0: Förderrichtlinie 2024, Beihilfe-Regelung EU 00:45:07 Outro
Zum Teil öffentlich und zum Teil als “Vertraulich” eingestuft war der Digitalausschuss am 13.3.2024. Vertraulich durften wir nur reden über den Abhörskandal der Bundeswehr, diese Einstufung ist eine Stufe höher als NfD – die Einstufung der von russ. Diensten abgehörten WebEx Videokonferenz. Weil ich viele Informationen aus anderen und öffentlichen Quellen habe, erfahrt Ihr trotzdem jede Menge! Außerdem: Twitter/X musste antanzen im Bundestag, wegen Accountsperre der Nawalny-Witwe aber auch für Fragen zum Umgang mit dem Digital Services Act – ein Tragödie, bei der man nicht weggucken kann. Und es ging um den Data Act und die Förderung von Halbleitern in DE (z.B. Intel bei Magdeburg). Ein Mini Update zum Status der Linken gibt es auch – mit einer kleinen Überraschung!
Kapitemarken: 00:00:07 Intro 00:01:05 Update Die Linke im Bundestag 00:04:06 Intro, Input X-Manager, Nawalnaja 00:13:00: Sperren, pol. Einfluss, Musk, Bots, Moderation 00:24:02 TaurusLeak – WebEx Skandal der Bundeswehr 00:32:56 TaurusLeak – OpSec Fail u Hausaufgaben für die Ampel 00:37:56 EU Chip Gesetz u. Halbleiterindustrie-Förd. in DE 00:50:20 Outro
