In diesem Podcast berichte ich – Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion – aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten gibt. Ich möchte Transparenz in der Politik nämlich nicht nur fordern, sondern auch leben und weil das meiste im Digitalausschuss nicht öffentlich stattfindet, mache ich das Geschehen für Euch auf diese Weise transparent und vielleicht insgesamt parlamentarische Prozesse nachvollziehbarer und Politik spannender!
Zusammenfassung: Harte Themen gab es im Digitalausschuss vom 24.4.24: Verteidigungsminister Pistorius war mit mehreren Generälen präsent und stellte sich unseren Fragen zu KI, Drohnen, Cloud und hybride Bedrohung, natürlich ging es auch um den Ukraine-Krieg und digitale Kriegsführung – von Kamikaze-Drohnen bis Satelliten-Konnektivität. Ethisch alles nicht so einfach. Wir haben außerdem Microsoft vorgeladen und nebst BSI und BMI zu den jüngsten 3 Hackerangriffen befragt: Erkenntnisse, Folgen, Sicherheitsrisiken und Konsequenzen für die digitale Souveränit des Bundes. Kürzer gehts ums dritte Thema: Umsetzung der KI-Verordnung. Bonusthema diesmal: der Girlsday! Ich hatte 8 Mädels zu Gast, die im Podcast kurz zu Wort kommen.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:01:18 Girls Day 00:04:16 Pistorius: Meine u seine Intro 00:12:19 Pistorius: Sicherheitslücken, Graubereiche, Hackback 00:20:47 Pistorius: Konnektivität, Ukraine-Krieg, KI 00:27:47 Pistorius: Cloud, WebEx Leak, Nachhaltigkeit, Fazit 00:33:04 Hackerangriffe auf Microsoft: Intro – 3 Fälle 00:44:36 MSFT Hacks: BSI, BMI – Betroffenheit, Konsequenzen 00:47:43 MSFT Hacks: Sicherheit souveräner Clouds, Rahmenverträge 00:54:51 KI-Verordnung – next Steps dt. Umsetzung 00:57:03 Outro
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/220908-Podcast-Logo-V5.png15001500Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2024-04-26 17:04:102024-04-26 17:04:19Der ADB Podcast #32 – KI und Drohnen im Militär- Pistorius im ADi, Hackerangriffe auf Microsoft, AI-Act u Girls Day
In diesem Podcast zum Digitalausschuss vom 10.04.24 erzähle ich Euch, wie meine Rechte als Linke im Ausschuss nun endgültig beschnitten wurden und zu den folgenden 3 Fachthemen: 1) Wohngeld- und Bauanträge digital, Smart Cities und Smart Regions, digitale Zwillinge von Städten, Geldregen für Einzelprojekte und Geldnot bei Verwaltungsdigitalisierung und vieles mehr debattierten wir mit Bauministerin Klara Geywitz, die erstmalig im Ausschuss zu Gast war. Außerdem: 2) Die jüngst und geräuschlos verabschiedete EU-Verordnung zu politischer Werbung und was sie für kommende Wahlen bedeutet und 3) ein Gutachten zur Forschungs- und Innovationslandschaft in DE mit Schwerpunkt KI und smarte Landwirtschaft. Enjoy!
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:01:08 Update Linke im Bundestag 00:05:32 Bauministerin Geywitz: digitale Vorhaben 00:20:54 Baumin.: OZG, Open Source, Standards 00:30:36 Baumin.: Smart Cities, Smart Regions 00:32:10 Baumin.: Nachhaltigkeit, Digitalstrategie 00:38:11 Baumin.: IT-Sicherheit u Fazit 00:39:22 EU-Verordnung Polit. Werbung: Intro 00:49:05 Polit. Werbung: Zeitplan, Aufsicht, sensible Daten 00:55:44 Experten Gutachten zu KI + Smarter Landwirt. in DE 01:03:48 Outro: Schriftl. Frage zu Standards in Verw.Dig.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/220908-Podcast-Logo-V5.png15001500Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2024-04-12 14:14:432024-04-12 14:14:44Der ADB Podcast #31 – Digitales bei Bauministerin Geywitz, Political Targeting, Gutachten zu KI und Smarte Landwirtschaft
Zwei mal spielte Europa eine Rolle im Digitalausschuss vom 20.03.2024, zum einen ging es um die von der Ampel vertrödelte Umsetzung des Digital Services Act mittels Digitale Dienste Gesetz und wie gut und schlecht es nach einigen Veränderungen geworden ist (Spoiler: nicht gut genug, Funfact: Trixie von Storch tickte aus und das hatte was mit Schlümpfen zu tun) und zum anderen ging es um die anstehende Umsetzung des Data Acts im deutschen Recht – das gleiche Spiel wie beim DSA noch mal grün. Schaffen wir es diesmal pünklich? Ich habe Zweifel. Unser 3. Thema war die Evaluation der Gigabit-Richtlinie 2.0 zur Förderung des Glasfaserausbaus in DE, immerhin fließen da jetzt 3,6 Milliarden und eine neue Förderung ist geplant.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:00:36 Umsetzung DSA – Dig. Dienste Gesetz: Änderungen 00:08:50 DDG: Daten ans BKA, Netzsperren, Bußgelder, Fazit 00:15:54 Dt Umsetzung EU Data Act – Intro 00:24:27 Data Act: Zeitplan, Verbraucherschutz, Dateninstitut 00:30:08 Gigabit-Richtlinie 2.0: Intro, Evaluationsbericht 00:42:38 Gigabit RL 2.0: Förderrichtlinie 2024, Beihilfe-Regelung EU 00:45:07 Outro
Zum Teil öffentlich und zum Teil als “Vertraulich” eingestuft war der Digitalausschuss am 13.3.2024. Vertraulich durften wir nur reden über den Abhörskandal der Bundeswehr, diese Einstufung ist eine Stufe höher als NfD – die Einstufung der von russ. Diensten abgehörten WebEx Videokonferenz. Weil ich viele Informationen aus anderen und öffentlichen Quellen habe, erfahrt Ihr trotzdem jede Menge! Außerdem: Twitter/X musste antanzen im Bundestag, wegen Accountsperre der Nawalny-Witwe aber auch für Fragen zum Umgang mit dem Digital Services Act – ein Tragödie, bei der man nicht weggucken kann. Und es ging um den Data Act und die Förderung von Halbleitern in DE (z.B. Intel bei Magdeburg). Ein Mini Update zum Status der Linken gibt es auch – mit einer kleinen Überraschung!
Kapitemarken: 00:00:07 Intro 00:01:05 Update Die Linke im Bundestag 00:04:06 Intro, Input X-Manager, Nawalnaja 00:13:00: Sperren, pol. Einfluss, Musk, Bots, Moderation 00:24:02 TaurusLeak – WebEx Skandal der Bundeswehr 00:32:56 TaurusLeak – OpSec Fail u Hausaufgaben für die Ampel 00:37:56 EU Chip Gesetz u. Halbleiterindustrie-Förd. in DE 00:50:20 Outro
Stichtag war der 17.02.24 – der Digital Services Act soll seitdem auch für alle kleineren digitalen Dienste gelten – über 5.000 in Deutschland, auch nicht-kommerzielle sind betroffen. Das deutsche Gesetz dazu fehlt immer noch, die Bundesnetzagentur soll zuständig sein, hat aber weder nötige Ressourcen noch gesetzliche Grundlage – das war Thema in einer Anhörung und im folgenden Digitalausschuss am 21.02.2024. Außerdem: endlich kommt (1 J. zu spät) das Update zum Onlinezugangsgesetz. Bringt es endlich den nötigen Schwung in die Verwaltungsdigitalisierung? Spoiler: Meine Antwort ist ein klares Jein, denn es fehlt noch einiges, vor allem aber auch hier die nötigen Ressourcen.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro und Gruppenstatus Linke 00:02:20 Intro Anhörung Umsetzung DSA in DE 00:09:12 Positionen Zivilgesell. zum Dig.Dienste Gesetz 00:20:21 Positionen Wirt., Wiss., Landesmedienanstalt, BNetzA 00:27:03 Q&A zu Mastodon u Co, BKA, Forschung 00:31:10 Ausschuss-Debatte DDG, EUKOM, BfDI, BNetzA 00:40:00 Onlinezugangsgesetz: Intro, E2E, OSS, ID, Monitoring 00:47:56 E2E-Digit., Rechtsanspruch, Finanzierung, Standards 00:55:16 Monitoring, Offline Zugang, Nutzerorientierung, Fazit 00:58:01 Outro u Hinweise
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/10/220908-Podcast-Logo-V5-1-e1674487903908.png12821391Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2024-02-23 17:34:312024-02-23 17:43:28Der ADB Podcast #28 – Doppelt überfällig und unterfinanziert: Onlinezugangsgesetz 2.0 und Umsetzung Digital Services Act in DE mit Digitale-Dienste-Gesetz
Zum Digitalausschuss vom 17.01.2024 gibt es eine Mammut-Folge mit 5 Themen im Ausschuss und den 2 Bonus-Themen: Update zur Linken im Bundestag und meine Argumente für ein AfD Verbot. Digital gehts um: 1) UN Cybercrime Convention (authoritäre Staaten wollen darin Gruseliges), 2) der KI-Aktionsplan des BMBF mit 500 Mio € Fördergeld in 2024, 3) Ergebnisse der Weltfunkkonferenz 2023: kommt ein Mobilfunknetz für Polizei und Militär? Was sind Folgen für die Kulturfrequenzen?, 4) Bund und Länder Krisenübung LÜKEX mit einem Cyber-Attacke-auf-den-Staat Szenario und 5) wie lief die Förderung des Glasfaserausbaus in 2023 (Gigabit-Richtlinie 2.0) und was kommt 2024?
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:01:25 UN-Cybercrime Convention 00:13:51 Weltfunkkonferenz 00:26:42 Krisenübung LÜKEX mit Cyberangriff 00:36:48 KI-Aktionsplan Bundesregierung 00:48:35 Gigabitrichtlinie 2.0 00:56:00 Update Linke im Bundestag 00:57:27 AfD-Verbot 01:04:07 Outro und Hinweise
Zusammenfassung: Meine 1. Sitzungswoche im Bundestag als Fraktionslose mit extrem beschränkten Rechten war eine Erfahrung der besonderen Art… Außerdem folgende Themen aus dem Digitalausschauss vom 13.12.2023: 1) Digitalminister Wissing u.a. zu dig. Infrastruktur, KI, Digitale Dienste Gesetz, Open Source u Nachhaltigkeit; 2) Durchbruch bei der KI-Verordnung der EU, was man schon weiß u die Position der Bundesregierung, KI-Register, biometr. Erkennung im öff. Raum, Foundation Modelle u als Bonus: meine vorerst letzten beiden Kleinen Anfragen: Datenlage u (mangelhafte) Nachhaltigkeit der Bundes-RZ sowie Einkauf von IT durch den Bund: Koalitionsvertrag vs Realität oder Peanuts für Open Source vs Mrd € für US-Konzerne.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:01:03 Wenig Rechte als Fraktionslose 00:07:25 Dig. Minister Volker Wissing Intro 00:12:36 Wissing: Infrastruktur, KI, DDG, Beirat Digitalstrategie 00:19:53 Wissing: Open Source u nachhaltige IT im BMDV 00:23:06 AI-Act – Einigung in der EU, Rolle u Position d Ampel 00:37:03 Kleine Anfrage: Nachhaltigkeit der Bundes-IT (RZ) 00:42:04 Kleine Anfrage: Open Source im Bund u Dig. Souveränität 00:49:35 Outro
Weiterführende Links:
Meine Rede gegen AfD-Antrag für unregulierte Hetze im Netz:
Ich freue mich, wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast. Dafür bin ich hier zu finden:
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/220908-Podcast-Logo-V5.png15001500Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-12-15 13:08:392023-12-15 15:02:27Der ADB Podcast #26 – Digitalminister Wissing, Neues vom AI Act, Fraktionslos im Bundestag, Open Source vs Mrd € für US Konzerne, Nachhaltigkeit Bundes-IT
Kurz-Zusammenfassung: Aus einer Haushaltswoche ohne Digitalausschuss wurde durch ein Verfassungsgerichtsurteil adhoc eine Sitzungswoche mit Digitalausschuss und das waren unsere Themen: 1) warum es ein Offlinezugangsgesetz (kein Schreibfehler!) braucht, 2) Neues zum Data-Act der EU, der den Zugang zu IoT Daten regelt, und seine Schwächen, 3) Stand der eIDAS Verordnung der EU (mit ID-Wallet) – wann und wie sie kommt und in welchen Details sich die Teufel verbergen, 4) diverse Anträge der Linken zu: staatl. Ausnutzung von Sicherheitslücken, Gefahren durch Privatadressen im Impressum und Netzsperren ohne Richterbeschluss. Als Bonus auch diesmal ein Update zur Zukunft der Linken im Bundestag – der Weg vom Fraktions- zum Gruppenstatus.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:02:22 Offlinezugangsgesetz für mehr Teilhabe 00:13:20 Data-Act – Zugang zu IoT Daten 00:19:49 Data-Act – Schutz für Verbraucher:innen u Privatsphäre 00:29:00 eIDAS-Verordnung – dig. Brieftasche (EU-Id-Wallet) 00:32:45 eIDAS: Sicherheit, Open Source, Überidentifikation, ID-Diebstahl 00:37:17 eIDAS: Umsetzung in DE, Blockchain, Smart eID, ePerso, QWACS 00:45:21 Linke-Antrag: keine staatl. Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken 00:46:58 Linke-Antrag: Keine Privatadressen im Impressum 00:48:32 Linke-Antrag: Keine Netzsperren unter Umgehung der Gerichte 00:49:54 Update: Zukunft der LINKEN im Bundestag 00:51:55 Outro u Hinweise
Eine “wilde Woche” im Bundestag, meine Linksfraktion beschließt ihre Auflösung und Umwandlung in eine Gruppe, das Verfassungsgericht kippt die Finanzierung des Klimatransformationsfonds (60Mrd €!) und bringt Abläufe im Digitalausschuss vom 15.11.23 durcheinander. Im Podcast geht es um alles das und um die 3 Themen, die wir debattierten: 1) KI Regulierung (mal wieder, wegen Antrag Union) und der kürzliche AI Safety Summit in London zu “Frontier-KI”, 2) Denkfabrik digitale Gesellschaft des BMAS und was sie außer KI-Themen macht sowie 3) die IT-Konsolidierung des Bundes nach 8 J. Umsetzung: zB mit eAkte, Bundescloud, Netze des Bundes, eGesetzgebung, jede Menge Geld und jede Menge Rechenzentren.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:01:35 AI Safety Summit UK, KI-Verordnung EU 00:07:27 KI-VO: biometrische Identifizierung im öff. Raum 00:16:45 Denkfabrik Dig. Arbeitsgesell. (o. nur KI?), BMAS 00:28:08 IT-Konsolidierung Bund, ein 3,5 Mrd EUR Projekt 00:35:38 IT-Kons.: Bundescloud, eGesetzgebung, RZ, IT-Sicherheit 00:40:48 Update zur Zukunft der Linksfraktion 00:45:50 Outro u. Hinweise