In meinem neuen Podcast, dem ADB PODCAST, welcher die Nachfolge meines bisherigen Videoreport-Formats auf YouTube darstellt, berichte ich Euch vom Digitalausschuss des Bundestags.
Hört rein, wie ich direkt aus dem Reichstag vom Bundestagsgeschehen berichte!
Hier sind die neusten Podcastfolgen und der Webplayer zu finden 🎧
Auch auf YouTube:
In der letzten Sitzungwoche im März 2023 gab es eine Sondersitzung des Digitalausschusses zum Whistleblowerschutz (Hinweisgeberschutzgesetz), mit viel Hektik um ein überfälliges und schlecht gemachtes Gesetz, das dann doch nicht wie geplant verabschiedet wurde. Die planmäßige Sitzung wiederum stand im Zeichen der EU: wie bildet die KI-Verordnung die Herausforderungen durch disruptive generative KI ab (ChatGPT und Co)? Wie ist die Haltung der Ampel zur biometrischen Überwachung im öffentlichen Raum? Außerdem gab es Updates zu den EU Verordnungen Chips-Act und Raw Material Act, wo es um mehr Souveränität und Versorgungssicherheit bei Halbleitern und kritischen Rohstoffen geht.
Ich freue mich wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast
Dafür bin ich hier zu finden:
Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:07 Nachreichung zu Zuständigkeiten in der Digitalpolitik
00:03:02 Hinweisgeberschutzgesetz – Sondersitzung Digitalausschuss 28.3.23
00:19:18 Digitalausschuss 29.3.23 – KI-Verordnung der EU
00:21:48 Intro zu Disruption durch generative KI wie zB ChatGPT
00:28:06 Intro Bundesregierung, Risikobewertung generativer KI
00:33:33 Generative KI und ihre Folgen für die Gesellschaft
00:40:39 Biometrische Überwachung, LEAM, Fazit KI-VO
00:49:29 Critical Raw Materials Act – krit. Rohstoffe Verordnung EU
00:56:32 EU Chips Act
01:04:55 Outro
Meine Rede zum Data Act vom 31.3.2023:
Whistleblower: Hinweisgeberschutzgesetz
Zum AI-Act (Künstliche Intelligenz-Verordnung):
Zum Critical Raw Materials Act (kritische Rohstoffe-Verordnung) der EU
Zu Chips-Act (Halbleiter-Verordnung) der EU:
Hauptakt im Digitalausschuss am 15.03.2023 war der Bericht und die Befragung von Minister Karl Lauterbach. Dabei ging es vor allem um die nagelneue Digitalstrategie des Gesundheitsministeriums, um elektronische Patientenakte, Verstaatlichung der Gematik, IT-Sicherheit und Datenschutz, und noch viel mehr. Außerdem Thema: der mögliche Ausschluss chinesischer Komponenten aus dem deutschen Mobilfunknetz, und nebenbei das KRITIS Dachgesetz, sowie die weiterhin ausstehende Breitbandförderrichtlinie.
Bonus: Eine Nachreichung des Verteidigungsministeriums zum Projekt Propaganda Awareness des Zentrums für Operative Kommunikation der Bundeswehr, da gab es Fragen zur Beobachtung des Zentrums für Politische Schönheit. Enjoy!
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Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:01 Nachreichungen: Zentrum operative Kommunikation der Bundeswehr, ZPS
00:05:50 Thema 1: K. Lauterbach, Intro Digitalstrategie BMG
00:20:44 IT-Sicherheit im BMG, elektronische Patientenakte
00:33:24 Gematik, Interoperabilität u Standards im Ges.Wesen
00:36:43 Forschungszugang zu Gesundheitsdaten, eAU
00:39:54 Thema 2: möglicher Ausschluss chin. Hersteller aus dt. Mobilfunknetzen
00:48:40 Huawei im DB-Netz und KRITIS-Dachgesetz
00:51:40 Thema 3: Breitbandförderrichtlinie
00:59:54 Outro
Weiterführende Links:
Thema: Projekt Propaganda Awareness beim Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr:
Thema: Lauterbach u Digitalisierung im Gesundheitswesen
Thema: möglicher Ausschluss chin. Hersteller aus dt. Mobilfunknetzen
Thema Breitbandförderrichtlinie
Sonstige Empfehlungen:
Großer Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Anhörung zur EU-Chatkontrolle Verordnung am 01.03.2023, die das Potenzial hat, die größte Überwachungsinfrastruktur aller Zeiten in der EU zu veranlassen. Mit dabei der von mir vorgeschlagene Sachverständige Felix Reda. Im Digitalausschuss direkt danach ging es einerseits um eine von der EU Kommission geplante Infrastrukturabgabe für sog. Over-the-Top-Anbieter und andererseits um das geplante Dateninstitut der Bundesregierung – was da der Stand seiner Gründung ist, wie die 10 Mio € Haushaltsmittel ausgegeben werden sollen und andere offene Fragen. Hinter der Infrastrukturabgabe verbirgt sich die neu aufgewärmte (und sehr dumme) Idee, datenintensiven Inhalteanbietern (Netflix, Amazon, Google u Co) ein Zwangsgeld überzuhelfen, mit dem sie sich an den Ausbaukosten der Netzbetreiber beteiligen sollen (wer zahlt da wohl am Ende mehr?). Ihr erfahrt, warum diese Abgabe gefährlich ist für das gesamte Ökosystem des Internets und welche Position (vermutlich) die Bundesregierung vertritt.
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Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:05 Nachreichung: OSS und Open Data beim Breitbandportal
00:01:43 Anhörung Chatkontrolle – Intro
00:08:09 Scannen von privater Kommunikation
00:13:12 Künstl. Intelligenz – Filter, Fehlerraten
00:21:43 Hash-basierte Filter-Verfahren
00:24:53 Altersverifizierung Folgen für Anonymität, Minderjährige, Open Source
00:33:30 Netzsperren
00:36:29 EU-Zentrum
00:37:44 BfDI Kelber zum Datenschutz
00:39:43 Chatkontrolle Verordnung und ePrivacy Richtlinie
00:41:07 Rechtsgrundlage der Chatkontrolle VO
00:44:43 Empfehlungen der Sachverständigen zur Haltung der BuReg
00:49:37 Ausschusssitzung 01.03.23, TOP Infrastrukturabgabe OTT-Anbieter Intro
00:51:00 Befürworter und Gegner und ihre Argumente
00:54:13 Der ungewöhnliche Prozess
00:56:12 Einführung Staatssekretär Schnorr, BMDV
00:58:38 Marktversagen ja oder nein und Position der BNetzA
01:01:10 ganz schön fishy: was Telco Orange und Kommissar Breton verbindet
01:02:19 Viele weitere Fragen und Fazit zur Infrastrukturabgabe
01:06:03 Ausschusssitzung 01.03.23 TOP Dateninstitut – Intro
01:07:18 Einführung von BMWK, BMI und BMBF
01:09:48 Zeitplan und wie werden 10 Mio € ausgegeben?
01:11:36 Governance des Dateninstitutes
01:12:50: Use Cases und künftige Finanzierung
01:14:47 Ausblick und Fazit
01:15:18 Outro mit Terminhinweisen
Weiterführende Links:
Thema Chatkontrolle:
Thema Infrastrukturabgabe für Over-the-Top Anbieter:
Thema Dateninstitut:
Weil sich Twitter als Privateigentum von Elon Musk verändert hat, befragten wir im Digitalausschuss am 8.2.2023 Twitter EU-Repräsentant Costello zur Gesetzeinhaltung trotz Massenentlassungen, zu Veränderungen bei Diensten, Einsatz von KI u.v.m., es wurde unfassbar peinlich. Außerdem berichtete das BMJ: zum NetzDG und zum Rechtsstreit mit Twitter und es geht kurz ums OZG 2.0 (Spoiler: Es kommt erst 2024!). News gibts zur Frage: Wie gut klappte der Warntag?
Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:17 Update zur Öffentlichkeit des Ausschusses
00:03:08 Bilanz des bundesweiten Warntages 2022
00:05:16 Befragung Twitter, Intro Costello, Community Notes
00:09:14 Twitter: Entlassungen, Content Moderation, NetzDG , KI
00:17:22 Twitter Files, Blauer Haken, Suicide Feature, API, Nutzer*innenzahlen, DSA
00:25:07 BMJ: Rechtsstreit mit Twitter, allg. Umgang mit Musk-Twitter
00:31:46 BMJ: NetzDG allg.
00:33:50 OZG 2.0: Zeitplan, Evaluierung, keine E2E Digitalisierung per Gesetz
00:38:51 Outro und Terminhinweise
Weiterführende Links:
Warntag 2022
Termine:
Mehr von mir hören und sehen:
Dieser Podcast ist eine Doppelfolge, denn am 25.01.2023 gab es zuerst eine Anhörung zu Cybersicherheit, in der wir Hackbacks, Sicherheitslücken, die unübersichtliche Cybersicherheitsarchitektur und Regulierungsbedarfe debattierten. Anschließend gab es den Digitalausschuss mit folgenden Themen: 1) die Nicht-Öffentlichkeit als Standard für den Digitalausschuss (wurde leider ohne Debatte so beschlossen), 2) digitalpolitische Projekte des BMVg, inkl. Cyber Innovation Hub, Cyber-Agentur und Kommando Cyber- und Informationsraum 3) geplante EU-Verordnung zur Regulierung politischer Werbung, 4) Aktuelle Entwicklungen bei der EU-Verordnung zu KI (AI Act).
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00:00:07 Intro
00:01:05 Öffentlichkeit von Ausschüssen im Bundestag
00:06:01 (Nicht-)zulassung der Öffentlichkeit im DigitalA
00:09:15 Anhörung Cybersicherheit: Intro, Cybersicherheitsarchitektur
00:18:58 Forts.: Hackback & Schwachstellen
00:32:08 ADi: Digitalpolitik des BMVg – CyberInnovationHub & Cyberagentur
00:37:22 Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr
00:44:10 EU-Verordnung zu politischer Werbung
00:51:21 EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz
00:54:49 Hinweise: Chatkontrolle (Antrag Linke) u IT Sicherheitsstellen
00:56:36 Outro und Termine
Weiterführende Links
Ausschussöffentlichkeit:
Aktuelle Regelung Öffentlichkeit von Ausschüssen Bundestag, §69: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go07-245166
Antrag der Linksfraktion: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000286.pdf
Anhörung Cybersicherheit:
Übersicht zur Anhörung: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales/Anhoerungen/928388-928388
Stellungnahme Dr. Martina Angela Sasse: https://www.bundestag.de/resource/blob/930264/1bb7776af72e8c3b1cecd59e18bc3551/Stellungnahme-Sasse-data.pdf
Stellungnahme Dr. Sven Herpig: https://www.bundestag.de/resource/blob/929844/6a44c7873556d39c82c150b1b8251841/Stellungnahme-Herpig-data.pdf
Wimmelbild Sven Herpig zur staatlichen Cypersicherheitsarchitektur: https://www.stiftung-nv.de/sites/default/files/cybersicherheitsarchitektur_visualisierung_neunteauflage_0.pdf
Stellungnahme Manuel Atug „HonkHase“ https://www.bundestag.de/resource/blob/929948/d607e3604be4c777cd8186265a912386/Stellungnahme-Atug-data.pdf
Meine Schriftliche Frage zur Definition von Hackbacks: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/09/Hackback_Geschwaerzt.pdf
Digitalpolische Projekte des BMVg:
Buisness Insider zu Künstler- und Kritiker-Überwachung mittels KI durch Bundeswehr: https://www.businessinsider.de/politik/spionageaffaere-wie-die-bundeswehr-mit-hilfe-von-kuenstlicher-intelligenz-kuenstler-und-kritiker-im-inland-ueberwacht-c/
KI-Verordnung:
KI-Verordnung Einführung: https://www.youtube.com/watch?v=r2FP5bzBuk8
Antrag gegen Chatkontrolle:
Meine Rede im Plenum: https://www.youtube.com/watch?v=gslqzkeV7Fc
Antrag Linksfraktion gegen Chatkontrolle: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2002336.pdf
Übersicht zur Debatte im Plenum: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw03-de-praevention-kindesmissbrauch-927034
Alles zu Chatkontrolle auf meiner Homepage: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2023/01/chatkontrolle-eine-uebersicht/
IT Sicherheitsstellen:
Schriftliche Frage und Antwort: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2023/01/meine-schriftliche-frage-zur-besetzung-von-it-sicherheitsstellen-in-bundesministerien-2023/
Pressemitteilung: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2023/01/der-bund-als-sicherheitsluecke-jede-5-it-sicherheitsstelle-im-bund-ist-unbesetzt/
Beim Digitalausschuss am 18.01.2022 ging es um 4 Themen: 1) der Digital Services Act, seine anstehende Umsetzung in Deutschland und viele offene Fragen (gilt er auch für dezentrale (Mastodon) und gemeinnützige (Wikipedia) Dienste? Welche Maßnahmen erlaubt der sog. “Krisenreaktionsmechanismus”? Was passiert mit dem NetzDG?), 2) die Neuvergabe befristet vergebener Mobilfunkfrequenzen und wie die BNetzA Wettbewerb und die Interessen von Bürger:innen unter einen Hut bringen will, 3) das neue Breitband-Förderprogramm des Bundes und nach welchen Prinzipien die Förderungen künftig erfolgen sollen sowie 4) ein Beispiel zum Onlinezugangsgesetz, bei dem das “Glas halbvoll” ist, denn da wurde einiges richtig gemacht beim Breitband-Portal für digitale Genehmigungen beim Glasfaserausbau.
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Kapitelmarken:
00:00:00 Jingle
00:00:07 Intro
00:01:00 Nachreichungen: Impressumspflicht, Auskunftsrecht IoT Daten
00:04:10 Update: Öffentlichkeit im Digitalausschuss
00:05:59 ADi Thema 1: Digital Services Act (DSA)
00:11:09 DSA Geltungsbereich, Very Large Platforms, Mastodon, Wikipedia
00:21:09 ADi Thema 2: Neuvergabe auslaufender Mobilfunkfrequenzen
00:24:36 Wettbewerb zw. Netzbetreibern und Diensteanbietern, Diensteanbieterverpflichtung
00:30:54 Erfüllung von Versorgungsauflagen durch Netzbetreiber, Nachhaltigkeit
00:34:51 ADi Thema 3: Neues Breitbandförderprogramm (Glasfaser)
00:36:17 Budgetaufteilung auf Bundesländer und Stadtstaaten, Fast Lane Prinzip
00:41:11 Überbau bestehender Glasfasernetze, Bsp. Köln & Gegenmaßnahmen
00:45:27 ADi Thema 4: OZG-Breitband-Portal
00:52:50 Outro mit Terminhinweisen
Weiterführende Links:
In der 6. Ausgabe von Der ADB Podcast erzähle ich Euch von einer Anhörung im Bundestag am 14.12.2022 zu den Themen Web3 (Blockchain und Co) sowie Metaverse und vom Digitalausschuss am gleichen Tag. Dort ging es heiß her, denn das Thema war die EU-Chatkontrolle Verordnung und das Hickhack in der Ampel-Koalition, aber auch um den Digital Services Act /Digitale Dienste Gesetz mit Schwerpunkt Nationaler Digitale Dienste Koordinator.
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00:00:47 – Anhörung Web 3.0 und Metaverse – Intro
00:07:11 – Status Quo Web 3, XR & Metaverse
00:19:24 – Debunking Web3: Dezentralität, Unabhängigkeit von großen tech Giganten
00:22:52 – Debunking Web3: Autonomie/Souveränität für Nutzer:innen
00:30:29 – Debunking Web3: Zugang marginalisierter Gruppen verbessern
00:33:50 – Web3 und Nachhaltigkeit
00:34:39 – Web3 und Regulierung
00:37:49 – Web3 fördern?
00:40:40 – Fazit Anhörung Web3 und Metaverse
00:42:04 – Chatkontrolle (Ausschuss)
00:49:57 – Zeitplanung Chatkontrolle Verordnung
00:50:39 – Verwirrung: Kommt Client Side Scanning?
00:55:20 – Altersverifizierung – wie soll das gehen?
00:57:31 – Fazit Chatkontrolle
00:58:10 – Digital Services Act –Digitale Dienste Gesetz
00:58:40 – zeitliche Umsetzung DSA / Digitale Dienste Koordinator
01:03:26 – Outro & Termine
Weiterführende Links:
Anhörung Web 3.0 u Metaverse:
Chatkontrolle
DSA:
Digitalisierung und Nachhaltigkeit, Justizminister Buschmann und der Skandal um Konnektoren
In der 5. Folge von DerADBPodcast erzähle ich von einer Anhörung zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit am 28.11. (die habe ich initiiert, weil die Themen zwingend zusammen betrachtet werden müssen) und vom Digitalausschuss am 30.11.22, in dem es um 2 Themen ging.
Erstens war der Bundesminister für Justiz Dr. Marco Buschmann zu Gast und antwortete auf unsere Fragen zu Digitalisierungsprojekten im BMJ aber auch zu EU Themen (Chatkontrolle!), Dissenzen in der Ampel (Vorratsdatenspeicherung!) und vieles mehr.
Zweitens ging es um den “Konnektorentausch-Skandal”, verbunden mit der Verschwendung von vielen Millionen Kassenbeiträgen, die ohne Chaos Computer Club vielleicht sogar Hunderte Millionen geworden wären. Da gab es diverse WTF Momente.
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00:00:07 Intro
00:01:31 Nachreichungen zu Datenstrategie und Netzausbau
00:03:20 Anhörung Nachhaltigkeit und Digitalisierung vom 28.11.22 – Intro
00:08:50 fehlende Daten, mangelnde Transparenz
00:11:34 (In)-effiziente Rechenzentren
00:16:26 Netzinfrastruktur, Datenvolumen, Rebound Effekte
00:17:20 Elektronische Geräte, Reparieren, Recyclen
00:24:02 Energieeffiziente Software
00:26:49 Indirekte Effekte: Algorithmen, Flatrates, klimaschädliche Geschäftsmodelle
00:28:28 Nachhaltigkeit und das Internet der Dinge
00:30:08 Everything Open – gut für das Klima
00:31:27 Digitalausschuss 30.11.22, Thema 1: Justizminister Buschmann, Intro
00:34:47 Chatkontrolle,Client Side Scanning, Netzsperren, Altersverifizierung
00:37:46 Vorratsdatenspeicherung: Quick Freeze oder IP Adressspeicherung? Staatstrojaner
00:39:08 Das Digitale-Gewalt-Schutzgesetz und die Impressumspflicht
00:41:44 NetzDG, Twitter, Mastodon und Plattformräte
00:48:54 Digitalpakt für den Rechtsstaat
00:50:38 KI, Digitalcheck für Gesetze, Hackerparagraf, G7 Justizministertreffen
00:53:27 Digitalausschuss 30.11.22, Thema 2: Konnektoren und die Gematik – ein Trauerspiel, Intro
00:58:28 Anzahl zu tauschender Konnektoren und Kosten
01:02:32 Austausch der Smart Cards – eine Alternative?
01:04:56 Fazit
01:06:02 Outro, Ankündigungen + Terminhinweise
Weiterführende Links:
Anhörung Nachhaltigkeit und Digitalisierung 28.11.2022: https://dbtg.tv/cvid/7548606
Meine Kleinen Anfragen zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT:
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2021/07/kleine-anfrage-zu-digitalisierung-und-nachhaltigkeit/
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2022/09/meine-kleine-anfrage-status-quo-und-fortschritt-bei-der-nachhaltigkeit-der-it-des-bundes/
14.12. Web 3.0 und Metaverse: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales/Anhoerungen/921548-921548
25.01. Cybersicherheit: (folgt)
01.03. Chatkontrolle: (folgt)
Die 4. Folge von DerADBPodcast kommt leider krankheitsbedingt etwas verspätet. Ich berichte Euch darin vom Digitalausschuss am 09.11.2022, in dem wir 2 große Themen hatten:
1) Bundesminister Volker Wissing befragten wir zur Umsetzung der Digitalstrategie aber v.a. zu den vier „Hebelprojekten“: digitale Identitäten und moderne Register, digitale Infrastruktur, Daten- und Datenwerkzeuge, internationale Standards und Normen. Ein besonderes WTF gibts zum Thema Digitalmanager, die entweder mit 5G oder mit Funklöchern zu tun haben sollen, aber das müßt Ihr Euch genauer anhören.
2) Befragten wir BMDV und BMWK zum Data Act der EU (Spoiler: das Verkack-Potenzial ist sehr hoch).
Am Anfang gibts aber noch aufschlussreiche Nachreichungen aus dem BMUV unter anderem zum Verbraucherschutz im AI Act der EU und zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT.
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