In diesem Podcast berichte ich – Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion – aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten gibt. Ich möchte Transparenz in der Politik nämlich nicht nur fordern, sondern auch leben und weil das meiste im Digitalausschuss nicht öffentlich stattfindet, mache ich das Geschehen für Euch auf diese Weise transparent und vielleicht insgesamt parlamentarische Prozesse nachvollziehbarer und Politik spannender!
Kurz-Zusammenfassung: Aus einer Haushaltswoche ohne Digitalausschuss wurde durch ein Verfassungsgerichtsurteil adhoc eine Sitzungswoche mit Digitalausschuss und das waren unsere Themen: 1) warum es ein Offlinezugangsgesetz (kein Schreibfehler!) braucht, 2) Neues zum Data-Act der EU, der den Zugang zu IoT Daten regelt, und seine Schwächen, 3) Stand der eIDAS Verordnung der EU (mit ID-Wallet) – wann und wie sie kommt und in welchen Details sich die Teufel verbergen, 4) diverse Anträge der Linken zu: staatl. Ausnutzung von Sicherheitslücken, Gefahren durch Privatadressen im Impressum und Netzsperren ohne Richterbeschluss. Als Bonus auch diesmal ein Update zur Zukunft der Linken im Bundestag – der Weg vom Fraktions- zum Gruppenstatus.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:02:22 Offlinezugangsgesetz für mehr Teilhabe 00:13:20 Data-Act – Zugang zu IoT Daten 00:19:49 Data-Act – Schutz für Verbraucher:innen u Privatsphäre 00:29:00 eIDAS-Verordnung – dig. Brieftasche (EU-Id-Wallet) 00:32:45 eIDAS: Sicherheit, Open Source, Überidentifikation, ID-Diebstahl 00:37:17 eIDAS: Umsetzung in DE, Blockchain, Smart eID, ePerso, QWACS 00:45:21 Linke-Antrag: keine staatl. Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken 00:46:58 Linke-Antrag: Keine Privatadressen im Impressum 00:48:32 Linke-Antrag: Keine Netzsperren unter Umgehung der Gerichte 00:49:54 Update: Zukunft der LINKEN im Bundestag 00:51:55 Outro u Hinweise
Eine “wilde Woche” im Bundestag, meine Linksfraktion beschließt ihre Auflösung und Umwandlung in eine Gruppe, das Verfassungsgericht kippt die Finanzierung des Klimatransformationsfonds (60Mrd €!) und bringt Abläufe im Digitalausschuss vom 15.11.23 durcheinander. Im Podcast geht es um alles das und um die 3 Themen, die wir debattierten: 1) KI Regulierung (mal wieder, wegen Antrag Union) und der kürzliche AI Safety Summit in London zu “Frontier-KI”, 2) Denkfabrik digitale Gesellschaft des BMAS und was sie außer KI-Themen macht sowie 3) die IT-Konsolidierung des Bundes nach 8 J. Umsetzung: zB mit eAkte, Bundescloud, Netze des Bundes, eGesetzgebung, jede Menge Geld und jede Menge Rechenzentren.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:01:35 AI Safety Summit UK, KI-Verordnung EU 00:07:27 KI-VO: biometrische Identifizierung im öff. Raum 00:16:45 Denkfabrik Dig. Arbeitsgesell. (o. nur KI?), BMAS 00:28:08 IT-Konsolidierung Bund, ein 3,5 Mrd EUR Projekt 00:35:38 IT-Kons.: Bundescloud, eGesetzgebung, RZ, IT-Sicherheit 00:40:48 Update zur Zukunft der Linksfraktion 00:45:50 Outro u. Hinweise
Dreimal ging es direkt oder indirekt um die EU im Digitalausschuss am 8.11.2023. Zu den Verhandlungen der KI-Verordnung diskutierten wir den (wirklich guten!) Antrag der (noch) Linksfraktion. Weitere Themen: Der Digital Services Act, der nach dem Hamas Terror vom 7.10.23 mit 1.400 Toten in Israel seine erste Bewährungsprobe mit massenhaft Desinformationen auf großen Plattformen hat, der Einsatz von KI zur Früherkennung von Straftaten und strafbaren Inhalten im Netz, und die schleppende Umsetzung des DSA in DE. Bonus-Inhalt: Wie geht es weiter mit der Linksfraktion?
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:03:18 Digitalausschuss – Antrag Linke zur EU- KI Verordnung 00:16:56 Israel-Hass u Antisemitismus in sozialen Netzen: Intro 00:18:28 Israel-Hass: Bewährungsprobe Dig. Services Act 00:24:40 KI beim Bund: intell. Videoanalyse, Früherkennung Straftaten 00:28:35 Bundesamt für Justiz: 1.400 liegengebliebene NetzDG Beschwerden? 00.30:26 Dig. Services Act in DE: Gesetz u nat. Dig. Dienste Koordinator 00:38:48 Netzsperren im Digitale Dienste Gesetz 00:40:52 Zukunft der Linksfraktion 00:44:54 Outro und Hinweise
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/10/220908-Podcast-Logo-V5-1-e1674487903908.png12821391Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-11-10 16:55:572023-11-10 18:12:12Der ADB Podcast #23 – Antrag Linke zur KI Regulierung der EU, Israel-Hass in sozialen Netzen, Umsetzung Digital Services Act in Deutschland (Gesetz und nat. Koordinator)
Mit Überlänge geht es in dieser Ausgabe um 2 Anhörungen (Onlinezugangsgesetz 2.0 u IP Adressvorratsdatenspeicherung – Danke für nichts, Union!) und 5 Themen im Digitalausschuss vom 11.10.2023: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu digitalen Themen im Stall u auf dem Acker, Haushaltsberatung für BMI u BMWK (u.a. wieviel Geld für Open Source? für KI? Wofür will BMI Hackerbehörde ZITIS Geld?), digitale Identitäten von ePerso bis ID Wallet, u die anstehende Weltfunkkonferenz mit Risiken für Kultur- u Medienfrequenzen.
In Folge #21 geht es um die mächtigste Spyware der Welt: Pegasus. Am 27.09.2023 war Sophie in´t Veld, Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlamentes im Digitalausschuss zu Gast. Sie hat gute Gründe, extrem frustriert zu sein und sieht die Demokratie in Europa in Gefahr. Das BMI wiederum mauerte und frustrierte uns MdB. Weitere Themen: Wie viel Geld gibt es für Bildung und Forschung im BMBF Haushalt 2024 und ein Update zum Problem Glasfaser-Doppelausbau (Überbau).
FunFact: Diese Folge wurde mithilfe einer KI geschnitten. NEU: Es ist ein Transkript dieser Folge verfügbar!
Ich freue mich, wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:02:28 Pegasus macht Smartphones zum Spion 00:04:14 Pegasus Untersuchungsausschuss im europ. Parlament 00:06:38 Einsatz von Pegasus in DE 00:09:09 Spyware und Pegasus in der EU – rechtswidriger Einsatz 00:20:37 Haushalt 2024 für das BMBF – Intro 00:23:26 HH 2024 BMBF – Künstl. Intelligenz und Blockchain 00:26:29 HH 2024 BMBF – Bildungsplattform, Digitalpakt Schule 00:27:18 HH 2024 BMBF – IT-Sicherheit, Onlinezugangsgesetz 00:29:17 Glasfaser-Überbau – ein ungelöstes Problem 00:35:47 Outro und (Termin-) Hinweise
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/10/220908-Podcast-Logo-V5-1-e1674487903908.png12821391Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-09-29 19:49:302023-09-29 20:05:11Der ADB Podcast #21 – Europ. Parlament zu Pegasus-Spyware, Bildung und Forschung im Haushalt 2024, Glasfaser-Überbau
Es cybert ordentlich in diesem Podcast, denn die Schönbohm Nachfolgerin im Amt als Präsidentin des BSI, Claudia Plattner war Gast im Digitalausschuss u beantwortete mit Energie und Kompetenz alle Fragen von Hackback bis KI. Zweites Thema im Digitalausschuss vom 20.09.2023: wie viel Kohle soll es 2024 für welche digitalen Themen im BMDV Haushalt z.B. für Flugtaxis, Funklöcher und Nachhaltigkeit geben? Außerdem ging es um den Stand der Mobilfunkversorgung in DE und den Widerspruch zwischen Theorie (alles supi) und Praxis (Funkloch).
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Zum Digitalausschuss vom 5.7.23 erfahrt Ihr in dieser Ausgabe DerADBPodcast von mir: 1) Einordnung der Änderungen im Passgesetz und zur Registermodernisierung (dahinter verbirgt sich z.B. die vermutlich verfassungswidrige, einheitliche Personenkennzahl in Form der Steuer-ID für über 50 staatl. Register!), 2) spannende Insights der Mitglieder des Beirats zur Digitalstrategie, die ungeschönt aus ihrer Arbeit berichten, 3) was und wie das Bundesarchiv eigentlich so analog und digital archiviert, von Nazi Akten über Filmerbe bis Stasischnipsel u koloniale Karteikarten und wie Ihr im digitalen Lesesaal da rankommt und 4) was es Neues gibt zur Sicherheitsprüfung chinesischer Bauteile in dt. Mobilfunknetzen. Enjoy!
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Zeitmarken: 00:00:07 Intro 00:01:22 Gesetz zur Modernisierung des Passwesens 00:12:17 Registermodernisierung mit Steuer-ID als einheitlicher PKZ 00:22:01 Beirat zur Digitalstrategie 00:36:59 Digitalisierung des Bundesarchivs 00:48:55 Überprüfung chines. Komponenten im 5G Netz 00:54:18 Outro
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/10/220908-Podcast-Logo-V5-1-e1674487903908.png12821391Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-07-07 17:02:252023-09-22 23:43:02Der ADB Podcast #19 – Registermodernisierung mit Steuer-ID als einheitl. Personenkennzahl, Beirat Digitalstrategie, Digitalisierung im Bundesarchiv + Huawei als Gefahr für deutsche Funknetze 🎧
Diesmal gibts digitale Infos auch aus dem Familienausschuss, wo am 21.6.23 ein Fachgespräch zum Thema Jugendschutz im Internet stattfand (es ging v.a. um Vorratsdatenspeicherung und die EU Chatkontrolle Verordnung). Außerdem gibt es Neues für Euch aus dem Digitalausschuss mit folgenden Themen: was ist und was macht das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr? Wie gehts weiter mit der EU-KI-Verordnung? Was sind Rundfunk- und Kulturfrequenzen und warum ist ihre Zukunft bedroht? Und superkurz gehts um die Digitalstrategie und das 49€ Ticket.
Ich freue mich, wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast.
00:00:07 Intro 00:01:09 Familienausschuss – Jugendschutz im Internet/ Chatkontrolle 00:17:42 Digitalausschuss – Kommando Cyber- und Informationsraum (CIR) 00:32:42 EU KI-Verordnung 00:44:13 Rundfunk- und Kulturfrequenzen 00:53:57 Digitalstrategie, digital only 49€ Ticket 00:55:32 Hinweise und Outro
In dieser Ausgabe berichte ich vom Digitalausschuss am 14.6.2023 mit 3 Themen: Content Moderierende waren zu Gast und berichteten von ihren unerträglichen Arbeitsbedingungen und wie sie sich weltweit dagegen wehren. Außerdem ging es um den „EU-US Trade and Technology Council“, ein noch junges Gremium mit einem starken Tech Fokus (Spoiler: vermutlich ein zahnloser Tiger), und als drittes ging es mal wieder um den EU Data Act, der in Kürze beschlossen wird und vermutlich auch nicht hält, was er verspricht. Und weil hier ja öfter von Künstlicher Intelligenz die Rede ist: diese Folge wurde (auch) mit Hilfe von KI geschnitten!
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Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:00:58 Arbeitsbedingungen Content-Moderation 00:25:02 EU-US Tech- und Handelsrat (TTC) 00:32:36 EU Data-Act 00:43:33 Outro und Terminhinweise
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/10/220908-Podcast-Logo-V5-1-e1674487903908.png12821391Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-06-16 18:07:122023-09-21 20:18:01Der ADB Podcast #17 – Exploitation as a Service? Content-Moderation bei Plattformen, EU-US Tech- und Handelsrat (TTC) und was der EU Data-Act uns bringt (oder nicht)
