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Frage: Unter welcher freien Lizenz wird der Quellcode der Corona-Tracing-App veröffentlicht, und durch welchen Prozess wird sichergestellt, dass externe Entwicklerinnen und Entwickler Updates und Verbesserungen beitragen können? (BT-Drucksache 19/19240)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart vom 13. Mai 2020

Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass der im Auftrag der Bundesregierung entstehende Programmcode Open Source, also öffentlich einsehbar, sein wird und damit für Experten und Zivilgesellschaft transparent und nachvollziehbar ist. Unter welcher Lizenz dies erfolgt, wird derzeit geprüft.

Durch die Corona-Pandemie wurde so deutlich wie nie zuvor, wie wenig unsere Schulen auf digitales Lernen vorbereitet sind, denn seit der Schließung der Schulen sollen Kinder zu Hause lernen, was in sehr vielen Fällen digitale Lernformen einschließt. Die erkennbaren Versäumnisse sind dabei vielfältig: Es fehlt an technischer Ausstattung in der Schule selbst, an digitalen Plattformen für Videokonferenzen oder digitale Lerninhalte, es fehlt aber auch an Ausstattung bei den Schülerinnen und Schülern, die keineswegs alle mit Laptops oder Tablets, Internetanschlüssen und Druckern ausgestattet sind. In sozialen Brennpunkten können sehr viele Grundschülerinnen und Grundschüler schon auf diese Weise von Bildungsteilhabe ausgeschlossen sein. Leihgeräte für diese Kinder gibt es in den seltensten Fällen, und wenn dann häufiger aus der Zivilgesellschaft. So hat der gemeinnützige Verein havel:lab, den ich mit meinem Mann und anderen gegründet hatte und dessen Hauptzweck der Betrieb der Bildungsstätte „Verstehbahnhof“ in Fürstenberg/Havel ist, viele Laptops an Kinder aus materiell schlechter ausgestatteten Familien und an Kinder aus Familien Geflüchteter verliehen. Es fehlt aber an einer strukturellen Lösung des Problems.

Aber die Technik allein löst auch noch nicht alle Probleme. Dass in Brandenburg nun 115 Schulen einen Zugang zur Schulcloud vom Hasso-Plattner-Institut (HPI) bekommen haben, ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung. Allein der Zugang wird natürlich nicht ausreichen, um digitalen Unterricht in angemessener Weise durchführen zu können. Denn es braucht dazu weitere Voraussetzungen.

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Frage: Fanden Gespräche der Bundesregierung, einzelner Bundesministerien oder untergeordneter Behörden mit der Firma Palantir bezüglich der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie statt (bitte nach Datum und Teilnehmer*innen aufschlüsseln), und wenn ja, welche Arten von Daten und Datenverarbeitungen zu welchem Zweck waren Inhalt dieser Gespräche? (BT-Drucksache 19/18770)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart vom 20. April 2020

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erreicht momentan eine Vielzahl von Vorschlägen und Ideen digitaler Lösungen, mit denen ein Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geleistet werden soll. Auch das Softwareunternehmen Palantir Technologies trat Mitte März an das BMG heran. Es fanden keine Gespräche der Bundesregierung (Leitungsebene) mit dem Softwareunternehmen Palantir statt.Ein durch das Softwareunternehmen Palantir Technologies übermitteltes Konzept wird seitens des BMG nicht weiter verfolgt.

Frage: Welche verschiedenen Modelle für Corona-Tracking-Apps werden von der Bundesregierung oder nachgeordneten Behörden in Betracht gezogen (bitte nach verwendeter Technologie und Anbietern aufschlüsseln), und was sind die Kriterien für eine mögliche Auswahl? (BT-Drucksache 19/18770)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart vom 20. April 2020

Die Bundesregierung zieht ausschließlich eine Nutzung der Corona-Tracking-App auf freiwilliger Basis und dabei solche Modelle und digitale Anwendungen in Betracht, die den Vorgaben des Datenschutzrechts entsprechen, bei denen die Datenverarbeitung auf Basis einer Einwilligung erfolgt, keine Standortdaten erhoben werden, höchstmögliche IT-Sicherheitsstandards eingehalten werden, die Information der betroffenen Personen anonym erfolgt und das Modell anwenderfreundlich konzipiert sowie technisch geeignet ist, eine epidemiologisch nachvollziehbare Kontaktverfolgung zu ermöglichen. Nach diesen Kriterien betrachtet und bewertet die Bundesregierung kon-kret derzeit Modelle der Konsortien Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing (PEPP-PT)/Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut (HHI), Decentralized Privacy-Preserving Proximity Tracing (DP-PPT)/Eidgenössische Technische Hochschule (ETH Zürich/Lausanne) sowie die in Österreich eingesetzte Lösung der Accenture GmbH.

Am 22.4.2020 tagte zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages ein Ausschuss komplett digital, das war nicht so ganz einfach, denn der dafür von der Bundestags-IT beschaffte Dienst WebEx von Cisco funktionierte leider null. Aber in diesem Blogpost soll es nicht um die teils absurden, teils lustigen Kinderkrankheiten eines sich mit der Brechstange digitalisierenden Bundestages gehen (im ADA sind wir dafür gern und mit guter Laune Versuchskaninchen gewesen – wer, wenn nicht wir, kann da voran gehen?), sondern um die Contact Tracing App / Corona-App, die unser Hauptthema im Ausschuss war.

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Frage: Stimmt es, dass wie in Medien berichtet wurde (www.german-foreign-policy.com/news/detail/8224/) Deutschland eine von China angebotene Hilfslieferung mit Schutzmaterialien für medizinisches Personal abgelehnt hat, und wenn ja, was waren die Gründe für die Ablehnung?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart vom 7. April 2020

Der zitierte Bericht ist unzutreffend.

Frage: Welche Förderungsmöglichkeiten zur Übernahme anfallender Kosten (v. a. Material) gibt es für Makerspaces oder andere dezentrale, gemeinnützige Produktionsstätten, die ohne Gewinnabsicht Schutzvisiere, Schutzmasken, Zubehör für Beatmungsgeräte oder andere medizinische Gegenstände und Hilfsmittel z. B. mit 3D-Druckern und Lasercuttern zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie herstellen? (BT-Drucksache 19/18467)

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 7. April 2020

Zur Deckung von Investitionen und Betriebsmittelbedarf zur Umstellung der Produktion auf die Herstellung von Schutzvisieren, Schutzmasken, Zubehör für Beatmungsgeräte oder anderen medizinische Gegenständen und Hilfsmitteln kann grundsätzlich ein Kredit aus dem branchenneutralen KfW-Sonderprogramm in Anspruch genommen werden. Dieser ist über die Hausbank zu beantragen. Das KfW-Sonderprogramm richtet sich allerdings an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Eine Förderung gemeinnützig eingetragener Vereine ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Sozialunternehmen/Gemeinnützige Unternehmen sind in den ERP/KfW-Förderprogrammen nur dann antragsberechtigt, wenn sie gewerblich geführt werden mit Gewinnerzielungsabsicht. Kriterium ist hierfür u. a. die Zahlung von Gewerbesteuern. Rein gemeinnützige Unternehmen fallen nicht darunter.

Da fast überall Schutzmasken, -visiere und Ventile für Beatmungsmaschinen fehlen, springen viele Makerspaces in die Bresche und helfen mit ihren 3D-Druckern, wo sie können. In Italien retten die selbstgedruckten Ventile gerade Leben – doch die Hersteller, die nicht genug Nachschub liefern können, drohen den Helfer*innen mit Klagen wegen Patentrechtsverletzungen.

Mein Mann Daniel und ich sind auch dabei – wir drucken im Fürsteberger Verstehbahnhof Virenschutzvisiere und geben sie an alle weiter, die Bedarf haben.

Die gesamten Beitrag könnt ihr bei Deutschlandfunk Kultur hören.

Vielleicht habt ihr es schon mitbekommen: in unserem Fürstenberger Makerspace, dem Verstehbahnhof, drucken mein Mann Daniel und ich gerade nonstop Virenschutzvisire für Kliniken und kleine Unternehmen in der Nähe. Wie das genau vonstattengeht, habe ich Markus Beckedahl von netzpolitik.org im Telefoninterview verraten.

Das vollständige Interview und den zugehörigen Artikel findet ihr hier.

Zu den Plänen der Bundesregierung, über Handy-Daten Kontakte potenziell Covid-19 infizierte Personen zu identifizieren erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Nachdem Gesundheitsminister Spahn zuerst Funkzellenabfragen zur Kontaktverfolgung Covid-19 infizierter Personen vorschlug, die weder sinnvolle Erkenntnisse gebracht noch grundrechtskonform gewesen wären, gibt es inzwischen auch Konzepte von Tracking-Apps, die datenschutzrechtlich unbedenklich sind, da sie keine personenbezogenen Daten speichern. 

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