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Frage: Stimmt es, dass wie in Medien berichtet wurde (www.german-foreign-policy.com/news/detail/8224/) Deutschland eine von China angebotene Hilfslieferung mit Schutzmaterialien für medizinisches Personal abgelehnt hat, und wenn ja, was waren die Gründe für die Ablehnung?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart vom 7. April 2020

Der zitierte Bericht ist unzutreffend.

Frage: Welche Förderungsmöglichkeiten zur Übernahme anfallender Kosten (v. a. Material) gibt es für Makerspaces oder andere dezentrale, gemeinnützige Produktionsstätten, die ohne Gewinnabsicht Schutzvisiere, Schutzmasken, Zubehör für Beatmungsgeräte oder andere medizinische Gegenstände und Hilfsmittel z. B. mit 3D-Druckern und Lasercuttern zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie herstellen? (BT-Drucksache 19/18467)

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 7. April 2020

Zur Deckung von Investitionen und Betriebsmittelbedarf zur Umstellung der Produktion auf die Herstellung von Schutzvisieren, Schutzmasken, Zubehör für Beatmungsgeräte oder anderen medizinische Gegenständen und Hilfsmitteln kann grundsätzlich ein Kredit aus dem branchenneutralen KfW-Sonderprogramm in Anspruch genommen werden. Dieser ist über die Hausbank zu beantragen. Das KfW-Sonderprogramm richtet sich allerdings an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Eine Förderung gemeinnützig eingetragener Vereine ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Sozialunternehmen/Gemeinnützige Unternehmen sind in den ERP/KfW-Förderprogrammen nur dann antragsberechtigt, wenn sie gewerblich geführt werden mit Gewinnerzielungsabsicht. Kriterium ist hierfür u. a. die Zahlung von Gewerbesteuern. Rein gemeinnützige Unternehmen fallen nicht darunter.

Da fast überall Schutzmasken, -visiere und Ventile für Beatmungsmaschinen fehlen, springen viele Makerspaces in die Bresche und helfen mit ihren 3D-Druckern, wo sie können. In Italien retten die selbstgedruckten Ventile gerade Leben – doch die Hersteller, die nicht genug Nachschub liefern können, drohen den Helfer*innen mit Klagen wegen Patentrechtsverletzungen.

Mein Mann Daniel und ich sind auch dabei – wir drucken im Fürsteberger Verstehbahnhof Virenschutzvisiere und geben sie an alle weiter, die Bedarf haben.

Die gesamten Beitrag könnt ihr bei Deutschlandfunk Kultur hören.

Vielleicht habt ihr es schon mitbekommen: in unserem Fürstenberger Makerspace, dem Verstehbahnhof, drucken mein Mann Daniel und ich gerade nonstop Virenschutzvisire für Kliniken und kleine Unternehmen in der Nähe. Wie das genau vonstattengeht, habe ich Markus Beckedahl von netzpolitik.org im Telefoninterview verraten.

Das vollständige Interview und den zugehörigen Artikel findet ihr hier.

Zu den Plänen der Bundesregierung, über Handy-Daten Kontakte potenziell Covid-19 infizierte Personen zu identifizieren erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Nachdem Gesundheitsminister Spahn zuerst Funkzellenabfragen zur Kontaktverfolgung Covid-19 infizierter Personen vorschlug, die weder sinnvolle Erkenntnisse gebracht noch grundrechtskonform gewesen wären, gibt es inzwischen auch Konzepte von Tracking-Apps, die datenschutzrechtlich unbedenklich sind, da sie keine personenbezogenen Daten speichern. 

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Die Corona-Krise erwischt unsere Schulen eiskalt. Denn statt guten Bedingungen zum Lernen von Zuhause haben wir in Deutschland langsame Internetanschlüsse, zusammenbrechende Lernplattformen und überforderte Lehrer*innen.

Am 18. März hat mich Kilian Pfeffer vom ARD-Hauptstadtstudio zu Digitaler Bildung in Zeiten von Corona interviewt, den ganzen Beitrag könnt ihr oben im Video hören.

Politik ohne persönlichen Kontakt klingt unter normalen Umständen wie ein Widerspruch an sich. Doch jetzt, während der Corona-Pandemie, ist es das Gebot der Stunde – zumindest, was den direkten Kontakt von Angesicht zu Angesicht angeht. Mein Team und ich arbeiten deshalb größtenteils im Homeoffice. Nur in meinem Berliner Büro schaut ein*e Mitarbeiter*in 2-3 mal in der Woche nach der Post. An unserer Erreichbarkeit ändert sich nichts; die Telefonnummern in der Kontakt-Rubrik werden auf die Homeoffice Telefone umgeleitet und auch per E-Mail sind wir wie gewohnt erreichbar.

Bei jeglichen Anfragen erreichen Sie mein Berliner Büro und mich weiterhin per E-Mail (anke.domscheit-berg@bundestag.de); in zeitkritischen Fällen auch telefonisch unter 030 227 73107.

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Während sich das Coronavirus immer weiter ausbreitet, wird klar: wir als Gesellschaft sind mehr denn je aufeinander angewiesen. Es mag paradox klingen, doch das Sozialste, was wir gerade tun können, ist unsere sozialen Kontakte einzuschränken, wo immer das möglich ist. Nur dadurch kann die Verbreitung des Virus verlangsamt und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindert werden. Wichtig ist das vor allem für diejenigen, die einer Risikogruppe angehören.

Darüber hinaus möchte ich gerade in Zeiten wie diesen vor der Verbreitung gefährlicher Falschinformationen warnen. Deshalb mein Appell: Achten Sie darauf, welche Informationen Sie in Sozialen Medien teilen!

Um Ihnen den Überblick über die sich ständig ändernde Lage zu erleichtern, sollen in diesem Blogpost nützliche und vertrauenswürdige Ressourcen bzw. Informationsangebote gesammelt werden. In einem anderen Blogpost habe ich außerdem aufgeschrieben, was das Coronavirus für mich und meine Arbeit bedeutet.

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