• Anke
    Domscheit-Berg

    Publizistin, Netzaktivistin und Bundestagsabgeordnete für Brandenburg in der Linksfraktion. Weil digitale Revolution eine soziale Revolution braucht.

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Aktuelles

Weitere aktuelle Beiträge finden Sie auf meinem Blog.

Die investigative Recherche zur NSO Group Technologies und ihrem Überwachungsprodukt Pegasus schockiert, denn sie weist nach, wovor Aktivist:innen seit Jahren warnten: dass Sicherheitslücken auf elektronischen Geräten in vielen Ländern zur umfassenden Überwachung auch von Journalist:innen, Rechtsanwält:innen und Oppositionellen ausgenutzt werden. Weltweit werden durch die Einschleusung von Schadsoftware in Smartphones Grund- und Menschenrechte verletzt.

Bisher heißt es zwar, dass deutsche Behörden keine Geschäftspartner der NSO Group sind und auch keine Deutschen als Opfer der grenzenlosen Überwachung bekannt wurden , aber auch ohne direkte Beteiligung trägt die Bundesregierung dazu bei, dass solche Menschenrechtsverletzungen möglich sind und auch bei uns Überwachung auf Kosten der IT-Sicherheit aller immer stärker zunimmt. So erhielten gerade erst im Juni alle 19 Geheimdienste in Bund und Ländern die Befugnis, Staatstrojaner einzusetzen, die unter Ausnutzung von Sicherheitslücken in IT-Systeme eingeschleust werden. Sicherheitslücken unterscheiden jedoch nicht zwischen Gut oder Böse, Demokratie oder Schurkenstaat, legitimer Behörde oder krimineller Ransomware-Erpresserbande. Wenn Schwachstellen einmal offen sind, kann sie jeder ausnutzen, auch die NSO Group Technologies. Die Folgen sind nicht nur für die IT-Sicherheit gravierend, sondern bedeuten eine grundsätzliche Ausweitung der Überwachungsinfrastruktur weltweit, solange nicht alle bekannten Sicherheitslücken den Herstellern mitgeteilt und geschlossen werden.

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#DialogDigital mit Lorenz Gösta Beutin: Digitalisierung und Klimakrise

Um Klimakrise und was die Digitalisierung damit zu tun hat, ging es in der 6. Ausgabe meines #DialogDigital, zu der Lorenz Gösta Beutin mein Gast war, der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Unsere beiden Fachbereiche haben viel miteinander zu tun und so beschäftigten uns die Fragen: Wie hängen Digitalisierung und Klimakrise kokret zusammen? Was ist dran an dem Satz „Die Digitalisierung ist sowohl Teil des Problems als auch Teil der Lösung”? Und wieso gilt mal wieder: „System Change not Climate Change“?

Wir sprachen über Energieverbrauch von Hard- und Software, wie man negative Wirkungen verringern kann, im Kleinen bei der Handynutzung oder beim Serie-Streamen oder im Großen, z.B. durch Abwärmenutzung in Rechenzentren. Es ging um Mindesteffizienzkriterien und Datensparsamkeit, längere Hardwarenutzungsdauer, Lieferkettengesetz oder Kreislaufwirtschaft, aber auch um die Kleine Anfrage, die wir genau zu diesem Thema an die Bundesregierung gestellt hatten und deren haarsträubende Antwort inzwischen eingetrudelt ist (siehe nachfolgende Links).

Wir widmeten uns aber auch den Potenzialen der Digitalisierung z.B. für die Energie- und Verkehrswende. Am Ende sprachen wir noch über den Einfluss digitaler Hilfsmittel bei Vernetzung und Campaigning von Klima-Aktivist:innen.

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Blaue und rote Kabel eines Rechenzentrums

Die Klimakrise verschärft sich und die Informationstechnik trägt wesentlich dazu bei. Schon jetzt ist ihr Beitrag zur Erhöhung des CO2 Ausstoßes größer, als durch die weltweite zivile Luftfahrt, deshalb habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion, die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zum Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit befragt. In der Vergangenheit stellte die Bundesregierung verschiedene ambitionierte Projekte wie die „Umweltpolitische Digitalagenda“ vor. Wir haben nachgehakt, inwiefern die Umsetzung voranschreitet und welche weiteren Schritte die Bundesregierung unternimmt, um im Einklang mit den Pariser Klimazielen für den eigenen CO2-Fußabdruck Verantwortung zu übernehmen. Dabei habe ich mich vor allem nach der Klimawirkung und Nachhaltigkeit von IT-Infrastruktur wie Rechenzentren erkundigt, nach Status Quo und bestehenden Plänen, wie man die beschlossene Klimaneutralität der Bundesverwaltung bis 2030 auch in der Praxis erreichen will und welche Regulierungen man plant, um auch bundesweit die negative Klimawirkung von Rechenzentren zu verringern.  

Die Antwort der Bundesregierung deckte eklatante Mängel auf, denn sie scheint nicht nur völlig ehrgeizlos zu sein, sondern auch buchstäblich ahnungslos. Beides ist ein gleichermaßen großes Problem, denn wer einen Missstand ändern will, muss zuerst die Ausgangslage verstehen. Die Bundesregierung scheitert bereits daran. Das Ausmaß der Unkenntnis des Status Quo in Sachen Klimabilanz der Bundes-IT ist erschreckend. Nach fünf Wochen Bearbeitungszeit lieferte sie nicht einmal eine rudimentäre Ökobilanzierung ihrer Rechenzentren.

Eine Gesamtkoordination der umweltpolitischen Digitalagenda ist nicht erkennbar, es gibt offenbar nicht einmal grundlegende Monitoringprozesse zur Klimawirkung der Bundesrechenzentren.

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In der Presse

»Die Folgen des Staatstrojaners sind nicht nur für die IT-Sicherheit gravierend, sondern bedeuten eine Ausweitung der Überwachungsinfrastruktur.«

Zitiert mich Spiegel Netzwelt am 10.06.2021 zu den beschlossenen Änderungen im Verfassungsschutzgesetz und im Bundespolizeigesetz