Aktuelles

Medienecho

Highlights aus den aktuellen Presseberichten.

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5G - Huawei-Infos bald in Geheimschutzstelle des Bundestags

Quelle: Golem
23.03.2023
Laut der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg kommen die Informationen in die Geheimschutzstelle des Bundestags. "Was läuft, ist keine technische Prüfung" von Huawei-Komponenten.
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Haushaltsverhandlungen - Sondertopf der Bundesregierung für Digitalprojekte soll offenbar gestrichen werden

Quelle: Spiegel Netzwelt
20.03.2023
Aus einem extra geschaffenen Etat wollte die Bundesregierung wegweisende Digitalprojekte finanzieren. Nun könnte das Digitalbudget den Haushaltsverhandlungen zum Opfer fallen. Die Opposition spricht von einer »Bankrotterklärung«.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NETZ DG) Hassrede: Zwischen Rück- und Fortschritten

Quelle: Tagesspiegel Background
14.03.2023
Twitter versagt systematisch bei seiner Moderationspflicht und das Bundesamtes für Justiz schaut zu. Die Opposition übt scharfe Kritik daran, dass man von den Sanktionsmöglichkeiten des NetzDG keinen Gebrauch macht. Der Handlungsbedarf ist groß, auch für den Gesetzgeber.
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