Sei es nach dem Wochenende oder nach Feiertagen, da gibt es immer wieder den Hinweis zu den Corona-Zahlen, die eigentlichen Werte könnten höher sein, weil nachgemeldet werden muss. Nun sind wir im dritten Pandemie-Jahr und man könnte auf die Idee kommen, dass es doch eigentlich kein Problem sein müsste, die Zahlen auch fürs Wochenende und für Feiertage sofort zu haben. Dem scheint aber nicht so zu sein. Dieses Problem hat viele Gründe - einer davon ist die in Teilen veraltete oder nicht vorhandene Technik in Ämtern und Praxen. Das erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern.

Bislang hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Veränderungen an der Corona-Warn-App geprüft. Der Buchungsservice außerhalb der App wird ausgelassen. (...) Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke) sieht das BSI in der Verantwortung, auch die Ticketbuchung vollumfänglich zu prüfen. Denn seit der Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sei der Verbraucherschutz eine explizite Aufgabe der Bundesbehörde. „Wenn 40 Millionen Menschen mitten in einer Pandemie eine App mit Pandemiebezug nutzen, betrifft das fast die Hälfte der Bevölkerung, und das BSI sollte bei jeder Veränderung an der App, aber auch in ihrem Ökosystem eingebunden sein“, sagt sie. Ohne die „enge Einbindung“ des BSI gebe es heute nicht ihre hohe Akzeptanz, führt Domscheit-Berg fort. „Dieses Vertrauen darf durch potenzielle Sicherheits- oder Datenschutzrisiken nicht erschüttert werden“, sagt sie.

Die Bundesregierung und ihre Behörden haben eine breite Palette solcher Systeme im Einsatz, die unter dem Schlagwort künstliche Intelligenz (#KI) zusammengefasst werden. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke) hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. (...) Von der Antwort der Bundesregierung ist Domscheit-Berg sehr überrascht: Sie sei zwar beeindruckt, wie breit KI bereits eingesetzt werde, "auch für Anwendungen, die sich durchaus sinnvoll anhören", sagt sie. Aber eines fehlte ihr: "Die meisten Behörden haben weder Ahnung noch Bewusstsein für die Risiken." (...) "Sowohl die Enquetekommission des Bundestages als auch die Datenethikkommission haben darauf verwiesen, wie wichtig eine Risikoklassenanalyse ist", sagt Anke Domscheit-Berg, die selbst Teil der vom Bundestag eingesetzten Enquetekommission "Künstliche Intelligenz" war. Zwei Jahre lang habe man sich damit beschäftigt, wie KI und maschinelles Lernen so eingesetzt werden können, dass sie dem Gemeinwohl dienen.