Aktuelles
Weitere aktuelle Beiträge finden Sie auf meinem Blog.
In der Presse
»Mit dem Rechtsruck kam auch ein Rückschritt in der Gleichberechtigung.« Mein Zitat in der SPIEGEL-Titelstory zu Frauenfeindlichkeit im Internet vom 13.02.2021
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Netzpolitik
Strafrecht und Stalking: Verschärfter Paragraf gegen Psychoterror
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ARD Tagesschau
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ARD Fakt
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MAZ
Oranienburg: FFP2-Masken an den Arbeitslosenverband übergeben
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Zeit Online
Zahlreiche Parlamentarierinnen erleben Anfeindungen vonseiten der AfD
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Der Spiegel
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FAZ
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NerdZoom
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Sächsische Zeitung
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heise online
TKG-Novelle: Schwarz-Rot streitet über Wegfall des Nebenkostenprivilegs
Ausschussreport: Sichere Verschlüsselung elektronischer Kommunikation und Profilbildung durch Cookies
Ausschuss Digitale Agenda, Ausschussreport, FeaturedSieg für die Informationsfreiheit, Niederlage für das Zensurheberrecht!
Bundestag, Open DataEs gibt auch noch gute Neuigkeiten! Am 19. Februar 2021 gewann der MDR vor dem Oberlandesgericht Köln nach 6-jährigem Rechtsstreit um ein Glyphosat-Gutachten, das das Bundesinstitut für Risikobewertung durch Missbrauch des Urheberrecht der Öffentlichkeit entziehen wollte.
Am 23. Februar 2021 lief in der Sendung FAKT ein Beitrag über diesen Fall, für den ich auch interviewt wurde, denn ich habe mich schon seit 2018 parlamentarisch damit beschäftigt und die Bundesregierung mehrfach dazu befragt. Ich fand es schon damals inakzeptabel, dass eine Bundesbehörde das Urheberrecht mißbrauchen möchte, um sowohl die Pressefreiheit, als auch das Informationsfreiheitsrecht zu beschneiden.
Hier könnt Ihr die Sendung nachsehen: FAKT: BfR-Streit um Risiken von Glyphosat (Skript als PDF).
Die ganze Geschichte lief so ab:
WeiterlesenPressemitteilung: Analyse der IT Sicherheitsstellen offenbart Schieflage
Pressemitteilung, SonstigesBerlin, 24.02.2021 – Nach einer ersten Abfrage unbesetzter IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden vor einem Jahr, habe ich erneut nachgefragt. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sich seit einem Jahr wenig verbessert hat, immer noch sind große Teile der Bundesregierung weder in der Theorie noch in der Praxis in Sachen IT-Sicherheit gut aufgestellt und stellen damit weiterhin selbst ein IT-Sicherheitsrisiko dar. Bei jedem 3. Ministerium existieren nicht einmal 5 Stellen dafür, über alle Bundesministerien hinweg ist darüber hinaus jede 4. Stelle unbesetzt. Beim BMI sind mit knapp 500 Stellen sogar fast doppelt so viele Posten unbesetzt, wie bei allen anderen Ministerien zusammengenommen, dem BMI ist auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nachgeordnet.
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