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    Publizistin, Netzaktivistin und parteilose Bundestagsabgeordnete für Brandenburg in der Linksfraktion. Weil digitale Revolution eine soziale Revolution braucht.

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Frage: Welche Fördermöglichkeiten gibt es für Freiwilligendienste mit dem Fokus Digitalisierung und wie verteilt sich das jährliche Fördervolumen auf die verschiedenen Freiwilligendienst-Formen (z. B. Freiwilliges Soziales Jahr Digital)?

Antwort der Staatssekretärin Juliane Seifert vom 27. Dezember 2019:

Im Jahrgang 2015/2016 des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) haben das Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) (in Kooperation mit dem DRK Landesverband Sachsen- Anhalt) und das Kulturbüro Rheinland-Pfalz der LAG Soziokultur & Kulturpädagogik e. V. (in Kooperation mit der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung) an zunächst zwei Standorten jeweils modellhafte „FSJ-digital“- Projekte gestartet. Ziel der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geforderten Projekte war es, medieninteressierte Freiwilligendienstleistende durch zusätzliche Qualifikationen zu befähigen, im Rahmen ihres regulären Freiwilligendienstes eigenständig digitale Projekte in ihren Einsatzstellen zu initiieren. Der erfolgreiche Verlauf und die große bundesweite Nachfrage führten zu einer ersten Verlängerung bis August 2018. In der zweiten Projektphase ging es darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das „FSJ-digital“ bundesweit im Rahmen eines regulären FSJ angeboten werden kann. Im Mittelpunkt der derzeit laufenden und bis Ende August bzw. Dezember 2020 andauernden dritten Projektphase steht die bundesweite Ausund Weiterbildung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zur Verbreitung der im „FSJ-digital“ erprobten Bausteine in allen bestehenden Formaten der gesetzlich geregelten Freiwilligendienste. Die Projekte werden gern. Nr. II.4.d. der Förderrichtlinien Jugendfreiwilligendienste (RL-JFD) als Einzelprojekte gefordert. Zur aktuellen Förderung im Einzelnen:

Durchführung Proiektbezeichnung Förderhöhe

2018

2019

2020
Kulturbüro Rheinland-Pfalz der LAG Soziokultur & Kulturpädagogik e. V. „Netzwärts“
29.013 €
122.836 € 98.251 €
Generalsekretariat des DRK „Freiwillig + digital – Bundesweite Verbreitung“
32.801 €
83.047 € 53.157 €
Generalsekretariat des DRK – umgesetzt durch DRK-Landesverband in Sachsen-Anhalt „Freiwillig + digital – Vertiefung in Sachsen‑ Anhalt“ 7.900 € 21.895 € 14.070 €

Fördermöglichkeiten, die darüber hinaus explizit auf den Fokus Digitalisierung zugeschnitten sind, existieren in den Bereichen der Jugendfreiwilligendienste (Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr und Internationaler Jugendfreiwilligendienst) sowie des Bundesfreiwilligendienstes nicht.

Gestern, am 16.Januar 2020, fand im Bundestag die große Abschlussdebatte zur Reform der Organspende statt. Neben den Initiator*innen Jens Spahn (CDU), Karl Lauterbach SPD), Georg Nüßlein (CSU) und meiner Fraktionskollegin Petra Sitte war ich auch selbst Mitzeichnerin des Gesetzentwurfes „doppelte Widerspruchslösung“. Die vorgeschlagene doppelte Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder, der nicht aktiv einer Organspende widerspricht, potenziell Organspender*in ist. In einem bundesweiten Register wird festgehalten, ob man sich für oder gegen eine Organspende entscheidet, wobei man die Entscheidung jederzeit widerrufen kann. Sofern es keine Entscheidung einer potenziellen Spender*in gibt, sollen Angehörige als Zeug*innen über eine gegebenenfalls getätigte Willenserklärung befragt werden.

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Ich habe euch bei Twitter gefragt, welche Fragen zum Thema Digitales + Umwelt-/Klimapolitik ihr Umweltministerin Svenja Schulze stellen würdet. Heute war sie bei mir im Digitalausschuss – und ich habe ein paar Antworten für euch!

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In der Presse

»Nun besteht rascher Handlungsbedarf, um sicherzustellen, dass der Einsatz von Algorithmen dem Gemeinwohl dient.«
sagte ich am 25. Oktober heise.de.