Aktuelles

Medienecho

Highlights aus den aktuellen Presseberichten.

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Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit

Quelle: Netzpolitik.org
30.03.2023
Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.
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5G - Huawei-Infos bald in Geheimschutzstelle des Bundestags

Quelle: Golem
23.03.2023
Laut der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg kommen die Informationen in die Geheimschutzstelle des Bundestags. "Was läuft, ist keine technische Prüfung" von Huawei-Komponenten.
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Haushaltsverhandlungen - Sondertopf der Bundesregierung für Digitalprojekte soll offenbar gestrichen werden

Quelle: Spiegel Netzwelt
20.03.2023
Aus einem extra geschaffenen Etat wollte die Bundesregierung wegweisende Digitalprojekte finanzieren. Nun könnte das Digitalbudget den Haushaltsverhandlungen zum Opfer fallen. Die Opposition spricht von einer »Bankrotterklärung«.
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