Aktuelles
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In der Presse
»Die Folgen des Staatstrojaners sind nicht nur für die IT-Sicherheit gravierend, sondern bedeuten eine Ausweitung der Überwachungsinfrastruktur.«
Zitiert mich Spiegel Netzwelt am 10.06.2021 zu den beschlossenen Änderungen im Verfassungsschutzgesetz und im Bundespolizeigesetz
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Berliner Zeitung
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ARD Tagesschau
Ein Jahr Corona-Warn-App: „Die beste App der Welt“ hat Luft nach oben
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RBB Radioeins
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Netzpolitik.org
IT-Sicherheit im Gesundheitsministerium: Unbedarft durch die Pandemie
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Tagesschau, Social Live
Vorstellung des digitalen Impfnachweises „CovPass“ mit Bundesgesundheitsminister Spahn
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Spiegel Netzwelt
Überwachungsgesetze: Bundestag genehmigt Staatstrojaner für alle
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Deutsche Welle
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B5 aktuell, Radiosender des Bayrischen Rundfunks
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RBB Inforadio
Domscheit-Berg warnt vor geplantem Einsatz von „Staatstrojanern“
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Neues Deutschland
Politik/Staatstrojaner: Weiterer Schritt zum Überwachungsstaat
Ausschussreport: Gutachten zur Digitalisierung und zum Stand des Internets in Deutschland
Aktuelles, Ausschuss Digitale Agenda, Digitale Bildung, Digitale Gewalt, Digitale Infrastruktur, NetzDG, Open Government, Videoreport zum Digital AusschussAuf der Tagesordnung des Digitalausschusses vom 09. Juni 2021 standen vor allem drei Gutachten, eines drehte sich um Forschungsfragen (darauf gehe ich nicht weiter ein), ein weiteres um den Stand der Digitalisierung in Zeiten der Pandemie von einem Wissenschaftsbeirat des BMWi und ein Drittes stammt aus der Feder der UNESCO, die den Stand des Internets mit Bezug auf die Menschenrechte in Deutschland nach standardisierten Kriterien angesehen hatte.
Bildungslücken und mangelnde digitale Infrastruktur stellten (wenig überraschend) beide Gutachten fest. Das BMWi Gutachten konstatierte Menschen ohne Erwerbstätigkeit und denen mit weniger Einkommen einen schlechteren Zugang zum Internet, äußerte sich auch zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung und schob (leider) auch dem Datenschutz eine (Teil-) Schuld an mangelnder Pandemiebekämpfung in die Schuhe.
WeiterlesenRede: Eine digitale Gesellschaft muss für alle gut sein!
Aktuelles, RedeOb Bildungsungerechtigkeit oder Klimakrise: Digitale Innovationen können helfen, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Dazu fordert DIE LINKE die Förderung sozialer Innovationen, ein Recht auf schnelles Internet und dass Wissen oder Software, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
Meine Rede im Wortlaut:
WeiterlesenPressehighlights vom 10. Juni 2021
Aktuelles, Pressemitteilung, SonstigesMit großem Trommelwirbel wurde am 10. Juni das digitale Impfzertifikat vorgestellt, entsprechend groß war die Presseresonanz. Gleichzeitig wurde ein Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet, welches die Befugnisse der 19 Geheimdienste in Bund und Ländern sowie der Bundespolizei weiter ausweitet und ihnen den Staatstrojaner erlaubt. Für die Bundespolizei ist der Einsatz von Staatstrojanern sogar ohne begründeten Tatverdacht möglich. Provider müssen den Behörden bei der Installation der Staatstrojaner helfen.
Hier eine Zusammenstellung der Medien, in denen ich mich an dem Tag zu den beiden Themen geäußert habe: