Sichere Verschlüsselung elektronischer Kommunikation und Profilbildung durch Cookies (24.02.2021)
Weiterlesen
Screenshot: Sendung FAKT vom 23. Februar 2021

Es gibt auch noch gute Neuigkeiten! Am 19. Februar 2021 gewann der MDR vor dem Oberlandesgericht Köln nach 6-jährigem Rechtsstreit um ein Glyphosat-Gutachten, das das Bundesinstitut für Risikobewertung durch Missbrauch des Urheberrecht der Öffentlichkeit entziehen wollte.

Am 23. Februar 2021 lief in der Sendung FAKT ein Beitrag über diesen Fall, für den ich auch interviewt wurde, denn ich habe mich schon seit 2018 parlamentarisch damit beschäftigt und die Bundesregierung mehrfach dazu befragt. Ich fand es schon damals inakzeptabel, dass eine Bundesbehörde das Urheberrecht mißbrauchen möchte, um sowohl die Pressefreiheit, als auch das Informationsfreiheitsrecht zu beschneiden.

Hier könnt Ihr die Sendung nachsehen: FAKT: BfR-Streit um Risiken von Glyphosat (Skript als PDF).

Die ganze Geschichte lief so ab:

Weiterlesen

Berlin, 24.02.2021 – Nach einer ersten Abfrage unbesetzter IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden vor einem Jahr, habe ich erneut nachgefragt. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sich seit einem Jahr wenig verbessert hat, immer noch sind große Teile der Bundesregierung weder in der Theorie noch in der Praxis in Sachen IT-Sicherheit gut aufgestellt und stellen damit weiterhin selbst ein IT-Sicherheitsrisiko dar. Bei jedem 3. Ministerium existieren nicht einmal 5 Stellen dafür, über alle Bundesministerien hinweg ist darüber hinaus jede 4. Stelle unbesetzt. Beim BMI sind mit knapp 500 Stellen sogar fast doppelt so viele Posten unbesetzt, wie bei allen anderen Ministerien zusammengenommen, dem BMI ist auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nachgeordnet. 

Weiterlesen

Seit 23. Januar darf man aus Gründen des Infektionsschutzes in Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nur noch mit medizinischen Masken unterwegs sein, also sogenannte OP-Masken oder FFP2 Masken. Selbstgenähte Masken sind aufgrund ihres geringeren Schutzes vor dem Covid-19 Virus dort nicht mehr akzeptiert. Es ist unstrittig, dass bei richtiger Anwendung FFP2 Masken einen höheren Schutz vor Ansteckung mit Covid-19 Viren bieten. Aber wer jeden Cent dreimal umdrehen muss, kann sich die guten Masken einfach nicht leisten. Aber auch Menschen mit geringen Einkommen müssen optimal vor Corona geschützt werden! Dazu haben wir verschiedene Forderungen im Bundestag eingebracht, z.B. die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes von 1.200 Euro, die Erhöhung des Regelbedarfes auf 658 Euro und die Einführung eines Pandemiezuschlages von monatlich 100 Euro auf alle Grundsicherungsleistungen.

Weiterlesen
So sieht die Nutzeroberfläche vom in Deutschland gestarteten Open Source Projekt SORMAS im Gebrauch aus. Beim Nigeria Center for Disease Control (CDC) ist SORMAS bereits erfolgreich im Einsatz und half erfolgreich im Kampf gegen Ebola. Bildquelle: Screenshot aus SORMAS Video unter CC-BY-Lizenz von Daniel Tom- Aba, youtu.be/3dEvpkL3-ks.

Die Covid-19 Pandemie hat uns allen gezeigt, wie weit abgehängt Deutschland in Fragen der Digitalisierung ist. Vor allem im Bildungsbereich, aber auch in der öffentlichen Verwaltung wurde das schmerzhaft deutlich. Und wo das Netz schlecht ist, kann man weder Home Schooling noch Home Office machen. Die Versäumnisse dauern seit Jahren an, manche Altlast kann man nicht kurzfristig lösen – den versemmelten Breitbandausbau zum Beispiel.

Weiterlesen
Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Datenstrategie der Bundesregierung: zu wenig Gemeinwohl

Die Datenstrategie kommt zu spät und zu unverbindlich, weil die Ministerien sich nicht einig werden konnten. Sie pflegen lieber digitale Fürstentümer, als wirklich gemeinwohlorientiert und bürgernah an einem Strang zu ziehen. Trotz guter Ideen wird der Staat so kein Vorreiter, dafür hätte es u.a. ein klares Bekenntnis zu konsequentem Open Data und freien Zugang zu steuerfinanzierten Forschungsergebnissen (Open Access) gebraucht.

Weiterlesen
Software für Kontaktverfolgung in Gesundheitsämtern (SORMAS)(Digitalausschuss, 10.02.2021)
Weiterlesen

Als Dina Engelke, Betreuerin an der Exin-Förderschule Zehdenick, davon erfuhr, dass dort drei Schüler:innen die notwendige Ausstattung für das Distanzlernen fehlt, erkundigte sie sich, wer in dieser Situation helfen könnte und erfuhr vom Verstehbahnhof in Fürstenberg, der bereits vielfältige Unterstützung bei digitaler Bildung leistet. Erst kürzlich haben wir vom Verein havel:lab e.V. dort ein Video- und Tonstudio als “digitales Klassenzimmer” eröffnet, das bereits rege von Lehrkräften der Region genutzt wird.

Weiterlesen
Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Für ein echtes Recht auf schnelles Internet

Es braucht ein Recht auf schnelles Internet für alle, forderte ich in meiner Rede zur TKG-Novelle. Statt diesen Rechtsanspruch zu schaffen, blamiert sich die GroKo mit einem politischen Placebo. Stattdessen kommt erneut eine Ausweitung der Überwachungsinfrastruktur für Messenger und Emailprovider, sichere elektronische Kommunikation ‘Made in Germany’ wird so wohl aussterben. Hier ist meine Plenarrede als Video verlinkt und der Text im Wortlaut zum nachlesen. 

Weiterlesen
Hier bekommen Lehrkräfte professionelle Ausstattung und technische Betreuung – Foto: Anke Domscheit-Berg 

Nach mehr als 800 Stunden ehrenamtlicher Arbeit im November und Dezember konnte am 4. Januar 2021 ein voll ausgestattetes Video- und Tonstudio im Keller des Verstehbahnhofs in Fürstenberg/Havel seinen Betrieb aufnehmen – als digitales Klassenzimmer. Dort nutzen seither Lehrkräfte der Region die perfekte Ausstattung und den technischen Support vor Ort für digitalen Unterricht unter Lockdown Bedingungen. 

Weiterlesen