Nichts als leere Versprechungen in Sachen Open Data und Transparenz

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Screenshot von govdata.de

Quelle: Screenshot von govdata.de, 13.09.2018

Vor ein paar Wochen habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership, von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ gestellt. Nun wurden die Antworten veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat mal wieder gezeigt, dass sie viele Projekte, Vorhaben und Initiativen zwar im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Bei vielen dieser Vorhaben ist aber unklar, ob sie überhaupt in dieser Legislatur umgesetzt werden, bei manchen ist das bereits jetzt extrem unwahrscheinlich, so beispielsweise die Verabschiedung des angekündigten Zweiten Open-Data-Gesetz. Auch an Ressourcen mangelt es ganz offensichtlich.… weiterlesen

5G-Lizenzen: Bundesnetzagentur verhindert National Roaming

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Es ist ein großer Fehler, dass die Bundesnetzagentur bei den 5G-Lizenzversteigerungen kein National Roaming vorsieht, und nicht einmal eine Reseller-Verpflichtung. Die Argumente dafür sind fadenscheinig: Hier hat sich der Lobbyismus zum Nachteil der Nutzer*innen durchgesetzt mit dem Effekt, dass es weniger Abdeckung und weniger Wettbewerb geben wird.

In etlichen Ländern ist National Roaming längst Standard im Mobilfunk, in verschiedenen Varianten: Beim damaligen Neuausbau des 3G-Netzes zum Beispiel in Österreich und Irland, für neue Wettbewerber etwa in Italien oder Dänemark, für ländliche Regionen in Australien. In den USA gibt es verpflichtendes National Roaming für mobiles Internet seit 2011.

Bei Netzausfällen gibt es verpflichtendes (national) Emergency Roaming in den Niederlanden, in Schweden, den USA und in der Karibik.… weiterlesen

Papier zum Thema Cybersicherheit veröffentlicht

Die Bundesregierung hat heute eine Cyber-Agentur beschlossen. Mehr digitale Sicherheit würde uns allen auf jeden Fall gut tun. Wenn die neue Cyber-Agentur dazu beiträgt, wäre das ein Schritt vorwärts. Wir brauchen zum Beispiel mehr und bessere Verschlüsselung und mehr Open-Source-Software. Ich bin allerdings skeptisch, ob eine Agentur, die zwischen Verteidigungs- und Innenministerium angesiedelt ist, hier den richtigen Schwerpunkt setzt. Fatal wäre, wenn jetzt statt zur Verteidigung zum Cyber-Angriff à la Hackback geblasen würde: Das bindet wichtige Ressourcen und gefährdet uns faktisch alle, weil Sicherheitslücken nicht rechtzeitig geschlossen werden, und Angriffe immer auch Gegenangriffe nach sich ziehen.

Die Linksfraktion im Bundestag hat dazu bereits im Juli das Diskussionspapier »‚Cybersicherheit‘ – ein Beitrag für einen sicheren digitalen Raum« veröffentlicht.… weiterlesen

Gedenken im NKWD-Speziallager Nr. 7 in Oranienburg

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NKWD-Speziallager Nr. 7 in Sachsenhausen. 73. Jahrestag der dortigen Lagerbeginns 1945. Bis 1950 waren dort 60.000 Menschen, Nazifunktionäre und Unschuldige, manche waren Kinder, mein Opa war auch dort, warum weiss ich nicht. Einige Steinbaracken (Bild) des Lagers stehen noch, 70 Menschen waren darin eingepfercht, bei geschlossenen Fenstern und nur 1 Toilette. Klopapier gab es übrigens nicht, man behalf sich mit rausgetrennten Hosentaschen. Ein damals 15 jähriger erzählte von seiner Zeit im Lager, sein Freund war erst 13 als sie dorthin kamen. Ich hörte wie sie Nähnadeln aus Kupferdraht herstellten, bunte Fäden aus Lumpen zogen und kleine Bilder stickten. Die Langeweile war unerträglich, denn Arbeit gab es nur für wenige.… weiterlesen

Waldbrand in Brandenburg: Zu Besuch bei den Einsatzkräften in Treuenbrietzen

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Ein Waldbrand wütet in Brandenburg, mitten in meinem Wahlkreis… deshalb war ich spontan in Treuenbrietzen und bei der Einsatzleitung vor Frohndorf. Ich wollte mir ein Bild aus erster Hand verschaffen und einfach mal selbst Danke sagen. Auf Bild 1 seht Ihr @komplett_unperfekt und @justrethought – 2 Feuerwehrfrauen aus Bad Freienwalde (Schiffmühle), die wie hunderte anderer Einsatzkräfte auf den Schichtwechsel und ihren Einsatz warten. Eine Schicht dauert übrigens 12 Stunden. Um die Wartezeit zu versüßen habe ich 20 Packungen Merci u ein paar Beutel Äpfel an die Feuerwehrkräfte aus 3 Landkreisen verteilt: MOL, OPR und LOS. Aus MOL traf ich Feuerwehrmänner aus Müncheberg, wo ich aufgewachsen bin 😁 (siehe Bild).… weiterlesen

Coconat – der Coworking-Space in Klein Glien

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Sehr cool: Coconat coworking inmitten der Natur – Auch heute war ich im Wahlkreis (WK60) unterwegs, in Potsdam Mittelmark, rund um Bad Belzig. Erste Station war der Coworking-Space „Coconat“ in Klein Glien, wo man Gemeinschaft und kreatives Arbeiten in der Natur möglich macht. Die vier Gründer*innen haben dafür ein altes Gutshaus samt Anwesen umgebaut und im Mai 2017 eröffnet. Viele ihrer Gäste kommen aus dem Ausland dorthin und haben zu einer internationalen Bekanntheit beigetragen, der erste Artikel über Coconat erschien in der New York Times, Artikel in Le Monde (Frankreich) und andere folgten, inzwischen zog immerhin die Regionalpresse nach. Gründer Janosch Dietrich führte uns durch die Anlage: das Café, eine gemütliche Bibliothek mit offenem Kamin und alten Plüschmöbeln, diverse Seminar- oder Workshopräume, Gästezimmer – jedes ein Unikat mit selbst gebauten oder upgecycelten Möbeln im Haupthaus, dann durch den Hof, in dem gerade eine Dorfolympiade vorbereitet wurde (mit Pizzabackofen!), Nebengebäude für Yoga und eine Fasssauna, und zum Schluss durch den weitläufigen Garten, mit Teich (darauf ein Floß mit Hängematte und Liegestuhl), Obstbäumen und jeder Menge Zelten, vom Hängezelt bis zum „Glamourzelt“ (größer, mit elektrisch Licht, Teppich und 2 Betten).… weiterlesen

Die Geisterfabrik von Wiesenburg

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Geisterfabrik Drahtzieherei Wiesenburg: Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Wiesenburg, Marco Beckendorf, besuchte ich heute die dortige Drahtzieherei, die vor gut einem Jahr von Lincoln Electronics aufgekauft wurde. Nachdem das vertraglich verpflichtete Bestandsjahr um war, wurde im Mai der Belegschaft mitgeteilt, dass der Standort geschlossen werden soll, angeblich wegen Unwirtschaftlichkeit. Ein unglaubwürdiges Argument, da die Nachfrage boomt und die Margen zuletzt bei gut 20% lagen. Das Werk in Wiesenburg hatte volle Auftragsbücher und arbeitete profitabel. Vom Konzern selbst stellte sich niemand dem Gespräch mit mir, das ich dem zuständigen Vertreter der Unternehmensleitung angeboten hatte. Gemeinsam mit anderen linken Politikern versuchte ich schon vorab die Schließung des Werkes zu verhindern, denn es gab sogar mehrere Kaufinteressenten.… weiterlesen

Zu Besuch bei einem Bio-Hof in Schmerwitz

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Besuch bei Hühnern und einem großartigen Projekt ehemalig Suchtabhängiger : Mein 1. Termin auf meiner heutigen Sommertour durch den Wahlkreis 60 führte mich auf das Gut Schmerwitz, einen Hof, der Bioprodukteproduziert, wie z.B Nudeln aus eigener Manufaktur oder Wurst im Glas. Ich durfte auch in einen der Hühnerställe und mir eine Bioeier-produktion mal in der Realität angucken (auch wenn es auf dem Foto eng aussieht, den Hühnern ging es sehr gut, es gab offene Türchen zu einem großen Außengehege, es roch nicht schlecht und kein Tier wirkte krank oder gestresst) . Die Eier gibt es im eigenen kleinen Hofladenvon XS bis XXL zu kaufen, alle anderen Produkte auch.… weiterlesen

Petra Pau zu Gast in meinem Wahlkreisbüro in Oranienburg

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Am 14.8.18 hatte ich Petra Pau in meinem Bürgerbüro Oranienburg zu Gast. Sie las aus ihrem Buch „Gottlose Type“ vor ca 80 Gästen, für die wir die Kapazität der Räumlichkeiten sehr ausreizen mussten. Petra begeisterte mit Insidergeschichten aus 2 Jahrzehnten als Bundestagsabgeordnete, die manchmal urkomisch und manchmal auch sehr ernst waren. Danach standen viele Gäste Schlange, um eines ihrer Bücher zu erwerben und von der Bundestagsvizepräsidentin signieren zu lassen. Bei warmem Wetter 🌤 saßen fast alle noch lange vor dem Büro der Linken, denn Ralf Wunderlich, mein Wahlkreismitarbeiter, stand am Grill 🌭 und hatte für gemütliches Ambiente, Speis 🍽 und Trank 🍷gesorgt.… weiterlesen

Besuch beim Pharmahersteller Takeda in Oranienburg

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Besuch bei Takeda (Pharmahersteller) in Oranienburg. Wieder einmal ein Sendung-mit-der-Maus Erlebnis, hinter Kulissen schauen und genau erklärt bekommen, wie die Produktion funktioniert. Da in der Pharmaindustrie hohe Hygienebestimmungen vorgeschrieben sind, musste ich Schmuck und Hut ablegen (der Hut kam in ein Minischließfach), statt Rock war Hose Pflicht, darüber gab es einen Einmalkittel und eine „sehr kleidsame“ Einmalhaube und Schuhüberzieher. Die Hände mussten gut desinfiziert werden, erst dann durfte man sich den Produktionsbereichen nähern, die einzeln modular aufgeteilt und jeweils durch verglaste Wände abgetrennt waren. So haben wir von den Gängen aus in diese Produktionsmodule hineingeschaut, wo Rohstoffe abgewogen und gemischt werden, die Mischung zu kleinen Granularen umgewandelt wird, zu Tabletten gepresst, beschichtet und bedruckt wird.… weiterlesen