Bild zeigt Havelbrücke mit Vertreter vom WSA und er Stadt Hennigsdorf, in der Mitte Anke Domscheit-Berg

Der Prüfbericht für die Hennigsdorfer Havelbrücke ist zwar noch nicht da, trotzdem konnte Herr Münch, Baudirektor des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA), am Donnerstag positiv bis hoffnungsvoll berichten, dass eine weitere Ablastung der Brücke bzw. eine gänzliche Sperrung wohl vorerst nicht kommt. Ein endgültiges Ergebnis gibt es natürlich erst nach Vorliegen des Prüfberichtes. Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg hatte sich bei einem Vor-Ort-Termin einen Überblick über den Zustand der Brücke und das weitere Vorgehen verschafft.

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Absurdes Gendermarketing mit rosa-hellblauem Schubladendenken bekommt einen Wink mit dem Goldenen Zaunpfahl. Der Negativpreis wurde am heutigen 22. Mai zum dritten Mal verliehen. Im Folgenden meine Laudatio:

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Anke Domscheit-Bergs Wahlkreistage in Potsdam Mittelmark

Am 20. und 21. Mai 2019 besuchte Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, verschiedene Gemeinden ihres Wahlkreises in Potsdam Mittelmark.

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Am Montag, den 20. Mai 2019 übergab die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg einen Spendenscheck an ein Jugendprojekt des cafe contacts.

Die Spender erfolgte aus dem Topf des Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. In diesen fließen monatlich die Diätenerhöhungen aller Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE der laufenden Legislatur ein, womit dann soziale Projekte in den Wahlkreisen finanziert werden. Mit 500 Euro wird dieses Mal eine Initiative des Jugendhauses cafe contact unterstützt. Das entspricht in etwa der monatlichen Spende der Bundestagsabgeordneten an den Fraktionsverein.

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In einem Antrag der AfD-Fraktion gibt sie vor, die Meinungsfreiheit im Internet schützen zu wollen. Doch was die AfD aber unter Meinungs- und Pressefreiheit versteht, weicht sehr stark davon ab, was Konsens in der Gesellschaft ist. Sie will praktisch einen Freifahrtschein für die eigene rassistische Hetze. Für mehr Freiheit im Internet fordern wir in der Linksfraktion z.B. verbindliche Sicherheitsstandards, Verschlüsselung, ein modernes Urheberrecht, eine Meldepflicht für Sicherheitslücken und ein Verbot von Staatstrojanern. Weiterlesen

Vor 4 Jahren wurde ich bei der friedlichen Aktion #Die Toten kommen, organisiert vom Zentrum für Politische Schönheit, Opfer von Polizeigewalt. Aber nicht die Polizisten wurden deshalb angeklagt, sondern ich fand mich vor Gericht wieder.
Mehrere Polizisten unterstellten mir Körperverletzungen, die ich nicht begangen hatte. Trotz vieler entlastender Beweise wurde ich in erster Instanz verurteilt.

Da ich aber unschuldig bin, ging ich in Berufung. Am ersten Prozesstag der Berufung, am 17.05.2019, habe ich vor Gericht die nachstehende Erklärung abgegeben und die angebotene Einstellung des Verfahrens bei Zahlung von 600€ abgelehnt.

Meine Stellungnahme vor dem Berliner Landgericht im Wortlaut.

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In den letzten Tagen ging #twittersperrt quer durch die Medien: SPD-Politiker*innen, Journalist*innen und sogar die Jüdische Allgemeine waren von ungerechtfertigten Sperrungen betroffen.  Die Vermutung, dass dahinter rechte Netzwerke liegen, die politisch Andersdenkende mundtot machen wollen, liegt nicht fern.

Twitter ließ in der heutigen Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda zwar ausrichten, dass sie die politische Ausrichtung von Accounts nicht erfassen, aber dass in Deutschland relativ zur Anzahl der Nutzer*innen zehnmal mehr Tweets gemeldet werden, als in anderen europäischen Staaten, könnte diese Theorie stützen. Mehr Infos im Video.

Diese Woche fand wieder die re:publica in Berlin statt. Sie ist die größte Konferenz zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft in Europa. Dieses Jahr war ich an zwei Diskussionsrunden beteiligt.
Die erste hatte den Titel „NoTechxit – Zurück zu Made in Europe“ und zusammen mit den anderen Gästen Claudia Nemat, Vorständin der Deutschen Telekom, Felix Lee, tageszeitung, und der Moderatorin Astrid Maier, ada/Handelsblatt Media Group, diskutierte ich, ob Europa in Sachen Technologie schon den Anschluss verloren hat. Über das zweite Panel zu Digitalisierung und ländlichem Raum werde ich in einem weiteren Beitrag hier schreiben.

In der #noTechxit– Debatte habe ich betont, dass Digitalisierung ganz klar einen gemeinwohlorientierten Fokus erhalten muss, wenn sie allen Menschen nutzen soll und eben nicht vor allem großen Digitalunternehmen. Wenn Europa sich auf diese Weise von der kapitalismusgetriebenen Technologiepolitik der USA und den Überwachungsambitionen der Chinesen absetzt, könnte es den Techxit vermeiden und sich als innovativer und sozialer Player positionieren.

Wir sollten dafür in Europa auf alles setzen, was open ist: Open Hardware, Open Source, Open Government, Open Educational Ressources, Open Access und Open AIgorithms. Vor allem für offene, transparente, überprüfbare und nachvollziehbare Hardware gibt es weltweit eine Marktlücke, die Europa besetzen und so einen Beitrag zu mehr IT-Sicherheit für alle schaffen könnte.

Auch ein wirklich soziales Netzwerk, das nicht der Profitmaximierung durch Werbeeinnahmen, sondern ausschließlich der Vernetzung von Menschen dient, wäre eine solche gemeinwohlorientierte Innovation, die meiner Meinung nach von Europa ausgehen und vor allem auch unsere Werte in Sachen Datenschutz und Privatsphäre abbilden sollte und die polarisierenden, demokratiegefährdenden Nebenwirkungen rein kommerzieller Plattformen wie Facebook nicht hat.

Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie wir mit den Datenmonopolen der großen Digitalunternehmen umgehen wollen und auch die Idee einer verpflichtenden Datenbereitstellung dieser Konzerne – also eine Art Datenvergesellschaftung (für nicht personenbezogene Daten) diskutieren.
Dafür spricht sich auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus. In den Tagesthemen sagte sie gestern, den 8. Mai 2019, dass Google und Co. gezwungen werden könnten, ihre Daten mit kleineren Anbietern zu teilen, wenn sie ihre Marktmacht missbrauchen und der Wettbewerb gegen diese Giganten keine Chance mehr hat.

Meine Idee für eine integrierte Mobilitätsplattform, mit der man nach persönlichen Präferenzen und auf Basis offener Mobilitätsdaten filtern könnte, welche Art der Fortbewegung im jeweiligen Moment am passendsten ist (z. B. niedrigster CO2-Ausstoß kombiniert mit Kürze einer Verbindung) hat es sogar in den Kommentar der Tagesthemen vom 8. Mai geschafft.

Grundsätzlich brauchen wir in Europa, und ganz besonders in Deutschland, erst einmal eine Vision dafür, in welcher Art digitaler Gesellschaft wir eigentlich leben wollen. Meine Vision ist die einer gemeinwohlorienten digitalisierten Gesellschaft, welche Vision die Bundesregierung hat, weiß bisher leider niemand.
Ich fürchte, sie hat gar keine und agiert deshalb so planlos und ohne Weitsicht und Mut.

Das Landleben kommt wieder! In Zeiten steigender Mieten, überfüllter Städte und gleichzeitigen dezentralen (Job)Chancen durch Digitalisierung gibt es eine Fülle von neuen Projekten und Initiativen, die es aufs Land zieht.

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Frage: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den wirtschaftlichen Schaden für die Unternehmen, die von der fortgesetzten Sperrung der Schleuse Zaaren betroffen sind, zu mildern, und verfügt die Bundesregierung nach eigener Auffassung über ausreichende Instrumente, um wirtschaftlichen Schaden für durch solche Schleusensperrungen betroffene Unternehmen zu minimieren? (BT-Drucksache 19/9553)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 5. April 2019
Nach § 5 Absatz 1 WaStrG darf jedermann im Rahmen der Vorschriften des Schifffahrtsrechts, des Schifffahrtsabgabenrechts sowie der Vorschriften des Bundeswasserstraßengesetzes die Bundeswasserstraßen mit Wasserfahrzeugen befahren. Dem von der Widmung Begünstigten steht allerdings kein Anspruch auf Schaffung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Weges zu.
Die Schiffbarkeit einer Bundeswasserstraße ist eine faktische Gegebenheit, die den Schifffahrttreibenden Chancen zur Betätigung eröffnet, auf deren Fortbestand aber kein Anspruch besteht