Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Etat der Bundesregierung 2021 ist erstmalig auch der Ausschuss Digitale Agenda in die Beratungen eingebunden. Am Mittwoch begannen wir deshalb mit der Beratung des Haushaltsplans für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium des Inneren. In meinem Video-Ausschussreport berichte ich davon, was wir alles dabei erfahren haben und an welchen Stellen Fragen offen geblieben sind. Langweilig ist Haushalt jedenfalls im Bundestag nicht!

Haushaltsplanung 2021 - Teil 1: Kanzleramt in Sachen Digitalpolitik und BfDI (07.10.2020

Heute, am 06.10.2020, hat der Europäische Gerichtshof erneut zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg: „Das Urteil des EuGH erteilt erneut staatlichen Überwachungsbegehrlichkeiten eine Abfuhr, allerdings haben vergleichbare Urteile bisher die Bundesregierung nicht davon abgehalten, immer wieder neue verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen zu beschließen oder zu fordern, weil sie immer wieder die Bedeutung der Grundrechte vergißt. Die Aussage des EuGH ist in seinem neuerlichen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung jedoch sehr klar, denn es stellt zweifelsfrei fest, dass eine allgemeine Überwachung durch eine flächendeckende Datenspeicherung ohne besonderen Anlass, von allen Menschen, die bestimmte Kommunikationsformen nutzen, zu allen Zeiten schlicht weg nicht verhältnismäßig ist und daher illegal. Nach meiner Auffassung ist eine derartige, allumfassende Datenspeicherung schon strukturell nicht mit demokratischen Grundwerten vereinbar.

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Für mein Berliner Büro im Deutschen Bundestag suche ich (möglichst) zum 16. November 2020 eine:n wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in für den Bereich Netzpolitik. Bewerbungsfrist ist am 20. Oktober. Die detaillierte Stellenausschreibung findest du hier.

Am 24.09.2020, einem Donnerstag, hatte ich “ROT” gesehen. Meine Corona-Warn-App hatte mir per Push-Nachricht ein erhöhtes Risiko angezeigt, weil ich zwei Risiko-Begegnungen hatte. In den letzten Monaten hatte ich mich sehr intensiv mit der Corona-Warn-App beschäftigt, deshalb war ich zwar einerseits erschrocken, andererseits aber auch neugierig, wie der Prozess rund um die App eigentlich funktioniert und beschloss meine Erfahrungen mit anderen auf Twitter zu dokumentieren.

Meine Corona-Warn-App am Donnerstagabend (24.09.)
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Die CitySchoolApp hat mich neugierig gemacht. Deshalb war ich heute zu Gast in der Luckenberger Grundschule in Brandenburg an der Havel. Dort ist die CitySchulApp schon im Einsatz, und man ist mit ihr sehr zufrieden.

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Das Silicon Valley kennt Ihr wohl alle, aber viel cooler finde ich das Havel Valley. Formell ist es noch ganz jung, aber tatsächlich sind seine Wurzeln nicht nur vielfältig, sondern reichen durchaus schon recht tief in Brandenburg an der Havel.

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Als vor 30 Jahren Ost- und Westdeutschland wiedervereinigt wurden, waren die Erwartungen und Hoffnungen so groß, wie die blumigen Versprechen. Viele positive Veränderungen sind auch eingetreten und ich habe selbst davon profitiert – ohne Mauerfall hätte ich nicht in England studieren, nicht viele fremde Länder besuchen, nie meinen Ehemann treffen können. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es nach der Wende einen unbeschreiblichen Niedergang der ostdeutschen Industrie gab, mit verheerenden Folgen in fast jede Familie hinein. Die noch traurigere Wahrheit ist aber, dass die Nachwirkungen auch heute, 30 Jahre später noch anhalten.  

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KMK wenig aussagefähig zu Digitalpakt /Auswirkungen des EuGH Urteils zum Privacy Shield (16.09.2020)

Diese Woche war es wieder spannend und top aktuell: Zur Umsetzung des Digitalpakts haben wir den Generalsekretär der Kultusministerkonferenz ausgefragt (Spoiler: ?) und außerdem ging es um das bahnbrechende Urteil zum Privacy Shield des europäischen Gerichtshofes vom 16.7.2020, auch „Schrems 2“ genannt, wozu wir den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber und einen Staatssekretär des BMI befragten.

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Das Konzept: Kinder erklären Kindern die Exponate

Am 14.09.2020 habe ich mit der Klasse 3A der Dreiseen Grundschule in Fürstenberg/Havel das Wunderkammerschiff besucht, das noch bis zum 18.9.2020 am Balensee vor Anker liegt. Das Wunderkammerschiff kam auf meine Initiative in meinen Heimatort Fürstenberg. Die für Mai 2019 geplante Tour des Schiffs musste leider verschoben werden, weil die Schleuse Zaaren geschlossen wurde. Nun ist das Wunderkammerschiff aber endlich in Fürstenberg angekommen – als Auftakt einer Tour durch den Brandenburger Norden, die auch noch nach Rheinsberg führen wird.

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Bild von Jan Vašek auf Pixabay

Seit Beginn der Corona-Pandemie war der Rückstand unseres Landes in digitaler Bildung keine Nebensache mehr, sondern wurde zu einem akuten und gravierenden Problem. Monatelang hatten Schulen geschlossen oder nur einen sehr eingeschränkten Zugang, Bildung fand entweder gar nicht statt, oder über Hausaufgaben-Arbeitsblätter und nur manchmal auch digital, denn in Deutschland hakt es an allem: die meisten Schulen haben keine zeitgemäße digitale Bildungsinfrastruktur, zu wenig dafür ausgebildete Lehrkräfte, es fehlt am schnellen Internetzugang – in der Schule und in den Elternhäusern der Kinder, an Computern für Lehrkräfte und an Computern für Kinder, an online Bildungsplattformen, an Emailadressen für Lehrkräfte und für Schüler:innen. Viele Kinder erhielten ihre Bildung im Home Schooling und so verstärkte sich dabei die Bildungsungerechtigkeit in Deutschland noch einmal. Kinder aus reicheren Elternhäusern haben nicht nur eher ein eigenes Zimmer, in dem man ungestörter lernen kann, sondern auch eher einen eigenen Computer und ein WLAN für den Zugang zu Bildungsinhalten als Kinder aus ärmeren Haushalten.

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