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Frage

Welche Unternehmen und Verbände sind von der Bundesnetzagentur um Stellungnahme zum Fragenkatalog zu den Grundsätzen der Erschwinglichkeit gebeten worden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Kluckert vom 02. Juni 2022

Der Fragenkatalog wurde an folgende Unternehmen und Verbände gesendet:
• 1&1 AG
• Deutsche Glasfaser Holding GmbH
• EWE Tel GmbH
• M-net Telekommunikations GmbH
• NetCologne
• Tele Columbus AG
• Telefónica Deutschland
• Telekom Deutschland GmbH
• Vodafone GmbH
• ANGA Der Breitbandverband
• Bayerischer Gemeindetag
• Bitkom e.V.
• Bundesverband Breitbandkommunikation e.V.
• Bundesverband Glasfaseranschluss e.V.
• Deutscher Landkreistag
• Deutscher Städte- und Gemeindebund
• Deutscher Städtetag
• eco – Verband der Internetwirtschaft
• VATM
• Verband kommunaler Unternehmen
• Verbraucherzentrale Bundesverband

Frage

Ist damit zu rechnen, dass in dem Fall, in dem ein unterversorgter Haushalt im Rahmen der Mindestversorgung mit Glasfaser angeschlossen wird, die Datenübertragung gedrosselt wird auf den Umfang, der den in der TKMV bestimmten technischen Mindestanforderungen entspricht?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Kluckert vom 02. Juni 2022

Der Anspruch auf Mindestversorgung ist technologieneutral ausgestaltet.§ 156 Abs. 1 TKG vermittelt dem Endnutzer einen Anspruch auf ein Vertragsangebot in dem Umfang, der für eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe erforderlich ist. Unberührt hiervon bleibt die Freiheit der Vertragsparteien, ihre vertraglichen Beziehungen anders zu regeln. Vertragsangebote, die über den in den §§ 2 und 3 TKMV beschriebenen Umfang hinausgehen, sind auch möglich.

Bildquelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Berlin, den 22.03.2021 – Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt, dass sich der Bundestag am 24. März 2021 in einer Anhörung des Digitalausschusses endlich mit dem Thema Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen befasst. Obwohl sich die Bundesregierung mit Ratifizierung der Istanbul Konvention dazu verpflichtete, gegen alle Formen von Gewalt gegen Frauen vorzugehen, erfüllt sie diese Verantwortung bisher in keiner Weise. 

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Verordnung zur Beseitigung terroristischer Online-Inhalte und DigitalServices4Germany (25.11.2020)
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Neues zu: Infektionsschutzgesetz, IT-Konsolidierung und Digitale Bildung (17.11.2020)
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Corona-Warn-App: Status Quo und geplante Features (Digitalausschuss, 04.11.2020)
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Milliarden für Startups & Was ist Datensouveränität und wie ist sie erreichbar? (28.10.2020)
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Digitale Bildung - Was wir aus der Corona-Krise (nicht) gelernt haben (09.09.2020)

Die Sommerpause ist rum und es geht hier wieder gleich ans Eingemachte: Welche Corona-Sofortmaßnahmen für digitale Bildung gibt es, wie sehen sie aus und wo hakt es noch? Wir hatten heute im Ausschuss den Parlamentarischen Staatssekretär der Bundesministerin für Bildung und Forschung Thomas Rachel zu Besuch und ich habe bezüglich der Umsetzung genau nachgefragt. Dabei geht es darum, wieso bisher erst so wenig Geld abgeflossen ist, um die ungerechte Verteilung zwischen den verschiedenen Bundesländern und darum, wer eigentlich bestimmt welche Internetseiten arme Kinder über das günstig zur Verfügung gestellte ‚Bildungsinternet‘ besuchen dürfen und welche nicht. Mehr dazu im Video.

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Technische Plattform von Corona-App schon entschieden und Quarantäne-App geplant (22.04.2020)

Am 22.4.2020 tagte zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages ein Ausschuss komplett digital, das war nicht so ganz einfach, denn der dafür von der Bundestags-IT beschaffte Dienst WebEx von Cisco funktionierte leider null. Aber in diesem Blogpost soll es nicht um die teils absurden, teils lustigen Kinderkrankheiten eines sich mit der Brechstange digitalisierenden Bundestages gehen (im ADA sind wir dafür gern und mit guter Laune Versuchskaninchen gewesen – wer, wenn nicht wir, kann da voran gehen?), sondern um die Contact Tracing App / Corona-App, die unser Hauptthema im Ausschuss war.

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Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Für ein Ende der Wartemarken, Funklöcher und Tafelkreide!

Der Umsetzungsstrategie zur Digitalen Agenda fehlt ein roter Faden, eine klare Gemeinwohlorientierung ebenso wie wichtige Inhalte, z.B. Netzneutralität, Open Access oder Angaben zur Governance. Was an Inhalten fehlt, wird durch Schlagwörter und Allgemeinplätze ersetzt. Wie in früheren GroKo Legislaturen werden immer neue Ziele verkündet, aber stets verfehlt, so bleiben wir das Land der Wartemarken, Funklöcher und Tafelkreide.

Als Obfrau der Fraktion Die Linke im Ausschuss Digitale Agenda habe ich heute gemeinsam mit dem Obmann der Grünen, Dieter Janecek, einen Antrag auf Öffentlichkeit an den Vorsitzenden Jimmy Schulz gerichtet. Wir beantragen, für die Tagesordnungspunkte 2 und 3 der morgigen Sitzung, die Öffentlichkeit herzustellen. Top 2 ist ein Gespräch mit Vertreter*innen von Twitter, Facebook und Google zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Top 3 ein Gespräch mit Facebook spezifisch zum Missbrauch von Nutzerdaten und dem Hackerangriff im September.

Wir kritisieren beständig, dass im Bundestag zu viel hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Um aber das Vertrauen in die Demokratie und den Bundestag als demokratische Institution zu stärken, sind dringend mehr Transparenz und Öffentlichkeit nötig. Deshalb fordere ich, dass zumindest die Teile der Sitzungen des Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, bei denen Unternehmen befragt werden, die zu ihren gesetzlich vorgeschriebenen Transparenzpflichten berichten, und zu denen sie auch sonst öffentlich sprechen – in vielen Ländern konnten wir beispielsweise die stundenlangen Befragungen von Facebook per Stream verfolgen. Es ist mir ein Rätsel, warum das bei uns nicht möglich sein soll. Es gibt keinen einzigen rationalen Grund für diese Geheimniskrämerei, aber ein hohes gesellschaftliches Interesse, denn Millionen Menschen in Deutschland nutzen digitale Dienste dieser Unternehmen, viele sind selbst Betroffene von Datenmissbrauch, Datenklau, Overblocking oder Hate Speech. Sie sollten daher ein Recht auf Informationen aus erster Hand erhalten.