Drei Themenblöcke beschäftigen den Digitalausschuss am 22.06.2022. Das BMI war zu Gast, um (auf meine Anregung hin) die Position der Bundesregierung zum Thema Chatkontrolle zu berichten. Was man da so hört aus der Bundesregierung ist mindestens verwirrend. Nachdem „Digitalminister“ Volker Wissing sich klar gegen diesen Entwurf einer grundrechtswidrigen EU Verordnung aussprach, gab es von Seiten BMI leider weniger Klarheit. Ob das Recht auf Verschlüsselung (steht im KoaV!) bestehen bleibt, hängt für das BMI wohl auch davon ab, wie man den Verschlüsselungsprozess definiert. Das macht mir Sorgen. Meine Kritik und welche Präventionsmaßnahmen zum Kinderschutz sinnvoller wären – aber null im Entwurf vorkommen – gibts im Video.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/06/20220622-Titelbild-Chatkontrolle-final.png7201280adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2022-06-22 11:02:002023-03-01 19:05:49Offene Fragen zur Chatkontrolle, Mobilfunkbericht und digitale EU Vorhaben (Digitalausschuss, 22.06.22)
Welche Funklöcher sind bisher konkret mit Zutun der MIG geschlossen worden (bitte für jedes Funkloch entweder die ungefähren geografischen Koordinaten oder ersatzweise die nächstgelegene Ortschaft mit Postleitzahl nennen), und bei wie vielen weiteren Funklöchern geht die MIG davon aus, dass sie mit ihrer Zuarbeit noch in diesem Jahr geschlossen werden können? (BT-Drucksache 19/32038, Frage 65)
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger (BMVI) vom 19. August 2021
Zur Vorbereitung von Förderverfahren hat die MIG seit Mai 2021 insgesamt 71 potentielle Fördergebiete im Rahmen von Markterkundungsverfahren veröffentlicht. Die geografische Lage dieser Gebiete ist auf einer Karte dargestellt (abrufbar unter: www.netzda-mig.de/markterkundung).Ein potentielles Fördergebiet umfasst teilweise mehrere Versorgungslücken, welche geografisch sehr nah beieinanderliegen, sodass eine gemeinsame Versorgung möglich ist. Für 51 potentielle Fördergebiete sind Markterkundungsverfahren bereits abgeschlossen. In einigen Fällen wurden bereits konkrete Maststandorte identifiziert. Die MIG wird erste Förderverfahren schnellstmöglich abschließend.
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https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Anke Domscheit-Berghttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngAnke Domscheit-Berg2021-08-20 11:02:152021-08-20 11:02:15Schriftliche Frage zu Fortschritten bei der Mobilfunkversorgung unter Beteiligung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft
Wie viele von wie vielen insgesamt geplanten Stellen der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sind aktuell besetzt (bitte nach Organisationseinheiten aufschlüsseln), und welche Meilensteine gibt es bis zur vollständigen Besetzung (also wann sollen welche Organisationseinheiten z. B. zu 50, 75 und zu 100 Prozent besetzt sein)? (BT-Drucksache 19/32038, Frage 64)
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger (BMVI) vom 19. August 2021
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG) hat im Juni 2021Stellenanzeigen für sieben Leitungspositionen sowie mehr als 33 Fachfunktionen veröffentlicht (u. a. abrufbar unter: www.netzda-mig.de/karriere). Auf diese Stellenanzeigen sind mit Stand vom 13. August 2021mehr als 590 Bewerbungen eingegangen. Alle Stellen werden schnellst-möglich mit geeigneten Bewerbern besetzt. Neben den zwei besetzten Stellen in der Geschäftsführung hat die MIG sieben Stellen besetzt, da-von vier im Bereich „Fördermittelmanagement“, eine im Bereich „Recht/Datenschutz/Compliance“, eine im Bereich „Finanzen/CorporateOffice“ und eine im Bereich „Netzdokumentation/Netzplanung“.
Parallel wird die MIG weiterhin personell von ihrer Muttergesellschaft Toll Collect GmbH (TC) unterstützt. Die Unterstützung setzt den mit Gründung der MIG als Tochter der TC verfolgten Grundgedanken um, dass die MIG synergetisch von bei der TC als Muttergesellschaft bereits vorhandenem rechtlichem, betriebswirtschaftlichem und technischem Sachverstand zeit- und aufwandssparend profitieren kann. Das beschleunigt nicht nur den Unternehmensaufbau, sondern versetzt die MIG in die Lage, sich voll auf ihre Kernaufgaben, wie den Mobilfunknetzausbau und den Aufbau des zentralen GIS-Tools zu konzentrieren.
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https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Anke Domscheit-Berghttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngAnke Domscheit-Berg2021-08-20 11:00:392021-08-20 11:00:39Schriftliche Frage zur Stellenbesetzung bei der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft
Frage: Über welche Daten zum Thema Mobilfunkversorgung in Deutschland (inklusive Geoinformationen und Statistiken zur Versorgung und zum Nutzungsverhalten) verfügt der Bund, und welche Datensätze sind davon nach den Grundsätzen von Open Data veröffentlichbar oder bereits veröffentlicht? (BT-Drucksache 19/6961)
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-01-24 16:04:012021-11-16 19:02:12Schriftliche Frage in der Woche vom 7. Januar 2019
Am 16. November 2018 hat die Bundesnetzagentur den finalen Entwurf für die Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion vorgelegt. Der Beirat der Bundesnetzagentur, dem ich als Mitglied des Bundestages angehöre, wird sie letztmalig am 26. November beraten, Veränderungen werden dann jedoch nicht mehr möglich sein. In der 1. Hälfte 2019 sollen Frequenzblöcke im Bereich von 2 GHz und 3,6 GHz für den Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes verwendet werden. Firmen, die Frequenzen ersteigern, werden verpflichtet, bis zu bestimmten Stichtagen Versorgungsauflagen zu erfüllen. Ersteigerte Frequenzen können bis zum 31. Dezember 2040 durch die Firmen genutzt werden. Weiterlesen
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https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/11/Papenburg_-_Industriehafen_Süd_-_Funkmast_01_ies.jpg56163744Anke Domscheit-Berghttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngAnke Domscheit-Berg2018-11-22 12:51:372019-04-05 14:17:175G-Frequenzversteigerung: The good, the bad and the Funkloch.
Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Unser schlechtes Netz ist ein hausgemachtes Problem
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Deutschland steigt ab. Das ist die Kurzfassung zum Ausbau der Infrastruktur für die digitale Gesellschaft.
(Zuruf von der AfD: Das habt ihr gut hingekriegt!)
Jedes neue Ranking von Glasfaser über E-Government bis hin zum Mobilfunk bestätigt, was wir aus eigener Erfahrung längst wissen: Wir sind nicht nur keine Weltmeister, auch keine Europameister, manchmal nicht einmal mehr Mittelfeld, sondern reihen uns ein in die Schlusslichter. Der Markt versagt. Staatliche Regulierung trägt dazu bei.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Anke Domscheit-Berghttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngAnke Domscheit-Berg2018-03-01 18:10:102019-08-13 11:54:44Unser schlechtes Netz ist ein hausgemachtes Problem
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-11-05 11:48:192023-11-05 11:48:19Anke Domscheit-Berg: Eigenes Netz für Blaulicht und Militär ist „Humbug“
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/05/golem_logo.png550880Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-03-23 11:26:502023-03-23 11:26:505G – Huawei-Infos bald in Geheimschutzstelle des Bundestags
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/07/rnd_logo.png550880adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-06-08 16:04:522022-02-25 17:46:47Schlechter Empfang auf dem Land: Vor allem im Süden Deutschlands gibt es oft noch Funklöcher
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/11/Screenshot-heute-journal-17.11.2019-Funkloecher.png422753adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-11-17 12:55:282021-11-09 13:01:39Schneller Mobilfunk bald überall und für jeden Nutzer?
Es cybert ordentlich in diesem Podcast, denn die Schönbohm Nachfolgerin im Amt als Präsidentin des BSI, Claudia Plattner war Gast im Digitalausschuss u beantwortete mit Energie und Kompetenz alle Fragen von Hackback bis KI. Zweites Thema im Digitalausschuss vom 20.09.2023: wie viel Kohle soll es 2024 für welche digitalen Themen im BMDV Haushalt z.B. für Flugtaxis, Funklöcher und Nachhaltigkeit geben? Außerdem ging es um den Stand der Mobilfunkversorgung in DE und den Widerspruch zwischen Theorie (alles supi) und Praxis (Funkloch).
Ich freue mich, wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast.
Zum Digitalausschuss vom 5.7.23 erfahrt Ihr in dieser Ausgabe DerADBPodcast von mir: 1) Einordnung der Änderungen im Passgesetz und zur Registermodernisierung (dahinter verbirgt sich z.B. die vermutlich verfassungswidrige, einheitliche Personenkennzahl in Form der Steuer-ID für über 50 staatl. Register!), 2) spannende Insights der Mitglieder des Beirats zur Digitalstrategie, die ungeschönt aus ihrer Arbeit berichten, 3) was und wie das Bundesarchiv eigentlich so analog und digital archiviert, von Nazi Akten über Filmerbe bis Stasischnipsel u koloniale Karteikarten und wie Ihr im digitalen Lesesaal da rankommt und 4) was es Neues gibt zur Sicherheitsprüfung chinesischer Bauteile in dt. Mobilfunknetzen. Enjoy!
Ich freue mich, wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast.
Zeitmarken: 00:00:07 Intro 00:01:22 Gesetz zur Modernisierung des Passwesens 00:12:17 Registermodernisierung mit Steuer-ID als einheitlicher PKZ 00:22:01 Beirat zur Digitalstrategie 00:36:59 Digitalisierung des Bundesarchivs 00:48:55 Überprüfung chines. Komponenten im 5G Netz 00:54:18 Outro
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/10/220908-Podcast-Logo-V5-1-e1674487903908.png12821391Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-07-07 17:02:252023-09-22 23:43:02Der ADB Podcast #19 – Registermodernisierung mit Steuer-ID als einheitl. Personenkennzahl, Beirat Digitalstrategie, Digitalisierung im Bundesarchiv + Huawei als Gefahr für deutsche Funknetze 🎧
Hauptakt im Digitalausschuss am 15.03.2023 war der Bericht und die Befragung von Minister Karl Lauterbach. Dabei ging es vor allem um die nagelneue Digitalstrategie des Gesundheitsministeriums, um elektronische Patientenakte, Verstaatlichung der Gematik, IT-Sicherheit und Datenschutz, und noch viel mehr. Außerdem Thema: der mögliche Ausschluss chinesischer Komponenten aus dem deutschen Mobilfunknetz, und nebenbei das KRITIS Dachgesetz, sowie die weiterhin ausstehende Breitbandförderrichtlinie. Bonus: Eine Nachreichung des Verteidigungsministeriums zum Projekt Propaganda Awareness des Zentrums für Operative Kommunikation der Bundeswehr, da gab es Fragen zur Beobachtung des Zentrums für Politische Schönheit. Enjoy!
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Thema: möglicher Ausschluss chin. Hersteller aus dt. Mobilfunknetzen
Kanzler Scholz bei Präsident Biden: https://www.golem.de/news/telekom-vodafone-telefonica-mit-allen-juristischen-mitteln-huawei-rip-out-verhindern-2303-172570.html
