Offene Fragen zur Chatkontrolle, Mobilfunkbericht und digitale EU Vorhaben (Digitalausschuss, 22.06.22)

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Drei Themenblöcke beschäftigen den Digitalausschuss am 22.06.2022. Das BMI war zu Gast, um (auf meine Anregung hin) die Position der Bundesregierung zum Thema Chatkontrolle zu berichten. Was man da so hört aus der Bundesregierung ist mindestens verwirrend. Nachdem „Digitalminister“ Volker Wissing sich klar gegen diesen Entwurf einer grundrechtswidrigen EU Verordnung aussprach, gab es von Seiten BMI leider weniger Klarheit. Ob das Recht auf Verschlüsselung (steht im KoaV!) bestehen bleibt, hängt für das BMI wohl auch davon ab, wie man den Verschlüsselungsprozess definiert. Das macht mir Sorgen. Meine Kritik und welche Präventionsmaßnahmen zum Kinderschutz sinnvoller wären – aber null im Entwurf vorkommen – gibts im Video.

Außerdem sprachen wir mit dem Digitalministerium über den ersten Mobilfunkmonitoringbericht der Bundesnetzagentur, der Daten dazu enthält, wie die Netzbetreiber ihre Versorgungsverpflichtungen aus der 5G Lizenzversteigerung erfüllen. Welche Hausaufgaben die Telco-Unternehmen bis Ende 2022 haben, wie weit sie noch davon entfernt sind, und wie krass riesig die immer noch unterversorgte Fläche Deutschlands für mobiles Internet ist, das ist Thema bei Teil 2 des Videos. Als Bonus gibts Updates zur Erfolglosigkeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, das letzte Projekt von Ex-Minister Andi Scheuer, aber auch ein konkretes Beispiel dafür, wie man auch als kleine Oppositionelle einen konkreten Unterschied machen kann, z.B. in der Ostprignitz, und wie Wahlkreisarbeit, Gremienarbeit (Beirat BNetzA) und Mitgliedschaft im Digitalausschuss da zusammenspielen, um ein bisher der BNetzA noch unbekanntes Problem bei der Erstellung von Funkmasten in Funklöchern zu lösen.

Im dritten Teil gibt es ein Update zu etlichen digitalen Initiativen der EU, zu Themen wie eID, Künstliche Intelligenz, den Digitalen Kompass 2030 (eine europäische Vision der digitalen Gesellschaft mit konkret messbaren Zielen für 4 Dimensionen) und die „Twin Transition“ – das Zusammenspiel von Klimakrise und Digitalisierung. Auch eine neue Initiative macht neugierig: die ‘Breitbandkostenreduzierungsrichtlinie’!

Zum Schluss noch ein Hinweis: Am Montag den 4. Juli 2022 (ab 14:00 Uhr) findet die von mir beantragte öffentliche Anhörung zum Thema Digitale Identitäten statt. Sie kann hier live im Bundestag-Stream verfolgt werden.

Weiterführende Links:

Themen:

00:00 – Intro

1. Chatkontrolle

00:30 – Verordnungsentwurf

02:19 – Bedeutung für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

03:04 – Hohe False-Positive-Rate

04:05 – Reaktion aus Zivilgesellschaft

04:24 – Lob für Position des BMDV

05:00 – Zögerliche Position des BMI

05:45 – Wissenschaftlicher Dienst belegt anlasslose Chatkontrolle

06:25 – Verpflichtende Altersverifikation für Messenger

07:02 – Präventionsmaßnahmen werden nicht berücksichtigt

2. Mobilfunkmonitoring Bericht der BNetzA

08:23 – Versorgungsziele Mobilfunk Verkehrswege und Haushalte

09:47 – 1/4 Deutschlands unterversorgt

11:12 – Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft: In 18 Mon. 0 Funklöcher geschlossen

11:28 – Mögliche Sanktionen

12:16 – Langlebige Funklöcher

13:13 – Bsp. Ostprignitz: Wenn der Funkmast keinen Strom hat

3. Updates zu digitalen Initiativen auf EU-Ebene

14:20 – Überblick anstehender Vorhaben

14:42 – eIDAS / eID-Wallet

15:11 – Nachhaltigkeit u Digitalisierung

15:35 – Digitale Rechte & Grundsätze

15:57 – Neue Initiativen, z.B. Cyber Resilienz u Breitbandkostensenkungsrichtlinie

16:35 – Künstliche Intelligenz Verordnung

17:48 – Digitaler Kompass 2030

20:43 – Outro

Anhänge:

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