Drei Themenblöcke beschäftigen den Digitalausschuss am 22.06.2022. Das BMI war zu Gast, um (auf meine Anregung hin) die Position der Bundesregierung zum Thema Chatkontrolle zu berichten. Was man da so hört aus der Bundesregierung ist mindestens verwirrend. Nachdem „Digitalminister“ Volker Wissing sich klar gegen diesen Entwurf einer grundrechtswidrigen EU Verordnung aussprach, gab es von Seiten BMI leider weniger Klarheit. Ob das Recht auf Verschlüsselung (steht im KoaV!) bestehen bleibt, hängt für das BMI wohl auch davon ab, wie man den Verschlüsselungsprozess definiert. Das macht mir Sorgen. Meine Kritik und welche Präventionsmaßnahmen zum Kinderschutz sinnvoller wären – aber null im Entwurf vorkommen – gibts im Video.
Außerdem sprachen wir mit dem Digitalministerium über den ersten Mobilfunkmonitoringbericht der Bundesnetzagentur, der Daten dazu enthält, wie die Netzbetreiber ihre Versorgungsverpflichtungen aus der 5G Lizenzversteigerung erfüllen. Welche Hausaufgaben die Telco-Unternehmen bis Ende 2022 haben, wie weit sie noch davon entfernt sind, und wie krass riesig die immer noch unterversorgte Fläche Deutschlands für mobiles Internet ist, das ist Thema bei Teil 2 des Videos. Als Bonus gibts Updates zur Erfolglosigkeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, das letzte Projekt von Ex-Minister Andi Scheuer, aber auch ein konkretes Beispiel dafür, wie man auch als kleine Oppositionelle einen konkreten Unterschied machen kann, z.B. in der Ostprignitz, und wie Wahlkreisarbeit, Gremienarbeit (Beirat BNetzA) und Mitgliedschaft im Digitalausschuss da zusammenspielen, um ein bisher der BNetzA noch unbekanntes Problem bei der Erstellung von Funkmasten in Funklöchern zu lösen.
Im dritten Teil gibt es ein Update zu etlichen digitalen Initiativen der EU, zu Themen wie eID, Künstliche Intelligenz, den Digitalen Kompass 2030 (eine europäische Vision der digitalen Gesellschaft mit konkret messbaren Zielen für 4 Dimensionen) und die „Twin Transition“ – das Zusammenspiel von Klimakrise und Digitalisierung. Auch eine neue Initiative macht neugierig: die ‘Breitbandkostenreduzierungsrichtlinie’!
Zum Schluss noch ein Hinweis: Am Montag den 4. Juli 2022 (ab 14:00 Uhr) findet die von mir beantragte öffentliche Anhörung zum Thema Digitale Identitäten statt. Sie kann hier live im Bundestag-Stream verfolgt werden.
Weiterführende Links:
- Mein früherer Video-Ausschussreport mit Bezug zu BMI/Chatkontrolle vom 11.05.22
- Petition: ‘Chat-Überwachung stoppen’
- Der empfehlenswerte Film und das Informationsmaterial zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt über digitale Kanäle: www.GefangenimNetz.de
- Twitter-Reisebericht zur Ausschussreise nach Estland und Finnland. Hashtag: #btADiEstFinn:
- Tag 1, Estland: https://threadreaderapp.com/thread/1536234144900042753.html
- Tag 2, Estland: https://threadreaderapp.com/thread/1536596223804817409.html
- Tag 3, Finnland: https://threadreaderapp.com/thread/1537052637820071936.html
- Tag 4, Finnland: https://threadreaderapp.com/thread/1537495527088078848.html
Themen:
00:00 – Intro
1. Chatkontrolle
00:30 – Verordnungsentwurf
02:19 – Bedeutung für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
03:04 – Hohe False-Positive-Rate
04:05 – Reaktion aus Zivilgesellschaft
04:24 – Lob für Position des BMDV
05:00 – Zögerliche Position des BMI
05:45 – Wissenschaftlicher Dienst belegt anlasslose Chatkontrolle
06:25 – Verpflichtende Altersverifikation für Messenger
07:02 – Präventionsmaßnahmen werden nicht berücksichtigt
2. Mobilfunkmonitoring Bericht der BNetzA
08:23 – Versorgungsziele Mobilfunk Verkehrswege und Haushalte
09:47 – 1/4 Deutschlands unterversorgt
11:12 – Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft: In 18 Mon. 0 Funklöcher geschlossen
11:28 – Mögliche Sanktionen
12:16 – Langlebige Funklöcher
13:13 – Bsp. Ostprignitz: Wenn der Funkmast keinen Strom hat
3. Updates zu digitalen Initiativen auf EU-Ebene
14:20 – Überblick anstehender Vorhaben
14:42 – eIDAS / eID-Wallet
15:11 – Nachhaltigkeit u Digitalisierung
15:35 – Digitale Rechte & Grundsätze
15:57 – Neue Initiativen, z.B. Cyber Resilienz u Breitbandkostensenkungsrichtlinie
16:35 – Künstliche Intelligenz Verordnung
17:48 – Digitaler Kompass 2030
20:43 – Outro
Anhänge:
- Antrag der Linksfraktion ‘Chatkontrolle’: Drs. 20/2336
- Meine Kleine Anfrage ‘Löschen statt sperren – Entfernung digitaler Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern’: Drucksache 20/1128
- Von mir beauftragtes Wissenschaftlicher Dienst-Gutachten: Genese und Inhalt des Vorschlags der EU-Kommission zur „Chatkontrolle“
- Mobilfunkversorgungsbericht der BNetzA
- BMDV-Nachbericht über den Telekommunikationsministerrat (EU) vom 03.06.2022 mit Updates zu diversen digitalen EU Initiativen
- Antrag der Linksfraktion ‘Recht auf schnelles Internet’: Drucksache 20/1818
Bildnachweise:
- Screenshot EU-Entwurf zu ‘Chatkontrolle’: ec.europa.eu, https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12726-Bekampfung-des-sexuellen-Missbrauchs-von-Kindern-Erkennung-Entfernung-und-Meldung-illegaler-Online-Inhalte_de
- Videomitschnitt Wissing Rede: re:publica, CC BY-SA 4.0, https://youtu.be/X98W6zrUek0?t=542
- Zitat Kinderschutzbund: Zeit.de, https://www.zeit.de/news/2022-05/08/kinder-oder-datenschutz-was-tun-gegen-kinderpornografie
- Ostprignitz Karte: Hagar66 based on work of TUBS, Brandenburg OPR, CC BY-SA 3.0
- Schaubild ‘Digitaler Kompass’: Bundesregierung, https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/digitaler-kompass-der-eu-1880194