Für diese Legislatur ist das mein letzter Videoreport zum Digitalausschuss, daher ist er auch etwas länger geraten. Als Gäste war Bundesinnenminister Seehofer da, sowie Dr. Markus Richter, CIO des Bundes und CIO des BMI, und Harald Joos, CIO des Bundesministerium der Finanzen.

Seehofer lobhudelte zur Digitalisierung in Deutschland und verblüffte den Digitalausschuss mit der Aussage, ein künftiges Digitalministerium hätte gar nicht mehr viel zu tun, selbst der Breitbandausbau sei ja quasi schon so gut wie beendet. Ich löcherte ihn mit Fragen zum Staatstrojaner, zum (fehlenden) Lagebild für Gewalt gegen Frauen, zur Strategie des BMI im Umgang mit Bedrohungslagen durch Ransomware und ich befragte ihn zum barrierefreien Notruf und erzählte von der sehr negativen Erfahrung von Julia Probst, auf Twitter @EinAugenschmaus, bei einem Notruf mit Gebärdendolmetscherin in einer Videoschalte.

Bei den beiden CIOs ging es um Maßnahmen, die digitale Souveränität der Verwaltung zu verbessern, da ging es erfreulich viel um Open Source, vom Verwaltungs-OSS-Arbeitsplatz bis zu einem nationalen Open Source Hyperscaler – eine quasi „TÜV-geprüfte“ Cloud, die vom BSI und vom BfDI für vertrauenswürdig und sicher befunden wurde und von allen Verwaltungen – von Bund bis zur Kommune genutzt werden könnte. Spannend klang das. Aber kommt es auch? Am Ende ging es auch noch mal ums Onlinezugangsgesetz, hier habe ich auch auf einige Eurer Fragen Antworten erhalten können.

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Gutachten zur Digitalisierung + zum Stand des Internets in Deutschland (Digitalausschuss 09.06.2021)

Auf der Tagesordnung des Digitalausschusses vom 09. Juni 2021 standen vor allem drei Gutachten, eines drehte sich um Forschungsfragen (darauf gehe ich nicht weiter ein), ein weiteres um den Stand der Digitalisierung in Zeiten der Pandemie von einem Wissenschaftsbeirat des BMWi und ein Drittes stammt aus der Feder der UNESCO, die den Stand des Internets mit Bezug auf die Menschenrechte in Deutschland nach standardisierten Kriterien angesehen hatte. 

Bildungslücken und mangelnde digitale Infrastruktur stellten (wenig überraschend) beide Gutachten fest. Das BMWi Gutachten konstatierte Menschen ohne Erwerbstätigkeit und denen mit weniger Einkommen einen schlechteren Zugang zum Internet, äußerte sich auch zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung und schob (leider) auch dem Datenschutz eine (Teil-) Schuld an mangelnder Pandemiebekämpfung in die Schuhe. 

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Am 19. Mai beschäftigte sich der Digitalausschuss im Bundestag mit 3 Themenblöcken. Es ging um den frustrierenden und außerdem intransparenten Stand der Digitalisierung der Verwaltung (v.a. um den geschönten Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes), nebenbei um Open Data und dann um das Telekommunikations- und Telemediendatenschutzgesetz. Darin gibts nicht nur wieder mal die Bestandsdatenauskunft (bestimmt ist sie wieder verfassungswidrig), sondern u.a. auch Maßnahmen, die gegen den Cookie-Terror helfen sollen. 

Ich zeige Euch dabei auch 2 Beispiele, wie „Dark Patterns“ (irreführende Designs der Cookie Abfragen) eingesetzt werden, um Verbraucher:innen zum „alles akzeptieren“ zu verführen. Warum das Gesetz das eigentliche Problem der Ausbeutung personalisierter Werbung im Internet nicht löst, erzähle ich Euch auch. Und dann hat uns noch die Urheberrechtsreform beschäftigt, Stichwort Uploadfilter (Nie wieder CDU!). Als Linksfraktion haben wir außerdem das Thema Gleichbehandlung von eBooks eingebracht. Gleiches Recht für alle Bücher fordern wir da, also auch Ausleihe von eBooks durch Bibliotheken. 

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Hopp oder Topp? Luca und Corona-Warn-App auf dem Prüfstand (Ausschussreport, 05.05.2021)

Am 5. Mai 2021 fand im Ausschuss Digitale Agenda ein ausführliches Fachgespräch zu digitalen Strategien rund um die #CoronaWarnApp​ und die #LucaApp​ stand. Dabei bekam die #CWA​ Lob von vielen Seiten, für die Luca App gab es dagegen massive Kritik. Wie der CEO von Nexenio, dem Unternehmen, das hinter der Luca App steht, auf fachlich fundierte Kritik reagierte, wie eine Sachverständige aufgrund ihrer Erfahrungen mit einem Gesundheitsamt die entlastende – oder eher potentiell belastende Wirkung von Luca auf die Gesundheitsämter bewertet, oder warum der Sachverständige des Chaos Computer Clubs die Haltung der Luca Macher als eher „unkonventionelle Auffassung von IT-Sicherheit bezeichnet“, das erfahrt Ihr recht ausführlich in meinem neuen #Ausschussreport​. 

Letztendlich stand die Frage im Raum: Was wollen wir eigentlich? Möglichst viele, z.T. unbrauchbare Daten in die schon jetzt überlasteten Gesundheitsämter pumpen 😊Luca App) oder schnell und effektiv Infektionsketten durchbrechen (Corona Warn App)? Nur kurz gehe ich außerdem auf das Projekt der Bundesregierung #UpdateDeutschland​ sowie auf Neuerungen im #NetzDG​ ein.Und wenn Ihr Euch auch die ganze Aufzeichnung des gesamten Fachgesprächs angucken wollt: Popcorn nicht vergessen (die Optik ist leider eine Zumutung, mit „Kachelansicht bei Webex“). 

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Telekommunikationsmodernisierungsgesetz und IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (Ausschussreport, 21.04.2021)

Zum Thema #Telekommunikationsmodernisierungsgesetz​ kurz #TKModG​ gab es für mich am 21.4.21 Ausschuss-hopping 🏃‍♀️ , denn die Novellierung betrifft auch den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, in dem ich stellvertretendes Mitglied bin. Im Digitalausschuss haben wir die Debatte fortgeführt und außerdem über die überarbeitete, neue Version des umstrittenen IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 diskutiert. 

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Digitaler Impfpass und Australiens Mediengesetz / Deal mit Facebook (Ausschussreport, 14.04.2021)
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Stand Corona-Warn-App und Datenschutzfragen anderer Check-In Apps (Ausschussreport II, 24.03.2021)

Im heutigen Video berichte ich vom aktuellen Stand der #CoronaWarnApp​ und den datenschutzrechtlichen Aspekten der in aller Munde stehenden #LucaApp​. Warum setzen plötzlich so viele Länder überstürzt und mit viel Geld auf Luca? Wann kommt endlich die für mich bessere Lösung, nämlich eine anonymisierte Check-In-Funktion in der Corona-Warn-App? Welche Alternativen gäbe, die datensparsam und dezentral die gleichen Aufgaben erfüllten könnten?

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Bericht zur Anhörung Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen (Ausschussreport Teil 1, 24.03.2021)

Diese Woche gab es zwei Sitzungen des Digitalausschusses und jede befaßte sich mit nur einem Thema. In einer Sitzung ging es um den aktuellen Stand der #CoronaWarnApp​ und um die in aller Munde stehende Check-in #LucaApp​, die trotz Hype zu Recht umstritten ist (s. Report Teil 2, erscheint am Montag). In der zweiten Sitzung fand endlich die öffentliche Anhörung zum Thema ‚#DigitaleGewalt​ gegen Frauen und Mädchen‘ statt, um die ich mich im Ausschuss seit mehr als 1,5 Jahren bemüht hatte. Dabei lag auch der Antrag der Linksfraktion im Bundestag vor, den ich mit Kolleginnen dazu verfaßt habe. Das Thema ist riesengroß und braucht dringend mehr politische Aufmerksamkeit.

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IT-Sicherheitsgesetz 2.0 oder “Anti-IT-Sicherheitsgesetz” - Ausschussreport zur Anhörung(01.03.2021)

Diese Woche gibt es einen Ausschussreport ausnahmsweise aus dem Innenausschuss, denn dort fand die Anhörung zum #ITSig20 bzw. zum ‘Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme’statt. Und sie war legendär. Das habe ich in 3,5 Jahren beim Bundestag noch nicht erlebt: Ein Gesetzentwurf, der von ALLEN Sachverständigen komplett verrissen wird. Es ist nämlich eher ein ‘Anti-Sicherheitsgesetz’, denn was es enthält, ist z.T. verfassungswidrig, nicht umsetzbar oder verringert potentiell die IT-Sicherheit für uns alle. Viele wichtige Aspekte fehlen dagegen, z.B. eine Mindestupdatepflicht oder eine Produkthaftung für IT-Produkte, die Unabhängigkeit des BSI vom BMI und die Streichung von Ausnahmen bei der Offenlegung von Sicherheitslücken. Und eine Evaluation des Vorgängergesetzes fehlt leider auch, obwohl sie gesetzlich vorgeschrieben war. Dieses Gesetz darf so einfach nicht verabschiedet werden. 

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Sichere Verschlüsselung elektronischer Kommunikation und Profilbildung durch Cookies (24.02.2021)

Gleich zwei Ausschusssitzungen zur Digitalen Agenda fanden am Mittwoch statt, zuerst eine Standardsitzung mit zwei Themen, dann eine Anhörung mit Sachverständigen zur Datenstrategie der Bundesregierung. Dieser Ausschussreport befasst sich nur mit der Standardsitzung. Es ging darin einerseits um sichere Verschlüsselung vor allem bei Messengern (dabei auch um “Vorder- und Hintertüren” in Software für Geheimdienste und Polizei, sowie um die Unabhängigkeit des BSI) und es ging um Cookies, Profilbildung durch digitale Unternehmen und Microtargeting im Internet. Die EU hat das geltende deutsche Recht bereits für rechtswidrig erklärt, eine Gesetzänderung ist in der Mache. Aber wie wird sie aussehen? Und was tut sich in Europa, z.B. bei der ePrivacy Richtlinie? Welche Position vertritt die Bundesregierung? Wie kann man Privatsphäre schützen und trotzdem die Nutzerfreundlichkeit erhalten und Cookie-Müdigkeit verhindern? Dürfen Cookie Manager wie PIMS uns das Leben erleichtern? Zu all diesen Fragen und Themen gibt es Informationen in diesem Video, das zum ersten Mal im Video- und Tonstudio “Stellwerk” im Fürstenberger Verstehbahnhof aufgenommen wurde, einem Studio, das an anderen Tagen als digitales Klassenzimmer genutzt wird.

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