Warum der Digitalausschuss #btADi wieder hinter verschlossenen Türen stattfand (ich hatte Öffentlichkeit beantragt), erkläre ich Euch zu Beginn. Den inhaltlichen Bericht zur Ausschusssitzung vom 16.02.2022 habe ich in 2 Teile geteilt, damit ich ausführlicher berichten kann, um wenigstens so mehr Öffentlichkeit herzustellen. Hier seid Ihr bei Teil 1, darin geht es um den Antrittsbesuch des Bundesministers für Digitales und Verkehr. In Teil 2 berichte ich zu den Themen Digital Markets Act (#DMA) und Digital Services Act (#DSA).

Der „Digital“-Minister Wissing hat mich sehr enttäuscht, das Durcheinander der Governance von Digitalisierungsthemen in der Bundesregierung scheint mit bei der Ampel noch größer als bei der GroKo – und das muss man erst mal schaffen! Am häufigsten war die Antwort: „dafür bin ich nicht zuständig“, nicht einmal oberflächliche Kenntnisse hatte er zu Digitalisierungsthemen, für die er nicht zuständig ist. Manchmal blieb sogar unklar, wer jetzt eigentlich zuständig ist. Ich bat daher um ein „Wimmelbild“, in dem alle Gremien und Verantwortlichkeiten rund um die Digitalisierung drin stehen sollen. Vielleicht gibts dann endlich mehr Durchblick. 

Noch schlimmer fand ich aber die Antworten des Ministers zu Themen, deren Zuständigkeit direkt bei ihm liegen. Komplette Ahnungslosigkeit zur Internet Governance, extrem eingeschränkte Sicht auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Berunruhigend seine Aussagen zum Datenschutz („man muss sich auch von Liebgewonnenem trennen können“). Unerklärlich sein Optimismus, dass ohne jede zentrale Koordinierung die Abstimmungen zwischen den Ressorts schon irgendwie funktionieren werden. Werden sie nicht, sagt mir meine lange Erfahrung im Bereich eGovernment. Alles das im Detail und noch einiges mehr gibts in diesem Video zu sehen und zu hören. 

Weiterführende Links:

Themen:

00:00 – Intro

00:33 – Ausschuss-Öffentlichkeit

Teil 1:

01:07 – Minister Wissing stellt sich vor

02:05 –  Zuständigkeiten für Digitalisierung

03:07 – Open Source, Überwachungsgesamtrechnung, digitaler Verbraucherschutz

03:52 – Nachhaltigkeit der Digitalisierung

05:31 –  Internet Governance & Standardisierungsgremien

07:06 –  Ein Wimmelbild für Zuständigkeiten zur Digitalisierung

07:47 –  Keine Rolle für das Kanzleramt: Wissing und Scholz finden das gut

08:30 – Lob: Demokratisierung von Daten

08:50 – Kritik: Datenschutz als „Innovationsbremse“, eIDAS 

09:33 – Fazit: Verkehrsminister mit ein bisschen digitale Infrastruktur  – mehr nicht

10:04 – Outro

Bildnachweise: