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Am Ende  meines Wahlkreistages am 4. Mai 2022 in der Ostprignitz besuchte ich das malerische Rheinsberg, wo ich im Freien, vor dem Fachgeschäft für Demokratie, eine Bürgersprechstunde abhielt. Bürgerinnen und Bürger brachten ihre Fragen, Anliegen und Anregungen vor, zum Beispiel zur Unterbringung ukrainischer Geflüchteter in Rheinsberg. Da ich selbst in der Flüchtlingsinitiative meines Heimatortes Fürstenberg/Havel aktiv bin, verwunderten mich die großen Unterschiede der Handhabung, denn in Fürstenberg ist die Mehrheit der Ukrainer:innen privat untergebracht, in Rheinsberg wird private Unterbringung jedoch erschwert und ist daher eine Ausnahme. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum man privater Solidarität Steine in den Weg legt, denn bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft ist es viel schwieriger, Hilfe und Informationen für alle möglichen Dinge zu bekommen, aber auch Beziehungen zu knüpfen zu den Einheimischen. Kriegsflüchtlinge leben ohnehin schon in einer Extremsituation, da sollte man es ihnen wenigstens nach der Ankunft so leicht wie möglich machen!

Sprechstunde vor dem Fachgeschäft für Demokratie in Rheinsberg

Alle 10 Jahre wird die Bevölkerung in Europa gezählt, zumindest in Teilen. Im letzten Jahr wäre es wieder so weit gewesen, aber wegen der Pandemie wurde die  Volkszählung auf 2022 verschoben. Wenige Wochen vor dem Start des Zensus am 15. Mai 2022 war ich deshalb in Begleitung des Landrats Ralf Reinhardt zu Besuch beim Zensus 2022 Büro des Landkreises Ostprignitz, um mich bei der Leiterin Kerstin Brendler über den Stand der Haushaltebefragung, insbesondere über deren digitale Aspekte, zu informieren. Die Volkszählung besteht aus verschiedenen Teilen, etwa 10% aller Haushalte – per Losverfahren bestimmt, aber auch 100%  aller  Wohneigentümer:innen sowie Wohnheime und Gemeinschaftsunterkünfte werden dabei befragt. Die Daten werden anonymisiert den Ämtern für Statistik zur Verfügung gestellt.

Zensus Flyer (Quelle: http://www.zensus2022.de/)

Im zweistündigen Gespräch wurde uns u.a. erklärt, dass viele Ehrenamtliche an der Befragung der Bevölkerung beteiligt sind. Ihr Engagement wird mit einer Aufwandsentschädigung vergütet. Teile der Datenerhebung erfolgen jedoch nicht durch Befragung an der Haustür, sondern sind online von den Bürger:innen selbst auszufüllen. Die schleppende Digitalisierung in Deutschland beschert daher auch dem Zensus Probleme, denn wie Kerstin Brendler ausführt, melden sich vermehrt gerade ältere Menschen aus dem ländlichen Raum, weil sie nicht in der Lage sind, die Formulare online auszufüllen. Für mich ein bekanntes Problem. Wir haben in Deutschland seit Jahren das Thema Ausbau der Digitalkompetenzen und der digitalen Infrastruktur verschlafen. Es fehlt immer noch viel zu oft an einem Internetzugang, an elektronischen Geräten oder schlicht an der Kompetenz, sie zu bedienen.

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So sieht die Nutzeroberfläche vom in Deutschland gestarteten Open Source Projekt SORMAS im Gebrauch aus. Beim Nigeria Center for Disease Control (CDC) ist SORMAS bereits erfolgreich im Einsatz und half erfolgreich im Kampf gegen Ebola. Bildquelle: Screenshot aus SORMAS Video unter CC-BY-Lizenz von Daniel Tom- Aba, youtu.be/3dEvpkL3-ks.

Die Covid-19 Pandemie hat uns allen gezeigt, wie weit abgehängt Deutschland in Fragen der Digitalisierung ist. Vor allem im Bildungsbereich, aber auch in der öffentlichen Verwaltung wurde das schmerzhaft deutlich. Und wo das Netz schlecht ist, kann man weder Home Schooling noch Home Office machen. Die Versäumnisse dauern seit Jahren an, manche Altlast kann man nicht kurzfristig lösen – den versemmelten Breitbandausbau zum Beispiel.

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CCCamp 2015 im Ziegeleipark Mildenberg mit seinen in der Nacht von bunten LED-Lichtern erhellten Zelten. Foto: "CCCamp 2015 (026)" by BlinkenArea.org is licensed under CC BY 2.0
Schnelles Internet in Brandenburg? Kein Problem beim CCCamp 2015 im Ziegeleipark Mildenberg mit entsprechender Infrastruktur. Foto: „CCCamp 2015 (026)“ by BlinkenArea.org is licensed under CC BY 2.0 

Wohl noch nie war die Bedeutung einer zeitgemäßen Digitalisierung so deutlich, wie aktuell in der Pandemie, die uns wohl auch im neuen Jahr noch eine ganze Weile begleiten wird. Vor allem die Abhängigkeit von einer funktionierenden digitalen Infrastruktur wird in Zeiten des Homeschoolings, Homeoffice und unzähliger Videokonferenzen schmerzhaft spürbar. Da passte es gut in die Zeit, dass der Brandenburger Landtag am 13. Januar 2021 ein Fachgespräch im Hauptausschuss zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Landes durchführte, an der ich als Sachverständige teilnahm (Präsentation als PDF). Anlass war ein umfassender Bericht des Landesrechnungshofes (LT-Drs. 7/1843 als PDF), der sich kritisch mit dem Fortschritt und der Governance der Digitalisierungstrategie durch die Landesregierung auseinandersetzte sowie die Evaluation von Prognos (Evaluation als PDF).

Neben Minister:innen, Vertreter:innen von Landkreistag, Digitalagentur, Wissenschaft, Landesdatenschutzbehörde und IT-Dienstleistern, nahm ich als Fachfrau mit bundespolitischem Hintergrund aber brandenburgischer Verankerung teil (Gästeliste als PDF). Im Fachgespräch beschrieb ich die aus meiner Sicht größten Baustellen, was ihre Folgen sind und was man tun könnte, um die Lage schnell zu verbessern.

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An einem Wahlkreistag kann man viele spannende Einblicke in alle möglichen Bereiche bekommen. Heute habe ich die Oberförsterei in Lehnin besucht und habe dabei viel über den Wald erfahren. In Deutschland gibt es 11,1 Millionen Hektar Wald, 1,1 Millionen davon liegen in Brandenburg, das sind 37 % der Gesamtfläche des Landes. Der häufigste Baum ist die Kiefer (etwa 70 %) und damit fangen die Probleme an, erzählte mir der Leiter der Oberförsterei Jörg Dechow. Die Oberförsterei ist für 56.000 Hektar Wald zuständig, verteilt auf 9 Reviere, von den aber nur 7 mit einem Revierförster besetzt sind. Zwei davon waren bei unserem Gespräch dabei: Thorsten Hufnagel für das Revier Wusterwitz und Lothar Greinke für das Revier Ziesar.

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Zwischen 2 Wahlkreistagen in der Region habe ich im Schloss Plaue Unterkunft gefunden – zumindest im Nebengebäude. als Festung wurde sein Vorgänger schon im 13. Jahrhundert urkundlich erwähnt, das heutige Schloss wurde Anfang des 18. Jhd gebaut. Die Sanierung wäre sehr teuer, deshalb kann bisher nur ein Saal Veranstaltungsraum genutzt werden. So ein großes Projekt ist ein Kraftakt, schon allein wegen des Denkmalschutzes, es tut schon weh, ein so schönes Gebäude mit so perfekter Lage am Wasser nicht im alten Glanz zu sehen!

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Am 23.7.2020 erzählten mir Lisa Quäschnig und Christian Marx, beide Museumspädagogen, im Hof der Gedenkstätte ausführlich die Geschichte dieses bedrückenden Ortes, bevor wir uns mit Mundschutz, Abstand, offenen Fenster und dennoch in gebotener Kürze auch die Ausstellung ansahen.

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Eine Pandemie verändert auch meine Wahlkreisarbeit. Termine vor Ort finden zur Zeit überhaupt nicht statt, aber gestern war eine Ausnahme. Mit Mundschutzmaske bestückt fuhr ich per Auto nach Brandenburg an der Havel mit einer großen Kiste im Kofferraum.

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In den letzten Wochen häuften sich die Meldungen über lahmgelegte Stadtverwaltungen. In Städten wie Brandenburg an der Havel, Potsdam oder Stahnsdorf stehen Teile der IT still, weil die Kommunen Opfer eines Cyber-Angriffes geworden sind. Personalausweise und Reisepässe können in Potsdam beispielsweise nur eingeschränkt ausgestellt werden, Geburts- und Sterbeurkunden derzeit überhaupt nicht. In Brandenburg an der Havel sind dagegen Schulen und das Job-Center betroffen. Der Cyber-Angriff auf die Verwaltungen war möglich, weil es eine Sicherheitslücke in Programmen der Firma Citrix gibt. Citrix-Programme werden vor allem in Unternehmen und der Verwaltung dazu genutzt, Mitarbeiter:innen Heimarbeit zu ermöglichen.

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Seit 2014 sind mindestens 18.515 Menschen bei ihrem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten, ertrunken. Im März diesen Jahres wurde obendrein die europäische Seenotrettungsmission SOPHIA ausgesetzt. Das und die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung ist zutiefst beschämend für eine Gesellschaft, die sich „europäische Werte“ auf die Fahnen schreibt. 

Da sich auch die Bundesregierung uneins ist, ob und wie man Flüchtenden in Seenot helfen soll, bin ich froh um den Vorstoß unseres Brandenburger Spitzenduos Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter eine eigene, zivile Seenotrettungsmission ins Leben zu rufen

So wie es schon 84 Städte und Kommunen gibt, die sich zum „sicheren Hafen“ erklärt haben, wünsche ich mir auch, dass der Vorschlag der Brandenburger LINKEN in anderen Bundesländern Schule macht.

Artikelbild: Chris Grodotzki / Sea-Watch.org

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