Nach und nach drücken sich die Ministerien die Türklinke in die Hand, wenn sie im Digitalausschuss Fragen zum Haushalt 2022 beantworten. Dabei kann man ihnen auf die Finger gucken, welche digitalpolitischen Schwerpunkte tatsächlich auch das nötige Budget bekommen und welche politischen Ziele keine Chance auf Realisierung bekommen. Wir hatten am 27.04.2022 ganze 4 Ministerien zu Gast das BMWK (Wirtschaft und Klima), das BMBF (Bildung und Forschung), BMJ (Justiz) und BMAS (Arbeit und Soziales). In diesem Report berichte ich vor allem vom BMWK. Ich wollte mehr wissen zur Finanzierung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Schon das BMDV gab mir dazu inzwischen eine nachgereichte, aber unbefriedigende Antwort, die ich natürlich nicht vorenthalte. Ich erzähle Euch, wie lächerlich die beschlossenen Budgets für Themen für Nachhaltige Digitalisierung, Open Source oder IT-Sicherheit sind, vergleiche das mit sehr großzügig ausgestatteten Haushaltsposten für andere digitale Themen und befasse mich mit der Frage, wie eigentlich ein ums fünffache vergrößerte Budget in diesem Jahr (das schon fast halb rum ist!) überhaupt ausgegeben werden soll. Etwas kürzer geht’s um die übrigen Ministerien, z.B. um die Denkfabrik und die Civic Innnovation Plattform des BMAS und den Digitalpakt des BMBF. Zum BMJ erzähle ich Euch vom Digitalcheck für Gesetze (da braucht es Geduld) und von einem Chatbot, der nur deutsch sprechen soll.
Weiterführendes Material:
- Zu den Gefahren von Hackbacks: Netzpolitik.org
- Nachreichung BMDV: Gigabit Grundbuch + Referat Nachhaltigkeit
- Nachreichung BMI: CISO + Studie zu Partnerschaftsgewalt
- Liste der digitalpolitischen Projekte in den Ministerien:
- Nachreichung BMWK: Werden Blockchain-Projekte zu Digitalen Identitäten gefördert?
Ausstehende Nachreichungen:
- BMWK: Wo steht im BMWK Förderung zu OSS und Nachhaltigkeit drin? (folgt)
Themen:
00:00 – Intro
00:51 – Thema Ausschuss-Öffentlichkeit
01:24 – Update zum (fälschlich) totgeglaubten Hackback
Nachreichungen vom 06.04.2022
02:12 – BMDV:
Gigabit-Grundbuch
Nachhaltigkeit und Digitalisierung
03:27 – BMI:
CISO
Studie zur Partnerschaftsgewalt
04:19 – 1. Haushalt BMWK:
05:00 – Souvereign Tech Fund
05:20 – Digitale Agenda
06:13 – Open Source u Nachhaltigkeit
07:30 – IT-Sicherheit
07:38 – Digitale Identitäten und Blockchain
07:58 – Dateninstitut
08:27 – Wann kommt das Wimmelbild?
09:03 – 2. weitere Haushalte:
09:09 – BMAS: Civic Innovation Plattform
09:38 – BMAS: Denkfabrik
10:26 – BMBF: Digitalpakt
11:38 – BMJ: Digitalcheck für Gesetzesvorhaben
12:21 – BMJ: Chatbots
13:57 – Outro
Bildnachweise:
– Bild Anna Christmann: Deutscher Bundestag/Inga Haar
