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Nach und nach drücken sich die Ministerien die Türklinke in die Hand, wenn sie im Digitalausschuss Fragen zum Haushalt 2022 beantworten. Dabei kann man ihnen auf die Finger gucken, welche digitalpolitischen Schwerpunkte tatsächlich auch das nötige Budget bekommen und welche politischen Ziele keine Chance auf Realisierung bekommen. Wir hatten am 27.04.2022 ganze 4 Ministerien zu Gast das BMWK (Wirtschaft und Klima), das BMBF (Bildung und Forschung), BMJ (Justiz) und BMAS (Arbeit und Soziales). In diesem Report berichte ich vor allem vom BMWK. Ich wollte mehr wissen zur Finanzierung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Schon das BMDV gab mir dazu inzwischen eine nachgereichte, aber unbefriedigende Antwort, die ich natürlich nicht vorenthalte. Ich erzähle Euch, wie lächerlich die beschlossenen Budgets für Themen für Nachhaltige Digitalisierung, Open Source oder IT-Sicherheit sind, vergleiche das mit sehr großzügig ausgestatteten Haushaltsposten für andere digitale Themen und befasse mich mit der Frage, wie eigentlich ein ums fünffache vergrößerte Budget in diesem Jahr (das schon fast halb rum ist!) überhaupt ausgegeben werden soll. Etwas kürzer geht’s um die übrigen Ministerien, z.B. um die Denkfabrik und die Civic Innnovation Plattform des BMAS und den Digitalpakt des BMBF. Zum BMJ erzähle ich Euch vom Digitalcheck für Gesetze (da braucht es Geduld) und von einem Chatbot, der nur deutsch sprechen soll.
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Mit Überlänge geht es in dieser Ausgabe um 2 Anhörungen (Onlinezugangsgesetz 2.0 u IP Adressvorratsdatenspeicherung – Danke für nichts, Union!) und 5 Themen im Digitalausschuss vom 11.10.2023: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu digitalen Themen im Stall u auf dem Acker, Haushaltsberatung für BMI u BMWK (u.a. wieviel Geld für Open Source? für KI? Wofür will BMI Hackerbehörde ZITIS Geld?), digitale Identitäten von ePerso bis ID Wallet, u die anstehende Weltfunkkonferenz mit Risiken für Kultur- u Medienfrequenzen.
Ab sofort auch mit KI-generiertem Transkript!
Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:46 Cem Özdemir, BMEL, Intro
00:09:41 BMEL: Daten, Experimentierfelder, KI, KMU
00:18:59 BMEL: Tierwohl, Ernährung, Rechenzentren, IT-Sicherheit
00:27:05 Digitale Identitäten
00:36:21 Haushalt 2024 BMI
00:47:22 Haushalt 2024 BMWK
00:52:16 Weltfunkkonferenz – Kultur- u Medienfrequenzen
01:03:53 Anhörung OZG 2.0: Intro, Standards, Ziele
01:18:44 Anhörung VDS IP Adressen: Intro, Kritik, Speicherfrist, Portnummern
01:30:53 Outro und Hinweise
Weiterführende Links:
Digitalpolitische Pläne des BMEL mit Cem Özdemir
- Ausschussdebatte 11.10.23 (Mediathek)
- TAB-Bericht zur Digitalisierung der Landwirtschaft vom 22.02.22: https://dserver.bundestag.de/btd/20/016/2001648.pdf und https://dserver.bundestag.de/btd/20/016/2001649.pdf
Sichere Digitale Identitäten
- Antrag der Union vom 24.01.23
- Anhörung digitale Identitäten vom 04.07.22
- Diskussionspapier des BMI zur eIDAS-Umsetzung, wird laufend aktualisiert
Kultur- und Medienfrequenzen/Weltfunkkonferenz:
- DerADBPodcast #18 (u.a. Kultur- u Rundfunkfrequenzen)
- Presseberichte zur EU-Position zur WRC-23
https://tech.ebu.ch/news/2023/09/europe-supports-a-secondary-allocation-to-mobile-for-the-sub-700-mhz-uhf-band
https://www.broadbandtvnews.com/2023/09/21/exclusive-eu-opts-to-keep-uhf-band-for-broadcast-at-wrc-23-but-adds-mobile/.
Öff. Anhörung zum OZG 2.0 am 09.10.23
- Mediathek
- Liste Sachverständige
- Stellungnahme Bianca Kastl, InöG
- Stellungnahme Malte Spitz, Normenkontrollrat
- Stellungnahme FITKO
- Stellungnahme BfDI
- Meine Rede im Bundestag zur 1. Lesung OZG 2.0 am 20.09.23
- Meine Rede im Bundestag zur 2./3. Lesung des Passgesetzes am 07.07.23
Öff. Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen am 11.10.23
- Mediathek
- Antrag der Union vom 27.09.22
- Stellungnahme Digitale Gesellschaft
- Stellungnahme GFF
- Stellungnahme Dr. Wittig
Öff. Anhörung zu Intern. Digitalpolitik am 18.10.23
Hinweise
Bundestagsbüro
Anke Domscheit-Berg, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 227 73107
E-Mail: anke.domscheit-berg@bundestag.de