Webex-Leaks: „Ein massives Versäumnis der Verantwortlichen“

Quelle: Zeit

"Faeser hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht" Auch die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Die Linke) kritisiert das Innenministerium deutlich: "Für die IT-Sicherheit auf Bundesebene trägt Nancy Faeser als Innenministerin die politische Verantwortung", sagt Domscheit-Berg zu ZEIT ONLINE. "Faeser hat immer wieder von der enormen hybriden Bedrohung gesprochen, aber nicht die nötigen Konsequenzen daraus gezogen und schlicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht." Ihrer Meinung nach räume die Bundesregierung der IT-Sicherheit keine angemessene Priorität ein, auch nach den ersten bekannt gewordenen Sicherheitsrisiken bei Webex habe man nicht reagiert. "Offensichtlich war der ‘Taurus-Leak’ kein Weckruf, und das ist fahrlässig." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: WebEx |

KI-Manipulation von Wahlen? Da fällt der Bundesregierung wenig ein

Quelle: Zeit

Was tut die Bundesregierung, um die Wahlen zu schützen? Das lässt sich relativ kurz beantworten: Sie sieht vor allem die Zivilgesellschaft, also die Bürgerinnen und Bürger, in der Pflicht, entsprechende Inhalte zu erkennen. Das jedenfalls geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage* der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Gruppe Die Linke) hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: KI | Künstliche Intelligenz | Wahlen |

Microsoft: Sicher genug für den Bund?

Quelle: Tagesspiegel

Microsoft schaffte es monatelang nicht, auf Anordnung des BSI Cloud-Kunden sicherheitskritische Informationen an die Hand zu geben. Dabei geht es offenbar auch darum, wie Behörden zukünftig Microsoft-Produkte in der souveränen Delos Cloud sicher verwenden können. Die Opposition sieht die Zeit reif für einen vollständigen Ausstieg aus der Abhängigkeit. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Digitale Souveränität | Microsoft |

Rufe nach mehr Kinderschutz in Handyspielen

Quelle: Presse Augsburg

Deutsche Politiker fordern mehr Kinderschutz in Handyspielen. “Diese Spiele stehlen unseren Kindern ihre Kindheit, wenn man nicht ausreichend Grenzen setzt”, sagte die Linken-Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg dem “Tagesspiegel”. Sie forderte mehr Prävention und Aufklärung: “Selbst als Erwachsener ist man manipulierbar von Apps. Es erfordert viel mehr breite Aufklärung für die, die Kinder haben oder mit Kindern zu tun haben, letztlich aber auch für die Kinder selbst.” Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Apps | Datenschutz | Handyspiele |

Nein zur digitalen Souveränität?

Quelle: It-daily

Durch die kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg von ,Die Linke` kam heraus: Über 13 Milliarden Euro zahlt die Bundesregierung den zehn größten Vertragspartnern. Die Mehrzahl davon sitzt in den Vereinigten Staaten, andere Unternehmen kommen aus Indien, Japan, China und Israel. Für deutsche Unternehmen springt dabei nicht mal ein Zehntel des Budgets raus. Dies kommentierte Anke Domscheit-Berg so: „Die Förderung von Open Source und die Betonung der Digitalen Souveränität als Richtschnur für IT-Entscheidungen sind offensichtlich reine Lippenbekenntnisse, denn in der Praxis setzt auch die sogenannte Fortschrittskoalition auf die übliche Praxis, für sehr viel Geld teure proprietäre Software insbesondere von großen US-Konzernen einzukaufen.“ Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Digitale Souveränität |

Zukunftskongress 2024: Ein Plädoyer für eine serviceorientierte Verwaltung

Quelle: eGovernment

Um eine moderne, digitale Verwaltung zu gestalten, braucht es auch die notwendigen finanziellen Mittel. Der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Anke Domscheit-Berg ist jedoch zu entnehmen, dass in diesem Jahr in den Ministerien lediglich 18,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem werden die Länder in die Pflicht genommen. Planungssicherheit gibt es nicht. Wie müssen die Finanzierungsstrukturen gestaltet werden, um den Wandel in der Verwaltung künftig zielführend voranzubringen? Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Digitale Verwaltung |

Stricken kann auch politisch sein

Quelle: Queer.de

Auch im Bundestag wird gestrickt: Die Linkenabgeordnete Anke Domscheit-Berg arbeitete anlässlich des Selbstbestimmungsgesetzes an Schals in Trans-Farben Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: LQBTG | Queer | Selbstbestimmungsgesetz |

Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz

Quelle: Netzpolitik.org

Anke Domscheit-Berg (Die Linke), fürchtet, dass es nur noch zwei realistische, aber schlechte Möglichkeiten gebe: Entweder einigt sich die Koalition, doch noch und dann gibts ein Digitale Gewaltschutzgesetz, das diesen Namen nicht verdient, weil es viele Gewaltformen überhaupt nicht adressiert und am Ende mehr schadet als nutzt. Oder aber das Vorhaben scheitert komplett, dann gibts gar kein Gesetz und auch künftig zu wenig Schutz vor digitaler Gewalt vor allem für Frauen und Mädchen und allgemein Menschen, die ohnehin schon diskriminiert werden, sowie marginalisiert und unterrepräsentiert sind. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Digitale Gewalt |

Internet: Standards für Verwaltungsdigitalisierung dauern Jahre

Quelle: SZ

Anke Domscheit-Berg, die digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte das Tempo bei der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung. "Mir ist völlig unklar, wie man sich für einen Standard zum Einkauf von Cloud-Leistungen so lange Zeit lassen konnte", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Umsetzungsdauer für den Standard zum Bauantrag sei mit 24 Monaten "einfach zu lang". Gerade bei Bauanträgen gebe es viele Beteiligte, die Informationen und Dokumente untereinander austauschen müssen, sagte Domscheit-Berg. Hier könnten einheitliche Datenformate viel Bearbeitungszeit sparen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Verwaltungsdigitalisierung |

Vor Bundestagsabstimmung SBGG: Kritik am „Hauruck-Verfahren“ der Ampel

Quelle: Queer.de

Auch aus der linken Bundestagsgruppe kommt Unterstützung für das Selbstbestimmungsgesetz: Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg strickt für die Abstimmung im Bundestag bereits Schals in den Farben der Trans-Flagge. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: LGBTQI+ | Selbstbestimmungsgesetz |