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02.04.2025
Pressemitteilung: Kleine Anfrage offenbart Souveränitätsrisiken bei Clouds im Bund
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27.03.2025
Pressemitteilung: Schwarz-Rot muss Bremse der Ampel bei Digitaler Souveränität lösen
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13.03.2025
Meine Schriftliche Frage zur Wahl-Software von Votegroup
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04.03.2025
Pressemitteilung: Verheerende Nachhaltigkeitsbilanz der Bundes-IT
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28.02.2025
EU-KOMMISSION IGNORIERT GEFAHREN DURCH TECH-BROS
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28.02.2025
EU-KOMMISSION: WIE HÄLTST DU’S MIT X & CO?
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13.02.2025
MEINE SCHRIFTLICHE FRAGE ZUM STAND DER REGISTERMODERNISIERUNG
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Highlights aus den aktuellen Presseberichten.
Haushaltspolitik: Was bleibt vom Sondervermögen für Digitales?
Quelle: Tagesspiegel Background
12.03.2025
„Wir haben kein Geldmangelproblem und mehr Geld hilft nicht“, sagt auch Anke Domscheit-Berg, (Linksfraktion). Es brauche eher ein zentralgesteuertes Digitalbudget und eine Grundgesetzänderung, damit in diesem Bereich mehr Hilfen vom Bund auf föderaler Ebene ankommen. Den größten Bedarf für das Sondervermögen Infrastruktur sieht sie im Bereich Cybersecurity. „Das BSI hat viel zu wenig Geld und kann deshalb seine Aufgaben nur auf Mindestniveau erfüllen, dabei waren die hybriden Bedrohungen noch nie so hoch wie jetzt“, kritisiert Domscheit-Berg.
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Highlights auf der Leipziger Buchmesse 2025: Forum zu KI: "Fluch oder Segen?"
Quelle: MDR
12.03.2025
Forum zu KI: "Fluch oder Segen?"
Künstliche Intelligenz wird zunehmend unsere Arbeits- und Lebenswelt prägen – und da stellen sich jede Menge Fragen, die in diesem Jahr bei dem neuen Gesprächsforum "Mensch & KI: Schöne neue Welt?" diskutiert werden sollen: Welche Folgen hat KI für Demokratie und politische Teilhabe? Kann und sollte KI Bücher schreiben und Bilder malen? Welche gesellschaftlichen Regeln brauchen wir für den Umgang mit KI? Diese und noch viele Themen mehr besprechen unter anderem Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg, die Präsidentin des Goethe-Instituts Gesche Joost, Vertreter*innen von PEN Deutschland, Wikimedia, Microsoft, dem Chaos Computer Club sowie vom "Der KI-Podcast" der ARD und des Podcasts "KI verstehen" von Deutschlandfunk.
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Nachhaltigkeitsziele: Bund scheitert an grüner IT
Quelle: Netzpolitik.org
07.03.2025
Um so wichtiger sind die Vorhaben des Bundes, staatliche IT nachhaltig zu gestalten. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zur Klimawirkung der Bundes-IT geht jedoch nun hervor: Der Bund bleibt weit hinter den eigenen Zielen zurück und hat sie in Teilen sogar kaum verfolgt.
Groß waren die Hoffnungen, die die Ampel mit ihren Nachhaltigkeitszielen im Koalitionsvertrag von 2021 weckte: Bündelung von Rechenzentren, Nutzen von Abwärme, Umstellung auf Ökostrom, Einkauf von IT-Produkten mit Blauer-Engel-Siegel. Doch diese Ziele habe sie weit verfehlt, so die vernichtende Bilanz von Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken. Für die Koalition unter Merz sagt sie voraus, das Thema nachhaltige Digitalisierung werde „schon an der mangelnden Zielsetzung scheitern“.
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