Aktuelles

Medienecho

Highlights aus den aktuellen Presseberichten.

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Bundesregierung: Bundestag verabschiedet neues Onlinezugangsgesetz

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Anke Domscheit-Berg (Linke) kritisierte, das Gesetz sei zu unverbindlich, zu wenig ehrgeizig und hoffnungslos unterfinanziert. Andererseits sei es trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung, weshalb ihre Gruppe in Bundestag dem OZG 2.0 zustimme.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung

Quelle: Netzpolitik.org
Anke Domscheit-Berg (Die Linke) bezeichnete das Gesetz in der heutigen Plenardebatte als „zu unverbindlich“, „nicht ehrgeizig genug“ und nahm der Euphorie der Koalitionsfraktionen den Wind aus den Segeln. Dennoch stimmte auch sie für das Gesetz. Zwar bedeute das OZG 2.0 nur „kleine Trippelschritte“, doch die Ampel gehe damit ein Stück weit nach vorn, so die Abgeordnete.
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Assange kämpft gegen Auslieferung – Interview mit Anke Domscheit-Berg

Quelle: WELT TV
Im Rechtsstreit über eine mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA wird voraussichtlich nicht vor März eine Entscheidung fallen. Eine Anhörung vor dem High Court in London endete ohne Urteil. Darüber spricht die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg bei WELT TV.
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