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05.12.2024
Rede: Nein zur Massenüberwachung! – und mein Abschied vom Bundestag
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08.11.2024
Meine Schriftliche Frage zum Aufbau von Dateninstitut, BEKI, ABOS, ZEAM
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08.11.2024
Meine Schriftliche Frage zu Aufgaben des BEKI
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08.11.2024
immer mehr KI im Bund, doch Strukturen und Durchblick fehlen
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08.11.2024
Meine Schriftliche Frage zu Personal für neue Aufgaben der BNetzA im Haushalt 2025
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01.11.2024
Millionen für Blockchain in 2024 – Wirkung egal
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22.10.2024
Meine Schriftliche Frage zur Bezahlmethode des Deutschlandtickets
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22.10.2024
Meine Schriftliche Frage zu Livestreams der Bundesbehörden auf X
Medienecho
Highlights aus den aktuellen Presseberichten.
Das schwierige digitalpolitische Erbe der gescheiterten Regierungskoalition
Quelle: Heise
02.12.2024
Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg sieht eine Diskrepanz zwischen Ankündigungen und Umsetzung. Im Koalitionsvertrag sei etwa vorgesehen gewesen, ein zentrales Digitalbudget einzurichten. Dieses habe man nahezu geräuschlos gestrichen, als das Geld ausging und Prioritäten anders gesetzt wurden. Für den CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl gilt dies gar als Beispiel dafür, dass "die Ampeljahre digitalpolitisch verlorene Jahre für Deutschland waren."
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"Gemeinsame Arbeitsverweigerung": Bundestag sagt komplette Sitzungswoche ab
Quelle: N-TV
15.11.2024
Görkes Parteikollegin Anke Domscheit-Berg schrieb auf der Plattform Bluesky in Bezug auf die ehemaligen Ampel-Parteien und Union von einer "gemeinsamen Arbeitsverweigerung". Der Bundestag dürfe nicht seine Arbeit einstellen, "nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt", sagte die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti.
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Drei Brandenburger Abgeordnete für Antrag zu AfD-Verbot
Quelle: Zeit
15.11.2024
Drei Brandenburger Abgeordnete von SPD, Grünen und der Linken haben den Antrag im Bundestag auf Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt. Die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein ist eine Erstunterzeichnerin des Antrags. Sie weist darauf hin, dass es sich nicht um einen Verbotsantrag handle, sondern um den Antrag auf Prüfung. Zu den Unterstützern gehören auch der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) und die Linke-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg.
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