Parlamentarische Initiativen

Schriftliche Frage zur Anzahl der Betreiber sogenannter Kritischer Infrastrukturen

Frage Wie viele Betreiber sogenannter Kritischer Infrastrukturen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland als Klein- und mittelständische Unternehmen (bitte aufschlüsseln nach KRITIS-Sektor), und auf welche KMU-Definition…

Schriftliche Frage zur Weiternutzung der von Bürger:innen erhobenen Umweltdaten durch staatliche Behörden

Frage Warum folgt die Bundesregierung nach meiner Kenntnis nicht dem niederländischen Beispiel der Weiternutzung von Bürgern und Bürgerinnen erhobenen Umweltdaten durch staatliche Behörden (siehe Beispiel Niederlande: www.samenmetenaanluchtkwaliteit.nl/luftdaten;…

Schriftliche Fragen zur Finanzierung der Luca-App

Frage Auf welcher Rechtsgrundlage und in welcher Höhe werden durch den Bund Aufwände im Zusammenhang mit der Nutzung der Luca-App übernommen (siehe MPK-Beschluss vom 3. März „Die Finanzierung des Backends sowie der Anschaffung und…

Schriftliche Fragen zur Einstufung der Personalstellen in der IT-Sicherheit im Verantwortungsbereich der Bundesregierung

Fragen In welche Laufbahngruppen (in mittleren, gehobenen und höheren Dienst aufschlüsseln) sind die Personalstellen im Bereich IT-Sicherheit im Verantwortungsbereich der Bundesregierung (Bundesministerien inkl. ihnen nachgeordnete…

Schriftliche Frage in der Woche vom 23. April 2021

Frage Welche konkreten Handlungsempfehlungen zu „strategischen Themen“ (wie in Cyber-Sicherheitsstrategie 2016, S.45, beschrieben) wurden seit 2016 im Nationalen Cyber-Sicherheitsrat erarbeitet bzw. vorbereitet und welche dieser Handlungsempfehlungen…

Schriftliche Frage in der Woche vom 06. April 2021

Frage: Wann erfuhr die Bundesregierung erstmalig von der Möglichkeit, eine Check-In-Funktion und eine dezente, elektronische Gästeliste in der CoronaWarn-App umzusetzen, und wann genau hat sie der SAP den Auftrag zur Umsetzung der jeweiligen…

Bundesregierung will Überwachungsgesetze nicht überprüfen

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Überwachung zerstört Freiheit - Fotocredit: CC-BY Karola Riegler (Bearbeitung Team ADB) Zahlreiche Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden trugen in den vergangenen Jahren zu einer starken Ausweitung der Überwachungstätigkeit…

SCHRIFTLICHE FRAGE IN DER WOCHE VOM 29. MÄRZ 2021

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FrageWie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach einer (auch zu veröffentlichenden) „Überwachungsgesamtrechnung“ (breit interpretiert) zur Evaluierung der Zugriffsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden auf personenbezogene…

SCHRIFTLICHE FRAGE IN DER WOCHE VOM 8. März 2021

Frage: Wie viele praktische Fahrprüfungen der Klasse B wurden im Land Brandenburg und bundesweit in 2020 bestanden bzw. nicht bestanden, aufgeschlüsselt nach Geschlecht? (Drucksache 19/27531, Frage 198) Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs…

SCHRIFTLICHE FRAGE IN DER WOCHE VOM 8. März 2021

Frage:Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass es für exponierte Personen (Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten) oder Angehörige vulneraber Gruppen ein persönliches Risiko darstellen kann,…