Parlamentarische Initiativen

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Schriftliche Frage zu Öffentlichen Inseraten

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Frage Schaltete (im Zeitraum Oktober 2017 bis Oktober 2021) die Bundesregierung öffentliche Inserate (bitte gesondert nach Gesamtzahl der Inserate, Gesamtkosten sowie Medium/Anbieter für BMEL, BMFSFJ, BMG, BMVI, BMU, BMBF und BMZ inkl.…
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schriftliche frage zu schnittstelle bei job-suche-app

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Frage War die Vorabveröffentlichung der Schnittstelle und ihrer Dokumentation auf bund.dev (siehe Berichterstattung unter https://netzpolitik.org/2021/open-data-arbeitsagentur-kaempft-gegen-offene-schnittstelle/) ein wesentlicher Grund…
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schriftliche frage zu geplanter Kriminalstatistischer Auswertung zur Partnerschaftsgewalt

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Frage Wer stellt die in der Schriftlichen Frage 29 erwähnte Studie bis wann fertig? (BT-Drucksache 20/311, Frage 30) Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 23. Dezember 2021 Die geschlechterübergreifende Opferbefragung…
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SCHRIFTLICHE FRAGE ZU DIGITALER GEWALT IN KRIMINALSTATISTISCHER AUSWERTUNG

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Frage Welche Formen digitaler Gewalt wem gegenüber wird die in der vom BKA am 23. November 2021 veröffentlichten Kriminalstatistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt für das Jahr 2020 angekündigten gemeinsamen Studie von BMFSFJ,…
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Schriftliche Frage zu Aktivitäten in TOR-Netzwerken

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Frage Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls zu Aktivitäten von „KAX17“ in dem Anonymisierungsnetzwerk Tor (s. dazuhttps://nusenu.medium.com/is-kax17-performingde-anonymization-attacksagainst-tor-users-42e566defce8)…
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Antwort der Bundesregierung zum Flop der ID-Wallet zeigt: BSI und BfDI zu wenig einbezogen, Vergabe intransparent

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Bild: "Führerschein in Hosentasche" by Tim Reckmann | a59.de is licensed under CC BY 2.0 Das  digitale  Totalversagen rund  um  den  digitalen  Führerscheinnachweis  machte  viele  Schlagzeilen …
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Schriftliche Fragen zur Smartphone App “ID-Wallet”

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Frage 1 Wie viele Anbieter bewarben sich bei der Ausschreibung zur Entwicklung der Smartphone App “ID-Wallet” und aufgrund welcher Kriterien ging der Zuschlag an die Digital Enabling GmbH (bzw. esatus AG)? (BT Drucksache 19/32661, Frage…
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Schriftliche Frage zu Fortschritten bei der Mobilfunkversorgung unter Beteiligung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft

Frage Welche Funklöcher sind bisher konkret mit Zutun der MIG geschlossen worden (bitte für jedes Funkloch entweder die ungefähren geografischen Koordinaten oder ersatzweise die nächstgelegene Ortschaft mit Postleitzahl nennen), und…
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Schriftliche Frage zur Stellenbesetzung bei der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft

Frage Wie viele von wie vielen insgesamt geplanten Stellen der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sind aktuell besetzt (bitte nach Organisationseinheiten aufschlüsseln), und welche Meilensteine gibt es bis zur vollständigen Besetzung (also…
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Schriftliche Frage zu Gerichtsprozesskosten im Zusammenhang mit Veröffentlichungen

Frage Wofür genau und welche Kosten entstanden den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerte Behörden) in dieser Legislatur im Zusammenhang mit Gerichtsprozessen aufgrund abgelehnter IFG-Anfragen und/oder allgemein…