Parlamentarische Initiativen

Meine Schriftliche Frage zu Livestreams der Bundesregierung auf X (Twitter)

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Meine Frage: „Was ist der Grund für die Auswahl der umstrittenen Plattform X und gegen mögliche Alternativen für offizielle Livestreams, zum Beispiel beim Auswärtigen Amt für das Gespräch der Bundesministerin des Auswärtigen…

Meine Schriftliche Frage zu Haushaltsmitteln der Bundesnetzagentur für 2025

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Meine Frage: „Welche Mittel wurden für die seit Anfang 2024 der Bundesnetzagentur (BNetzA) neu übertragenen oder noch zu übertragenden Aufgaben, die spätestens ab 2025 ganz oder teilweise von ihr zu erfüllen sind, für den Haushalt…

über 100 Treffen mit Microsoft und SAP – Lobby gefährdet Digitale Souveränität

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Screenshot: Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage In einer aktuellen Kleinen Anfrage an den Bund habe ich viele Fragen rund um Microsoft, die Microsoft-SAP-Cloud („Delos-Cloud“), zu Abhängigkeiten, IT-Sicherheit, zur…

Meine Schriftliche Frage zu Haushaltsmitteln für Recht auf Reparatur

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Meine Frage: „Wofür konkret wurden oder werden die 1,5 Mio. Euro Haushaltsmittel aus dem Titel 892 07-332 (Gesamtvolumen 4,5 Mio. Euro) in 2024 verausgabt, die nach Finanzierung der geplanten und bisher nicht veröffentlichten Förderrichtlinie…

Meine Schriftliche Frage zu Rahmenvertrag mit SAP Cloud Delos Nachhaltigkeit

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Meine Frage: „Berücksichtigt der kürzlich zwischen dem Beschaffungsamt des BMI und dem Unternehmen SAP geschlossene Rahmenvertrag im Volumen von knapp 700 Mio. Euro zu SAP Produkten und Dienstleistungen (siehe zum Beispiel https://news.sap.com/germany/2024/06/neue-rahmenvereinbarung-sap-digitalisierungbundesverwaltung/)…

Meine Schriftlichen Fragen zum KI Einsatz des Bundes

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Meine erste Frage:„Wie viele KI-Anwendungen setzt die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden insgesamt ein, die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe der Linken auf Bundestagsdrucksache 20/12191 mit…

Kein “Public Money, Public Code” beim Bund

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Im Jahr 2021 versprach die selbsternannte Fortschrittskoalition in ihrem Koalitionsvertrag: “Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht”. Schon…

Meine schriftliche Frage zum Anteil von Open-Source an Entwicklungsaufträgen für Software

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Meine Frage: „Wie hoch ist der Anteil der Entwicklungsaufträge für Software, die seit Veröffentlichung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP entsprechend der darin enthaltenen Ankündigung “Entwicklungsaufträge…

Meine Schriftliche Frage zu Passwortsicherheit und Abo-Pflicht beim Deutschlandticket

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Meine Frage: „Sind der Bundesregierung Berichte von Nutzern im Internet darüber bekannt (https://key.matiq.com/info/blog/dubious_credit_check), dass bei der Buchung eines Deutschlandtickets durch Privatpersonen mit Bezahlung im geforderten…

Meine schriftliche Frage zu zurückgestellten Maßnahmen der Cybersicherheitsagenda

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Meine Frage: „Wie begründet die Bundesregierung angesichts der anhaltend hohen Gefährdungslage im Cybersicherheitsbereich die Zurückstellung von mindestens elf Maßnahmen der Cybersicherheitsagenda (s. Antwort des Bundesministeriums…