Parlamentarische Initiativen

Schriftliche Frage in der Woche vom 6. Juli 2020

Frage: Welche nicht deutschen App-Stores für den Download der Corona-Warn-App wurden freigeschaltet und für jeweils wann ist die Freischaltung für den Download der App in weiteren nicht-deutschen App-Stores geplant (bitte EU-Länder…

Schriftliche Frage in der Woche vom 6. Juli 2020

Antwortschreiben-zur-Schriftlichen-Frage-von-8.7.20Herunterladen Frage: Welche fixen Kosten sind monatlich jeweils für den Betrieb) der beiden Hotlines der Corona-Warn-App zwischen der Bundesregierung und Telekom/SAP vertraglich…

Schriftliche Frage in der Woche vom 6. Juli 2020

Frage: Anhand welcher Kriterien hat vor der Sperrung der BKA Webseite durch TOR-Exitnodes eine Abwägung gegen die Kommunikationsfreiheit stattgefunden und wie fiel diese Abwägung aus (Antwort der Bundesregierung…

Schriftliche Frage im Monat Mai 2020

Frage: Welche Forschungsergebnisse liegen aus der Machbarkeitsstudie „Co-Design als digitaler Service für Geflüchtete und Helferinnen“ vor, die 2015 von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wurde, und…

Schriftliche Frage im Monat Mai 2020

Frage: Aus welchem Grund ist es derzeit nicht möglich, die Webseite www.bka.de über das Netzwerk zur Anonymisierung von Verbindungsdaten Tor-Nodes aufzurufen? (BT-Drucksache 19/19021) Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr.…

Schriftliche Frage im Monat Mai 2020

Frage: Sind an dem Pilotprojekt der Deutschen Bahn AG in Stuttgart zur videobasierten Fahrgaststrom-Überwachung das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder seine nachgelagerten Behörden an der Entwicklung, Planung,…

Schriftliche Frage im Monat Mai 2020

Frage: Unter welcher freien Lizenz wird der Quellcode der Corona-Tracing-App veröffentlicht, und durch welchen Prozess wird sichergestellt, dass externe Entwicklerinnen und Entwickler Updates und Verbesserungen beitragen können? (BT-Drucksache…

Schriftliche Frage im Mai 2020

Frage: Welche Projekte wurden im Rahmen der Strategie Intelligente Vernetzung des Bundeswirtschaftsministeriums gefördert, und wie hoch waren jeweils die Fördersummen der einzelnen Projekte (bitte die 14 größten Projekte mit Fördersumme…

Schriftliche Frage im Monat April 2020

Frage: Fanden Gespräche der Bundesregierung, einzelner Bundesministerien oder untergeordneter Behörden mit der Firma Palantir bezüglich der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie statt (bitte nach Datum und Teilnehmer*innen aufschlüsseln),…

Schriftliche Frage im Monat April 2020

Frage: Welche verschiedenen Modelle für Corona-Tracking-Apps werden von der Bundesregierung oder nachgeordneten Behörden in Betracht gezogen (bitte nach verwendeter Technologie und Anbietern aufschlüsseln), und was sind die Kriterien…