Parlamentarische Initiativen

Meine Schriftliche Frage zur Verwendung von Protelion-Produkten

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10. Oktober 2022 Frage: Produkte der Protelion GmbH werden bzw. wurden von Einrichtungen des Bundes (Bundesministerien und Bundeskanzleramt, inkl. nachgeordneter Behörden) in den letzten 3 Jahren eingesetzt (die Angaben sollten laut…

Meine Schriftliche Frage zum Protelion-Kontakt sowie zum Cybersicherheitsrat

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10. Oktober 2022 Frage: Gab es in den vergangenen drei Jahren Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Protelion GmbH mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung oder hohen Beamtinnen und Beamten von Behörden/öffentlichen…

Meine Schriftliche Frage zur Kostenaufschlüsselung der Corona-Warn-App

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07. Oktober 2022 Frage: Wie schlüsseln sich die Kosten der Jahre 2021 und 2022 für die Corona Warn App auf Software- Betrieb und allgemeine Pflege (z.B. für Gewährleistung der Sicherheit und kleinere Updates), Software-Entwicklung…

Meine Schriftliche Anfrage zur Verbesserung des Berichtswesens

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04. Oktober 2022 Frage: Mit welchen Daten (bitte unter Angabe des Zeitplans) soll die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3619 erwähnte Verbesserung des Berichtswesens zu den Rechenzentren…

Meine Schriftliche Anfrage zum Energieeffizienzregister für Rechenzentren

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30. September 2022 Frage: Ab wann sollen im öffentlichen Energieeffizienzregister für Rechenzentren “PEER-DC” Kennzahlen für die Nachhaltigkeit von Rechenzentren (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT;…

Kleine Anfrage offenbart: Bundes-IT ist intransparent und klimaschädlich

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Pressemitteilung vom 26.09.2022 Digitalisierung und Klimakrise verändern als doppelte Transformation unsere gesamte Gesellschaft. Digitalisierung beschleunigt die Verkehrs- und Energiewende, trägt aber selbst erheblich zur Klimakrise bei,…

Meine Kleine Anfrage „Status quo und Fortschritt bei der Nachhaltigkeit der IT des Bundes“

Drucksachennummer 203619 Was hat die Bundesregierung unternommen, seitdem ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/31210) nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ergab, dass die Nachhaltigkeit der Bundes-IT sehr…

Schriftliche Frage zu Kontakten mit Interessenvertreter:innen zur Digitalstrategie

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Frage: Wie viele Kontakte mit Interessenvertreterinnen und -vertretern (Verbände, Organisationen - insbesondere auch Nichtregierungsorganisationen und Initiativen, aber auch mit Unternehmen und ggf. Einzelpersonen) gab es seit Beginn der…

Schriftliche Frage zum Ermittlungsverfahren infolge der Weitergabe von Nutzerdaten des Messengerdienstes Telegram an das BKA seit Februar 2022

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Frage: Wie viele Ermittlungsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass es seit Anfang des Jahres 2022 einen Gesprächskanal zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Messenger Telegram FZ LLC, mit Sitz in…

Schriftliche Frage zum Mittelabfluss aus dem DigitalPakt Schule zum Sichtag 30. Juni 2022

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Frage:Wieviel Prozent der Mittel aus dem DigitalPakt Schule sind zum Stichtag 30. Juni 2022 entsprechend der von den Bundesländern bis zum 15. August 2022 zu meldenden Zahlen abgeflossen bzw. gebunden (bitte aufschlüsseln nach Gesamt, Basispaket…