Parlamentarische Initiativen

Meine Schriftliche Frage zur impliziten Bonitätsprüfung sowie Abopflicht des 49€-Tickets

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05. April 2023Frage:Wie wird die Bundesregierung mit bundesweit gültigen Vorgaben sicherstellen, dass der Zugang zum Deutschlandticket insbesondere unabhängig von einer zuvor positiv bewerteten Bonitätsüberprüfung (www.rnd.de/wirtschaft/49-EuroTicket-nur-nach-positivem-schufa-check5KZRQGAPF-BAGPOKSBNPMWGUZ3Y.html)…
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Meine Schriftliche Frage zur Barrierefreiheit des 49€-Tickets

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04. April 2023 Frage:Wie gewährleistet die Bundesregierung die Barrierefreiheit und gleiche Zugangschancen zu günstiger Mobilität für alle Menschen, z.B. Kinder, Senioren, Bedürftige, Menschen mit bestimmten Beeinträchtigungen oder…
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Meine schriftliche Frage zur Überbauproblematik in der Gigabitstrategie

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Meine Frage: Wurde die Durchführung der in der Gigabitstrategie vorgesehenen „Evaluierung der Überbauproblematik“ bereits beauftragt (bitte angeben, wann und an wen der Auftrag erteilt wurde) und bis wann werden die Ergebnisse dieser…
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Meine Schriftliche Frage zu Overclock Sicherheitslücken

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Meine Frage:Wurden im Rahmen des Projekts „OVERCLOCK“ (s. Antwort der EU-Kommissarin Ylva Johansson auf eine Parlamentarische Anfrage unter https://www.europarl.eu-ropa.eu/doceo/document/E-9-2022-003492-ASW_DE.html), an dem auch deutsche…
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Meine Schriftliche Frage zum Beschlagnahmeschutz der elektronischen Patientenakte

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Frage: Teilt die Bundesregierung die aktuelle Einschätzung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), nach der es bislang keinen rechtlich klar abgesicherten Beschlagnahmeschutz für die elektronische…
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Meine Schriftliche Frage zu IT-Grundschutz-Kriterien von CISO-Stellen

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vom 10. Februar 2023 Meine Frage: Welche der (s. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 48 auf Bundestagsdrucksache 20/5426) angegebenen Ressort-Stellen für CISO oder vergleichbaren Stellen (also ohne nachgeordnete…
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Meine Schriftliche Frage zu besetzten CISO-Stellen in Bundesministerien

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vom 17. Januar 2023 Meine Frage: In welchen Bundesministerien (inklusive nachgeordneter Behörden) gibt es jeweils besetzte Stellen für sogenannte CISO – Chief Information Security Officer (oder tatsächlich vergleichbare Rolle,…
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Meine Schriftliche Frage zu Sicherheitswarnungen an Impfstoffherstellende

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vom 24. Januar 2023 Meine Frage: Hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), wie in einem Artikel von The Intercept berichtet und mit einer E-Mail von Twitter belegt wird (https://theintercept.com/2023/01/16/twitter-covid-vaccinepharma/),…
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Meine Schriftliche Frage zur Besetzung von IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien – 2023

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25.01.2023 Frage: Wie viele IT-Sicherheitsstellen sind derzeit in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden besetzt und wie viele unbesetzt (bitte jeweils nach Bundesministerien inklusive der jeweils nachgeordneten Behörden…
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Onlinezugangsgesetz und OZG-Booster gescheitert

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Pressemitteilung vom 02.01.2023 Fünf Jahre sind vergangen, seit das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Kraft getreten ist. Zum 31.12.2022 lief es aus, ein Nachfolgegesetz gibt es weiterhin nicht. Seit längerem war absehbar, dass nicht einmal…
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