Parlamentarische Initiativen
Schriftliche Frage zum Mittelabfluss aus dem DigitalPakt Schule zum Sichtag 30. Juni 2022
Digitale Bildung, Diverses, Schriftliche Frage
Frage:Wieviel Prozent der Mittel aus dem DigitalPakt Schule sind zum Stichtag 30. Juni 2022 entsprechend der von den Bundesländern bis zum 15. August 2022 zu meldenden Zahlen abgeflossen bzw. gebunden (bitte aufschlüsseln nach Gesamt, Basispaket…
Analog und Ahnungslos: weiterhin kaum Fortschritt bei Digitalisierung der Verwaltung
Aktuelles, eGovernment, Kleine Anfrage, Pressemitteilung
In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucksache 20/3140) antwortete die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das 2017 verabschiedet wurde und eigentlich…
Schriftliche Frage zu Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Autobahnen
Schriftliche Frage
Frage:
Auf wie vielen Kilometern von insgesamt wie vielen Kilometern der Autobahnen in Deutschland gilt nach Kenntnis der Bundesregierung eine Geschwindigkeitsbegrenzung (bitte die aktuellste verfügbare Zahl in km und in Prozent nennen…
Schriftliche Frage zu den Kriterien für die Prüfung des Kaufs bzw. der Nutzung der Analysesoftware VeRA
Schriftliche Frage
Frage:
Nach welchen Kriterien prüft die Bundesregierung den Kauf bzw. die Nutzung der Analysesoftware VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse; bitte auch unter Angabe welche Bundesbehörden die Software nutzen sollen) durch…
Schriftliche Frage zu den Kosten im Zusammenhang mit der Hochzeit des Bundesministers Christian Lindner
Schriftliche Frage
Frage:
Auf welche Höhe bemessen sich die Gesamtkosten für die Gewährleistung der Sicherheit und für eventuelle sonstige Aufwände im Zusammenhang mit der dreitägigen Hochzeit des Bundesfinanzministers Christian Lindner für den Bundeshaushalt…
Schriftliche Frage zur Anzahl der von Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung betriebenen Rechenzentren
Schriftliche Frage
Frage:
Wie viele Rechenzentren nutzen die Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung mit Stand 1. Juli 2022 (bitte analog zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 19/25435…
Schriftliche Frage zu Maßnahmen gegen Cybergrooming
Digitale Gewalt, Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage
Frage
Welche konkreten Maßnahmen beispielsweise hinsichtlich Forschung, Prävention und Unterstützung von Opfern und ihrem sozialen Umfeld sowie zur Verbesserung der Strafverfolgung bei Einhaltung der Grundrechte unternimmt oder plant…
Schriftliche Frage zu elektronischen Meldewegen tagesaktueller Covid-19-Hospitalisierungsraten
Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage
Frage
Welcher Anteil von Krankenhäusern nutzt nach Kenntnis der Bundesregierung die für Ende Mai 2022 angekündigte Schnittstelle zu Krankenhausinformationssystemen (s. Antwort auf meine Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 20/1402,…
Schriftliche Frage zur Definition des Begriffs „Hackback“
Schriftliche Frage
Frage:
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Definition von Sven Herpig (https://twitter.com/z_edian/status/1534505092820393985), dass es sich bei sog. Hackbacks um “technische, intrusive (i. S. v. Einwirkung auf Vertraulichkeit, Integrität…
Schriftliche Frage zur Möglichen Einführung einer Statistik für automatisiert abgefragte Bestandsdaten der Nutzer bestimmter IP-Adressen und E-Mailpostfächer
Schriftliche Frage, Überwachung und Privatsphäre
FRAGE:
Plant die Bundesregierung, ihrem Anspruch einer Kultur von Transparenz und nachvollziehbarem Verwaltungshandeln und im Lichte einer von ihr im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ohnehin beschlossenen…