Parlamentarische Initiativen

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Frage zur Prüfung algorithmischer Systeme im Bereich des Bundes

Frage: Plant die Bundesregierung bzw. planen Behörden des Bundes, die Zuverlässigkeit, Wirksamkeit und Fehlerfreiheit algorithmischer Systeme, die im Bereich des Bundes eingesetzt werden, zu prüfen und zu bewerten, insbesondere, wenn…
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Schriftliche Frage zur Nutzung von „Internet of Things“-Geräten durch die Bundesministerien

Frage: Wie viele sogenannte "Internet of Things"- Geräte (also vernetzte, internetfähige Gegenstände wie Smart Meter) (IoT) werden von den Bundesministerien und in ihren Geschäftsbereichen aktuell genutzt und wer sorgt wie dafür, dass…
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Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt: BKA lässt Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet

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Pressemitteilung Nachdem Recherchen von NDR und Spiegel Ende 2021 ergaben, dass große Mengen bereits durch Ermittlungen aufgedeckter Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern weiterhin im Internet aufzufinden waren, ihre Löschung…
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Antwort der BuReg auf meine Anfrage schockiert: BKA lässt Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet

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Die Ergebnisse einer Recherche zu Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet (leider fälschlicherweise immer noch oft als „Kinderpornografie“ bezeichnet)* von NDR und Spiegel aus dem Dezember 2021 ergab, dass…
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Schriftliche Frage Nr. 2 zum Einsatz von Chief Information Security Officers (CISO) in Bundesministerien

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Frage In welchen Bundesministerien (inklusive nachgeordneter Behörden) sind bereits jeweils Stellen für sogenannte CISO – Chief Information Security Officer (oder vergleichbare Rolle, bitte stets die konkrete Stellenbezeichnung angeben)…
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Schriftliche Frage Nr. 1 zum Einsatz von Chief Data Officers (CDO) in Bundesministerien

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Frage In welchen Bundesministerien (inklusive nachgeordneter Behörden) sind bereits jeweils Stellen für sogenannte CDO – Chief Data Officer (oder vergleichbare Rollen, z. B. Chief Data Scientist, bitte stets die konkrete Stellenbezeichnung…
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Schriftliche Frage zur Verhandlungsposition der Bundesregierung im Trilogverfahren zum DMA und DSA

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Frage Mit welchen konkreten Verhandlungspositionen will die Bundesregierung ihr zentrales Ziel eines hohen Schutzstandards für Kinder und Jugendli- che (siehe auch Protokollerklärung vom Novem- ber 2021: https://data.consilium.europa.eu/doc/do…
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Trotz steigender Gefahr durch Cyberangriffe: Bundesregierung vernachlässigt IT-Sicherheit

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In einer digitalen Gesellschaft wird IT-Sicherheit immer wichtiger und die Abhängigkeit von funktionierender IT immer größer. Jedes Jahr steigen die Zahlen der Cyberangriffe. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)…
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Schriftliche Frage zur Besetzung der IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden (2022)

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Frage Wie viele IT-Sicherheitsstellen sind derzeit in den Bundesministerien und deren nachgeordnetenBehörden besetzt und wie viele unbesetzt (bitte jeweils nach Bundesministerieninklusive der jeweils nachgeordneten Behörden analog zur…
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Meine Kleine Anfrage zur ID-Wallet: viele Fragen, wenig Antworten, keine Klarheit

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Das Bild ist freundlicherweise von @maxxoid (twitter) bereitgestellt - Danke dafür. Wer erinnert sich noch an Andy Scheuers zahlreiche digitalpolitischen Fehltritte? Okay, das ist viel verlangt, es waren schließlich viele - aber sein letzter…
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