Parlamentarische Initiativen

Meine Kleine Anfrage „Digitaler Führerschein, ID-Wallet und der Einsatz von Blockchain/DLT im Teilprojekt ‚Ökosysteme digitale Identitäten'“

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Wird die Bundesregierung – im Zusammenhang mit der o. g. Anwendung – auch weiterhin eine Blockchain-basierte Lösung zugrunde legen (falls ja, bitte Begründung beifügen)?a) Falls ja, welches Problem löst die Blockchain-Technologie nach…

Schriftliche Frage zur Nutzung der Corona-Warn-App nach dem Ende der Pandemie

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Frage Schließt die Bundesregierung eine Nachnutzung der Corona-Warn-App (CWA) nach dem Ende der Pandemie für irgendeinen anderen, nicht- Pandemie-bezogenen Zweck, ggf. auch durch Zusammenlegung mit anderen Warn-Apps aus (siehe: https://background.tagesspiegel.de/digitali-sierung/corona-warn-app-koennte-ueber-pandemie-hinaus-bleiben)…

Schriftliche Frage zur Übernahme der Web-App schnelltesttest.de

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Frage Beabsichtigt das Bundesministerium für Gesundheit die Übernahme der Web-App und den da-mit verbundenen Betreuungsaufwand rund um das Projekt schnelltesttest.de zu übernehmen und bis wann stellt das Paul-Ehrlich-Institut seine Daten…

Implementierung des Building Information Modelling bei der Deutschen Bahn

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Frage Wird die Strategie zur Implementierung von Building Information Modeling bei der Deutschen Bahn (hier insbesondere bei DB Netz) vor allem kostendeckend/kommerziell (Monetarisierung) oder auch unter Berücksichtigung des Aspekts der…

Assetmanagement für Hard- und Software in Bundeseinrichtungen

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Frage Welche Einrichtungen des Bundes (Bundesministerien und Bundeskanzleramt, inkl. nachgeordneter Behörden) haben kein regelmäßig gepflegtes Assetmanagement für Hardware und Software,und welche der Stellen, die über ein solches verfügen,…

Meine Anfrage zeigt: Bundesregierung ignoriert Risiken im Bereich Künstliche Intelligenz

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Künstliche Intelligenz: Nutzen und Risiken Seit Jahren steigt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), längst ist sie im Alltag der Menschen angekommen und wird weiter zunehmen, nicht nur in der Wirtschaft und in unseren elektronischen…

Definition des Begriffs „Digitale Souveränität“

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Frage Wie definiert die amtierende Bundesregierung Digitale Souveränität und welche Maßnahmen/Projekte sind diesbezüglich in Planung/Umsetzung (gegebenenfalls bitte nach den fünf größtenMaßnahmen/Projekten jeweils tabellarisch nach…

Frage zur Definition des Begriffs „Digitale Souveränität“

Frage: Wie definiert die amtierende Bundesregierung Digitale Souveränität und welche Maßnahmen/Projekte sind diesbezüglich in Planung/Umsetzung (gegebenenfalls bitte nach den fünf größten Maßnahmen/Projekten jeweils tabellarisch…

Schriftliche Frage zur Zertifikatprüfung bei Ticketbuchungen über die CWA

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Frage Welche Prüfprovider sind für die Zertifikatprüfung bei Ticketbuchungen über die Corona-WarnApp (seit Version 2.15, siehe genauere Beschreibungen: www.coronawarn.app/de/blog/2021-12-20-cwa-2-15/) bisher in Deutschland zugelassen,…

Schriftliche Frage zu geplanter Kriminalstatistischer Auswertung zur Partnerschaftsgewalt

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Frage Wer stellt die in der Schriftlichen Frage 29 erwähnte Studie bis wann fertig? (BT-Drucksache 20/311, Frage 30) Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 23. Dezember 2021 Die geschlechterübergreifende Opferbefragung…