Parlamentarische Initiativen

Trotz steigender Gefahr durch Cyberangriffe: Bundesregierung vernachlässigt IT-Sicherheit

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In einer digitalen Gesellschaft wird IT-Sicherheit immer wichtiger und die Abhängigkeit von funktionierender IT immer größer. Jedes Jahr steigen die Zahlen der Cyberangriffe. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)…
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Meine Schriftliche Frage zur Besetzung der IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden (2022)

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Frage Wie viele IT-Sicherheitsstellen sind derzeit in den Bundesministerien und deren nachgeordnetenBehörden besetzt und wie viele unbesetzt (bitte jeweils nach Bundesministerieninklusive der jeweils nachgeordneten Behörden analog zur…
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Twitter, bereitgestellt durch @maxxoid

Meine Kleine Anfrage zur ID-Wallet: viele Fragen, wenig Antworten, keine Klarheit

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Das Bild ist freundlicherweise von @maxxoid (twitter) bereitgestellt - Danke dafür. Wer erinnert sich noch an Andy Scheuers zahlreiche digitalpolitischen Fehltritte? Okay, das ist viel verlangt, es waren schließlich viele - aber sein letzter…
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Meine Kleine Anfrage „Digitaler Führerschein, ID-Wallet und der Einsatz von Blockchain/DLT im Teilprojekt ‚Ökosysteme digitale Identitäten'“

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Wird die Bundesregierung – im Zusammenhang mit der o. g. Anwendung – auch weiterhin eine Blockchain-basierte Lösung zugrunde legen (falls ja, bitte Begründung beifügen)?a) Falls ja, welches Problem löst die Blockchain-Technologie nach…
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Meine Schriftliche Frage zur Nutzung der Corona-Warn-App nach dem Ende der Pandemie

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Frage Schließt die Bundesregierung eine Nachnutzung der Corona-Warn-App (CWA) nach dem Ende der Pandemie für irgendeinen anderen, nicht- Pandemie-bezogenen Zweck, ggf. auch durch Zusammenlegung mit anderen Warn-Apps aus (siehe: https://background.tagesspiegel.de/digitali-sierung/corona-warn-app-koennte-ueber-pandemie-hinaus-bleiben)…
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Meine Schriftliche Frage zur Übernahme der Web-App schnelltesttest.de

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Frage Beabsichtigt das Bundesministerium für Gesundheit die Übernahme der Web-App und den da-mit verbundenen Betreuungsaufwand rund um das Projekt schnelltesttest.de zu übernehmen und bis wann stellt das Paul-Ehrlich-Institut seine Daten…
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Meine Schriftliche Frage zur Implementierung des Building Information Modelling bei der Deutschen Bahn

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Frage Wird die Strategie zur Implementierung von Building Information Modeling bei der Deutschen Bahn (hier insbesondere bei DB Netz) vor allem kostendeckend/kommerziell (Monetarisierung) oder auch unter Berücksichtigung des Aspekts der…
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Meine Schriftliche Frage zum Assetmanagement für Hard- und Software in Bundeseinrichtungen

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Frage Welche Einrichtungen des Bundes (Bundesministerien und Bundeskanzleramt, inkl. nachgeordneter Behörden) haben kein regelmäßig gepflegtes Assetmanagement für Hardware und Software,und welche der Stellen, die über ein solches verfügen,…
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Meine Anfrage zeigt: Bundesregierung ignoriert Risiken im Bereich Künstliche Intelligenz

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Künstliche Intelligenz: Nutzen und Risiken Seit Jahren steigt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), längst ist sie im Alltag der Menschen angekommen und wird weiter zunehmen, nicht nur in der Wirtschaft und in unseren elektronischen…
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Definition des Begriffs „Digitale Souveränität“

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Frage Wie definiert die amtierende Bundesregierung Digitale Souveränität und welche Maßnahmen/Projekte sind diesbezüglich in Planung/Umsetzung (gegebenenfalls bitte nach den fünf größtenMaßnahmen/Projekten jeweils tabellarisch nach…
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