Parlamentarische Initiativen
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Schriftliche Frage zu Fortschritten bei der Mobilfunkversorgung unter Beteiligung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft
Schriftliche Frage
Frage
Welche Funklöcher sind bisher konkret mit Zutun der MIG geschlossen worden (bitte für jedes Funkloch entweder die ungefähren geografischen Koordinaten oder ersatzweise die nächstgelegene Ortschaft mit Postleitzahl nennen), und…
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Schriftliche Frage zur Stellenbesetzung bei der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft
Schriftliche Frage
Frage
Wie viele von wie vielen insgesamt geplanten Stellen der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sind aktuell besetzt (bitte nach Organisationseinheiten aufschlüsseln), und welche Meilensteine gibt es bis zur vollständigen Besetzung (also…
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Schriftliche Frage zu Gerichtsprozesskosten im Zusammenhang mit Veröffentlichungen
Schriftliche Frage
Frage
Wofür genau und welche Kosten entstanden den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt (inkl. nachgelagerte Behörden) in dieser Legislatur im Zusammenhang mit Gerichtsprozessen aufgrund abgelehnter IFG-Anfragen und/oder allgemein…
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Schriftliche Frage zum Rechtsstreit über die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens des Bundesinstituts für Risikobewertung
Schriftliche Frage
Frage
Wie genau begründet die Bundesregierung den nach Kenntnis der Fragestellerin erfolgten Verzicht des BfR auf weitere Rechtsmittel im Rechtsstreit mit dem MDR bezüglich eines Glyphosat-Gutachtens des Bundesinstitutes für Risikobewertung…
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Schriftliche Frage zum Zeitplan für die Elektronisierung der Gesetzesverkündung
Schriftliche Frage
Frage
Wie ist der aktuelle Sachstand (einschließlich gegebenenfalls aktualisierter Zeitplan) zur Schaffung der Voraussetzungen (rechtlich wie auch technisch) für die „Modernisierung des Verkündungswesens“ (siehe www.bundesregierung.de/breg-de/themen/einfuehrung-der-elektronischen-verkuendung-von-gesetzen-und-verordnungen-des-bundes-1587586),…
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Schriftliche Frage zum Ergebnis einer Untersuchung zum Cell Broadcast-System
Schriftliche Frage
Frage
Zu welchem Ergebnis kam die im Digitalausschuss vom 27. Januar 2021 von Armin Schuster erwähnte Untersuchung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Cell Broadcast-System, und was ist der aktuelle…
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Schriftliche Frage zur Sicherheitseinschätzung der Luca-App
Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, Themen
Frage
Zu welcher Bewertung kam das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in dem (nicht eingestuften) Bericht zu einer Sicherheitseinschätzung der Luca-App, der dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und/oder dem Bundeskanzleramt…
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Schriftliche Frage zu Bewilligten Mitteln aus dem Sonderförderprogramm OZG
Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, Themen
Frage
Wie viele Fördermittel sind aus dem 3 Mrd. Euro Sonder-Förderprogramm (Zukunftspaket, siehe Nummer 41 im Eckpunktepapier der Bundesregierung: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-corona-folgen-bekaempfen.pdf?__blob=publicationFile&v=6)…
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Schriftliche Frage zur Förderung von OZG-Projekten
Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, Themen
Frage
Nach welchen Kriterien erfolgt(e) die Entscheidung über eine Förderung von Projekten aus dem 3 Mrd. Euro Sonder-Förderprogramm für die Umsetzung von Onlinezugangsgesetz-Projekten in Ländern und Kommunen (Zukunftspaket, siehe Nummer…
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Meine Kleine Anfrage zeigt: Bundesregierung fehlt Durchblick und ein Plan für Nachhaltigkeit ihrer IT
Aktuelles, Bundestag, Kleine Anfrage, Nachhaltigkeit, Parlamentarische Initiativen
Die Klimakrise verschärft sich und die Informationstechnik trägt wesentlich dazu bei. Schon jetzt ist ihr Beitrag zur Erhöhung des CO2 Ausstoßes größer, als durch die weltweite zivile Luftfahrt, deshalb habe ich gemeinsam mit meinem…