Parlamentarische Initiativen

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Meine Schriftliche Frage Nr. 1 zum Einsatz von Chief Data Officers (CDO) in Bundesministerien

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Frage In welchen Bundesministerien (inklusive nachgeordneter Behörden) sind bereits jeweils Stellen für sogenannte CDO – Chief Data Officer (oder vergleichbare Rollen, z. B. Chief Data Scientist, bitte stets die konkrete Stellenbezeichnung…
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Meine Schriftliche Frage zur Verhandlungsposition der Bundesregierung im Trilogverfahren zum DMA und DSA

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Frage Mit welchen konkreten Verhandlungspositionen will die Bundesregierung ihr zentrales Ziel eines hohen Schutzstandards für Kinder und Jugendli- che (siehe auch Protokollerklärung vom Novem- ber 2021: https://data.consilium.europa.eu/doc/do…
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Trotz steigender Gefahr durch Cyberangriffe: Bundesregierung vernachlässigt IT-Sicherheit

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In einer digitalen Gesellschaft wird IT-Sicherheit immer wichtiger und die Abhängigkeit von funktionierender IT immer größer. Jedes Jahr steigen die Zahlen der Cyberangriffe. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)…
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Meine Schriftliche Frage zur Besetzung der IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden (2022)

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Frage Wie viele IT-Sicherheitsstellen sind derzeit in den Bundesministerien und deren nachgeordnetenBehörden besetzt und wie viele unbesetzt (bitte jeweils nach Bundesministerieninklusive der jeweils nachgeordneten Behörden analog zur…
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Meine Kleine Anfrage zur ID-Wallet: viele Fragen, wenig Antworten, keine Klarheit

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Das Bild ist freundlicherweise von @maxxoid (twitter) bereitgestellt - Danke dafür. Wer erinnert sich noch an Andy Scheuers zahlreiche digitalpolitischen Fehltritte? Okay, das ist viel verlangt, es waren schließlich viele - aber sein letzter…
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Meine Kleine Anfrage „Digitaler Führerschein, ID-Wallet und der Einsatz von Blockchain/DLT im Teilprojekt ‚Ökosysteme digitale Identitäten'“

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Wird die Bundesregierung – im Zusammenhang mit der o. g. Anwendung – auch weiterhin eine Blockchain-basierte Lösung zugrunde legen (falls ja, bitte Begründung beifügen)?a) Falls ja, welches Problem löst die Blockchain-Technologie nach…
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Meine Schriftliche Frage zur Nutzung der Corona-Warn-App nach dem Ende der Pandemie

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Frage Schließt die Bundesregierung eine Nachnutzung der Corona-Warn-App (CWA) nach dem Ende der Pandemie für irgendeinen anderen, nicht- Pandemie-bezogenen Zweck, ggf. auch durch Zusammenlegung mit anderen Warn-Apps aus (siehe: https://background.tagesspiegel.de/digitali-sierung/corona-warn-app-koennte-ueber-pandemie-hinaus-bleiben)…
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Meine Schriftliche Frage zur Übernahme der Web-App schnelltesttest.de

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Frage Beabsichtigt das Bundesministerium für Gesundheit die Übernahme der Web-App und den da-mit verbundenen Betreuungsaufwand rund um das Projekt schnelltesttest.de zu übernehmen und bis wann stellt das Paul-Ehrlich-Institut seine Daten…
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Meine Schriftliche Frage zur Implementierung des Building Information Modelling bei der Deutschen Bahn

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Frage Wird die Strategie zur Implementierung von Building Information Modeling bei der Deutschen Bahn (hier insbesondere bei DB Netz) vor allem kostendeckend/kommerziell (Monetarisierung) oder auch unter Berücksichtigung des Aspekts der…
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Meine Schriftliche Frage zum Assetmanagement für Hard- und Software in Bundeseinrichtungen

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Frage Welche Einrichtungen des Bundes (Bundesministerien und Bundeskanzleramt, inkl. nachgeordneter Behörden) haben kein regelmäßig gepflegtes Assetmanagement für Hardware und Software,und welche der Stellen, die über ein solches verfügen,…
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