Parlamentarische Initiativen

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Meine schriftliche Frage zur Definition des Begriffs „Digitale Souveränität“

Frage: Wie definiert die amtierende Bundesregierung Digitale Souveränität und welche Maßnahmen/Projekte sind diesbezüglich in Planung/Umsetzung (gegebenenfalls bitte nach den fünf größten Maßnahmen/Projekten jeweils tabellarisch…
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Meine Schriftliche Frage zur Zertifikatprüfung bei Ticketbuchungen über die CWA

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Frage Welche Prüfprovider sind für die Zertifikatprüfung bei Ticketbuchungen über die Corona-WarnApp (seit Version 2.15, siehe genauere Beschreibungen: www.coronawarn.app/de/blog/2021-12-20-cwa-2-15/) bisher in Deutschland zugelassen,…
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Meine Schriftliche Frage zur geplanten kriminalstatistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt

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Frage Wer stellt die in der Schriftlichen Frage 29 erwähnte Studie bis wann fertig? (BT-Drucksache 20/311, Frage 30) Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 23. Dezember 2021 Die geschlechterübergreifende Opferbefragung…
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Meine Schriftliche Frage zu digitaler Gewalt in kriminalistischer Auswertung

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Frage Welche Formen digitaler Gewalt wem gegenüber wird die in der vom BKA am 23. November 2021 veröffentlichten Kriminalstatistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt für das Jahr 2020 angekündigten gemeinsamen Studie von BMFSFJ,…
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Meine Schriftliche Frage zu Aktivitäten in TOR-Netzwerken

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Frage Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls zu Aktivitäten von „KAX17“ in dem Anonymisierungsnetzwerk Tor (s. dazuhttps://nusenu.medium.com/is-kax17-performingde-anonymization-attacksagainst-tor-users-42e566defce8)…
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Meine Schriftliche Frage zur Schnittstelle bei Job-Suche-App

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Frage War die Vorabveröffentlichung der Schnittstelle und ihrer Dokumentation auf bund.dev (siehe Berichterstattung unter https://netzpolitik.org/2021/open-data-arbeitsagentur-kaempft-gegen-offene-schnittstelle/) ein wesentlicher Grund…
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Meine Schriftliche Frage zu Öffentlichen Inseraten

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Frage Schaltete (im Zeitraum Oktober 2017 bis Oktober 2021) die Bundesregierung öffentliche Inserate (bitte gesondert nach Gesamtzahl der Inserate, Gesamtkosten sowie Medium/Anbieter für BMEL, BMFSFJ, BMG, BMVI, BMU, BMBF und BMZ inkl.…
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Meine Schriftliche Frage zu Multistakeholder-Gremien zur Internet-Governance

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Frage Welche offenen oder geschlossenen Multistakeholder-Gremien (breit interpretiert, aber zum Beispiel: RIPE NCC, IETF, W3C und IEEE) zur Internet-Governance sind der Bundesregierung bekannt, und durch welche Personen ist die Bundesregierung…
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Meine Schriftliche Frage zu Gesprächen zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt

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Frage Wie oft tagte die im Beitrag der Tagesschau (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spionagesoftware-nso-bka-105.html) erwähnte Runde zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt seit 2017 (bitte nach Jahren und in jeweiligen…
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Antwort der Bundesregierung zum Flop der ID-Wallet zeigt: BSI und BfDI zu wenig einbezogen, Vergabe intransparent

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Bild: "Führerschein in Hosentasche" by Tim Reckmann | a59.de is licensed under CC BY 2.0 Das  digitale  Totalversagen rund  um  den  digitalen  Führerscheinnachweis  machte  viele …
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