Parlamentarische Initiativen

Pressemitteilung: Bund nutzt immer mehr KI, ignoriert dabei Nachhaltigkeit und versäumt Aufbau von Strukturen

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Zum Dritten Mal nach 2022 und 2023 befragte die Gruppe DIE LINKE im Bundestag die Bundesregierung nach dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Bund und zur Förderung von KI. Aus der Antwort der Ampel zur diesjährigen Kleinen Anfrage ergibt…
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Meine schriftliche Frage zu Hilfe bei sexualisierter Gewalt in Institutionen

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Meine Frage: „Wie viele Antrage auf finanzielle Unterstutzung wegen sexualisierter Gewalt ("Missbrauch") in Institutionen gingen seit Einrichtung des Erganzenden Hilfesystems im institutionellen Bereich ein (bitte differenzieren nach…
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Meine schriftliche Frage zu feministischer Digitalpolitik

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Meine Frage: „Welche Maßnahmen oder sonstigen Aktivitäten hat die Bundesregierung seit Verabschiedung ihrer Digitalstrategie im August 2022 als Teil der dort unter Kapitel 4.1. (s. dort “Schutz und Kompetenz im digitalen Raum”)…
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Meine schriftliche Frage zum BSI Prüfbericht zum 5G-Netz Huawei

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Meine Frage: „Welche konkreten Inhalte bzw. Ergebnisse enthält der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rahmen der aktuell laufenden Prüfung gem. § 9b des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit…
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Pressemitteilung: Nix mit Open Source: Bundes-IT von VMware stark abhängig, unklare Mehrkosten und Intransparenz

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In 2023 machte die Unternehmensübernahme von VMWare durch Broadcom Schlagzeilen, da VMWare Produkte u.a. bei sogenannten Virtualisierungen und Clouddiensten den Markt dominieren und Broadcom bei früheren Übernahmen durch radikale Veränderungen…
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Meine schriftliche Frage zur Einbindung von Bundesländern ins ZenDiS

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Meine Frage: „Aus welchem Grund verzögert der Bund die Beteiligung interessierter Bundesländeran der Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS)GmbH (https://netzpolitik.org/2024/opendesk-wie-das-bmi-den-souveraenen-arbeits-platzauf-die-lange-bank-schiebt/),…
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Meine schriftliche Frage zum Zentrum für Legistik

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Meine Frage: „Mit welchen Meilensteinen und jeweils welchen Ressourcen soll die Umsetzung des laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu errichtende “Zentrum für Legistik” erfolgen (bitte Beginn der…
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Meine Schriftliche Frage zum Umgang der Bundesregierung mit Künstlicher Intelligenz und Desinformation

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Meine Frage: "Welche konkreten Initiativen oder (gesetzgeberischen) Handlungsmaßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Bedrohung der Demokratie durch Desinformationen z.B. im Umfeld von Wahlen zu adressieren, insbesondere in Bezug…
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Meine Schriftliche Frage zu Reparatur-Initiativen

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Meine Frage: „Wann ist nach derzeitigem Sachstand mit der Einführung eines Reparaturbonus,einer Förderrichtlinie für ein Recht auf Reparatur sowie einem Reparaturgesetzzu rechnen, und welche Haushaltsmittel stehen für damit verbundeneAufwände…
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Meine schriftliche Frage zu Verhandlungen über Lizenzverträge mit Microsoft

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Meine Frage: „Welche Verhandlungen führt oder plant die Bundesregierung einschließlich nachgeordneter Behörden mit dem Unternehmen Microsoft zu Lizenzverträgen (bitte jeweils Art und ungefähre Anzahl der Lizenzen – auch mit einer…
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