Parlamentarische Initiativen

Schriftliche Frage in der Woche vom 25. Januar 2021

Frage: Welche LeiKa-Leistungen haben laut dem Online- zugangsgesetz-Reifegradmodel (siehe https://leitfaden.ozg-umsetzung.de/display/OZG/2.2+Digital e+Services+im+Sinne+des+OZG) die Stufe 3 oder die Stufe 4, und welche dieser LeiKa-Leis- tungen…

Schriftliche Frage in der Woche vom 25. Januar 2021

Frage: Welches Datum ist oder war nach Auffassung der Bundesregierung der korrekte Zeitpunkt für die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünschte Evaluation des IT-Sicherheitsgesetzes (siehe Bundestagsdrucksache 18/5121, S. 17), und welche konkreten…

Schriftliche Frage in der Woche vom 25. Januar 2021

Frage: In welcher Art und Weise setzt die Bundesregierung das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und. Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ mit Blick auf digitale Gewalt gegen Frauen um, beispielsweise im…

SCHRIFTLICHE FRAGE IN DER WOCHE VOM 21. DEZEMBER 2020

Frage: Wann wurde die Ablehnung des Forschungspro- jektes „ImVaCov. Impact of a vaccination against Covid“ des Robert Koch-Instituts vom Bundesmi- nisterium für Bildung und Forschung bzw. vom beauftragten Projektträger DLR mitgeteilt,…

Schriftliche Frage in der Woche vom 21. Dezember 2020

Frage: Ist es zutreffend, dass das Forschungsprojekt „ImVaCov. Inipact of a vaccination against Covid“ des Robert Koch-Instituts nicht vom Bundesministerium für Bildung und Forschung von dem im Frühjahr 2020 ausgeschriebenen Forschungsförderprogramm…

Digitale Gewalt gegen Frauen

Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Niema Movassat,…

Schriftliche Frage in der Woche vom 14. Dezember 2020

Frage: Wie viele Rechenzentren betreiben die Bundesministerien und ihre Geschäftsbereiche mit Stand heute (bitte analog zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 16/12247 aufschlüsseln), und wie…

Schriftliche Frage in der Woche vom 14. Dezember 2020

Frage: Was versteht die Bundesregierung unter einem Cyber-Programmierer (vgl. BND-Ausschreibung AS-2020-048; siehe auch www.web.archive.org/ web/20201208175230, www.bnd.bund.de/SharedDocs/Stellenangebote/DE/Stellenangebote/gD/A S_2020/AS-2020-048.html)?…

Schriftliche Frage in der Woche vom 9. November 2020

Frage 1: Wie viele Fälle von Datenübermittlungen der Bundesregierung an US-amerikanische Firmen, Behörden oder sonstige Stellen wurden seit dem Privacy-Shield-Urteil des Europäischen Gerichtshofs („Schrems II“) mit Stand heute eingestellt…

Schriftliche Frage in der Woche vom 2. November 2020

Frage 1: Wie viele Labore übermitteln mit Stand heute COVID-19-Testergebnisse an das Robert Koch Institut, und wie viele davon sind an das Corona-Warn-App-System angeschlossen (bitte jeweils nach niedergelassenen Laboren, Krankenhauslaboren…