Der ADB Podcast #39 – Grusel-„Sicherheitspaket“, Netzausbau-Beschleunigung u dig Verbraucherschutz, Cookie-Verordung, Recht auf Internet

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Um das verfassungswidrige sogenannte „Sicherheitspaket“ mit biometrischem Abgleich im Internet und anderen gruseligen Inhalten ging es beim Digitalausschuss am 16.10.24. Außerdem diskutierten wir eine absehbar wirkungslose Cookie-Verordnung, die offiziell Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz heißt, und die Erhöhung des Rechtsanspruchs auf Mindest-Internetverordnung, mit dem offiziellen Namen „Telekommunikationsmindestversorgungsveränderungs-Verordnung“ (Spoiler: es bleibt ein Recht auf lahmes Internet). Ich berichte auch von der Anhörung zu einem Gesetz, das den Netzausbau beschleunigen und die Verbraucherrechte stärken soll (Spoiler: letztes könnt Ihr vergessen).

KI-Transkript 📜

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Kapitelmarken:

00:00:07 Intro
00:02:04 Sicherheitspaket: Intro u Änderungen
00:13:03 Forts.: Mein Statement, dig. Zivilgesell., Ampel
00:22:06 Netzausbau-Beschl.-Ges.: Intro u. Sachverständige
00:36:48 Forts.: öff. Interesse, Verbraucherschutz
00:41:01 Forts.: Kupfer-Glas-Migr., Überbau, Gigabit-Grundbuch
00:45:37 Recht auf „lahmes Internet“ erhöht
00:52:15 Cookie-Verordnung (TDDDG)
01:01:18 Outro u Hinweise

Weiterführende Links:

Öffentlicher Teil des Ausschusses vom 16.10.24 zum Nachschauen

Sicherheitspaket:

Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz:

Telekommunikations-Mindestversorgungs-Veränderungs-Verordnung

Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz

Reden:

  • Kein Digital-Thema aber dennoch wichtig: Mutterschutz bei Selbstständigen 17.10.24:
Rede: Guter Mutterschutz für alle Mütter!
  • Umbau der Gematik zur Digitalagentur im Gesundheitswesen 17.10.24
Rede: Kein Russisch Roulette mit der Gesundheits-Digitalagentur

Medien:

Hinweise:

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Der ADB Podcast #38 – Bekämpfung von Desinformation, Haushalt 2025 BMDV+BMWK+BMUV, Data-Act

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Desinformation, Geld und Daten – das wäre die 3-Wörter-Zusammenfassung des Digitalausschusses vom 9.10.2024. Uns beschäftigte die neue geschaffene Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation im BMI, wo bei 3 wichtigen Haushalten im kommenden Jahr der Rotstift angesetzt wird (BMDV, BMWK, BMUV) – natürlich mit Fokus auf das Digitale, von Open Source bis Green-IT. Auch um den Data Act ging es mal wieder – da gab es Neues zur Umsetzung in Deutschland.

Transkript 📜:

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Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:00:59 Desinformation allg. u russ.
00:08:52 ZEAM: Aufbau, Governance, Daten, Meinungsfreiheit
00:25:51 Haushalt25: Intro, BMWK, BNetzA, OpenSource
00:40:39 Haushalt25: BMUV, RepairCafés, GreenIT, KI Lab
00:48:02 Haushalt25: BMDV, Glasfaser, MIG
00:55:54 Data-Act: BNetzA
01:00:22 Outro und Hinweise

Weiterführende Links:

Öff. Teil des ADi, 09.09.24

Zentr. Stelle zur Erkennung ausl. Informationsmanipulation:

Haushalt BMWK

Haushalt BMUV

Haushalt BMDV:

Data-Act:

Meine Rede zum Data-Act (26.09.24):

Rede: Data Act der EU– Keine faire Datennutzung im Internet der Dinge

Abschlussdebatte zum Unions-Antrag Data-Act vom 31.03.2024

DerADBPodcast #30 zum Data-Act vom 22.03.24

Meine Rede zur TKG-Novelle (TK-NABEG) vom 11.10.24:

Rede zum TK-NABEG: „Null Verbraucherschutz bei 90 Prozent weniger Internet“

Medien:

Interview bei Phoenix vom 11.10.24 – Über den Ausbau von Telekommunikationsnetzen: Daseinsvorsorge statt Marktversagen! 🚩

Tagesschau zum AfD-Verbotsantrag (04.10.2024): Domscheit-Berg sieht AfD im Konflikt mit Grundgesetz

Mein Statement zum Digital-Haushalt 2025 im Linux-Magazin (11/24)

Zeit: Burnout & Kevin Kühnert mit Statements von mir (09.10.24)

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DerADBPodcast #37 – Verfassungswidrige Sicherheitsgesetze (biom. KI-Abgleich im Internet), neue BfDI, Haushalt 2025: BMG u BMBF

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Ein Showdown, bei dem die BMI Staatssekretärin Federn ließ, war der Auftakt nach der Sommer-“Pause“ im Digitalausschuss vom 25.09.2024. Anlass: die erschütternd schlechten und glasklar verfassungswidrigen Sicherheitsgesetze, die außerdem gegen die KI-Verordnung verstoßen würden – Stichwort Superdatenbanken und Abgleich biometrischer Daten mit dem ganzen Internet. Außerdem: zu Gast die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Prof. Specht-Riemenschneider und wir berieten die Haushaltsentwürfe für 2025 für das BMG und das BMBF.

📜 Transkript (KI-erstellt u kann daher Fehler aufweisen)

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Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:47 Sicherheitspaket: irre Befugnisse
00:08:01 Si-Paket: Super-DB, KI-Training, Echtzeit-ID, AfD
00:21:42 Mein Rant zum Sicherheitspaket
00:26:32 Neue BfDI: Intro, Sicherheitspaket, KI-VO, IP-VDS
00:33:50 BfDI: Chatkontrolle, DB-Navigator, Werbe-ID
00:39:37 Haushalt 2025 BMG, eRezept, ePA, OpenData
00:43:27 Haushalt 2025 BMBF, Digitalpakt, OER, OpenSource
00:50:42 Termine u. Div. Empfehlungen
00:54:32 Parl.Anfragen: Microsoft/Delos, Rep.-bonus, Bitcoin, Cybersec Agenda, OSS
01:00:52 Ein Wort zur Demokratie: 5 vor 1933

Weiterführende Links:

Digitalausschuss vom 25.09.2024 zum Nachschauen

Sicherheitsgesetze

Neue BfDI Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

Haushalte BMG und BMBF

Empfehlungen:

Parlamentarische Initiativen:

Rede: Data Act der EU– Keine faire Datennutzung im Internet der Dinge

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Der ADB Podcast #36 – Datenpolitik mit Max Schrems, Google, eIDAS, Recht auf Internet, Wissings Daten-Deal mit China, Global Digital Compact

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Krankheitsbedingt (FU Corona!) eine Doppelfolge zu den Digitalausschüssen vom 26.6. und 3.7.24 mit diesmal sehr vielen Themen: 1) innovative Datenpolitik – eine Anhörung mit Max Schrems als unseren Sachverständigen, 2) Googles Selbsteinladung in den Ausschuss – zur IT-Sicherheit in Cloud-Infrastrukturen (wir fragten mehr), 3) eIDAS – die Umsetzung der eID Wallet in DE, 3) Welche Bandbreiten gibts künftig beim Grundrecht auf (lahmes) Internet? 4) Das ominöse Memorandum of Understanding von Wissing mit der chin. Cyber-Administration, 5) UN-Global Digital Compact: was ist das? Wird es gut? Kommt es überhaupt? Was tut die Ampel? Und zum Schluss noch 3 meiner parlamentarischen Initiativen, von Hackerparagraph-Reform über Künstliche Intelligenz im Bund bis zu VMWare. Schönen Sommer Euch allen! Der nächste Podcast kommt erst im September.

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:02:26 Anhörung innov. Datenpolitik
00:13:14 Google zu IT-Sicherheit u Cloud, DELOS
00:21:09 eIDAS – eID Wallet
00:33:51 Recht auf Mindestinternetversorgung
00:40:22 Targeting bei pol. Online Werbung
00:47:48 Volker Wissings Daten-Deal mit China
00:53:33 UN Global Digital Compact
01:00:00 Outro: Kleine Anfrage VMWare, Antrag zur Reform “Hackerparagraph”, Kleine Anfrage KI im Bund

Weiterführende Links:

Aufzeichnung öff. Tops Digitalausschuss vom 03.07.24

Anhörung “Innovative Datenpolitik” im Digitalausschuss vom 26.06.24

Google zu IT-Sicherheit/ Cloudinfrastrukturen

eIDAS- VO

TK-MindestversorgungsVO/ Recht auf Internet-Grundversorgung

EU VO zu Targeting polit. Online Werbung

Wissings Daten-Deal mit China

Global Digital Compact

Kleine Anfrage VM-Ware

Kleine Anfrage zum KI-Einsatz im Bund

Antrag Reform Hackerparagraph

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Der ADB Podcast #35 – Temu & Shein, Funklochamt MIG, Huawei im 5G Netz, Sicherheitslücke bei WebEx 

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Viel um China ging es beim Digitalausschuss vom 12.6.2024. Unser 1. Thema waren die krassen Rechtsbrüche der riesigen online Plattformen Temu und Shein und was die Bundesregierung dagegen tut (oder nicht tut) und zum anderen beschäftigte uns 2. der Dauerbrenner: Huawei Bauteile in den 5G Mobilfunknetzen – wie gefährlich sind sie wirklich und müssen sie nun ausgebaut werden? Außerdem: 3. Wie viele Funklöcher hat das “Funklochamt” Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) in über 4 Jahren eigentlich geschlossen? – und 4. befragten wir Repräsentanten von Cisco und die Bundesregierung zum neuesten WebEx Skandal rund um ein Datenleck, das Sicherheitsforschende der Netzbegrünung und Eva Wolfangel von der ZEIT bekannt gemacht hatten. Bonus: meine Reden zum Recht auf lahmes Internet und zu Cybersecurity, eine Bosetti Late Night Empfehlung und meine Kleine Anfrage zu VMWare beim Bund.

240615-Transkript-Podcast-35Herunterladen

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:16 Temu & Shein – Intro u Rechtsbrüche
00:10:05 T&S: Sicherheit, Umwelt, Gesundheit, Jugendschutz
00:14:41 T&S: Lieferkettengesetz, Zollbetrug, Fazit
00:19:44 Huawei: Intro, Status, Entschädigungen, DBahn
00:31:12 WebEx: Intro, Sicherheitslücke
00:36:22 WebEx: Security by Default, Alternativen, Fazit
00:41:09 MIG: Intro, geschlossene Funklöcher, Kosten, Fazit
00:50:38 Outro: Reden, Anfrage VMWare, Bosetti Late Night, Linda Zervakis

Weiterführende Links:

Video des öff. Teils des Digitalausschusses vom 12.06.24 

Online-Händler Temu u Shein

Überprüfung der Telekommunikationsinfrastruktur chin. Mobilfunk: Huawei

Sicherheitslücken des Videokonferenzsystems WebEx

Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft MIG (aka Funklochamt)

Meine Rede zur Großen Anfrage der Union “Recht auf schnelles Internet”

Meine Rede zum Antrag der Union zur Umsetzung der NIS2-RL/Cybersecurity Mindeststandards

Sonstiges:

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Der ADB Podcast #34 – Meta drosselt u sperrt politsche Inhalte u Konten, Rechtsanspruch auf “schnelles Internet”, Glasfaserförd. 2024 u DSA in der Praxis

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Nach diesem Top im Digitalausschuss vom 5.6.24 waren wir parteiübergreifend auf Krawall gebürstet: 1.) Ein Unternehmensvertreter von META (Insta, Facebook, Threads) erklärte sich zu den gehäuften Sperren von Partei-Accounts und zur unsäglichen Drosselung der Reichweite “politischer” Inhalte. Alles ist viel schlimmer als bisher gedacht und eine unvorstellbare Attacke auf die Meinungsvielfalt!  Wahrscheinlich wird es noch krasser… Weitere Themen: 2) Die Wirkung von 2 Jahren Rechtsanspruch auf Mindestinternetversorgung (aka Recht auf lahmes Internet) u warum Ihr immer noch keinen Schadenersatz für schlechte Mobilfunkleistung bekommt, 3) die neue Glasfaserförderung und 4). Wie schafft die Bundesnetzagentur den Start des Digital Services Act – mit Beschwerdeplattform für User, Personalmangel u. Trusted Flagger. Bonus: Zentrum für Legistik, ZenDiS und KI-basierte Desinformation.

240607_Transkript_Podcast37Herunterladen

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:25 Meta: Intro zu Sperren u Drosselung
00:07:11 Metas irre Definition von pol. Content, Meinungsvielfalt(beginnt bei Debatte Meta
00:17:17 Meta: Opt in, Forschungsdatenzugang, Accountsperren
00:24:37 Recht auf lahmes Internet (TKMV): Intro
00:32:02 Mindestinternet: BNetzA, Zahlen, Daten Fakten
00:35:23 Mindestinternet: Preis, Verbraucherschutz, Breitbandmessung
00:47:32 Gigabit-Richtlinie 2.0
00:54:20 DSA in DE: BNetzA als Dig. Dienste Koordinator
01:02:47 Outro u Bonus: Zentrum f Legistik, ZenDiS, Desinformation

Weiterführende Links:

Aufzeichnung der #65 Sitzung des Digitalausschuss

Sperrungen bei Meta

TK-Mindestversorgungsverordnung

Gigabit-Richtlinie 2.0

Aufbaus des Koordinators für Digitale Dienste

Outro

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Der ADB Podcast #33 – Chatkontrolle u neue Kinderschutz-EU-RL, Konsequenzen russ. Cyberangriffe, Spielräume KI-Verordnung, 1. Digitalministerkonferenz

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Zusammenfassung:
Unser wilder Ritt im Digitalausschuss vom 16.5.24 bringt Euch vertraute Themen mit neuen Aspekten: Wie schützt man Kinder besser vor sexualisierter Gewalt? In der Debatte: der alte Zombi Chatkontrolle (immer noch nutzlos und grundrechtsverletzend) und eine Richtlinie der EU zum Kinderschutz, die mal nicht für die Füße ist. Ein weiteres heißes Eisen: Bundesregierung beschuldigt offen den russ. Militärgeheimdienst nach Hackerangriffen u.a. auf SPD Mailkonten – was aber macht sie sonst noch und wie stehts um die Cybersicherheitsagenda? Außerdem ein Klassiker: die Umsetzung der EU-KI-Verordnung in DE, in der Variante: Anhörung zu den Spielräumen für dt. Regulierung (spannende Sachverständige zur biometrischen Fern-Identifikation – was ist schon und was sollte verboten sein? zu Aufsicht und Verbraucherschutz sowie ein KI-Register für staatliche KI-Systeme). Kurz gestreift wird die Premiere der Digitalministerkonferenz und als Bonus gibt es einen Einblick in mysteriöse Pläne des Familienministeriums zur Altersverifikation im Internet. Enjoy!

240517-TranskriptHerunterladen

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:06 Chatkontrolle reloaded u neue EU RL zum Kinderschutz: Intro
00:12:13 BuReg Positionen zu Chatkontrolle u KiSchu-RL
00:18:25 linke Forderungen: Prävention statt Massenüberwachung
00:24:22 Russ. Cyberangriffe u.a. auf SPD, Unternehmen: Intro
00:29:46 Russ. Cyberangriffe: Attribuierung, nä. Schritte, Cyber Sicherheitsagenda
00:39:37 Anhörung: Spielräume EU-KI-VO: Intro, biom. Fern-ID,
00:48:30 Anhörung KI-VO: Aufsichtsstrukturen, KI-Register
00:55:05 1. Digitalminister*innen Konferenz
01:01:15 Outro mit schrägem Ampel-Plan zur Altersverifizierung u Termine

Weiterführende Links:

Chatkontrolle und Kinderschutz-RL

Cyberangriffe auf Parteien & Co.

Anhörung Spielräume für die nationale Umsetzung der KI-Verordnung:

Digitalministerkonferenz & OZG:

Outro/Termine:

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Der ADB Podcast #32 – KI und Drohnen im Militär- Pistorius im ADi, Hackerangriffe auf Microsoft, AI-Act u Girls Day

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Zusammenfassung:
Harte Themen gab es im Digitalausschuss vom 24.4.24: Verteidigungsminister Pistorius war mit mehreren Generälen präsent und stellte sich unseren Fragen zu KI, Drohnen, Cloud und hybride Bedrohung, natürlich ging es auch um den Ukraine-Krieg und digitale Kriegsführung – von Kamikaze-Drohnen bis Satelliten-Konnektivität. Ethisch alles nicht so einfach. Wir haben außerdem Microsoft vorgeladen und nebst BSI und BMI zu den jüngsten 3 Hackerangriffen befragt: Erkenntnisse, Folgen, Sicherheitsrisiken und Konsequenzen für die digitale Souveränit des Bundes. Kürzer gehts ums dritte Thema: Umsetzung der KI-Verordnung. Bonusthema diesmal: der Girlsday! Ich hatte 8 Mädels zu Gast, die im Podcast kurz zu Wort kommen.

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:18 Girls Day
00:04:16 Pistorius: Meine u seine Intro
00:12:19 Pistorius: Sicherheitslücken, Graubereiche, Hackback
00:20:47 Pistorius: Konnektivität, Ukraine-Krieg, KI
00:27:47 Pistorius: Cloud, WebEx Leak, Nachhaltigkeit, Fazit
00:33:04 Hackerangriffe auf Microsoft: Intro – 3 Fälle
00:44:36 MSFT Hacks: BSI, BMI – Betroffenheit, Konsequenzen
00:47:43 MSFT Hacks: Sicherheit souveräner Clouds, Rahmenverträge
00:54:51 KI-Verordnung – next Steps dt. Umsetzung
00:57:03 Outro

240426_Transkript_32Herunterladen

Weiterführende Links:

Rede zur internationalen Digitalpolitik vom 25.04.24

GirlsDay

Verteidigungsmininister Pistorius u Digitalisierung im Militär

Microsoft-Gate

KI-Verordnung – AI Act

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Der ADB Podcast #31 – Digitales bei Bauministerin Geywitz, Political Targeting, Gutachten zu KI und Smarte Landwirtschaft

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In diesem Podcast zum Digitalausschuss vom 10.04.24 erzähle ich Euch, wie meine Rechte als Linke im Ausschuss nun endgültig beschnitten wurden und zu den folgenden 3 Fachthemen: 1) Wohngeld- und Bauanträge digital, Smart Cities und Smart Regions, digitale Zwillinge von Städten, Geldregen für Einzelprojekte und Geldnot bei Verwaltungsdigitalisierung und vieles mehr debattierten wir mit Bauministerin Klara Geywitz, die erstmalig im Ausschuss zu Gast war. Außerdem: 2) Die jüngst und geräuschlos verabschiedete EU-Verordnung zu politischer Werbung und was sie für kommende Wahlen bedeutet und 3) ein Gutachten zur Forschungs- und Innovationslandschaft in DE mit Schwerpunkt KI und smarte Landwirtschaft. Enjoy!

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:01:08 Update Linke im Bundestag
00:05:32 Bauministerin Geywitz: digitale Vorhaben
00:20:54 Baumin.: OZG, Open Source, Standards
00:30:36 Baumin.: Smart Cities, Smart Regions
00:32:10 Baumin.: Nachhaltigkeit, Digitalstrategie
00:38:11 Baumin.: IT-Sicherheit u Fazit
00:39:22 EU-Verordnung Polit. Werbung: Intro
00:49:05 Polit. Werbung: Zeitplan, Aufsicht, sensible Daten
00:55:44 Experten Gutachten zu KI + Smarter Landwirt. in DE
01:03:48 Outro: Schriftl. Frage zu Standards in Verw.Dig.

Weiterführende Links:

Bauministerin Geywitz / Digitales im BMWSB

EU-Verordnung zu Politischer Werbung / Political Targeting:

EFI-Gutachten 2024 zu KI und smarte Landwirtschaft

Schriftl. Frage zur Entwicklung von Standards im IT-Planungsrat

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Der ADB Podcast #30 – Gutes und Schlechtes bei Digital Services Act + Data Act Umsetzung, Evaluation Glasfaserförderung

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Zwei mal spielte Europa eine Rolle im Digitalausschuss vom 20.03.2024, zum einen ging es um die von der Ampel vertrödelte Umsetzung des Digital Services Act mittels Digitale Dienste Gesetz und wie gut und schlecht es nach einigen Veränderungen geworden ist (Spoiler: nicht gut genug, Funfact: Trixie von Storch tickte aus und das hatte was mit Schlümpfen zu tun) und zum anderen ging es um die anstehende Umsetzung des Data Acts im deutschen Recht – das gleiche Spiel wie beim DSA noch mal grün. Schaffen wir es diesmal pünklich? Ich habe Zweifel. Unser 3. Thema war die Evaluation der Gigabit-Richtlinie 2.0 zur Förderung des Glasfaserausbaus in DE, immerhin fließen da jetzt 3,6 Milliarden und eine neue Förderung ist geplant.

Kapitelmarken:
00:00:07 Intro
00:00:36 Umsetzung DSA – Dig. Dienste Gesetz: Änderungen
00:08:50 DDG: Daten ans BKA, Netzsperren, Bußgelder, Fazit
00:15:54 Dt Umsetzung EU Data Act – Intro
00:24:27 Data Act: Zeitplan, Verbraucherschutz, Dateninstitut
00:30:08 Gigabit-Richtlinie 2.0: Intro, Evaluationsbericht
00:42:38 Gigabit RL 2.0: Förderrichtlinie 2024, Beihilfe-Regelung EU
00:45:07 Outro

Weiterführende Links:

Meine Reden vom 21. und 22.3.24

Digitalausschuss

Artikel/Presse

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