Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Schlechte Noten für die Digitalpolitik der GroKo

Die deprimierende Bilanz der Bundesregierung: Deutschland bleibt das Land der Funklöcher, in der Pandemie schicken sich Gesundheitsämter Faxe, während armen Kindern Laptops für den Zugang zu digitaler Bildung fehlen. Die Verwaltungsdigitalisierung kommt kaum voran und statt mehr IT-Sicherheit brachte uns die GroKo mehr Risiken durch geheimgehaltene Sicherheitslücken und mehr staatliche Überwachung.

Meine Rede im Wortlaut:

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Sehr geehrte:r Präsident:in, liebe Kolleg:innen,

Vollmundig schrieb sich die GroKo in den Koalitionsvertrag: 

„Im Bereich Open Data wollen wir erreichen, dass die Bundesregierung internationaler Vorreiter wird“.

Donnerwetter, hab ich seinerzeit gedacht, denn ich beschäftige mich beruflich und als Netzaktivistin seit 15 Jahren mit dem Thema „transparente Verwaltung“, wozu natürlich auch der Zugang zu Open Data gehört. Deshalb war mir klar, dass es für eine Vorreiterrolle einen wirklich großen Wurf in Sachen Open Data Gesetz braucht. 

Genaugenommen hätte es ein ehrgeiziges Gesetz schon für einen Mittelfeldplatz gebraucht.

Am Ende der Legislatur lässt sich das Ergebnis am besten mit einer Redewendung beschreiben: „Der Berg kreisste und gebar ein Mäuschen“.

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Wenn am Montagmorgen um kurz vor sechs Uhr mein Telefon klingelt, kann es nur um etwas ganz Wichtiges gehen. So war es dann auch, denn Ver.di hatte vor dem Rewe Logistikzentrum in Oranienburg zum Streik aufgerufen. Der Grund: Konzerne wie REWE haben in der Pandemie ihre Umsätze kräftig gesteigert und ordentlich in der Krise verdient, wollen aber die Arbeitnehmer:innen mit einer lächerlichen Gehaltssteigerung abspeisen, die außerdem erst ab 2022 gezahlt werden soll. Ich habe deshalb kurzfristig meinen Kalender umgeplant und bin sofort zu den Streikenden nach Oranienburg gefahren, um stellvertretend für die Linksfraktion im Bundestag meine Solidarität der für ihren Arbeitskampf auszudrücken.

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Gutachten zur Digitalisierung + zum Stand des Internets in Deutschland (Digitalausschuss 09.06.2021)

Auf der Tagesordnung des Digitalausschusses vom 09. Juni 2021 standen vor allem drei Gutachten, eines drehte sich um Forschungsfragen (darauf gehe ich nicht weiter ein), ein weiteres um den Stand der Digitalisierung in Zeiten der Pandemie von einem Wissenschaftsbeirat des BMWi und ein Drittes stammt aus der Feder der UNESCO, die den Stand des Internets mit Bezug auf die Menschenrechte in Deutschland nach standardisierten Kriterien angesehen hatte. 

Bildungslücken und mangelnde digitale Infrastruktur stellten (wenig überraschend) beide Gutachten fest. Das BMWi Gutachten konstatierte Menschen ohne Erwerbstätigkeit und denen mit weniger Einkommen einen schlechteren Zugang zum Internet, äußerte sich auch zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung und schob (leider) auch dem Datenschutz eine (Teil-) Schuld an mangelnder Pandemiebekämpfung in die Schuhe. 

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Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Eine digitale Gesellschaft muss für alle gut sein!

Ob Bildungsungerechtigkeit oder Klimakrise: Digitale Innovationen können helfen, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Dazu fordert DIE LINKE die Förderung sozialer Innovationen, ein Recht auf schnelles Internet und dass Wissen oder Software, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Meine Rede im Wortlaut:

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Mit großem Trommelwirbel wurde am 10. Juni das digitale Impfzertifikat vorgestellt, entsprechend groß war die Presseresonanz. Gleichzeitig wurde ein Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet, welches die Befugnisse der 19 Geheimdienste in Bund und Ländern sowie der Bundespolizei weiter ausweitet und ihnen den Staatstrojaner erlaubt. Für die Bundespolizei ist der Einsatz von Staatstrojanern sogar ohne begründeten Tatverdacht möglich. Provider müssen den Behörden bei der Installation der Staatstrojaner helfen.

Hier eine Zusammenstellung der Medien, in denen ich mich an dem Tag zu den beiden Themen geäußert habe:

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Am Wochenende hatte der Brandenburger Landesverband zur Pflanzaktion nach Paaren/Glien eingeladen. Mehr als 70 Freiwillige kamen ins schöne Havelland, um 60 Bäume in die Erde zu setzen. Und das war erst der Anfang, denn insgesamt wurden 100 Baumpatenschaften geschlossen, wir werden also noch vor der Wahl eine zweite Baumpflanz-Aktion machen können. 

Die Aktion ist ein Beitrag der Linken Brandenburg für einen klimafreundlichen Wahlkampf. Die bereits gepflanzten 60 Bäume werden in den nächsten 50 Jahren etwa 30 Tonnen CO2 binden können. Das entspricht ungefähr der CO2 Bilanz von 1 Million Flyern oder 100.000 mit einem Transporter gefahrenen Kilometern. Mit der nächsten Aktion werden weitere 600.000 Flyer und 60.000km kompensiert. Wir versuchen natürlich trotzdem, unseren Wahlkampf so klimafreundlich wie möglich zu machen, Plastekugelschreiber gibt es bei uns am Wahlkampfstand z.B. nicht und wo immer das möglich ist, werde ich (wie sowieso immer) mit der Bahn unterwegs sein. 

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Bei der Tageschau konnte ich heute die Probleme mit dem digitalen Impfzertifikat länger erklären (Video ab 35:18).

„Das digitale Impfzertifikat kommt deutlich zu spät, die Umsetzung ist chaotisch, und einen tatsächlichen Nutzen bringt es nicht“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den von Gesundheitsminister Spahn vorgestellten digitalen Impfnachweis. Domscheit-Berg weiter:

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Nach neuesten Zahlen des Mobilfunk-Monitorings der Bundesnetzagentur, die DPA heute veröffentlicht hat, wird deutlich: Die Flächenversorgung mit Mobilfunk in Deutschland gleicht weiterhin einem Flickenteppich. Auf 3,5 Prozent der Fläche gibt es überhaupt kein sinnvoll nutzbares Datennetz, sondern nur eine Versorgung mit dem uralt Standard 2G. Dazu kommen 7,2 Prozent der Fläche, auf denen nur ein einziger Anbieter mit einem 4G Netz verfügbar ist. Rechnet man 0,3 Prozent komplette Funklöcher dazu, gibt es bundesweit auf 11 Prozent der Fläche kein hinreichendes mobiles Netz, das allen Nutzer:innen zur Verfügung steht. In Brandenburg ist die Versorgung noch schlechter als im bundesdeutschen Durchschnitt, mit 3,7 Prozent weißen Flecken und 8,1 Prozent grauer Flecken liegt Brandenburg trotz Berlin-Nähe unter den ostdeutschen Ländern auf dem vorletzten Platz.

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#DialogDigital mit Prof. Ulrich Kelber (BfDI): Datenschutz als Sündenbock?

Für die 5. Ausgabe meines #DialogDigital war der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, mein virtueller Gast. Unser Thema lag daher nahe: die Relevanz von Datenschutz, gerade während der Pandemie, vor allem aber die vielen falschen Behauptungen, nach denen der Datenschutz für alle möglichen politischen Mißerfolge bei der Pandemiebekämpfung verantwortlich sei. Wir nehmen in unserem Gespräch einige konkrete Vorwürfe näher unter die Lupe, schauen auf Impfterminvergaben, Betrug bei Testzentren, Corona Warn App und Luca App und widerlegen den Mythos, in asiatischen Ländern hätten Tracking-Apps mit Ortungsfunktionen die Pandemie erfolgreich bekämpft. 

Warum ist es so beliebt, dem Datenschutz jedes Versagen bei der Pandemiebekämpfung in die Schuhe zu schieben? Auch darüber haben wir uns unterhalten. 

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