Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Eine digitale Gesellschaft muss für alle gut sein!

Ob Bildungsungerechtigkeit oder Klimakrise: Digitale Innovationen können helfen, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Dazu fordert DIE LINKE die Förderung sozialer Innovationen, ein Recht auf schnelles Internet und dass Wissen oder Software, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Meine Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit ihrem Antrag will die FDP digitale Innovationen vor allem in Sonderwirtschaftszonen fördern. Die Linke verfolgt einen ganz anderen Ansatz. Wir wollen eine digitale Gesellschaft, in der alle so viel wie möglich davon haben.

Uns liegen deshalb vor allem soziale Innovationen am Herzen, Innovationen, die gesellschaftliche Probleme lösen, zum Beispiel die Klimakrise oder Bildungsungerechtigkeit. Deshalb hat die Linksfraktion einen Antrag eingebracht, mit 50 Millionen Euro einen Social-Innovation-Fonds zu finanzieren. Die GroKo hat ihn leider abgelehnt; aber zum Glück ist sie bald Geschichte.

Gemeinwohlorientierte Digitalisierung ist allerdings auch nicht möglich ohne einen Zugang zum schnellen Internet für alle. Deshalb haben wir den Antrag „Recht auf schnelles Internet für alle“ eingebracht mit der Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Gigabitanschluss bis 2030. Auch dieser wurde von der Großen Koalition abgelehnt. In Spanien haben bereits 80 Prozent der Haushalte Glasfaserversorgung; 100 Prozent werden in Spanien schon im Jahr 2025 erreicht.

Aber es geht nicht nur um den Zugang; auch die Preismodelle sind relevant. In Schweden konnte man 10 Gigabit symmetrische Bandbreite schon vor zwei Jahren für unter 100 Euro kriegen, da hat das bei uns noch 9.999 Euro gekostet. Das killt Innovationen. Deshalb sollen nicht Konzerne über Zugang und über Preise entscheiden. Glasfasernetze gehören als Teil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand. Dann gibt es wie in Schweden auch bei uns überall schnelles und preiswertes Netz.

Teilhabe heißt für uns aber auch viel Mitgestaltung der digitalen Gesellschaft. Und eine innovationsfreundliche Kultur braucht freien Zugang zu Wissen und Informationen, zu lebenslanger Bildung – kostenfrei, barrierefrei. Den Zugang zu freiem Wissen brauchen wir in Bildung und Wissenschaft. Wir brauchen offene Daten in der Verwaltung. Wir brauchen Open-Source-Software – viel mehr davon. Deshalb haben wir auch dazu einen Antrag eingebracht; er nennt sich „Öffentliches Geld – Öffentliches Gut“, kurz ÖGÖG, also öffentliches Geld gleich öffentliches Gut. Denn ganz egal, ob Impfstoffentwicklung oder Softwareentwicklung: Wenn etwas mit öffentlichen Geldern finanziert worden ist, gehört es der Allgemeinheit. Auch dieser Antrag wurde von der Großen Koalition abgelehnt. Das ist doch Irrsinn, meine Damen und Herren!

Innovationen brauchen aber auch fairen Wettbewerb. Deshalb heißt es für uns auch: Digitale Monopole muss man entmachten. – Daher haben wir auch dazu einen Antrag eingebracht, nämlich „Digitales Monopoly beenden“. Und Überraschung: Er wurde von der Großen Koalition abgelehnt. Die Verbindung von Innovationskultur mit Gemeinwohlorientierung der Digitalisierung, das macht linke Digitalpolitik aus. Deshalb braucht es eine linke Regierung.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafrecht verloren haben. § 219a gehört abgeschafft.

Vielen Dank.